Gedanken zum europaweiten Aktionstag.
Am 30. und 31. Jänner 2004 fanden erstmals europaweit koordinierte Proteste für Legalisierung aller Sans Papiers und das sofortige Ende von Internierung und Schubhaft statt. Quer durch Europa wurden die Proteste vor allem von Sans Papiers, Flüchtlingen und MigrantInnen getragen. Es gibt die Bestrebungen, die Proteste für fundamentale Rechte innerhalb der EU zu koordinieren, da Änderungen zwar im nationalstaatlichen Rahmen umgesetzt werden, die Entscheidungen über die Rahmenbedingungen jedoch "Gemeinschaftsrecht" der EU darstellen. Ins Ziel der Proteste gerieten vor allem jene Orte, in denen Leute aufgrund rassistischer Gesetze eingesperrt werden. Und nicht von Ungefähr ist es eben genau diese Möglichkeit, Menschen lediglich aufgrund fehlender Papiere einzusperren, die eine der fundamentalsten Stützen einer nach rassistischen Kriterien strukturierten Gesellschaft ermöglicht.
Ziel des Aktionstages war es vor allem, ein breiteres Bewusstsein innerhalb jener Sozialen Bewegungen zu schaffen, die vor allem im nationalen Rahmen agieren, jedoch immer mehr transnational vernetzt sind. Das ESF, an das der Aufruf für den Aktionstag eigentlich gerichtet war, trug nach unseren Einschätzungen den Aktionstag nicht mit. So gab es zwar in Österreich eine offizielle Unterstützung durch das ASF, jedoch fand zeitgleich eine Konferenz in Linz statt, wo u.a. das nächste Austrian Social Forum vorbereitet wurde. Doch auch in den anderen Ländern trugen vor allem Gruppen, deren Focus auf der Problematisierung des rassistischen Grenz- und Lagersystems liegt, die Proteste mit. Auch die Formen waren sehr vielfältig. Von theatralischen Inszenierungen, über Besetzungen bis zur Verbreitung von Informationen und Häfndemos fanden unterschiedlichste Proteste statt.
Die Forderungen wurden mehrmals modifiziert und schließlich ein "gemeinsames Manifest" ausgearbeitet (zu finden auf http://www.no-racism.net), das mittlerweile von zahlreichen Organisationen unterzeichnet wurde und eine grundlegende Änderung der rassitischen Einteilung der Menschen fordert. Es geht um einen gleichen Zugang zu Rechten und Möglichkeiten auf politischer, sozialer und kultureller Ebene sowie ein Ende von Diskriminierung. Dass diese Forderungen nicht alles abdecken, ist klar. So muss vermerkt werden, dass auf die Verstrickung von rassistischen und sexistischen Mechanismen zu wenig geachtet wurde. Die Eritrean Women's Group, die in den UK im Rahmen des Global Women's Strike organisieren ist, fragt, warum Anliegen von Frauen keinen Eingang ins Manifest gefunden haben. Sie stellen klar, dass Frauenrechte überall sein müssen. Ihre zusätzliche Forderung lautet: Umgehende Bereitstellung von Ressourcen und anderer Unterstützung für Frauen ohne Papiere (women Sans-Papiers), die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und anderen haben. Damit wollen sie auch darauf hinweisen, dass viele Arbeit, die von Frauen geleistet wird, noch immer keine Anerkennung gefunden hat.
Auszug aus dem Europäischen Manifest zum europaweiten Aktionstag am 31. Jänner 2004:
"In Anbetracht der Entwicklung der Festung Europa für MigrantInnen und Flüchtlinge, die für MigrantInnen und Flüchtlinge die fundamentalsten Rechte verwehrt (wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, finanzielle Unterstützung, Erwerbsarbeit, Bildung, StaatsbürgerInnenschaft, Bewegung- und Niederlassungsfreiheit usw.) wird es immer wichtiger, den Kampf der rechtlosen Menschen zu vernetzen. (...) Die Perspektive eines Netzwerkes, das nationale Grenzen überschreitet, zielt auf die Entwicklung einer kollektiven, autonomen, gemeinsam verantwortlichen Kraft. Und die von den ProtagonistInnen selbst getragen wird und in der Lage ist, auf die wachsenden wirtschaftlichen und politischen Attacken in Europa zu reagieren, die von den Regierungen vorangetrieben werden."
Linx:
http://sanspapier.eu.ouvaton.org
http://www.globalwomenstrike.net
http://www.no-racism.net