ANTIFA.
Novembergedenken.
Wie jedes Jahr fanden auch heuer zum Gedenken an die Novemberpogrome eine Vielzahl von Veranstaltungen statt.
Dieses Jahr wurden zwei dieser Veranstaltungen angegriffen. Zum einen war das die Gedenkveranstaltung in der Wiener Zirkusgasse, an der rund 150 Menschen, auch Überlebende der Shoah, teilnahmen. Während der Veranstaltung störten gut 10 Personen, die sich selber wohl den antiimperialistischen – antizionistischen Spektrum zurechen mit antiisraelischen und antiamerikanischen Parolen die Gedenkkundgebung.
In Bregenz fand eine Demonstration gegen die unaufgearbeitete Geschichte des NS sowie gegen die aktuellen faschistischen Strukturen und Übergriffe statt, an der 150 Menschen teilnahmen. Rund 30 FaschistInnen griffen die Demonstration mit Eiern und Flaschen an, angeblich wurde ein Faschist durch einen Steinwurf verletzt. In beiden Fällen verhielt sich die Polizei zurück und schirmte eher die AngreiferInnen ab als die Gedenkveranstaltungen zu schützen.
AsylwerberInnenheim verhindert.
In Lehenrotte bei Türnitz, NÖ, hat eine BürgerInneninitaitive ein vom Innenministerium geplantes AsylwerberInnenheim verhindert. Die Türnitzer MandatarInnen sprachen sich in geheimer Abstimmung mit 13 zu zwei Stimmen gegen die Aufnahme der 168 AsylwerberInnen aus.
Organisiert wurde auch eine Unterschriftenliste durch den Ortsansässigen Christian Teis: „Rund 350 Einwohnern stünden 168 Asylwerber gegenüber - ein Prozentsatz, der Lehenrotte nicht mehr lebenswert machen würde“.
Erleichterung gibt es nun auch bei Bürgermeister Franz Auer: „Es ist anzunehmen, dass unter den Asylanten auch Kinder gewesen wären. Das hätte etwa beim Kindergartentransport zu beachtlichen organisatorischen und auch finanziellen Problemen für die Gemeinde geführt“.
Schulfrei für Demo.
Anläßlich der rechten AFP-Tagung fand eine Gegenkundgebung statt, an der auch SchülerInnen des Gymnasiums Jennersdorf teilnahmen. Die provinzielle Politik zeigte sich überhaupt empört, wollte aber angeblich keine rechtlichen Mittel in der Hand haben, diese Veranstaltung zu untersagen bzw. nicht zuzulassen.
Widerstand gab es hauptsächlich von SchülerInnen, der offensichtlich sehr wohlwollend betrachtete wurde. Damit sollte wahrscheinlich der Eindruck von Nazikaffs vermieden werden, der sich meistens als dem Fremdenverkehrsidyll abträglich erweist.
„Umliegende Schulen, darunter auch das BORG-Jennersdorf, unterstützten die Demonstration. Für diesen Zweck bekamen die Jugendlichen schulfrei. Die Schüler entwarfen Transparente, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Verschiedene Aktionen der SPÖ wie "Hupen gegen Rechtsextreme" oder eine "Mauer gegen Rechts aus Bausteinen der Demokratie" brachten symbolhaft und friedlich den Unmut über dieses Treffen zum Ausdruck und setzten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus“, fasste die Niederösterreichischen Nachrichten das gesellschaftliche Umfeld zusammen.
Nazi-Parolen am Nationalfeiertag.
Am Nationalfeiertag besprühten in Waidhofen an der Thaya Unbekannte Nazi-Parolen auf Mauern. Die Besitzer fanden Sprüche wie "Türk's raus", "CZ - go home" und Hakenkreuze.
Hartheim-Ausstellung ein Erfolg.
Die Landesausstellung "Wert des Lebens" war laut BetreiberInnen ein Erfolg und wird im Frühling 2004 vom Verein Schloss Hartheim die Lern- und Gedenkschau wieder für BesucherInnen eröffnet. Die Dokumentationsstelle des Landesarchivs bleibt Anlaufstelle für Menschen, deren Angehörige in der ehemaligen NS-Vernichtungsanstalt im Rahmen der NS-Euthanasie ermordet worden sind.
ANTIRASSISMUS.
Anzeige gegen Strasser.
