|
|
Grün
Alternative Jugend.
Basis und Spitze.
Zugegeben, um Volk und Regierung geht es in der Frage der Anerkennung
der GAJ durch die Grünen natürlich weniger als um das
Verhältnis von "Basis" und "Spitze".
Kritische Beobachterin.
Vor nicht ganz einem Jahr wurde der Versuch gestartet, die vor mehreren
Jahren aufgelöste Bundesorganisation der GAJ wieder neu entstehen
zu lassen. Dies gelang mit allen beteiligten Bundesländern bis auf
die Steiermark recht gut. Die dortige Gruppe hatte sich durch
sexistische und biologistische Äußerungen selbst ins Abseits
manövriert - nebenbei bemerkt hatte sie ja auch ein Problem mit
dem GAJ-Grundwert "antikapitalistisch". Im Dezember wurde eine
Plattform GAJ gegründet, um auch die staatlichen Fördergelder
für Jugendorganisationen (von im Parlament vertretenen Parteien)
lukrieren zu können. Der letzte Schritt, der für die
Erlangung der 110.000 Euro vom Sozialministerium nötig war, war
jedoch fatalerweise eine Unterschrift des grünen Bundessprechers.
Zum Unwohlsein der Grünen hat sich die GAJ in der Vergangenheit
lautstark gegen die Etablierung der Grünen im Spektrum der
"normalbürgerlichen" Parteien gewehrt und hat sich konsequent
links positioniert. Für Aufregung innerhalb der Grünen sorgte
zuletzt eine Aktion in Kärnten, bei der es wegen der Verwendung
von Regenbogenfahnen, "Widerstand"-Transpis und einer Titofahne (die im
Zuge einer Persiflage auf vorangegangene Aktionen des KAB verwendet
wurde) zum Eklat kam - die GAJ wurde bezichtigt, die "Wahl zu versauen"
und es wurde klar gemacht, dass "Inhalte in einem Wahlkampf nix zu
suchen" hätten. Zu Schwarz-Grünen Avancen hatten
GAJ-AktivistInnen ebenfalls immer etwas zu sagen ... der wohl
größte Dorn im Auge Partei.
Die Wochen vor dem 1. April (der Stichtag für die Anerkennung)
wurde für alle Beteiligten der GAJ zu einem wahren
Spießroutenlauf durch den Dschungel der Grünen Argumente,
die Unterschrift zu verweigern. Zu einem Hauptpunkt wurde das Statut:
allen Beteiligten war klar, dass die in dieser Form abgegebenen
Statuten nur dazu dienen sollten, den Verein rechtzeitig polizeilich
anzumelden - eine Änderung war geplant. Als dann anderen
Forderungen der Grünen (die obendrein nie wirklich kommuniziert
wurden), entgegengekommen wurde (eine Ansprechperson wurde eingesetzt,
die Möglichkeit geboten, zu dringenden Fragen binnen zwei Wochen
Entscheidungen von der GAJ zu haben etc.), war es "witzigerweise"
plötzlich ein massives Problem, dass die Statuten nicht mehr mit
dieser eben geänderten Struktur übereinstimmten.
Weg jedoch von reinen "Scheinargumentationen", hin zu jenen, die
vorgeschoben wurden, um anderes zu erreichen. Wenn die Grünen von
"fehlenden Verantwortlichkeiten" sprechen, meinen sie anscheinend
"mangelnde Einzelpersonen zum Einprügeln". Schon in Kärnten
war es so, dass Grüne verweigerten, sich mit mehreren
AktivistInnen zu unterhalten, und es vorzogen, eine Person allein
für die (nach ihrer Ansicht) falsch gelaufene Aktion verbal
runterzumachen. Mehr noch: die Fehler der Grünen soll die GAJ
nachmachen - so wird etwa darauf gedrängt, die GJ Steiermark
einzubinden und damit argumentiert, dass es sich dabei um eine von den
Grünen Steiermark anerkannte Teilorganisation handelt. Davon, dass
sie sich nicht annähernd auf dem Boden eines grünen
Grundkonsenses bewegt (außer, aber das wäre neu, Sexismus
wird neuerdings auf diesem Boden verortet), ist dabei jedoch keine
Rede. Das wohl massivste Problem (weil hier ausnahmsweise Klartext
geredet wird), scheint aber die Konsensdemokratie zu sein. Jeder Ansatz
in diese Richtung wird als "nicht durchführbar" abgetan, ohne eine
ausreichende Begründung - so schrieb auch Karl Öllinger in
der akin vom 23. März: "Dieses Prinzip halte auch ich für
einen Fehler: Es ermöglicht kaum Veränderung". Dass viele
Gruppen seit langem Konsensdemokratie praktizieren, scheint dabei
vollkommen egal zu sein - dann wird sofort mit der "Bundesebene"
argumentiert ("im Kleinen vielleicht, aber bundesweit ist das ganz was
anderes") und völlig außer Acht gelassen, dass die "eigene"
Studierendenorganisation dies seit Jahren so handhabt.
Letzten Endes bleibt aber bei aller Diskussion über die
Gründe der Grünen eine Sache unveränderlich: die
Weigerung, zu unterschreiben. Bei allen Für und Wider der
Grünen "Reflexion" über die Anerkennung der GAJ muss jedoch
mitbedacht werden, dass einige Landesgruppen noch immer mit
dreistelligen Beträgen ein Jahr lang auskommen müssen. Die
Grünen haben zwar finanzielle Unterstützung zugesagt, aber so
bleibt immer noch der dumpfe Nachgeschmack eines "Tausche Kontrolle
gegen finanzielle Unterstützung" haften: denn dass die Grünen
jedes eingereichte Projekt genau unter die Lupe nehmen werden, versteht
sich ja von selbst. Ganz zu schweigen von dem Teil des
Förderbetrages (nämlich der Hälfte), der nicht
projektgebunden gewesen wäre und damit einigen Bundesländern
die so dringend nötige Infrastruktur beschert hätte. Der GAJ
wird zum Verhängnis, dass sie die grünen Grundwerte ernster
nimmt als die Grünen selbst.
|