WEF.
21.-25. Jänner Davos.
Alle Jahre wieder treffen sich die selbst ernannten "Global Leaders" des WEF zu ihrer jährlichen Hauptversammlung.
Nächstes Jahr, 2004, vom 21. bis zum 25. Januar findet das nächste Treffen traditionsgemäß im kleinen Schweizer Nobelskiort Davos statt. Einer etwas jüngeren Tradition folgend wird es auch beim nächsten Treffen breite Proteste geben. Aufgerufen wird von mehreren Bündnissen zu einer Demo in Davos selber und zu breiten Blockadeaktionen um den TeilnehmerInnen die Zufahrt in das abgelegene Bergdorf zu erschweren.
Im WEF sind die etwa 1000 umsatzstärksten Unternehmen der Welt organisiert. Bei ihren Treffen wird versucht die Top ManagerInnen der Wirtschaft mit Prominenz und wichtigen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Medien und Kultur zusammen zu bringen um gemeinsam Strategien für die Lösung der Probleme der Welt zu erarbeiten.
Quelle und Infos: http://www.no-wef.ch.vu
BURMA-CAMPAIGN-AUSTRIA-NEWS.
AUA weiter stur.
Die AUA-Leitung ignoriert weiter das Problem mit den Burma-Flügen, wie viele weitere Probleme sonst auch. Weiterhin sinkende Zahlen an Flugpassagieren sind die Folge.
Auch der ÖGB, durch die Bawag ein Aktionär der AUA, rührt sich um keinen Zentimeter. Das Reisebüro Ruefa, ebenfalls im Besitz der Bawag, bewirbt im Gebäude der ÖGB-Zentrale flächendeckend Burma mit Plakaten "Hol dir das Gold. Burma".
Boykott-Erfolge.
Nach einer monatelangen Kampagne hat sich der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) letztlich doch entschlossen, seine Fabrik in Burma zu schließen. Diese wird in den Iran verlegt. Auch die multinationale Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma Pricewaterhouse Coopers beendet ihre Burma-Geschäfte. Einige britische Reisebüros haben Burmareisen aus dem Programm genommen.
Politische Gefangene.
Erst nach massivem Druck hat die Militärregierung einige politische Gefangene freigelassen. Es sind dies fünf Mitglieder der oppositionellen NLD, die bei den einzigen freien Wahlen 1990 als Abgeordnete gewählt wurden. Die Freigelassenen sind zwischen 77 und 82 Jahre alt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt weiterhin "zu ihrem Schutz" inhaftiert.
ÖKO-KURZMELDUNGEN.
Köstliche Salami.
Salami ist ein besonders leckeres Produkt. Eine Studie der AUVA (Allg. Unfallversicherungsanstalt) zu den Arbeitsbedingungen bei der Erzeugung von Salami hat wieder einmal gezeigt, was Fleischproduktion für ein gesundes Gewerbe ist. Ein Drittel der Beschäftigten leidet unter Reizungen der Haut und der Schleimhaut. Die Keimzahlen, d.h. die Belastung der Atemluft durch Mikroorganismen, ist um ein Vielfaches höher als bei der Produktion von Käse und lediglich mit Arbeit bei der Kompostierung vergleichbar. Das ist auch logisch, werden doch auch hier Abfälle kompostiert, um nachher an VerbraucherInnen abgegeben zu werden. Als Mindestmaß an Schutz sollten Handschuhe und Gesichtsmasken getragen werden, da eine Lösung durch taugliche Belüftungsgeräte bisher nicht gefunden wurde.
Fliegenpest in Lanzendorf.
Seit 1999 wird Lanzendorf in NÖ durch einen Hühnerhof von einer Fliegenplage im Sommer heimgesucht. Der Sanitätsdirektor schließt nicht aus, daß sich sogar Epidemien entwickeln könnten.
Besonders betroffen ist das Caritasheim daneben. Doch es geht nicht nur um die Fliegenplage, sondern um die hygienischen und gesundheitsgefährdenden Aspekte, die sich daraus ergeben. Im Hühnerkot lauern Keime, die von den Fliegen übertragen werden. "Das Objekt ist nicht dicht", erklärte ein Behördenvertreter, "deshalb können die Keime auch entweichen, weil sie nicht abgetötet werden." Bürgermeister Komarek hat zwar versucht, die Betreiber dazu zu veranlassen, bauliche Verbesserungen vorzunehmen, doch geschehen ist nichts: "Das Spiel geht seit 1999. Die Betreiber retten sich quasi immer über den Winter. Bis April muss die Sache gelöst sein“.
Geflügelpest.