Was oft vorkommt, nun aber mal in die Medien gelangte ist, dass Flüchtlinge (in diesem Fall aus Tschetschenien) einen Asylantrag stellen wollten, dieser jedoch nicht angenommen wurde und die Leute nach Tschechien befoerdert wurden. Nachdem nun unter Anwendung von Zwangsgewalt "zurückgewiesenen" Flüchtlinge vom Falter in einem tschechischen Flüchtlingslager aufgefunden wurden, erstattete Asyl in Not Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung gegen Innenminister Ernst Strasser und (einstweilen noch) unbekannte Mittäter in der Beamtenschaft.
Die Asylanträge wurden von den Grenzorganen nicht an das Bundesasylamt weitergeleitet. Stattdessen wurden Aufenthaltsbote verhängt und die Flüchtlinge nach Tschechien zurückgeschoben. Dort können sie keine neuen Asylanträge stellen, weil sie vorher durch Tschechien durchgereist sind und schon in Österreich waren. In Tschechien droht ihnen sechs Monate Schubhaft und die Weiterschiebung - ins Ungewisse. Dazu muss angemerkt werden, dass der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) festgestellt hat, dass Tschechien kein sicherer Drittstaat ist. Q: Asyl in Not.
EU: gemeinsam deportieren.
Was von einigen EU-Staaten auf bilateraler Ebene bereits gängige Praxis ist, wird bald auf europäischer Ebene geregelt sein. Vom den derzeitigen EU-Vorsitzenden aus Italien ging nun eine Initiative aus, mit dem Ziel "eine gemeinsame Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen (nachfolgend als 'Drittstaatsangehörige' bezeichnet), aus zwei oder mehr Mitgliedsstaaten zu koordinieren." Der Begriff "Rückführung" beinhaltet dabei "alle Tätigkeiten, die für die Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen erforderlich sind, einschließlich der Beförderung mittels Sammelflügen".
Das am 23. Oktober 2003 vorgelegtes Papier, über dessen Inhalt innerhalb der Arbetsgruppe der EU "Migration und Rückführung" Konsens erzielt wurde, enthält gemeinsame Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg. Darin wird auf viele "Probleme" wie eine "unbeeinträchtigte Atmung" eingegangen - wohl schon um von vornherein sicherzustellen, dass es nicht wieder zu unerwarteten Zwischenfällen bei Deportationen kommt, wie z.B. bei Marcus Omofumas, der am 1. Mai 1999 durch die Ausübung von Zwangsgewalt qualvoll erstickt wurde.
Alles soll genau geplant werden und "die Würde und körperliche Unversehrtheit der rückzuführenden Person dürfen nicht verletzt werden. Im Zweifelsfall ist die Rückführungsmaßnahme, einschließlich der Anwendung rechtmäßiger Zwangsmaßnahmen, die durch den Widerstand und die Gefährlichkeit der rückzuführenden Person gerechtfertigt sind, nach dem Grundsatz 'keine Rückfürhung um jeden Preis' abzubrechen."
Interessant sind jedenfalls auch die Anmerkungen zur Medienberichterstattung: "Die teilnehmenden Mitgliedstaaten einigen sich vor Beginn der Maßnahmen darüber, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt sie über Chartermaßnahmen berichten wollen. Informationen über die Rückführungen werden in der Regel nach Abschluss der Maßnahmen veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Fotos oder sonstigen persönlichen Angaben zu den Flugbegleitern der Rückführungen ist zu vermeiden." Es scheint, als solle in Zukunft nur noch unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Verborgenen abgeschoben werden, ohne die Möglichkeit, im Falle von Übergriffen - von denen auszugehen ist - gegen die AbschieberInnen etwas unternehmen zu können.
Diese Entscheidung, die gemeinsmam mit anderen Gesetzen und Vorschriften darauf abzielt, gemeinsam organisierte Deporationen mittels Charterflügen durchzuführen, könnte lediglich durch von NL und Frankreich eingebrachte Parlamentsvorbehalte zu Fall gebracht bzw. verzögert werden.
Der vollständige Text findet sich im Internet: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/st13/st13162.de03.pdf
ANTISEXISMUS.
Schwedische Gleichberechtigung.
Schweden hat sich international einen guten Ruf als Land erworben, das in puncto Gleichberechtigung von Frauen und Männern anderen etwas weiter voraus ist. Passend dazu ein Auszug aus einer Stellenanzeige der Botschaft von Schweden in Wien:
„Die Schwedische Botschaft in Wien sucht MitarbeiterIn für Empfang und Telefon ... Schweden und die Schwedische Botschaft streben nach Gleichstellung der Geschlechter und nehmen daher gerne Bewerbungen männlicher Interessenten entgegen.“
Von einem österreichischen Ministerium bzw. einer Botschaft wäre ein solches Inserat blanker Zynismus angesichts der realen Verhältnisse. Bei Treffen, etwa der UmweltministerInnen der EU, ist Schweden ziemlich häufig das einzige Land, das eine Ministerin entsendet. Dafür werden Männer auch an die minder qualifizierten Stellen gelassen.
