Kurzmeldungen - Polizei:
__Verbrechensbekämpfung.
Der deutsche Bundesinnenminister Schily hat den Startschuss für die bundesweite Fahndung per SMS gegeben. Auf diese Weise will die Polizei in Zukunft mit einem ganzen Heer von zivilen HelferInnen nach VerbrecherInnen und Vermissten fahnden. Jede/r, der oder die sich beim Bundeskriminalamt zu diesem Zweck registrieren lässt, erhält Fahndungsmeldungen der Polizei per Kurznachrichten auf das Mobiltelefon. Damit bekämen die BeamtInnen "ein vielversprechendes Instrument", sagt Schily. Die Polizei setzt dabei auf die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung.
"Angesprochen" sind laut BKA, vorrangig die Bürgerinnen und Bürger, die sich berufsbedingt im öffentlichen Raum bewegen. Dazu gehören beispielsweise Taxi-, Bus- und StraßenbahnfahrerInnen oder Angestellte der städtischen Ordnungsämter, aber auch Tankstellenbedienstete. Registrieren und sich von der Polizei entsprechend durchleuchten lassen können sich auch VertreterInnen anderer Berufsgruppen. Die im Zuge einer Fahndung ausgewählten Berufsgruppen erhalten eine Kurznachricht auf ihr Handy, etwa mit der Beschreibung eines flüchtigen Bankräubers, eines geflohenen Häftlings oder eines vermissten Menschen.
Schily bezeichnete die SMS-Fahndung als "zusätzliche Möglichkeit, zielgerichtet und multimedial in der Öffentlichkeit nach StraftäterInnen oder vermissten Personen zu fahnden".
Auch in Österreich gibt es oder solle es einen entsprechenden Versuch geben, weil was die Piefke machen muss auch hierzulande eingesetzt werden. In Wien ist die Meidlinger Hauptstrasse Schauplatz des Versuches, wobei sich aber die Geschäftsleute laut Zeitungsberichten mäßig bis überhaupt nicht begeistert zeigen.
__Kameraüberwachung belastet Kiberer.
Die in manchen Städten Großbritanniens exzessive Kameraüberwachung hat nun für die Polizei in Manchester unangenehme Konsequenzen. Letzten Juni war in der Innenstadt Delbo King, ein Brite mit schwarzer Hautfarbe, festgenommen worden. King hatte ein wenig getrunken, randaliert und die Scheiben eines Buswartehäuschens zertrümmert. Dieses Faktum wird von King nicht bestritten, und er wurde deswegen auch schon verurteilt.
Bei seiner Festnahme erlitt King jedoch zahlreiche Hautabschürfungen und Hämatome. Ein gebrochener Zahn war ein weiteres Ergebnis der Amtshandlung. Im Zuge des Prozesses gegen King wurde ein Video einer Überwachungskamera gezeigt. Darauf sieht man, wie King mit Handschellen gefesselt und am Boden liegend, also nach der Festnahme keinen Widerstand mehr leistend von einem Polizisten wiederholt getreten wird.
Letztes Jahr war die Polizei von Manchester Schauplatz eines Skandals, als in einer Polizeischule von Vorgesetzten offener Rassismus gepredigt wurde. Als Folge dessen mussten damals 6 Polizisten ihren Job aufgeben.
Nach der Amtshandlung gegen King wurden die fünf beteiligten Polizisten vorläufig suspendiert und eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der Polizeichef der Großregion Manchester, Alan Green, sagte, dass er das Video gesehen habe und sehr besorgt sei.
__Internetkriminalität und Polizeitaktik.
Die National Hi-Tech Crime Unit (NHTCU) der britischen Polizei befragte 201 größere Firmen über ihre Erfahrungen mit Computerkriminalität. Demnach haben 83% irgendeine Art von Computerkriminalität erlebt. Am häufigsten war Betrug über das Internet mit 62%.