In einem Geflügelbetrieb in Katzelsdorf, NÖ, wurden laut Bezirkshauptmann Zimper Verkeimungen festgestellt. Ob dies für Menschen gefährlich ist, steht behördlich nicht fest. "Um einen Virus zu bestimmen, sind einige Tests erforderlich, das kann noch Tage dauern", so Zimper. Er betont aber, dass bereits alle erforderlichen Maßnahmen, die Schlachtung aller gefährdeten Tiere und die anschließende ordnungsgemäße Reinigung und Desinfektion, durchgeführt wurden.
Katzelsdorfer Politiker wussten von nichts. Vizebürgermeister Böhm, Umweltgemeinderat Rabenlehner und natürlich auch der Obmann der Bezirksbauernkammer, Franz Laferl, sind ahnungslos.
Straßenbrücke über die March.
Niederösterreichs Landeskaiser Erwin Pröll (V) nahm vor kurzem in Marchegg den Spatenstich für eine Brücke über die March an der Grenze zur Slowakei vor. Begleitet war die PR-Aktion von einer kleinen Gegendemonstration. Der neue Straßenübergang soll parallel zu dem der Bahn verlaufen und Marchegg mit Devinska Nova Ves auf slowakischer Seite verbinden.
Die Bürgerinitiative Marchfeld-Marchegg (BIMM) kritisierte den Spatenstich als absurd. Für die Brücke fehlen die erforderlichen Bewilligungen. Die BI geht außerdem davon aus, daß das Projekt umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig ist.
Laut Auskunft von Bezirkshauptmann Karl Gruber wollten zwei slowakische Umweltschützerinnen mit dem Zug nach Österreich einreisen, was beiden jedoch verweigert wurde. Sie erhielten beide einen Stempel mit dem Vermerk "Zurückgewiesen" und ein einjähriges Einreiseverbot nach Österreich.
Jagd oder Autobahn.
Autobahnbau einmal von seiner positiven Seite. Die geplante Verlängerung der S31 im Burgenland, die bei Frankenau vorbeiführen soll, brächte Einbußen bei der Jagd. Die Jagd in Frankenau wurde an zehn Jäger verpachtet. Wenn die Trasse so gebaut wird, würde die Straße etwa 50 Meter neben dem Wald verlaufen. Das Jagdgebiet würde durch den Straßenbau abgeschnitten werden. "Die Jagd wäre durch diese Variante der Trassenführung, um zwei Drittel weniger wert", so die Jäger.
Köstliche Torte.
Aus unserer Serie "Wenn der Gastronom dreimal kotzt". Sachertorte einmal anders. Im Hotel Sacher gibt es eine "Original-Sacher-Gänseleber-Torte". Ein krankhaft aufgeschwemmtes Organ, vollgestopft mit Hormonen und anderen Giftstoffen, aufbereitet zu einer Torte. Österreich, der Feinkostladen Europas (Copyright Molterer, Landwirtschaftsminister).
S1 rechtswidrig.
Die Enteignung eines Bauern an der in Bau befindlichen Autobahn S1 (früher B301) wurde laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 21.10.2003 als rechtswidrig aufgehoben. Die Bürgerinitiative gegen die B301 geht davon aus, dass die Österreichische Schnellstraßen- und Autobahnen AG (ÖSAG) "von sich aus das rechtsbrecherische Verhalten einstellt." Die ÖSAG betoniert ungerührt weiter.
Laut ÖSAG liegt es am Infrastrukturministerium, die Konsequenzen aus dem VwGH-Erkenntnis zu ziehen. Von einem Baustopp könne jedenfalls keine Rede sein. Zum derzeitigen Zeitpunkt seien Mehrkosten oder Bauverzögerungen auszuschließen, meint die ÖSAG. Bis Jänner oder Februar sollte die Sache laut ÖSAG geklärt sein.
Der Verkehrsstadtrat von Schwechat, Viehberger, hat "immer schon gesagt, dass es sich um eine verkorkste Trassenführung handelt, die aber festgelegt ist". Das Verhalten der Grünen zeige, "wie sehr sie mit unnotwendigen Agitationen die Bürger nur belasten. Die Grünen werden dann aber auch für die Verkehrshölle verantwortlich sein".
Bürgermeister Fazekas, Betonsozi, hat "die Sprüche des VwGH natürlich zu akzeptieren". Von Baustopp will er nichts wissen, denn die S 1 soll so rasch als möglich durchgezogen werden.
Mit dem Urteil über die rechtswidrige Enteignung hat der VwGH de facto die gesamte Genehmigung der Trasse aufgehoben, da durch das durchgeführte Verfahren EU-Recht verletzt wurde.