Katholische Schülerinnen in Aktion.
Ein Exhibitionist, der Schülerinnen aus einer katholischen High School in Philadelphia in den USA zuvor mindestens sieben Mal belästigt hatte, erhielt am 31. Okt. eine Lektion erteilt. Als er wieder die Schülerinnen belästigte, traten 20 Schülerinnen gemeinsam in Aktion und jagten ihn durch die Straßen. Als sie ihn erwischten, wurde er niedergeprügelt und getreten. „Die Mädchen kamen und haben ihn getreten und geschlagen und so habe ich sie nicht daran gehindert“, berichtete ein Nachbar, der bei dem Vorfall anwesend war. Der Täter wurde krankenhausreif geprügelt und wird nun zusätzlich wegen mehrer Straftaten angeklagt.
Homosexualität: Österreich wieder verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg hat Österreich wieder einmal verurteilt. Dieses Mal betrifft es das Mietrechtsgesetz. Bisher verwehrte §14 Abs. 3 MRG gleichgeschlechtlichen LebenspartnerInnen den Eintritt in den Mietvertrag bei Ableben eines der beiden PartnerInnen. Das hat nun der Menschenrechtsgerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Bei der Abstimmung in der Kammer des EMGR fiel das Ergebnis 6:1 aus. Die RichterInnen aus Malta, Italien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien und Dänemark stimmten für die Entscheidung. Nur der Österreicher war dagegen, wobei als obskure Begründung diente, „daß der Beschwerdeführer bereits verstorben sei“. Es wäre wirklich ein Fortschritt für die Menschenrechte, wenn Österreich entsprechende Gremien nicht mehr beschicken dürfte.
Wen Do - Weg der Frauen, oder wieder lernen die Doppelaxt zu schwingen.
Wen Do ist feministische Selbstverteidigung, die von Frauen entwickelt wurde und wird, und ausschließlich an Frauen und Mädchen weitergegeben wird. Wir machen Grundkurse, Fortgeschrittenenkurse, Trainings zu speziellen Schwerpunkten und trainieren in selbstorganisierten Trainingsgruppen.
Wenn du mehr Informationen über WEN DO willst, schicken wir dir das WEN DO-Faltblatt, ausschließlich für Frauen, Lesben und Mädchen, zu. Ruf an unter der Telefonnummer 01 - 408 50 57 und hinterlass deinen Namen und deine Adresse für die regionale WEN DO-Gruppe Wien am Anrufbeantworter. Wir rufen zurück oder schicken dir die Informationen zu.
Die nächsten Termine im FrauenLesbenMädchenZentrum, FZ, Währingerstr. 59/6, 1090 Wien:
24./25. Jänner 2004: Grundkurs für Frauen mit Behinderungen am Sa. u. So. 10-17 Uhr mit 1 Std. Mittagspause; Organisation und Anmeldung: NINLIL, Verein wider die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die geistig oder mehrfachbehindert klassifiziert sind, Tel.: 714 39 39
Der Kurs findet in barierefreien Räumen statt.
Anmeldung: Überweisung der Kursgebühren bis 14.1.04
Mitzunehmen sind: bequeme Kleidung und eventuell auch eine Jause.
Kosten: Die Kurskosten sind nach deinem gesamten (Netto-) Einkommen gestaffelt. (Monatliche Kinderbeihilfe für Kinder, mit denen du lebst, oder für die du sorgst und eigenes Pflegegeld zählen wir nicht zum Einkommen.) Unter Euro 600/ ca. öS 8.250,- kostenlos oder Beitrag nach Selbsteinschätzung.
Wenn ihr (Mädchen und junge Frauen) den Kurs aus eurem Taschengeld bezahlen müßt, weil euch die Eltern oder andere Erwachsene nicht unterstützen, kostet euch der Kurs bis zu Euro 8,-/ ca. 110,-
Anmeldung: erfolgt durch Überweisung der Kurskosten. Wenn du kostenlos teilnimmst, melde dich schriftlich, telefonisch oder per e-mail an.
Anmeldefrist ist bis 10 Tage vor Kursbeginn, damit alle rechtzeitig wissen, ob der der Kurs zustande kommt. Gib bei deiner Anmeldung (Vor)Name, Telefonnummer und Kursdatum an, damit wir dir rechtzeitig Bescheid geben können. Bei deiner Absage bis 1 Woche vor Kursbeginn kann das Kursgeld zurück überwiesen werden.
