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1.
Mai 2004 - Nazifrei
Naziaufmarsch in Wien verhindern
Am 1. Mai 2004 rufen das
Nationaldemokratische Aktionsbuero (NDAB) und die Nationaldemokratische
Partei Österreichs (NPÖ) gemeinsam zu einem Aufmarsch unter
dem Motto "Globalisierung: ohne uns - EUSAsien nein danke"
in Wien auf. Nach dem Vorbild der als neonazistisch einzustufenden Nationaldemokratischen
Partei Deutschland (NPD), die unter einem ähnlichen Motto heuer
ebenfalls am 1. Mai eine - zumindest in der deutschsprachigen Szene
groß angekündigte - Demonstration in Berlin veranstalten
will, greifen die Nazis in diesem Jahr die in der Linken breit diskutierte
Kritik an der kapitalistischen Globalisierung auf und wollen dieses
Thema - am Tag der EU-Osterweiterung - nutzen, um ihre rassistischen,
antisemitischen und nationalistischen Inhalte auf die Straße zu
tragen.
Globalisierungskritische
Nazis.
Das Motto des geplanten Naziaufmarsches
ist bezeichnend für die Versuche der Nazis, ein nationalsozialistisches
Gesellschaftsmodell mit aktuellen Diskussionen der Linken zu verknüpfen.
In der "Volksgemeinschaft" wird ein diffuses Kollektiv konstruiert,
das mittels doppelter Ausgrenzung, nach außen und innen, Homogenität
herstellen soll. Die Nazis sehen in der Globalisierung eine jüdische
Verschwörung, in der Österreich ein "Spielball von Großindustrie
und Fremdherrschaft" sei. Anlässlich der EU-Osterweiterung
bestünde Österreichs einzige Chance, vor der "amerikanisierten
Multikultur" bewahrt zu werden, in der Abschottung der Grenzen
und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Abschottung gegenüber
Zuwanderung ist in der österreichischen Politik jedoch seit jeher
ein, die politischen Lager übergreifendes, Thema. Von Regierungsseite
wird diesem Thema schon lange durch eine propagierte Null-Zuwanderung,
sowie den rassistischen Ausschluss von ArbeitnehmerInnen aus EU-Beitrittsländern
vom österreichischen Arbeitsmarkt zum "Schutz der heimischen
Wirtschaft" voll Rechnung getragen. Dass sich die Nazis in diesem
Punkt mit der Regierung und Gewerkschaften einig sind ist kein Zufall,
wurzeln Rassismus, Sexismus und Faschismus doch in der Mitte dieser
Gesellschaft und nicht an ihren Rändern.
Einigung der Szene.
In den letzten zwei Jahren
kam es in Österreich erneut zu verstärkten öffentlichen
Neonazi-Aktivitäten. Neue Gruppen versuchten in den letzten Jahren
das Vakuum, das durch eine Reihe von Verhaftungen Anfang der neunziger
Jahre entstanden war, zu füllen und die zersplitterte Szene erneut
zu einen. Als einen ersten Versuch dazu darf die, von dem oberösterreichischen
Neonazi Robert Faller und dem Korneuburger Neonazi Sascha Gasthuber
- damals noch vereint unter dem Namen "Kameradschaft Germania"
- veranstalte, Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der
deutschen Wehrmacht" im April 2002 am Heldenplatz gewertet werden.
Robert Faller, der nun unter dem Namen Nationaldemokratisches Aktionsbüro
(NDAB) auftritt, versucht nun zusammen mit der im Frühjahr 2002
vom Neonazi Gregor Maierhofer gegründeten NPÖ die Szene auf
eine zentrale Demonstration zu einen.
Vorläufiger Treffpunkt für diese Demo soll am 1. Mai um 12
Uhr der Wiener Westbahnhof sein, von wo geplant ist, über die Mariahilferstraße
in Richtung Innenstadt zu ziehen.
Antifaschistischer Widerstand.
Wie auch bei den letzten
Versuchen eine große Neonazi-Demonstration durchzuführen,
rufen auch dieses Jahr wieder AntifaschistInnen dazu auf, den Naziaufmarsch
zu stören, zu blockieren und natürlich zu verhindern. Ganz
klar ist für uns, dass wir den Nazis die Straße nehmen wollen.
Denen, die die faschistischen Aufmärsche womöglich schützen
und für deren reibungslosen Ablauf sorgen wollen, möchten
wir den Tag möglichst vermiesen. Einige antifaschistische Gruppen
organisieren eine Demonstration gegen den Naziaufmarsch. Der Treffpunkt
für diese antifaschistische Demonstration ist in der Mariahilferstraße/Ecke
Neubaugasse, der Beginn wurde auf 11.00 Uhr festgelegt. Die Demonstration
soll zum Westbahnhof führen und so den Nazis den Raum für
einen öffentlichen Auftritt nehmen. Wir rufen zu diesem Treffpunkt
und zu einer verstärkten antifaschistischen Präsenz rund um
den Westbahnhof auf. Trotz der offiziellen "Absage" der Nazidemo
- der die Ankuendigung der Polizei diese andernfalls zu untersagen vorangegangen
war - haben die Neonazis angekündigt, an ihren Aktionsplänen
für den 1. Mai festhalten zu wollen. Insofern ist davon auszugehen,
dass einzelne Gruppen von Nazis in der Stadt präsent sein werden
und es zu versuchen kommen wird, spontane Demonstrationen oder andere
Aktionen durchzuführen.
Wir rufen zu einer verstärkten Aufmerksamkeit an diesem Tag auf,
nicht nur rund um den Westbahnhof, sondern im gesamten Stadtgebiet.
Damit wollen wir den Nazis den 1. Mai 2004 - auf kreative Art - so unangenehm
wie möglich, auf jeden Fall aber unvergesslich, machen. Dokumentiert
Aktivitäten der Nazis mit Fotoapparaten und Videokameras und überlegt
euch mögliche Gegenaktivitäten.
- Unsere Antwort heißt Globalisierung des Widerstandes
gegen den Kapitalismus.
- Alles für alle!
- Keine Freiräume für Nazis!
- Den Widerstand raus auf die Straßen, kreativ und offensiv!
Unterstützende Gruppen: Grünalternative
Jugend Wien (GAJ) / Linke Alternative Basisgruppenliste (LIAB) / Rosa
Antifa Wien (RAW) / TATblatt
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