Nein zum A3-Ausbau.
Anlässlich eines Treffens der Vertreter der Gemeinden Wulkaprodersdorf, Klingenbach, Siegendorf und Zagersdorf mit der Autobahnerrichtungsgesellschaft ÖSAG (Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen) kamen auch zahlreiche AutobahngegnerInnen aus ihren Häusern, die mit Plakaten wie "Wer Autobahnen sät wird Verkehr ernten" protestierten.
Vor dieser Besprechung hatte eine BürgerInneninitiative 1.800 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Die BürgerInnen der Grenzgemeinden sehen in diesem Projekt eine höhere Umweltbelastung und mehr Lärm. "Wir wollen keine Autobahn, so der Unterschriftenlisten-Initiator Willi Wohlrab.
Im nächsten Jahr wird die ÖSAG Treffen veranstalten, um angeblich die jeweiligen Vor- und Nachteile zu diskutieren, um vielleicht doch noch eine, jeden zufrieden stellende Variante, zu finden. Erst dann wird feststehen, welche Trasse am günstigsten ist, bzw. ob überhaupt eine Autobahn kommen wird. Das Vorgehen an der S1 bzw. B301 lässt erwarten, dass die rechtsstaatliche Ebene auf Seiten der ÖSAG eine zu vernachlässigende Größe darstellen wird und mit dieser Taktik lediglich Unmut kanalisiert werden soll.
A8: Und noch mehr Verkehr.
Die Autobahngesellschaft ASFINAG plant die bestehende A8, Innkreisautobahn (OÖ), ab 2008 auf sechs Spuren zu erweitern. Vorsichtshalber wurde schon 2002 der lärmdämmende Asphalt abgetragen, damit die Höchstgeschwindigkeit während der Nacht von 110 auf 130 kmh erhöht werden konnte. Damit stieg die Lärmbelastung drastisch an. Die ASFINAG will Lärmschutzmaßnahmen erst mit dem Ausbau 2008 setzen.
Nun hat die anliegende Gemeinde Krenglbach eine Resolution verfasst, die Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Verkehrs und sofortigen Bau von Lärmschutzmaßnahmen fordert, sowie den Ausbau der A8 ablehnt.
Das Problem ist dramatisch. Über die A8 fahren schon jetzt pro Tag um 40% mehr LKW als über die Brennerautobahn. In den nächsten acht Jahren könnte es zu einer Verdreifachung des Verkehrs kommen, während schon jetzt die gültigen Lärmgrenzwerte überschritten werden.
Die oberösterreichische Landesregierung, mit grüner Beteiligung, setzt wie immer auf Ignoranz. Deshalb gibt es Planungen in allen 36 betroffenen Gemeinden, eine Totalblockade der A8 zu organisieren.
POLIZEI.
Exekutivbeamter in U-Haft.
Ende November wurde ein Kärntner Grenzgendarm suspendiert in U-Haft genommen. Vorgeworfen werden den Mann mehrere Diebstähle, bei einem soll er Schmuck im Wert von 70.000 Euro gestohlen haben.
Angeblich wurde der Gendarm bereits in der Vergangenheit wegen eines Diebstahls belangt. Der Gendarm streitet jede Schuld ab.
Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz.
Überraschend negativ fiel die Resonanz auf einen Bericht in der Fachzeitschrift des Innenministeriums "Öffentliche Sicherheit" aus. Der Bericht glorifiziert den harten Einsatz in dem die bayrische Polizei seit 1999 im Kampf gegen SchulschwänzerInnen steht - bezeichnender Titel "Besonderes Kennzeichen: Schultasche". Gut 1.100 SchwänzerInnen griff die Polizei im Schuljahr 2002/2003 auf, was laut dem bayrischen Innenminister Beckstein einen "wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität" leistet.
Obwohl in Österreich die seltsamsten Methoden zur Überwachung von SchülerInnen angedacht werden (etwa TATblatt+201), stehen diesen Ideen ElternvertreterInnen und Schulbehörden eher ablehnend gegenüber.
ANTISEXISMUS.
Schweiz für homosexuelle Partnerschaft.
Im Schweizerischen Nationalrat ist eine Gesetzesvorlage eingebracht worden, die einen neuer Rechtsstatus für gleichgeschlechtliche Paare herstellen wird. Homosexuelle Paare sollen ihre Beziehung künftig als offizielle Partnerschaft eintragen können. Der Nationalrat hat der registrierten Partnerschaft im Grundsatz zugestimmt. Der Wunsch nach Gleichstellung setzte sich gegen moralische und politische Bedenken der rechten Populisten und Homophoben von SVP, EVP und EDU durch.