Überweisung: auf:
PSK, Kontonummer: 78.231.131
Stichwort: Selbstverteidigung
für Anmeldung ohne Überweisung:
Tel.: 01-408 50 57 oder
E-mail: wendowien@hotmail.com
JUSTIZ.
Kein Zimmer frei.
Die Gefängnisse in Österreich sind überbelegt, insgesamt hat der Staat etwa 270 Betten zu wenig einkalkuliert. Besonders stark überbelegt ist die Justizanstalt Josefstadt in Wien, in der Ende Oktober ca. 1.300 Menschen eingesperrt waren, obwohl nur Platz für 950 Menschen geplant ist. Als Sofortmaßnahme sollen Menschen in andere Gefängnisse transportiert werden und außerdem sollen um 6 Mio. zusätzliche Containerzellen in den Gefängnissen aufgestellt werden. "Das Problem wird uns länger beschäftigen", so Justizminister Böhmdorfer.
Diese Steigerung der Häftlingszahlen um ca. 10% im letzten Jahr kommen eigentlich nicht unerwartet. So wurde z. B. die Strafmündigkeit von 19 auf 18 Jahre gesenkt, die Drogengrenzmengen wurden vor zwei Jahren reduziert, auch die bedingte Entlassung aus der Haft findet in kaum 20% der Fälle statt, begleitend dazu wurde mit 1. Juli der Jugendgerichtshof aufgelöst. Die Erklärung dürfte jedoch nicht nur in einer durch SchwarzBlau verschärften Law and Order Politik zu suchen sein, auch die eher triste wirtschaftliche Lage verbunden mit der Reduktion staatlicher Unterstützungsleistungen wird wohl seinen Beitrag geleistet haben.
Die Haftzahlen stiegen besonders stark bei Jugendlichen (+ 66%), wegen Drogendelikten (+ 59%) und Diebstahl (+86%, vor allem U-Haft wegen Fluchtgefahr bei Menschen ohne EU-Pass). Eine exorbitante Steigerung der Haftantrittszahlen war bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren aufgrund leichter Drogendelikte seit 2000 zu verzeichnen: ein Plus von 162 Prozent. Diese ist vor allem in Wien und einigen anderen Gerichtssprengel zu verzeichnen, es liege jedoch „kein gesamtösterreichischer Trend“ vor.
ÖKO-KURZMELDUNGEN.
Ölmulti ChevronTexaco verklagt.
30.000 KlägerInnen haben in Ecuador den Ölmulti auf eine Milliarde US-Dollar Schadenersatz wegen Umweltverschmutzung durch frühere Ölbohrungen verklagt. Dadurch wurde der Regenwald zerstört und Unmengen toxischer Substanzen freigesetzt. ChevronTexaco bestreitet die Vorwürfe; sie hätten nach dem Ende der Bohrungen "aufgeräumt". Für die Klagen hat sich eine Allianz von lokaler Bevölkerung und Indigenen zusammengefunden.
ChevronTexaco versuchte gleich den ersten Prozeßtag dazu zu nutzen, das Verfahren durch formale Tricks zu kippen und bestritt die Zuständigkeit des Gerichts.
Kopflose Betonsozis.
Laut Medien ein "Knalleffekt": Bei einer Verkehrsdiskussion in der Weinstadt Retz gab SP-Nationalrat Dr. Hannes Bauer bekannt, dass er im SPÖ-Klub einen Entschließungsantrag bezüglich der B 303 (Bundesstraße im Weinviertel, NÖ) einbringen wird. "Aufgrund der Entwicklung im Grenzland und der EU soll eine Umstufung ins A-Netz und ein Ausbau als kreuzungsfreie vierspurige Schnellstraße erfolgen", so Bauer. Wer hätte was anderes erwartet von den Betonsozis. Angeblich soll das der grenzüberschreitenden Kooperation dienen.
Blöd ist nur, daß einerseits Verkehrsminister Gorbach darauf hinwies, daß das überhaupt nichts mit aktuellen Planungen zu tun hat. Zweitens wies der dort anwesende Vertreter Tschechiens auch noch darauf hin, daß für die tschechische Regierung der Ausbau oder Neubau der Straße Jihlava-Znojmo-Kleinhaugsdorf keine Priorität habe und es daher auch keine Planungen dafür gibt.
Neuer Wickel um 380kV-Leitung.
