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UK:
Zwangsweise Identitätsausweise erneut geplant.
Im November 2003 begrub die Regierung Blair vorläufig ihre
Pläne zur Einführung einer Verpflichtung für
Identitätsausweise, die Fingerabdrücke und Irismerkmale
gespeichert zu haben. Doch Blair hielt sich genau fünf Monate an
den Beschluß auf einen Verzicht auf diese Ausweise, und nun ist
die Debatte wieder auf dem Tisch.
TATblatt.
Dies soll sich konkret auf drei Arten von Ausweisen beziehen:
Reisepässe, Führerscheine und Personalausweise.
Ursprünglich war geplant, daß als Teil eines "nationalen
Ausweisplanes" der Regierung innerhalb der nächsten vier Jahre
eingeführt werden sollte, daß für Reisepässe die
Fingerabdrücke und die Struktur der Iris der Augen erfaßt
werden sollen. Innenminister Blunkett hatte auch angekündigt,
daß neben den Pässen auch FührerInnenscheine und
Personalausweise auf das neue "Schema" umgerüstet werden sollen.
FührerInnenscheine und Personalausweise sollten überhaupt
schon in zwei Jahren nur mehr mit biometrischen Daten versehen
ausgestellt werden. Ab 2013 wären nur noch biometrische Ausweise
gültig und allgemein verpflichtend.
Gegen diese Pläne gab es auch im Kabinett Blairs heftige
Gegenwehr, sowohl aus prinzipiellen Gründen durch
Außenminister Jack Straw, der auch ein Gegner von Blairs
Kriegsplänen im Irak war, und aus pragmatischen Gründen (zu
teuer, unpopulär etc) durch Handels- und Industrieministerin
Patricia Hewitt und Finanzminister Gordon Brown. Zu Fall gebracht
wurden die Pläne jedoch durch den schottischen Minister in der
britischen Regierung, Jack McConnell. Dieser kündigte an,
daß es für staatliche Leistungen, die Schottland autonom
verwaltet, keine Pflicht für biometrische Ausweise geben wird,
worauf hin Blair und Blunkett tobten. McConnell hatte allerdings von
Schottland aus keine anderen Optionen, denn Schottland wird seit jeher
vom linken Labour Flügel regiert, dem noch dazu die ebenfalls
linke Scottish National Party (SNP) im Genick sitzt. Die SNP richtete
McConnell während der Debatte aus, daß er öffentlich
zugeben sollte, daß wenn England und Wales diese Ausweise
einführen und Schottland nicht, es zu "Vergeltungsmaßnahmen"
kommen wird. Darüber wollten Blair, Blunkett und McConnell aber
eindeutig nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, und so wurden
die Pläne offiziell abgesagt.
Fünf Monate später...
hat nun die britische Polizei angebliche Attentäter festgenommen.
Diese sollen geplant haben, in Großbritannien Anschläge zu
verüben. Und schon ging der Wendehals Blair wieder an die
Öffentlichkeit. "Es gibt keine Einwände wegen der
bürgerlichen Freiheiten mehr. Die Logistik ist die einzige
Zeitverzögerung", so Blair wörtlich. Außerdem sollen
die Anti-Terror-Gesetze gleich nochmals verschärft werden. Jetzt
gelten wieder die ursprünglichen Pläne. Die GegnerInnen
kündigten postwendend "eine Kabinettsschlacht" an. Blunkett hat
die Strategie bereits im Ärmel: Es soll einfach mit der Ausgabe
begonnen werden, und wenn genug biometrische Ausweise ausgegeben sind,
dann sollen sie für alle verpflichtend gemacht werden. Nach den
neuen Plänen sollen diese Ausweise nicht erst 2013, sondern schon
2010 verpflichtend sein.
Derzeit ist aber nicht absehbar, wie sich der Konflikt entwickeln wird.
Die Opposition im Kabinett, also Hewitt und Straw, argumentieren
knieweich, daß solche Ausweise ja durchaus ihren Sinn
hätten, daß aber vor der Verpflichtung erst die Vorzüge
ausreichend deutlich gemacht werden müßten. Aus Schottland
ist noch keine offizielle Stellungnahme bekannt.
Die Ausweise müssen erst per Gesetz beschlossen werden.
Während an einem Beschluß im Oberhaus kein Zweifel besteht,
ist im Unterhaus noch nichts sicher. Bei jeder Abstimmung, die um so
grundsätzliche Dingen geht, wird die Zahl der RebellInnen aus der
eigenen Partei gegen Blair größer. Zuletzt versagten schon
ein Drittel der Abgeordneten Blair die Zustimmung und die Tendenz ist
steigend. In Wirklichkeit wäre Blair schon längst politische
Vergangenheit, wenn sich die konservativen Tories endlich aus ihrem
politischen Koma, das nun schon über 10 Jahre andauert,
zurückmelden würden. Dafür gibt es jedoch keine
Anzeichen.
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