Mitgliedern von Herri Batasuna drohen mehrjährige Haftstrafen
Seit Beginn des Jahres 1997 sind führende Mitglieder der baskischen linksnationalistischen Partei Herri Batasuna von massiver Repression betroffen. Bei einem bevorstehenden Prozeß, der im Oktober beginnen soll, drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.
TATblatt
Während des spanischen Wahlkampfes im März 1996 entschloß sich Herri Batasuna mit einem Video ihre Wahlpropaganda zu unterstützen. Inhalt dieses Videos war ein Friedensvorschlag der ETA, den der spanische Staat und die Menschen des Landes kennenlernen und diskutieren sollten. Video und Radiowerbeeinschaltungen mit der selben inhaltlichen Schwerpunktsetzung wurden aus den Programmen verbannt, Herri Batasuna wurde es verunmöglicht das Friedensangebot der ETA an die breite Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Doch dabei beließen es die Behörden nicht. Anfang 97 wurden 23 Mitglieder der Partei unter Anklage gestellt. Der Vorwurf lautet auf "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Gruppierung", gegründet auf die Herstellung und Verbreitung eben jener Videos.
Nach letzten Informationen soll der Prozeß am 6. Oktober beginnen, den Betroffenen drohen bis zu 8 Jahren Haft.
Aufgrund dieser aktuellen Bedrohung wendet sich Herri Batasuna an die internationale Öffentlichkeit und ersucht um Unterstützung und Solidarität. Die Partei verweist darauf, daß sie seit Juli 1986 als legale Partei bestehe und über Abgeordnete sowohl im spanischen als auch in einigen regionalen Parlamenten verfügt, desweiteren stellt die Partei 31 BürgermeisterInnen. Den Angriff der Behörden sehen sie als einen Angriff gegen eine legale und demokratisch legitimierte Partei, deren Aufgabe es ist, den baskischen Konflikt demokratisch und in Rahmen eines Dialogs zu lösen. Herri Batasuna betont, daß es die Aufgabe einer politischen Partei sei, Dialog- und Friedensangebote darzustellen und zu veröffentlichen. Der spanische Staat wird aufgefordert, die repressiven Maßnahmen gegen die Mitglieder der Partei umgehend zu stoppen, um demokratische Lösungen zu ermöglichen. Da nicht damit gerechnet werden kann, daß sich der spanische Staat eines Besseren umgehend besinnt, startete Herri Batasuna eine Unterstützungsaktion, um durch internationalen Druck die drohende Kriminalisierung zu verhindern.
Zahlreiche VertreterInnen aus dem öffentlichen Leben aus den verschiedensten Ländern haben bereits ihre Solidarität bekundet. Da dieser Aufruf in der österreichischen Medienlandschaft bislang gänzlich verschwiegen wurde, geben wir hiermit die Kontaktadresse bekannt, an die sich Unterstützungswillige wenden können:
Herri Batasuna Bilbao
FAX.: 0034-4-42-35-932
Tel: 0034-4-42-40-797 (-98/-99)
aus: TATblatt Nr. plus 80/81 (13/14/97) vom 10. Juli 1997
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