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20. November 2004, der Tag des Zorns oder die Tortung der KPÖ-Spitze. | ||||
>>tatblatt-originaltextservice:
Erklärung der solidarischen ZuckerbäckerInnen |
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Von Peppi Schneeweiß.
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Leserinnenbrief von Claudia Krieglsteiner
(KPÖ Wien). Helden sind Sexisten. Auf der homepage des Tatblatt und der stalinistischen Kominform wird der Tortenwurf gegen Walter Baier vom 20. November gefeiert. Zur Aktion generell: Demütigungsrituale gegen Linke finde ich prinzipiell oarsch und sie sind, meiner Meinung nach, auch nicht Ausdruck von linkem Selbstverständnis. Denn selbst wenn mensch symbolische Gewaltanwendung gegen Personen wie Bill Gates oder Herrn Kabas - wegen des mit ihnen untrennbar verbundenen Polizeiaufgebotes - noch als Buben-Mutprobe mit politischem Aussagewert sieht, ist der Mut den mann aufbringen muss, um so einen Akt im Rahmen einer linken Veranstaltung zu setzen, meiner Ansicht nach, nicht für anschließende Heldenverehrung geeignet. Ich würde aber gerne von den Tätern und ProtagonistInnen erklärt bekommen, warum ich diesem Ritual unterworfen wurde. Ich bin bekanntlich keine Entscheidungsträgerin im Zusammenhang mit dem EKH-Verkauf, wohl aber eine der KommunistInnen, die für die Entscheidung argumentieren. Solche Genossen und Genossinnen waren aber bei der Veranstaltung am Samstag in gößerer Anzahl anwesend. Also: Warum ich? Wie wurde bei den Vorbereitungen argumentiert? Wirklich sexistisch werden die Vorgänge jedenfalls jetzt bei der Aufbereitung: In der Selbst- und freundlichen Unterstützungs-Darstellung der Aktion komme ich jedenfalls nicht mehr vor. Die Auslöschung des weiblichen Anteils an Geschichte, Betroffenheit und Handlungen ist so alt wie das Patriarchat – und findet bis zum heutigen Tag auch in den linken Zusammenhängen AkteurInnen. Stellungnahmen bleiben aus. Unter dem Eindruck dieser jüngsten Erfahrungen interessiert mich die ganze EKH-Geschichte so jetzt eigentlich nimmer. -------- Antwort des TATblatts:
Wir erlauben uns kurz auf das email von claudia krieglsteiner zu antworten, das uns und den mund heute erreicht hat. dies würden wir gerne in zwei teilen machen. zum ersten gibt es da den vorwurf des sexismus, da claudia krieglsteiner sich - kurz zusammengefasst - in unserer "freundlichen Unterstützungs-Darstellung" nicht mehr erwähnt sieht und dies als "Auslöschung des weiblichen Anteils an Geschichte" sieht. einerseits dürfen wir versichern, dass wir die rolle von claudia krieglsteiner natürlich nicht vergessen oder gar verdrängt haben, seit heute ist aus diesem grund auf unserer website auch ein ausführlicher bericht zu lesen (http://www.tatblatt.net/216/216ots-tortung-baier.html), indem claudia krieglsteiner natürlich auch würdigende erwähnung findet. dies soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass claudia krieglsteiner insoferne recht hat, als bis montag nachmittag zur tortungsaktion lediglich ein satz mit dem hinweis "nähere infos folgen" zu dem vorfall zu finden war, indem krieglsteiner tatsächlich nicht erwähnt wurde. wir stehen auch nicht hintan, uns dafür zu entschuldigen, dass durch die kürze dieses beitrags (der auf mangelnder zeit unsererseits genauer zu recherchieren beruhte) claudia krieglsteiner keine entsprechende würdigung fand und dies auch durchaus - wie claudia krieglsteiner für uns nachvollziehbar ausgeführt hat - strukturell sexistische implikationen hat. in der argumentation aber nicht mehr folgen können wir krieglsteiner, wenn sie - und hier wären wir beim zweiten teil unserer antwort - in zusammenhang mit dem tortung nun plötzlich von "gewaltanwendung" spricht. die analogien zur peinlich-gespielten aufgeregtheit z.b. diverser övp/fpö regierungsmitglieder bei ähnlichen situationen in den letzten jahren ist hier halt recht offensichtlich. diese art der reaktion überrascht uns aber an sich nicht, da sie ja auch in anderen politischen lagern bekanntlicher maßen gerne dafür verwendet wird, von der eigenen position der macht, sowie strukturell bis offen eingesetzten gewalt abzulenken. so war es doch diese kpö-führung (inkl. krieglsteiner), die sich erst anfang november im zuge einer symbolisch-theatralischen besetzung ihrer parteizentrale, nicht anders zu helfen wusste, als spezialeinheiten der polizei herbeizurufen, um für "ordnung" zu sorgen. nur um ein beispiel aus jüngster vergangenheit zu nennen. (eine aufzählung von vielen weiteren einschlägigen kp-drohnungen und maßnahmen durchgesetzt mit polizeigewalt gegen soziale bewegungen im allgemeinen oder das ekh im speziellen, ließe sich natürlich jederzeit und zwar recht lange vortsetzen). was - in relation zu dem offen repressiven vorgehen der kp-führung gegen das ekh inkl. verkauf an den inhaber einer securityfirma - ist dazu schon ein tortenwurf? warum wurde gerade ich mit einer torte bedacht, fragt sich claudia krieglsteiner weiter, und nicht z.b. auch didi zach, der wohl in den letzten wochen auch sehr darum gebettelt hat? tja, das sind wohl fragen, die die tortenwerferInnen letztlich selbst