Finanzdienstleistungsfirmen wurden überwiegend durch Viren attackiert (77%), durch kriminelle Verwendung des Internet geschädigt (17%), oder es wurden ihnen Daten gestohlen (11%). Die kriminelle Nutzung des Internets erfolgte überwiegend durch eigene Angestellte.
Nur 24% der Taten wurden von den Firmen polizeilich angezeigt, hauptsächlich wegen Furcht vor negativer Publicity.
Der Chef der NHTCU, Len Hynds, schlug bei der Präsentation der Untersuchung anläßlich einer Konferenz vor, dass die Regierung und Firmen mithelfen sollten "das Internet aufzuräumen". "Zunächst sollten jene Randelemente erledigt werden, die abschreckende Praktiken wie Kannibalismus und Nekrophilie fördern", so Hynds.
Diese Argumentation zeigt mehr als deutlich, dass hinter dem Getöse um Kinderpornografie, verabredete kollektive Selbstmorde usw. im Internet ganz andere Interessen am Werk sind. In Großbritannien war, nachdem ein neues Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen worden war, beispielsweise eine der ersten glücklichen Hausdurchsuchten wegen des Verdachtes laut Durchsuchungsbefehl eine Gruppe, die gegen Bergbaukonzerne, namentlich Rio Tinto, mobil macht und deren Hauptversammlungen mit Demos belebt.
Kurzmeldungen - Tiere:
__Aktionen gegen die Tierversuchsindustrie.
Im Labor in Münster liegt der Schwerpunkt auf der sog. Reproduktionstoxikologie, d.h. dem Testen der Giftigkeit verschiedener Substanzen auf den Fötus und die Geburt. Nach eigenen Angaben werden in Münster jedes Jahr 1.000 Affen bei Versuchen für Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Nahrungsmittelzusatzstoffe, Arzneimittel und Kosmetika „verbraucht“.
Nachdem bereits das englische Labor von Covance infiltriert wurde, konnte auch in Deutschland ein Reporter mehrere Monate als „Tierpfleger“ undercover recherchieren (Siehe auch TATblatt +206). Die Bilder zeigen nicht nur den Ablauf von Versuchen, sondern auch, dass die Affen durch die Einzelhaltung völlig neurotisiert sind und immer wieder verschiedensten Quälereien der „TierpflegerInnen“ zum Opfer fallen. Anfang Dezember wurden Teile des Bildmaterials in einem Fernsehmagazin veröffentlicht, als Reaktion folgte Zensur per gerichtlicher Verfügung. Die beiden „Sachverständigen“, die die Firma Covance zwecks Erwirkung der Verfügung als „externe Gutachter“ beauftragte, Prof. Klaus-Dieter Richter und Dr. Horst Lehmann, sind selber notorische Vivisektoren. Dank ihrer Aussage konnte die Verbreitung des Bildmaterials verhindert, sowie die Verfügung der Stadt Münster, Überwachungskameras in den Tierställen zu installieren, gekippt werden.
Kurz nach der Veröffentlichung wurde von der zuständigen Nordrhein-Westfälischen Umweltministerin eine Überprüfung der Anlage durch einen Stab von AmtsveterinärInnen angeordnet. Mit von der Partie war auch der zuständige Amtsveterinär, der bereits seit Jahren die gesetzlichen Kontrollen durchführt. Im Zusammenhang mit Tierversuchen ist dieser Veterinär bereits früher in Erscheinung getreten, indem er sich in einem Zeitungsartikel und bei einer Covance nahe stehenden Tagung für Tierversuche ausgesprochen hat.
Die Stadt Münster hat einen Widerruf der Haltungserlaubnis für sog. Versuchstiere geprüft, von dem aber seit der großspurigen Ankündigung nicht viel zu hören war.
Seit über zwei Jahren ist Covance in Münster das Ziel einer Kampagne zur Abschaffung von Tierversuchen durch verschiedene TierrechtlerInnen. Mittel sind vor allem Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams wie etwa eine Blockade der Zufahrt zum Firmengelände.
