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KURZMELDUNGEN: ANTIFA: Nazi Rock. Oberösterreich
scheint entwickelt sich immer mehr zu einen Rückzugsgebiet der extremen
Rechten. Nachdem bereist am 26. Juli in Geinberg (Ried im Innkreis) ein
Konzert rechtsextremer Skinheads stattgefunden hatte, fand am 6. September
in Vorchdorf (Gmunden) ein weiteres Konzert statt. AFP. Die AFP
zählt unter den zahlreichen rechtsextremen Organisationen in Österreich
noch zu den eher bekannten. Sie wurde seit ihrer Gründung 1963 einmal
(1975) behördlich aufgelöst und mehrfach umbenannt, heute heißt
sie Arbeitsgemeinschaft Für Politik. Verurteilt wegen Wiederbetätigung I. In Klagefurt
wurden zwei Männer, 23 und 17 Jahre, wegen Wiederbetätigung
verurteilt. Verurteilt wegen Wiederbetätigung I. Der ehem.
Wiener FPÖ - Bezirksrat Wolfgang Fröhlich wurde Anfang September
wegen NS Wiederbetätigung zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon
bedingt. Vertreten wurde er vom RA Verteidiger Herbert Schaller, der das
Verbotsgesetz als "Anklänge an eine Diktatur" bezeichnete
und schon öfters Mandanten in Prozessen wegen Wiederbetätigung
vertrat. Feuer und Flamme. auch für die FPÖ - Zentrale in Celovec/Klagenfurt. Am 3. Oktober in den frühen Morgenstunden wurde die FPÖ - Zentrale Jörgs Treff in Celovec/Klagenfurt Ziel eines Brandanschlags. Zuerst flog ein Pflasterstein, danach ein Moltov Cocktail gegen die Panzerglasscheibe des Lokals. Im Zusammenhang mit den Anschlag wurden drei Männer festgenommen, sie sollen geständig sein und ihre Motivation in einer Gegnerschaft zur Politik der FPÖ begründet haben. In der Vergangenheit wurde das Lokal bereits öfters Ziel von politisch motivierten Malaktionen und Wurfgeschossen, weshalb das Lokal nun kameraüberwacht ist und eine Panzerglasscheibe hat. Nowotny. Nach den
toten Nazimajor Walter Nowotny wollte der ehem. Chef der niederösterreichischen
FPÖ Hans Jörg Schimanek einen Platz oder eine Straße in
dessen Geburtsort Gmünd benennen. Sein Antrag im Gemeinderat wurde
jedoch abgelehnt. Schimanek wollte mit dieser Entscheidung eine Reparatur
der Aberkennung des Ehrengrabes Nowotnys am Wiener Zentralfriedhof. Schimanek
will sein Anliegen auch weiterhin verfolgen. Siehe auch TATblatt +202. Der tägliche Holocaust am Teller. Die neue Anti-Fleisch-Kampagne der weltweit größten Tierrechtsgruppe, PETA, hat den Titel: "The Holocaust on your plate", zu deutsch: "Der Holocaust auf deinem Teller" und ist in den USA schon voll im Gange. Plakate und Werbespots stellen ausgemergelte KZ-Häftlinge in Bild und Text gegenüber Hühnern im Schlachthof. Proteste gegen den Plan, die Kampagne spätestens Anfang 2004 auch im deutschsprachigen Raum zu starten, hält Peta Deutschland für unbegründet, da es schließlich nicht darum ginge, den Holocaust zu verharmlosen. Und um ja keine weitergehenden Bedenken aufkommen zu lassen, ist in antisemitischer Manier schnell auch mal ein gerne zitierter Alibijude (im Falle PETAs der Nobelpreisträger Isaac Singer) bei der Hand, der die eigene Position unverdächtig erscheinen lassen soll. VgT-Chef Kessler erneut verurteilt. Nach einer Revision des Verfahrens, dass schon Ende 2001 zu einer Verurteilung führte, wurde Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) in der Schweiz, nun erneut wegen Rassendiskrimierung, Körperverletzung und Nötigung für schuldig gesprochen. Kessler betreibt schon seit Jahren auf seiner Homepage www.vgt.ch in Artikeln wie, die Macht der Juden in der Schweizoder Der VgT deckt erstmals auf: Goethe-Gesamtausgabe ist jüdisch zensiert!, antisemitische Propaganda und zählt in der Schweiz wohl zu einer der aktivsten rechtsextremen Gruppen. Aktionen des VgT Schweiz wurden in der Vergangenheit im Westen Österreichs zusammen mit österreichischen Tierschutzgruppen durchgeführt. Gedenkstätte Steinhof. Neuerdings
kümmert sich Wiens Bürgermeister Häupl nicht nur um die
Verteilung von Subventionen an rechtsextreme Versammlungsstätten,
sondern gnädigerweise auch um die Gedenkstätte für die
am Spiegelgrund ermordeten Euthanasieopfer. Die Gedenkstätte ist
nunmehr wieder jeden Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 16 Uhr und am
Freitag zw. 15 und 20 Uhr geöffnet. Ort: der ehem. Steinhof, also
das heutige Krankenhaus Baumgartner Höhe im 14 Bezirk.