Im Burgenland herrscht Unmut gegen die Verbundgesellschaft. Unterwart: "Wir haben es dem Verbund gestattet, dass er die 380 kV-Leitung durch unser Hottergebiet führt und somit auf uns Rücksicht nimmt - das war im Jahr 2000. Zwei Jahre später präsentierte uns DI Wanz (Verbund, Anm.) jedoch eine komplett andere Trasse, die wir auf jeden Fall ablehnen. Eine Unterschriftenaktion hat ergeben, dass fast 100 % der Bevölkerung gegen die Trasse ist, weil dieses Gebiet ein Naturschutzgebiet ist. Anscheinend wurde das vom Burgenländischen Naturschutz nicht richtig erhoben. Ich werde beim nächsten Verfahren alle falschen Begründungen aufzeigen", so Bürgermeister Josef Horvath.
Im wesentlichen geht es dabei um Trassenstreitigkeiten mit der Nachbargemeinde Rotenturm an der Pinka, die ursprünglich näher an der Trasse gewesen wäre, sich aber jetzt gegen eine neuerliche Trassenverlegung ausspricht.
Grundsätzlicher ist der Widerstand in der Steiermark. Die Gemeinden dort wollen nämlich gar keine Leitung und nicht nur wie im Burgenland eine in der Nachbargemeinde und nicht bei sich.
Klosterneuburger Umfahrungsstraße.
Das ist Planung. Am 5. November beginnt das offizielle Behördenverfahren für die Klosterneuburger Umfahrungsstraße. Geplant ist die Umlegung eines Baches, die Rodung von 57.000 Quadratmetern Wald und noch dies und das. Außerdem wird der Billa und das Lagerhaus weggerissen. Auch ein vor wenigen Wochen eröffneter Würstelstand soll wieder weggerissen werden.
Kraftwerksbau an der Ybbs nicht genehmigt.
Drei Kraftwerks-Projekte an der Ybbs, NÖ, werden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt. In Kürze sollen den Projektbetreibern negative Bescheide des Landes NÖ zugestellt werden.
Laa/Thaya fürchtet um die Autobahnanbindung.
In Österreich fürchten Gemeinden nur eines: vom Verkehr verschont zu werden. In einer Resolution sprechen sich die Bürgermeister der Region Laa an der Thaya dafür aus, dass, sollte es weiter Widerstände gegen eine Trasse an Mistelbach vorbei geben, eine Trasse über Poysdorf gesucht wird. Die Planungen rund um Mistelbach sind derzeit ins Stocken gekommen. Freude über den Vorstoß der Laaer Gemeinden hat, im Gegensatz zu Mistelbachs Bürgermeister Christian Resch, sein Poysdorfer Pendant Karl Wilfing: Eine Trasse über Ameis und Kleinhadersdorf würde das Walterskirchner EcoPlus-Betriebsgebiet aufwerten. Konkrete Planungen für eine derartige Trasse gibt es bislang aber noch nicht. Chefplaner Schwarz zur Variante Poysdorf: "Ergebnis war, dass mit geringen Widerständen aus der Bevölkerung zu rechnen sei, sonst gibt es aber noch nichts".
TIERE.
Liveaufnahmen von Tierversuchen.
Als TATblatt ist man ja einiges gewöhnt. Letztens war wieder ein Höhepunkt. Durch mysteriöse Quellen erhielten wir ein Tonband, das Hundegejaule und Menschengebrüll enthält. Wir wurden darüber aufgeklärt, daß es sich hierbei um eine Aufnahme während eines Tierversuchs an Beagles bei Huntingdon Life Sciences in England handelt. Dabei werden die Hunde mißhandelt, während die Mißhandler auf diese einbrüllen und sie prügeln. Das alles in Ultralautstärke.
Weitere Recherchen ergaben, daß diese Tonbänder bei Demos vor Firmen Verwendung finden und Angestellten von Firmen, die Aufträge an HLS vergeben, vorgespielt werden. SHAC Portugal ging sogar so weit, dieses Geschrei einem Firmenmanager um zwei Uhr früh am Telefon vorzuspielen. Schockierend.
Wir möchten das wie immer im Sinne des öffentlichen Bildungsauftrags der Allgemeinheit nicht vorenthalten. Falls es InteressentInnen gibt, so senden wir eine Kopie gegen 5€ bar oder gegen Zusendung einer Cassette und ausreichend frankiertem Rückkuvert zu.
Hund schießt auf Jäger.
Ein französischer Jäger aus den Pyrenäen wurde von seinem Hund angeschossen, weil er eine Jagdwaffe ungesichert im Kofferraum des Kombis herumliegen ließ. Der Hund löste den Abzug aus und traf ihn in die Hüfte.