Am 6.3. fand in Münster eine Demonstration mit rund 600 TeilnehmerInnen statt, im Anschluss an die Demo versuchten AktivistInnen zu den Laboranlagen vorzudringen, diese waren aber durch die Polizei weiträumig abgesperrt. Vor den Wohnorten des Geschäftsführers, des Chef-Vivisektors und einen weiterer leitender Angestellter von Covance kam es am selben Abend zu Home-Demos.
Ziel der Kampagne ist neben Covance auch die Hoff Kommunikation GmbH, welche die Öffentlickeitsarbeit für Covance macht.
Informationen: http://www.tierversuche-abschaffen.de
__SHAC.
Die Kampagne gegen die auftraggebenden Firmen von Huntingdon hat ein neues Hauptziel: Yamanouchi. Das japanische Pharmaunternehmen ist seit über 15 Jahren einer der wichtigsten Kunden von HLS.
Die Firma selbst war bereits Ziel verschiedenster Protestaktionen. So wurde unter anderem die europäische Zentrale in Holland niedergebrannt, es gab etliche Sachbeschädigungen gegen Firmengebäude und Autos von Angestellten, Home-Demos, Go-Ins, Demonstrationen und Flugblattaktionen. 40 Hunde, die für ein Experiment im Auftrag Yamanouchis bestimmt waren, konnten 1997 befreit werden.
Nun hat offenbar auch die schweizerische Filiale geschlossen, die des öfteren Ziel nächtlichen Besuchs von TierbefreiungsaktivistInnen war.
__Direkte Aktionen.
Auf der Homepage von Bite Back ist ein unvollständiger Überblick über direkte Tierbefreiungsaktionen für das Jahr 2003 erschienen. Insgesamt kamen Bite Back 560 Berichte über Aktionen zu. Aufgeschlüsselt nach Art der Aktionen führte klar mit 428 Aktionen „Sabotage&Vandalismus“, gefolgt von der 67 Befreiungsaktionen von insgesamt über 70.000 Tieren (davon 62.000 Nerzen) und 42 Brandstiftungen. Nach Ländern aufgeschlüsselt war die Tierbereiungsbewegung in England, Schweden und den USA mit direkten Aktionen am aktivsten (148, 133 und 80 Aktionen), aus Österreich wurden lediglich drei Aktionen berichtet. Hauptziel war die Sabotage der sog. Tierversuchsindustrie (292 Aktionen), gefolgt von der sog. Pelz- und Lederindustrie und der Vernutzung von Tieren in der Landwirtschaft.
Komplette Liste und Quelle: http://directaction.info
__Ostern.
In Italien wurde zu Beginn der Osterzeit in einer koordinierten Aktion in 7 großen nord-italienischen Städten über 200 FleischerInnengeschäfte mit roter Farbe beschüttet. In einer Erklärung bekannten sich Tierbefreiungs-AktivistInnen zu der Tat. Die Farbe soll das Blut der Millionen Lämmer symbolisieren, welche im katholischen religiösen Wahn jedes Jahr zu Ostern getötet und anschließend verzehrt werden.
Kurzmeldungen Ökologie:
__Österreich wieder einmal säumig.
Nachdem Österreich bei der Meldung von Naturschutzgebieten permanent säumig ist, damit die vielen Betonträume verschiedener Landes- und Bundeskaiser und anderer Alkoholiker am Steuer glatt am Gesetz vorbei gebaut werden können, hat es nun nach einer Klage der EU-Kommission die erste Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) gesetzt. Nach EU-Richtlinie müssen Gebiete mit besonderer Flora und Fauna an die EU gemeldet werden. Die Verurteilung durch den EUGH betrifft ein Gebiet in der Steiermark, in dem ein unter Naturschutz stehender Vogel in einem Schutzgebiet lebt. Das hinderte die steirische Landesregierung nicht daran, dort einen Golfplatz zu genehmigen. Das Gebiet wurde der EU-Kommission vorsorglich nicht gemeldet.
Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens weitere 24 Gebiete der EU hätten gemeldet werden müssen, davon alleine in Tirol sieben Gebiete. Ein Beispiel ist die obere Isel, an der ein Wasserkraftwerk geplant ist. Österreich hat den größten "Nachnominierungsbedarf" von allen EU-Ländern.
__Hepatitis-Opfer klagen Aventis.
In den 70er Jahren wurden zahlreiche BlutspenderInnen durch mangelnde Hygiene der Firma Seroplas, ein Unternehmen von Hoechst (heute Aventis), mit Hepatitis angesteckt. Viele sind bereits gestorben. Nach einer ersten Prozeßrunde einigten sich 259 Geschädigte und die Hinterbliebenen von bereits verstorbenen Opfern auf einen außergerichtlichen Ausgleich.
Nun haben weitere 63 Geschädigte Aventis verklagt. Die Geschädigten wären zwar grundsätzlich ebenfalls zu einem Vergleich bereit, aber Aventis hat den 63 Opfern pro Person nur ein Drittel der Entschädigungssumme geboten wie den vorherigen 259 Personen.
__Genfeldsaboteur verurteilt.
In Frankreich wurde im Dezember René Riesel, von Beruf Schäfer, zu sieben Monaten Gefängnis wegen der Zerstörung eines Versuchsfeldes von Novartis und Sabotage von einem Labor, ebenfalls von Novartis, verurteilt. Riesel lehnt Unterstützung von politischen Parteien, offiziellen Gewerkschaften und reformistischen Gruppen ab und hat auch kein Gnadengesuch an den Präsidenten gestellt, sodass er seine Strafe absitzen wird.
Der französischen Sprache leidlich Mächtige können ein Brieflein ins Maison d'Arret (Häfn) schreiben:
René Riesel
no. d'écrou 4612
Maison d'Arret
37 chemin Séjalan
48000 Mende
France
__Sachbeschädigungen durch WEF-GegnerInnen in Bern.
Militante GegnerInnen des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben in der Nacht auf den 15. Februar an Banken und einem Restaurant in Bern Sachschaden von weit über 100.000 Franken, etwa 67.000 Euro, angerichtet. Wie die Berner Stadtpolizei mitteilte, wurden bei zwei UBS- und einer Filiale der Credit Suisse Scheiben beschädigt und Fassaden verschmiert. Zur Tat bekannte sich ein "Kommando Landquart". Diese Aktion sei eine Reaktion auf die massive Repression und die Kriminalisierungsversuche gegen die antikapitalistische Bewegung und die WEF-GegnerInnen.
Anmerkung zu Symbolik: In Landquart werden die Züge nach Davos abgefangen. Dort wird am meisten von der Polizei schikaniert.
__Ausstiegshilfe für "anonyme AutoholikerInnen".
Laut Presseinfo möchte der Verein "autofrei leben!" AutofahrerInnen aus ihren Blechkäfigen rausholen. Ein Leben nach dem Auto ist möglich - eine neue Broschüre erklärt wie.
Autofrei leben - geht denn das? Allerdings: Viele haben den Ausstieg geschafft - manche mit, andere ohne schmerzliche Entzugserscheinungen. Auf 28 kompakten Seiten bekommen Interessierte nützliche Adressen, eine Autokosten-Spartabelle, ein Stichwortverzeichnis und die Anleitung zum Ausstieg. Als Gründe für den Umstieg auf eine andere Art der Mobilität werden Zeit- und Spaßgewinn, die eigene Gesundheit, die Umwelt sowie finanzielle Vorteile genannt. Die völlige Abnabelung von der Benzinkutsche schütze vor Rückfälligkeit, ähnlich wie beim Alkoholismus.