TIERE.
SHAC News.
Auch im letzten Monat lief die Kampagne gegen HLS, Europas größtes Tierversuchsauftragslabor, erfolgreich weiter. Hier wie immer ein kurzer Überblick über die spektakulärsten Aktionen.
In Großbritannien bieten mehrere Transportunternehmen nach Intervention von SHAC HLS ihre Dienstleistungen nicht mehr an. In Amerika wurde der geheim gehaltene Zweitwohnsitz nahe Los Angeles des HLS - Vorsitzenden von der ALF besucht und mit Farbe und diversen Slogans eingedeckt.
In Großbritannien gaben sich zwei SHAC AktivistInnen als MillionenerbInnen aus und ließen sich von führenden AnalystInnen der wichtigsten Banken über die Anlagemöglichkeiten ihres vermeintlichen Erbes „beraten“. Alle der befragten AnalystInnen rieten dringend davon ab in HLS zu investieren – alle Kommentare wurden mit versteckter Kamera aufgezeichnet und sind unter http://www.shac.net einsehbar. Auch die Finanzberichte für die ersten drei Quartale des Jahres zeigen den wirtschaftlichen Niedergang: „Nachfragerückgang“, „Stornierung von Studien“ etc., auch der Schuldenberg von HLS wuchs kontinuierlich weiter auf über 84 Millionen Dollar. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Kampagne gegen die HLS KundInnen Wirkung zeigt.
Vom 15 bis zum 19 Dezember ist wieder globale Aktionswoche gegen japanische HLS KundInnen.
Quelle und Infos: http://www.shac.net
SOZIALPOLITIK.
Besser Soldat als Mutter.
Laut letzten Statistiken aus 2000 ist der Unterschied zwischen den Pensionen von Männern und Frauen eklatanter denn je. Daran konnte auch die Anerkennung von Ersatzzeiten für Kindererziehung nichts ändern.
Das liegt auch an der Höhe der Ersatzzeitenquoten. Männer erhalten 91% ihrer Pension aus Beitragszeiten und 9% aus Ersatzzeiten, Frauen nur 83% aus Beitragszeiten. Und das bei einem um 32% niedrigeren Durchschnittsgehalt von Frauen gegenüber Männern.
Aber auch bei den Ersatzzeiten wird entgegen aller austrofaschistischen Mutterförderung von Bartenstein und Konsorten mit zweierlei Maß gemessen, denn Heimwehr geht vor Kinderheim. Während Präsenzdienst als Ersatzzeit mit dem durchschnittlichen Gehalt berechnet wird, werden Kinderersatzzeiten mit der Höhe des Ausgleichszulagensatzes, das waren 2003 643,54 Euro, angesetzt. Nach Berechnungen der AK erhöht sich die Pension von Frauen um satte 12,88 Euro pro Monat.
Die Folge: Junge Frauen feiern lieber Parties und gefährden ihre 12,88 Euro im Alter. Und das Bildnis von Dollfuß rotiert in der ÖVP-Zentrale angesichts unzureichender Geburtenraten.
Frauen: Besser mit Altem als ohne.
Umverteilung: Der Ausgleichszulagenrichtsatz für 2004 wurde nach dem neuesten gesellschaftspolitischen Programmen aus 1934 von der Christlichsozialen Partei und den verbündeten Ständen der Vaterländischen Front nur für verheiratete Paare angehoben, nicht jedoch für alleinstehende Menschen. Von den 228.000 Menschen mit Ausgleichszulage, d.h. einem Zuschuß zur Pension auf die Höhe des Existenzminimums, sind 85% Alleinstehende. Betroffen sind weitaus überwiegend Frauen. Die durchschnittliche Pension von Frauen, die 2002 in Pension gingen, betrug 683 Euro pro Monat. Ein Drittel der Alleinstehenden über 65 sind armutsgefährdet. Ab 2004 wird die Pension für jene, die dann ihre Pension antreten, um etwa 10% niedriger sein. Zum Ausgleich werden 2004 die Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen um 0,5% erhöht.
Besser mit Holzbein als ohne.
Obwohl es bereits in den Tageszeitungen stand: Hier noch einmal die Meldung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anläßlich einer Veranstaltung für behinderte Menschen, wo sie Verständnis für deren Lage zeigen wollte. Unter Verweis auf das im Krieg durch eine Mine verlorene Bein ihres Vaters sagte sie: "Ich habe ihm oft das Holzbein ans Bett gebracht".