Rotgrüner Atommüll. Die rot-grüne
Regierung Deutschlands plant den nächsten Castor-Transport von Atommüll
in das Zwischen-End-Lager Gorleben in Niedersachsen. Termin ist der 10.
bis 14. November. Flugverkehr höchstsubventioniert. Der Flugverkehr
ist die am höchsten subventionierte Verkehrsmöglichkeit, zugleich
auch jene mit der höchsten Umweltbelastung. Das deutsche Umweltbundesamt
beauftragte mehrere Wirtschaftsberatungsfirmen mit Recherchen über
die versteckten Subventionen für drei große Fluglinien, nämlich
Lufthansa, KLM und Air France. Die Beratungsfirmen kommen zum weitgehend
übereinstimmenden Schluss, dass alle drei Fluglinien mit 20% ihrer
Einnahmen subventioniert werden. Die Subvention setzt sich aus der Steuerfreiheit
für Flugsprit, der Umsatzsteuerbefreiung für internationale
Flugtickets und dem zollfreien Verkauf von Waren an Bord der Flugzuge
zusammen. Quelle: Acid News, www.acidrain.org Treibhausgase. Österreich
verzeichnet bei den Emissionen von Treibhausgasen dank seiner konsequenten
Beton- bzw. Autobahnpolitik rekordverdächtige Zuwachsraten. Seit
1990 sind die Emissionen von 78,3 Mio. Tonnen auf 85,9 Mio. t gestiegen,
d.h. eine Steigerung um 9,6%. Allerdings hat sich Österreich verpflichtet
die Emissionen bis 2008 um 13% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken.
Im statistischen Schnitt der EU sind die Emissionen bisher um 2,3% zurückgegangen,
Ziel sind 8% für die gesamte EU. TIERE: Jäger erschossen. Extra frei genommen hatte sich ein Unternehmer aus Kärnten um einen kapitalen Hirsch zu töten. Der Jagdausflug endete glimpflich für den Hirschen: Als der Jäger über den Maschendrahtzaun eines Wildgatters kletterte, blieb er mit seiner Flinte derart im Draht hängen, dass sich ein Schuß löste, der den Jäger tötete. Beagle befreit. Am Sonntag, den 21. September, erhielt ein Tierversuchslabor in Schweden Besuch von TierbefreiungsaktivistInnen. Als diese von einen Angestellten überrascht wurden, der versuchte, sie festzuhalten, wurde dieser mit einer Ladung Pfefferspray bedacht. Die AktivistInnen konnten mit einem Beagle erfolgreich entkommen. Tierbefreiungs Gathering. Vom 5.-
7. September trafen sich in Amsterdam rund 150 TierbefreiungsaktivistInnen
aus ganz Europa in einem Squat für ein aktivistisches Wochenende.
Gentech pleite. Die schottische
Gentechnik Firma PPL Therapeutics ist bankrott, dabei hatte die wirtschaftliche
Zukunft dieses Unternehmens doch so gut ausgesehen. Anti - Pelz - Aktionen. Am 22. September
stürmte ein Dutzend TierbefreiungsaktivistInnen in Wien einen Wettbewerb,
den die Kürschnerinnung für ModestudentInnen ausrichtet. Prämiert
werden sollten Kleidungsstücke aus Nutztierpelzen. Als
die AktivistInnen mit Parolen, Plakaten und Trillerpfeifen protestierten,
wurden sie teils unter Gewaltanwendung aus dem Saal geworfen. COPWATCH: Verurteilt I. Am 15.9. wurden zwei Menschen, die an der Anti-WEF-Demonstration in Salzburg 2001 teilgenommen haben sollen, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Körperverletzung zu drei Monaten bedingt verurteilt. Zwei weitere wurden freigesprochen. Straßenschlacht. In der Nacht
vom 12. auf den 13. September kam es in Klagenfurt zu Polizeiübergriffen
gegen die BesucherInnen des linken Lokals Bierjokl/Pri Joklnu. Als Vorwand
für die Übergriffe, an denen ein gutes Dutzend PolizistInnen
beteiligt waren, diente angebliche Ruhestörung. Als sich die GästInnen
des Lokals nicht ohne weiters von dem Bereich vor dem Lokal weg weisen
ließen, eskalierten die BeamtInnen die Situation. Unfall I, Verurteilt II. Nachdem
ein Gendarm bei der Verfolgung eines Rasers in seiner Freizeit einen tödlichen
Autounfall verursacht hatte er rammte einen Radfahrer (TATblatt
+201) -, wurde er zu drei Monaten Haft sowie einer bedingten Geldstrafe
von 4.800 Euro wegen fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen
Verhältnissen verurteilt. Unfall II. Nachdem ein Autofahrer Mitte September einen Verkehrsunfall verursachte und dann in Schlangenlinien flüchtete konnte er rasch ausgeforscht werden. Beim Unfallenker wurde eine erhebliche Alkoholisierung festgestellt, außerdem, dass er Postenkommandant bei der Gendamerie ist, bzw. war, da er vorläufig suspendiert wurde. Verurteilt III. Wegen Körperverletzung