Der Bekanntenkreis reagiere typischerweise mit Ver- aber auch Bewunderung. "Freizeitautomobilität ohne Automobil" sei wie ein "hypothetisches Fernsehverbot", "würde geradezu an den Grundfesten unserer Arbeits- und Konsumgesellschaft rütteln", diagnostizierte einst Prof. Opaschowski vom "Freizeit-Forschungsinstitut". Genau das wollten die Vereinsmitglieder schon immer. Seitdem sie das Auto abgeschafft haben und dadurch mit weniger Geld auskommen, beginnt ein schönes Wochenende immer zwei Tage früher.
Broschüre per Post oder im Internet zum Runterladen:
autofrei leben! e.V.
Volkmannstr. 6,
22083 Hamburg
Internet: http://www.autofrei.de
E-Mail: verein@autofrei.de
__Demo mit Polizeiautocrash.
Am 24. Jänner fand eine Stürmung (run-in) in den P&C (Peek & Cloppenburg, ein Fetzenladen) in der SCS bei Wien statt. 16 AktivistInnen gingen mit blutverschmierten Pelzmänteln und Plakaten in den P&C und wurden zwar von der Geschäftsleitung angesprochen, aber nicht ernsthaft vertrieben. So blieben sie etwa 15 Minuten, bis plötzlich die Polizei erschien. Ein paar Personen wurden aufgehalten, konnten aber dennoch entkommen. Als einige TierrechtlerInnen mit ihrem Bus wegfahren wollten, versuchte die Polizei den Bus zu verfolgen und stieß mit ihrem Auto am SCS-Parkplatz gegen ein unbeteiligtes Auto. Die TierrechtlerInnen fuhren unbehelligt davon.
__Versuchter Brandanschlag auf Rinderfabrik.
Benzin, eine Zeitschaltuhr und eine Kerze waren schon für den Brandanschlag auf die Rinderfabrik eines Bauern in Totzenbach, Bezirk St. Pölten, vorbereitet. Doch das Feuer erlosch von selbst. Verdächtigt werden TierrechtlerInnen.
__Jäger reitet Jagdsaboteur nieder.
Am 17. Jänner ritt ein Fuchsjäger in der Grafschaft Sussex in England einen Jagdsaboteur von hinten nieder und schliff ihn einige Zeit mit. Der Jagdsaboteur erlitt eine gebrochene Nase, gebrochene Finger und Zähne. Er benötigte 30 Nähte um die Wunden in seinem Mund und ihm Gesicht zu nähen.
__Illegale Fallenjagd.
Ein Jäger in St. Peter am Ottersbach in der Südsteiermark stellte verbotene Fallen in einem Wald auf und verwendete als Köder lebende Tauben. Er wurde wegen Tierquälerei angezeigt.
__ÖVP-Abgeordneter Lutschounig ohrfeigt Tierschützer.
Bei einer Kundgebung in Klagenfurt wurden AktivistInnen von ÖVP-Funktionären tätlich angegriffen, darunter von dem Landtagsabgeordneten und ÖVP-Agrarsprecher Robert Lutschounig. Anlässlich der Landtagswahlen hielt der Verein gegen Tierfabriken am Alten Platz in Klagenfurt eine Kundgebung zum Bundestierschutzgesetz ab. Der ÖVP-Entwurf wurde kritisiert, weil er keine Forderung des Tierschutzvolksbegehrens berücksichtigt und weil die Nutztierhalteverordnungen die Situation für die Nutztiere in allen Bundesländern verschlechtern.
