Das Weiterbestehen des EKH mit ihren BewohnerInnen, AktivistInnen und Ideen muss garantiert sein!

Wir bleiben!

Die Anzeichen häufen sich, dass die KPÖ das EKH verkaufen und damit das letzte autonome Zentrum Wiens, Wohnraum für Flüchtlinge und andere Menschen, drei Zeitungsprojekte - darunter das TATblatt -, Infoladen, Volxbibliothek, Werkstätten, Veranstaltungs- und Proberäume und vieles mehr der Immobilienspekulation preisgeben will.

Am Dienstag dem 4. November waren Walter Baier, seines Zeichens Vorsitzender der KPÖ, und Claudia Krieglsteiner, KPÖ Wien, aus gegebenen Anlass im EKH zu Gast. Gesprächsthema war das Vorbeugen gegenüber bösen Gerüchten, angesichts der angespannten finanziellen Situation der KPÖ, nach einem verlorenen Rechtsstreit (Stichwort "Novum") in Deutschland. Auch wollte sich Baier unter den gegeben Umständen der Solidarität seitens des EKH vergewissern.

Die wichtigsten 9 Punkte des Baiers haben wir im Folgenden für euch zusammengefasst:

1. Das EKH fällt in den Zuständigkeitsbereich der KPÖ Wien. Diese darf somit über das EKH verfügen, auch wenn die KPÖ-Bundespartei Besitzerin ist. Sollte die Bundes-KP das Haus verkaufen, bekommt die Wiener Landesorganisation das Geld.
2. Die KPÖ Wien wird im nächsten Jahr mit einem Budget von 250.000 ÖS auskommen müssen und ist somit nicht existenziell gefährdet.
3. Die KPÖ-Parteistrukturen haben keinerlei Schulden.
4. Die KPÖ sah sich nach dem Urteil im Prozess um das Vermögen aus der DDR gezwungen, alle Angestellten, inklusive des Parteivorstandes zu entlassen. Die nun Erwerbsarbeitslosen müssen nun (ab Jänner bzw. März) in ihrer Freizeit Politik machen.
5. Die KPÖ möchte wieder MitarbeiterInnen einstellen und will daher alle ihrer über 500 Immobilien in Österreich gewinnbringend vermieten/verkaufen.
6. Das EKH ist einerseits mit keinerlei Hypotheken belegt, die die es aber doch gibt haben auch keinen Einfluss auf den weiteren Verbleib des Hauses.
7. Das EKH wurde lediglich einer/m ImmobilienmaklerIn übergeben, um durch Kaufoptionen zu schätzen, wie viel das Haus wert ist. Ein Verkauf wurde zwar noch nicht beschlossen, diese Option sei jedoch offen.
8. Im Falle dass die KPÖ das EKH verkauft, würde es die BenutzerInnen danach davon in Kenntnis setzen.
9. Die KPÖ weiß trotz eines eingeholten MarklerInnengutachtens nicht, wie viel das EKH wert ist.
10. Nach Wunsch der KPÖ sollte die Gemeinde Wien das Haus kaufen und daraus ein Sozialprojekt nach Gemeindevorstellungen verwirklichen.
11. Die KPÖ wird die Polizei nicht einschalten, um das EKH zu räumen.

Alles in allem ließ sich aus den oben genannten Punkten heraushören, dass die KPÖ nicht existenziell gefährdet ist, jedoch, um wieder etliche MitarbeiterInnen einstellen zu können, möglichs viel Geld erwirtschaften will. Dies soll durch die gewinnbringende Vermietung der KPÖ-eigenen Immobilien geschehen, wiewohl dem KPÖ-Vorsitzenden auch klar ist, dass das EKH bzw. die "Wielandschule" an die dort ansässigen Gruppen ökonomisch sinnvoll nicht vermietet werden kann. Aus diesem Grund will die KPÖ das EKH daher verkaufen - am liebsten an die Gemeinde Wien oder NGOs aus dem Flüchtlingsbereich -, um die im Haus lebenden MigrantInnen nicht auf die Straße zu setzen und damit das Partei-Image in der linken Öffentlichkeit weiter zu beschädigen, auch wenn dem KPÖ-Vorsitzenden dabei sehr wohl klar sein muss, dass sozialdemokratische Konzepte der Flüchtlingsbetreuung nicht einmal mit der eigenen diffus-sozialistischen Rhetorik der KPÖ vereinbar sein sollten. Andererseits muss Walter Baier auch ganz klar sein, dass die Stadt Wien schon gar kein Interesse haben wird, die über 20 politischen Gruppen und Projekte die im EKH beheimatet sind, zu unterstützen oder gar nur zu dulden.

In dem Sinne: Wer verkauft ist schon verkauft! EKH bleibt!

Das TATblatt und das EKH:
Wir brauchen ein autonomes Zentrum!

Das TATblatt versteht sich seit 15 Jahren als Sprachrohr von AktivistInnen und Gruppen im Widerstand gegen Patriarchat, Rassismen, Kapitalismus, Umweltzerstörung, kurz: gegen alles Böse auf der Welt. Seit einigen Jahren wird es im EKH produziert.

Dabei ist das TATblatt nur eines von vielen Projekten im autonomen Zentrum Ernst Kirchweger Haus, welches vielseitig genutzt, bewohnt und belebt wird. Und: Die finanzielle Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Faktor autonomer Strukturen.

Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass wir keinen "Krieg" gegen die KPÖ führen und einer guten Zusammenarbeit nicht abgeneigt sind.

Das Weiterbestehen des EKH mit ihren BewohnerInnen, AktivistInnen und Ideen muss aber garantiert sein.

Wir haben uns entschlossen, das EKH nicht kampflos aufzugeben. Wir bleiben!

Das TATblatt

Bedingt durch die angeblich schwere Finanzkrise der KPÖ denkt die Partei nun darüber nach, das einzige soziale Zentrum Österreichs, das Ernst-Kirchweger-Haus, zu verkaufen. Dies würde wohl das Aus für die ehemalige Wielandschule bedeuten. Das EKH wurde 1990 besetzt und seitdem haben sich, Staatsrepression und medialen Hetzkampagnen zum Trotz, verschiedenste linke politische Projekte entwickelt, die die KPÖ im Falle eines Verkaufs der Immobilienspekulation überlassen würde. Durch eine Räumung würen über 27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Kultur, Musik, Sans Papiers, kollektives Wohnen, Bibliothek, Archiv, Infoladen, Gegenkultur, Migration und viele mehr betroffen. Unser Standpunkt ist klar: EKH bleibt! Wir bleiben! Dieses Haus ist unverkäuflich! Seit der Besetzung vor 13 Jahren befindet sich dieses Gebäude nicht mehr in der Verfügungsgewalt der KPÖ!
EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
>>>http://www.med-user.net/ekh