wurde ein Gendarm Ende September im Burgenland zu einer Geldstrafe von
3.600 Euro verurteilt. Der Beamte hat einen 18-jährigen nach einer
Verfolgungsjagd eine Ohrfeige verpasst. Noch nicht verurteilt I. Eine Menge
hat sich anscheinend ein Gendarm zuschulden kommen lassen. Nachdem er
wegen des Vorwurfs, seine Verurteilt IV. Zu einem Jahr bedingter Haft wegen Amtsmissbrauch wurde ein Polizist Anfang Oktober verurteilt. Nach einem Streit um einen Parkplatz erstattete eine Streitpartei Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der bearbeitende Beamte erfand eine Zeugenaussage und stellte die Untersuchung ein. Siehe TATblatt +202. Bürgerwehr. Für Wien schlägt die FPÖ die Errichtung einer BürgerInnenwehr vor. Orientieren will sie sich dabei allerdings nicht an der gescheiterten Bürgerwehr der FPÖ in Graz, sondern am bayrischen Modell der Sicherheitswacht. Freiwillige sollen in Wohnhausanlagen, bei Haltestellen und rund um AsylbewerberInnenheime patrouillieren. Federführend bei diesen Ergüssen ist der blaue Gemeinderat Heinz-Christian Strache, Zustimmung kommt von der ÖVP, Kritik von den Grünen und der SPÖ. 2 Jahre Nach Genua. Insgesamt 73 PolizistInnen und leitenden Beamten droht wegen der Gewaltexzesse beim G-8-Gipfel in Genua vor mehr als zwei Jahren der Prozess. Die StaatsanwältInnenschaft habe ihre Ermittlungen beendet und werfe den Beamten vor, wehrlose DemonstrantInnen bedroht und verprügelt zu haben, berichteten italienische Zeitungen. Die Justizbehörden müssen nun über eine Anklageerhebung entscheiden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein Überfall, den die Polizei in der Nacht zum 22. Juli 2001 auf die Diaz-Schule, ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Schlafquartier, durchgeführt hatte. Das Kommando fügte zahlreichen Personen schwere Verletzungen zu.Tatsächlich war das Medienecho um die Einleitung des Verfahrens in Italien enorm; die auflagenstärksten Zeitungen behandelten das Thema alle als Aufmacher auf den ersten drei Seiten. Dies ist damit erklärbar, dass sich unter den Angeklagten auch hochrangige Polizeibeamte befinden, die für die Amtshandlungen in Genua direkt verantwortlich waren. So etwa Francesco Gratteri, Ex-Chef der SCO (Servizio Centrale Operativo), Gianni Luperi (Vize-Direktor der "Anti-Terroreinheit" UCIGOS), Vincenzo Canterini (Kommandant des Primo Reparto Celere in Rom) und Spartaco Mortola (Ex-Kommandant der DIGOS in Genua). Es gibt Wiederholungen. Inhaltlich entspricht der Verfassungsschutzbericht 2002 dem nichtssagenden Inhalt des im Vorjahr veröffentlichten weitgehend. Und auch heuer wurde das TATblatt wieder namentlich erwähnt. Nachdem die VerfassungsschützerInnen letztes Jahr die akin schon für eingestellt erklärt hatten, haben sie zumindest heuer richtig recherchiert und wissen auffallend gut bescheid: Es kam auch im Zusammenhang mit der Verbreitung von Publikationen zu keinen auffallenden Änderungen. Lediglich die Zeitschrift Tatblatt verlängerte ihren Erscheinungszyklus von zwei Wochen auf einen Monat. Freuen dürfte sich auch das Salzburg Social Forum, das im Bericht lobende Erwähnung für die Zusammenarbeit vor Ort findet. In Österreich wurde das Salzburg Social Forum im Vorfeld des European Economic Summit 2002 gegründet. Damit wurden auch in Österreich die Grundgedanken des kreativen Widerstandes und der Gewaltfreiheit in diese Philosophie integriert. Die mit Erfolg praktizierte Distanzierung von den militanten Elementen der Anti - Globalisierungsbewegung führte zunächst zu einer Diskussion innerhalb der Szene und in weiterer Folge dazu, dass sich einige Gruppen, die bis dahin eher der extremistischen Szene zuzuordnen waren, den gemäßigten Kräften zuwandten, was zu einer weiteren Isolierung der Radikalen führte. |
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aus TATblatt Nr. +203 Oktober 2003.
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