ÖVP-Pressedienst
Wien, 25.Oktober 1997 (OeVP-PK) Der Budgetausschuss des Nationalrats hat im 3. Budgetbegleitgesetz eine Aenderung der Publizistikfoerderung beschlossen, die kuenftig finanzielle Unterstuetzung fuer links- und rechtsextreme Publikationen untersagt. Damit wurde einer Forderung der Oesterreichischen Volkspartei Rechnung getragen, dass Zeitschriften wie das "Tatblatt", die zur Gewaltanwendung und zur Missachtung von Gesetzen aufrufen, nicht mehr gefoerdert werden duerfen. "Es ist nun gesetzlich sichergestellt, dass Medien, die die Demokratie oder den Rechtsstaat gewaltsam bekaempfen, keine Steuergelder mehr bekommen", betonte heute, Samstag, OeVP-Klubobmann Dr. Andreas KHOL.
aus: TATblatt Nr. +86 (19/97) vom 6. November 1997
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