einige AktivistInnen auf http://at.indymedia.org
Bericht von der Demo für Legalisierung und gegen Abschiebungen in Wien, 31. Jänner 2004, an der sich ca. 250 Leute beteiligten.
Ab 13:00 versammelten sich die ersten Leute beim Marcus Omofuma Stein am Fuße der Marihilferstraße (Ecke Museumsquartier). Zum Teil waren die Leute mit Uniformen gekommen, wie im Aufruf angeregt worden war. Andere wurden gefangen und später an das mitgebrachte Abschiebeseil gefesselt, an dem sie zum Westbahnhof und dann zum Schubhäfn Hernalser Gürtel zogen. Anfangs waren relativ viele "echte" PolizeibeamtInnen anwesend. 15 beamtete Kleinbusse wurden gezählt. Als sich immer mehr ihrer KollegInnen adjustierten, um den Abschiebezug zu begleiten, wurden einige der Kleinbusse abgezogen. Nach ein paar Verkündungen an die Öffentlichkeit, in der klargestellt wurde, dass jetzt abgeschoben wird, setzte sich der Zug in Bewegung. Zahlreiche Abzuschiebende waren bereits angekettet. Die Polizisten kontrollierten fleißig die PassantInnen und mehr und mehr Leute gelangten an die Kette. So wurde für öffentliche Sicherheit gesorgt und darauf geachtet, dass keineR aufmuckt und ordentlich abgeschoben werden kann. Das Abschiebeseil musste bald mal mit einer Kette verlängert werden, da die Anzahl der abzuschiebenden Personen größer war, als ursprünglich angenommen.
Ein Team aus Ärzten und MenschenrechtsbeobachterInnen achtete darauf, dass der Ablauf der Abschiebung ruhig und gelassen vor sich ging. Nach dem Motto: "Gesund und munter zurück in die Heimat." Notfalls würde mit medizinischem Know How eingegriffen werden. Medizinische Hilfsmittel und eine mitgeführte Apotheke mit beruhigend wirkenden Arzneien waren jederzeit griffbereit.
Die MenschenrechtsbeobachterInnen sahen ihre Aufgabe vor allem darin, den menschenrechtskonformen Ablauf zu beobachten und dafür zu sorgen, dass den BeamtInnen kein Fehler unterläuft. Vorfälle wie die Tötung Marcus Omofumas, sollen so weit wie möglich vermieden werden, da sie die Gefahr in sich bergen, dass der Abschiebekonsens vielleicht doch von einigen mehr in Frage gestellt wird.
Der Abschiebezug zog sehr lautstark die Mariahilferstraße zum Westbahnhof hinauf. Die BesucherInnen der Einkaufsstraße waren zum Teil überrascht, einige rannten gestresst vorbei und realisierten nicht, was neben ihnen vorging. Andere stimmten zu. Wieder andere reagierten befremdet. Doch nicht alle akzeptierten die Abschiebung, einer meinte: dass kann mensch doch nicht machen, es können ja nicht alle abgeschoben werden. Er belehrte die abschiebenden Beamten und wollte sie überreden, die Amtshandlung nicht zu vollziehen. Einige Flugblätter, die verteilt wurden, informierten über die kritisierten Zustände und forderten Schubhaft abschaffen!
Beim Westbahnhof musste der Verkehr kurz angehalten werden, als ein widerständiger Häftling beamtshandelt wurde. Er wurde am Boden fixiert, einige Beamte schlugen auf ihn ein und beschimpften ihn: "Du Sau!" Damit wurde auf den Tod Seibane Wagues angespielt, der am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark im Rahmen eines Rettungs- und Polizeieinsatzes umgebracht wurde.
Vom Westbahnhof zum Schubhäfn kam es zu einigen Verzögerungen, da aufmüpfige Gefangene sofort beamtshandelt wurden. Vor dem Schubhäfn wurde dann mit einer Abschlusskundgebung die Demo beendet. Zu diesem Zeitpunkt war die Demo jedoch nicht mehr sehr laut, sodass klar ist, dass die Gefangenen nichts vom Besuch bemerkten. Dies hat einerseits damit zu tun, dass es doch kalt war und viele lieber die Hände in Handschuhe steckten, aber auch damit, dass erst spät bekannt wurde, dass vom Westbahnhof eine Lärmdemo zum Schubhäfn führen wird, und dies gar nicht auf den Ankündigungsflyern stand. Etwas, was beim nächsten Mal etwas besser vorbereitet werden sollte.
Ob es bald eine Fortsetzung zu dieser Aktion gibt, wird sicher auch zeigen, in wie weit sich die Kritik des TATblatt (in Ausgabe +206) bestätigt. Dort wird die Frage gestellt, von wie vielen Leuten (auch unter den Beteiligten an den Protesten) das System der Abschottung, Internierung und Deportation grundsätzlich in Frage gestellt wird. Oder es bei einem symbolischen Aufkeimen im Rahmen eines europaweiten Aktionstages bleibt. Klar ist jedenfalls, dass bis zur Legalisierung aller "Sans Papiers" und zur Schließung aller Abschiebezentren noch etliche Abschiebezüge Menschen gegen ihren Willen deportieren. Dies gilt es, unmöglich zu machen.
Jedenfalls wurde am europaweiten Aktionstag an mindestens 50 Orten klar, dass es möglich ist, sich zu vernetzen. In einem gemeinsamen Manifest zum Aktionstag ist dazu zu lesen:
"Wir, Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere (Sans Papiers), Flüchtlinge und MigrantInnen, so wie alle, denen Menschenrechte wichtig sind, versuchen die globalen, langfristigen Kämpfe zu stärken und auszudehnen - gegen Repression, Internierungslager, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus und alle anderen Formen von Diskriminierung, Gewalt und Sklaverei. Die Entwicklung einer koordinierten Kampagne, wie dem europäischen Aktionstag am 31. Jänner 2004, begründet einen entscheidenden Schritt in Richtung dieses Zieles."