Um etwa 19:00 kamen plötzlich ÖVP-Funktionäre von der nahen ÖVP Abschlusskundgebung am Pfarrplatz zum Alten Platz herüber und pöbelten die rund ein Dutzend TierschützerInnen an. Ein Funktionär der ÖVP entriss einer Aktivistin das Megafon und schrie lauthals, dass "die Tierschützer sich aus Österreich schleichen" sollten. Nach Angaben der TierschützerInnen stürmte Lutschounig zum Transparent und zerriss es. Anschließend schlug er einem der TierschützerInnen mit der flachen Hand ins Gesicht und schrie, dass die Tierschützer anstelle der Legehennen in die Käfige gesperrt gehörten. Eine Demonstration wäre seiner Ansicht nach nicht erlaubt, wenn sie Fakten verbreiten würde, die er als Unwahrheit sieht.
Lutschounig wird wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung angezeigt.
__Jäger erlegte pinkelnden Hündin.
In Lindau am Bodensee erlegte ein Jäger eine pinkelnde Schäferhündin mit einem gezielten Schuss in den Kopf. Nur wenige Schritte vom Garten ihrer BesitzerInnen entfernt brach sie tödlich getroffen zusammen. Dazu der Jäger: "Ich dachte, es wäre ein Fuchs."
__Unfaßbar: Industriellenvereinigung gegen Autobahn.
Die IV hat sich vehement gegen die geplante Autobahn A5 durch das Weinviertel zur tschechischen Grenze ausgesprochen: "Die Nordautobahn ist ein Wahnsinn". Dadurch würde nur die Südosttangente in Wien zusätzlich verstopft werden. Statt der A5 sollte lieber die Bahn ausgebaut werden.
Aber keine Angst, die IV ist keinesfalls in Gefahr zu einer Grünfundisekte zu verkommen. Im gleichen Atemzug fordert die IV eine neue Straße über die March in die Slowakei, den Ausbau von zahlreichen Straßen in niederösterreichischen Tälern, den Autobahnring um Wien, eine Schnellstraße nach Wieselburg usw. usf.
Kurzmeldungen - Behinderungen:
__ÖBB diskriminieren munter weiter.
Dass der von den ÖBB umgeplante und gekaufte Nahverkehrswagen "Talent" nicht behindertengerecht ist, wird von Behindertenorganisationen schon lange kritisiert. Die ÖBB diskriminieren jedoch unbeirrt von der Kritik munter weiter und kauften weitere 60 Stück mit einem "Gesamtauftragswert von 215 Mio. Euro", wie das Konsortium Bombardier-Elin am 27. November 2003 erfreut den Großauftrag meldete.
Im Wiener Gemeinderat hatte daraufhin die Gemeinderätin Susanne Jerusalem einen Beschlussantrag eingebracht, der beinhaltete, dass die Stadt Wien keine neuen Nahverkehrsgarnituren der Österreichischen Bundesbahnen mitfinanzieren soll, solange die barrierefreie Nutzung (Zugang, Toilette, Rollstuhlplätze, ...) der Garnituren nicht gewährleistet ist.
Gab es zunächst seitens der SPÖ-Alleinregierung Signale, keine öffentlichen Mittel für neue behindertenfeindliche Verkehrsmittel zu bewilligen, verteidigte diese bei der Sitzung des Gemeinderates am 30. Jänner 2004 wortreich, warum sie trotz allen anderen vergangenen Verlautbarungen nun genau dieses Fahrzeug mitfinanziert. Der Abgeordnete zum Gemeinderat Peter Juznic (SPÖ) verstieg sich sogar in die Behauptung, die Fahrzeuge würden behindertengerecht sein.
Eine Behauptung, die schlichtweg falsch sei, was von Behindertenorganisationen in den letzten Monaten mehrfach konkret ausgeführt worden war. Der Talent hat keine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe (Hublift). Der Spalt zum Bahnsteig ist gefährlich groß. Das WC ist für Rollstuhlfahrer zu klein. Die Türöffner sind für sehbehinderte und blinde Menschen nicht leicht zu finden. Und die Treppen in den Übergängen von einem Wagenteil in einen anderen sind zu schmal (Trittfläche).
Quelle: http://www.bizeps.or.at