beantworten werden müssen. etwas seltsam stößt es uns an dieser stelle aber schon auf, wenn krieglsteiner sich selbst hier als eine am parteiverkauf scheinbar völlig unbeteiligte zuschauerIn darstellt. so war es doch gerade krieglsteiner, die vor gut einem jahr uns gegenüber im ekh erklärt hat, dass der verkauf von immobilien im besitz der kpö ausschließlich in den zuständigkeitsbereich der einzelnen landesorganisationen fällt. (von den leeren versprechungen gemeinsam mit den projekten im ekh eine lösung für das ekh zu suchen mal abgesehen.) bleibt also auch hier die frage offen, wie will krieglsteiner unter diesen umständen von all dem nichts gewusst haben? und bei all diesen ungereimtheiten, wir krieglsteiner wohl auch nicht daran vorbeikommen sich für "die EKH-Geschichte" jetzt mal zu interessieren und von der bisher praktizierten realitätsverweigerung abstand zu nehmen. wir fordern in dem sinne daher auch weiterhin - Offenlegung aller Kaufverträge und vor allem Nebenabsprachen, durch die KPÖ - Auflösung bzw. Rücknahme des Vertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch die KPÖ - Stellungnahme zum politischen Hintergrund der neuen Hausverwaltung, Unterstützung bei allen weiteren rechtlichen Schritten, die die neue Hausverwaltung gegen uns bzw. wir gegen diese einleiten werden. mit freundlichen grüßen, tatblatt ps. im anhang erlauben wir uns
noch der vollständigkeit halber die presseerklärung des ekh
zum kongress (jedoch vor der tortung) weiterzuleiten, die auch vor ort
verteilt wurde. vielleicht wird claudia krieglsteiner ja ihre rolle im
vorfeld des verkaufs wieder deutlicher in erinnerung gerufen:
Presseerklärung
anlässlich des Kongresses “Die Linke“
Am Samstag, 20. November von 10 bis 18 Uhr soll eine linke Arbeitstagung im WUK stattfinden. Veranstalterin ist „Die Linke“, mitgegründet vom Bundesvorstand der KPÖ, die sich „als ein pluralistisches Bündnis von linken, feministischen Strömungen und Einzelpersonen versteht“. U.a. soll die Frage aufgeworfen werden wie eine andere , von Kapitalismus und Patriarchat befreite Gesellschaft ausschauen könnte. Seit nun über 14 Jahren versuchen die AktivistInnen im und rund ums EKH tagtäglich antirassistische, antikapitalistische und antisexistische Ideen und Ansprüche in die Praxis umzusetzen, konfrontiert mit Repression und kapitalistischer Realität. „Eine andere Welt ist möglich“? Diese Frage stellen sich auch die vom Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses betroffenen Bewohner - , Benutzer - , SymphatisantInnen, da durch den Verkauf eben diese Arbeit existenziell bedroht wird. Mitveranstalterin des Kongresses ist v.a. die KPÖ, welche erst kürzlich das EKH an Immobilienspekulanten die belegte Beziehungen zur rechtsextremen Szene pflegen, hinter dem Rücken der eigenen Parteibasis verkauft hat. Trotz gegenteiligen Beschlusses der letzten Landeskonferenz der KPÖ Wien: „Die heute zusammen das "Ernst Kirchweger Haus (EKH)" bildenden politischen, kulturellen und sozialen Initiativen stellen einen wichtigen Teil der Wiener Linken und Sozialbewegung dar. Die gemeinsame Entwicklung einer den Verkauf verhindernden finanziellen Lösung soll den Charakter des EKH als soziales Zentrum erhalten, verbreitern und absichern. Die Landeskonferenz sieht in solchen Bemühungen die Möglichkeit, eine finanziell tragfähige Lösung wie auch einen politischen Erfolg im Interesse der Wiener Linken und der KPÖ finden zu können“. Sowohl das bewusste Hintergehen der eigenen Parteibasis, als auch der Verkauf der den Gesetzmäßigkeiten einer neoliberalen Logik folgt, widerspricht der Zusammenarbeit innerhalb einer pluralistischen Linken. Denn es ist pure Ironie eine andere nicht kapitalistische Welt fordern zu wollen, die sich aus dem Profit der Liegenschaft Wielandgasse 2 – 4 finanzieren soll. Wir zitieren aus dem Programm der Linken: „Trotzdem geht die neoliberale Offensive weiter, rollt über unsere Köpfe hinweg und durch sie hindurch“. Hat der Bundesvorstand der KPÖ sich nicht allein auf Grund dieser Tatsache als Bündnispartner einer linken Opposition disqualifiziert? Nicht nur dass die VeranstalterInnen des Kongresses den geforderten Ausschluss der KPÖ Vorsitzenden Krieglsteiner und Baier ignoriert haben, sollen die oben genannten Personen welche maßgeblich den Verkauf dieses Kultur und Sozialprojektes zu verantworten haben, die Eröffnungsrede halten. „Mehr als je bräuchte es eine handlungsfähige Linke, die Widerstand gegen die Zerstörung des Sozialen leistet und die die Alternative einer friedlich, sozial, ökologisch und demokratisch verfassten Welt, jenseits patriarchaler Herrschaftsstrukturen verkörpert“; in diesem Sinne EKH bleibt! Wir fordern aus all den oben angeführten Gründen: - die sofortige Offenlegung der Kaufverträge und Rücktritt von diesen - das öffentliche Eingeständnis des Bundesvorstandes, das Haus an Rechtsextreme veräussert zu haben - falls dies nicht erfolgen sollte, fordern wir den Ausschluss des KPÖ Bundesvorstandes aus jeglichen Bündnissen - das Weiterbestehen des EKHs mit all seinen Konzepten - mehr Freiräume und selbstverwaltete Zentren |
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