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18. Mai: Polizei
stürmt EKH - Drei
Asylwerber inhaftiert - Abschiebung droht.
Stellungnahme einiger BewohnerInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses zum
Polizeiüberfall am
18. Mai 04
Am 18. Mai 2004 wurde um 7:00 Uhr das Ernst Kirchweger Haus (EKH)
gestürmt. Durchgeführt wurde der Einsatz vom städtischen
Büro für Sofortmaßnahmen unter der Leitung von Herrn
Graf. Dieser, offensichtlich um die Sicherheit derHausbewohnerInnen
besorgt, drang angeblich zu deren Diensten in Begleitung von 70 -100
ExekutivbeamtInnen der Wega, Kripo, Bundes-, Zivil- und Fremdenpolizei
in sämtliche Wohnbereiche ein. Vorsorglich rückte die Polizei
mit Schildern und Spezialausrüstung an.
Nach APA Pressemitteilungen handelte es sich bei dem
frühmorgendlichen Weckdienst um eine Razzia im Zuge eines
baupolizeilichen Einsatzes.
Vorwand dafür gab ihnen ein bereits zehn Jahre alter
baupolizeilicher Bescheid über die Rechstwidrigkeit von Türen
in „öffentlichen Gebäuden“, die im Zuge einer
fünfstündigen Besatzung von der Baufirma Toifl abmontiert und
entwendet wurden.
Besagte, angeblich die Sicherheit der BewohnerInnen gefährdenden
Türen, waren als ordinäre Wohnungstüren in Benutzung,
welche wie in jedem anderen Wohnhaus Privates von Öffentlichem
trennen. In unserem Fall dienten sie auch zum Schutz gegen
willkürliche rassistische und sexistische Übergriffe,
Diebstahl und Kälte. Scheinbar zufällig wurde der
baupolizeiliche Einsatz begleitet von BeamtInnen des Meldeamts, die
sich einen Einblick über anwesende gemeldete und nicht gemeldete
Personen verschaffen wollten.
Auf die Durchsuchung des Flüchtlingsbereichs konzentrierte sich
die für diesen Zweck mitgebrachte Fremdenpolizei. Dank eigens
mitgebrachter Presse wurde versucht, eine Drogenrazzia mit Drogenhund
zu inszenieren. Die oberflächliche Durchsuchung persönlicher
Dinge fand ausschließlich im Flüchtlingsbereich statt, und
gab dem Ganzen einen medial reisserischen Charakter.
Bei der Kontrolle der Personalien und Fahndung nach Suchtgift wurden
die Leute eindeutig aufgrund ihrer Hautfarbe selektiert, eine weitere
Bestätigung für die diskriminierende und rassistische
Vorgehensweise der BeamtInnen. Resultat dieser Aktion war die Festnahme
dreier Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Zwei wurden in
Schubhaft ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel
überstellt, ihnen droht akut die Abschiebung in die DR Kongo. Der
Verbleib des Dritten ist zur Zeit noch unklar.
Die Magistratsabteilung gefährdet durch ihre oben erwähnten
Amtshandlungen massiv die Sicherheit der BewohnerInnen, insbesondere
die der MigrantInnen im EKH!
Wir, die BewohnerInnen und UnterstützerInnen des EKH fordern die
sofortige Freilassung der Inhaftierten, sowie ihr Bleiberecht und das
aller anderen Flüchtlinge.
Wir werden nicht hinnehmen, dass uns das Recht auf Privatsphäre
durch die Entwendung einiger Wohnungstüren nicht zugestanden wird.
Anlässlich der Vorfälle rufen wir zu einer Demonstration
gegen Abschiebungen, fremdenfeindliche Polizeiübergriffe und
rassistische Alltäglichkeit auf!
Freitag den 21. Mai 2004, 12:00
Uhr
Treffpunkt vor dem Büro
für Sofortmaßnahmen
in der Rathausstraße 1, im
1. Bezirk.
Büro für Sofortmaßnahmen: Telefon 4000-75222 oder 525
50 Fax: 4000-99-75222
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebegefahr. Deshalb der
Aufruf: ruft beim Journaldienst im Kommissariat Favoriten und im
Schubhäfn an, und fragt, was mit den drei Männern passiert,
fordert ihre Freilassung:
Kommissariat Favoriten: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Schubhäfn Hernalser Gürtel: Tel.Nr.: (01)313 46 – 0
Auch wenn Türen verschwinden, EKH bleibt!!
Bleiberecht für ALLE! und Schubhaft abschaffen!!
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