DIVERSE KURZMELDUNGEN.
Chipimplantate sollen Kreditkarten ersetzen.
Eine für Chipimplantate bekannte US-Firma, Applied Digital Solutions (ADS), versucht mit einer neuen Idee, ihr Geschäft anzukurbeln. Chips unter der Haut sollen als Zahlungsmittel eingesetzt werden. ADS-Chef Scott Silverman kann sich nach eigenen Worten vorstellen, dass die Implantate Kreditkarten ablösen.
Das Kreditkartenunternehmen MasterCard testet derzeit bereits den Einsatz von Funkchips. PayPass sieht aus wie eine Kreditkarte, besitzt aber einen RFID-Chip, der berührungslos gelesen werden kann.
AN.ON erneut gegen Bundeskriminalamt erfolgreich.
Ein Gericht hat Anfang November nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskriminalamt und den BetreiberInnen des Anonymisierungsdienstes AN.ON zugunsten von AN.ON entschieden.
Auf die Beschwerde der Projektbetreiber stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit des im August gegen das Projekt erlassenen Durchsuchungsbefehls für die Räume des AN.ON-Projektes an der Technischen Universität (TU) Dresden fest. Damit ist klargestellt, dass das Vorgehen der BKA-Beamten, die im August auf der Herausgabe eines - auf Grund eines ebenfalls rechtswidrigen richterlichen Beschlusses - gespeicherten Protokolldatensatzes bestanden hatten, vom Gesetz nicht gedeckt war.
Das AN.ON-Projekt entwickelt und betreut den Anonymisierungsdienst JAP, mit dem es möglich ist ohne technische Kenntnisse und gratis völlig anonym im Internet zu surfen. Näheres dazu siehe auch TATblatt +165.
Quelle: http://anon.inf.tu-dresden.de
Studis gegen Österreich.
Schauplatz des politischen "Anschlags" ist das Rote Rathaus in Berlin. Der Christbaum aus Tirol, eigens von Landeshauptmann Herwig van Staa übergeben, wurde am Wochenende mutmaßlich von demonstrierenden StudentInnen umgesägt. Statt der Spitze trägt die Fichte jetzt eine Fahne mit der Aufschrift "Gekürzt".
Der Baum war erst am Montag davor von Landeshauptmann Herwig van Staa an die BerlinerInnen übergeben worden. Aber schon damals scheiterte die festliche Veranstaltung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verzog sich mit der Tiroler Delegation lieber ins Rathaus, nachdem zuvor seine Rede bei der Aufstellung eines anderen Baums niedergebrüllt worden war.
Quelle: http://www.n3tw0rk.org
Studis in Österreich.
300 StudentInnen verhüllten, unter dem Motto "Kunst verzichten", in der Nacht des 4./5. Dezember an die 40 Denkmäler in Wien. Mit dieser Aktion sollte auf die angespannte Budgetsituation der Kunsthochschulen in Österreich hingewiesen werden. Die Polizei erschien noch während der Aktion, nahm Personalien auf und entfernte eigenhändig wieder die "Verpackungen". An einzelnen Denkmälern mussten sie jedoch bis zu 3 mal Hand anlegen, da diese immer wieder von AktivistInnen, bei Abwesenheit der Polizei, wieder verhüllt worden waren.
Quelle: http://www.n3tw0rk.org
Infoladen Bregenz.
Seit ca. einem Monat hat der Infoladen Bregenz im AJZ Between seine Pforten geöffnet.
Hier unsere Adresse:
Infoladen Bregenz/AJZ Between
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Tätigkeitsbereich/Selbstdarstellung.
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Gerade in einer Zeit, in der Unterdrückung und Ausbeutung den globalen Alltag bestimmen und kritische Stimmen unterdrückt oder beseitigt werden, ist es notwendig, die Menschen über die vernichtenden Auswirkungen des herrschenden Systems sowie über Alternativen gesellschaftlicher Organisierung zu informieren.
Deshalb bemühen wir uns, Informationen über Widerstandsbewegungen weltweit zu sammeln und öffentlich zugänglich zu machen, da die öffentlichen Medien, welche oft Objektivität und Wahrheit vermissen lassen, kritische Bemerkungen und Bewegungen nur am Rande erwähnen oder völlig totschweigen.
Da wir uns als autonomes, profitfreies Projekt ansehen, sind wir auf die Teilnahme und Mitarbeit von allen interessierten Menschen mitsamt deren kritischen Reflexionen über das Projekt selbst angewiesen.
Also, beteiligt euch, mischt euch ein, wirkt mit beim Infoladen Bregenz!!!