Die britische Regierung unter Yuppie Labour bereitet neue Sondergesetze vor, die bei ihrer Anwendung Großbritannien temporär in eine Militärdiktatur verwandeln. Civil Contingenencies Bill soll das neue Gesetz heißen, das die Regierung zum Gesetzgeber und Exekutor machen wird. Selbstverständlich nur im Notfall, wie Premierminister Blair den BritInnen versichert. Aber Sicherheit muß sein.
TATblatt.
Lang ist es her seit die Iron Lady Maggie Thatcher von den Tories (Konservativen) mit dem Public Order Act 1986 einen ersten Präzedenzfall zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten setzte, um die Gewerkschaften durch die Aufhebung des Streikrechts zu zerschlagen. Wie wir wissen, war Thatcher erfolgreich und das veranlaßte die nächste Regierung 1994 zum Beschluß des Criminal Justice and Public Order Act, der die bürgerlichen Freiheiten weiter einschränkte. Für Blair jedoch nicht genug, denn noch immer wird demonstriert und offen die Meinung gesagt.
Civil Contingenencies Bill wird damit im Bedarfsfall ein schnelles Ende machen. Dadurch wird alles erlaubt "die Aktivitäten der Regierung seiner Majestät zu schützen oder wieder herzustellen". Begründet wird das von Labour mit diversen Widrigkeiten des alltäglichen Lebens wie Überflutungen, "schädlichen biologischen, chemischen oder radioaktiven Substanzen oder Öl", "der "Störung oder Vernichtung des pflanzlichen oder tierischen Lebens", oder auch terroristischen Attacken. Ebenso weit gefaßt wie die für Regierung angedachten Umstände sind auch die erlaubten Maßnahmen.
Die Regierung soll demnach ohne weitere Umstände Evakuierungen eines Gebietes anordnen können, die Konfiszierung oder auch Zerstörung von Privateigentum (ohne Entschädigung), die Vernichtung von Pflanzen und Tieren, Aufenthaltsverbote von Menschen und Fahrzeugen in einem Gebiet, Verbot von Ansammlungen, sowie das Sperren von Telefonleitungen und von Websites.
Anti Social Behaviour Act.
Gleich danach soll es nach den Plänen von Labour ein weiteres Gesetz gegen asoziales Benehmen geben, das im wesentlichen gegen Graffiti, Müll, Lärm, Zelten bis hin zu vernachlässigtem Heckenschneiden alles kriminalisieren soll, was als asozial empfunden wird. Kern ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Bisher ist in Großbritannien eine Demonstration erst mit 20 Teilnehmenden eine Demonstration im rechtlichen Sinn und fällt erst dann unter einschlägige Gesetze. Mit dem Anti Social Behaviour Act ist eine Demo ab zwei Personen eine Demo. In Österreich gilt das ab drei Personen, eine Gesetzeslücke, die es von Khol und Partik-Pable zu schließen gilt. Außerdem sollen Raves illegalisiert werden, indem die Zahl der Teilnehmenden mit 20 statt mit 100 definiert wird. Zudem soll die Definition für Demonstrationen auf Innenräume von Gebäuden ausgeweitet werden, um Bürobesetzungen einzudämmen.
Als AusländerIn ist es ohnehin nur begrenzt gesund, sich nach Großbritannien zu begeben. Das hängt nicht nur mit der katastrophalen Gesundheitsversorgung zusammen. Wer einen Herzinfarkt erleidet, kann möglicherweise das Pech haben stundenlang mit dem Krankenwagen durch halb England gefahren zu werden, weil kein Bett in einer Notfallaufnahme frei ist. Einige haben diese Fahrten nicht überlebt. Das passiert allerdings BritInnen auch.
Speziell für AusländerInnen gibt es ein Gesetz, daß diese ohne Anklage, ohne Anwalt und unbegrenzt inhaftiert werden können, wenn sie unter Terrorverdacht stehen. Die Inhaftierung kann sofort bei Ankunft im Land erfolgen. Wer verdächtig ist, das bestimmt die Polizei. Großbritannien hat in diesem Punkt die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz wurde vom obersten Gerichtshof als rechtmäßig bestätigt. Gerüchten gemäß sind mehr als ein Dutzend AusländerInnen derzeit inhaftiert.