Kurznachrichten - Rassismus
"Urlaub bei Freunden"?
Versuchte illegale Deportation
EU-Menschenrechtsbericht
verurteilt österreichische Asylpraxis
"Urlaub bei Freunden"?
"Urlaub bei Freunden" lautet ein Slogan der österreichischen Fremdenverkehrswerbung.
Für UrlauberInnen aus Polen gilt dieser Spruch nur mit Einschränkung.
Immer wieder berichten polnische TouristInnen von unglaublichen Hürden,
die ihnen in den Weg gelegt werden, wenn sie durch oder nach Österreich
reisen. Ein Pole, der seine Freundin in Wien besucht hatte, wurde von Zollbeamten
während der Rückreise aus dem Zug geholt, weil er im Besitz eines
Milchschäumers im Wert von ATS 150.- war, aber keine Rechnung besaß.
In der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mußte er sich gegen
Diebstahlsverdacht verteidigen und wurde der Schwarzarbeit verdächtigt,
weil er ATS 8000.- mit sich führte. Mehrere Stunden dauerte es bis
Marek Z. den Beamten klar machen konnte, daß er in Warschau in einem
Architekturbüro arbeitet und der Milchschäumer ein Geschenk seiner
Freundin ist. Daß Marek Z. nach dieser Amtshandlung doch lieber nach
Wien zurückfahren wollte, konnten die BeamtInnen trotzdem nicht akzeptieren
und setzten ihn in den nächsten Zug Richtung Tschechien.
Polnische BusunternehmerInnen brauchen seit 1.Jänner eine eigene,
limitierte Genehmigung, um nach Österreich einreisen zu dürfen,
falls ihr Bus nicht den hiesigen Abgaskriterien entspricht. Warteschlangen
vor dem polnischen Verkehrsministerium, keine Möglichkeit die bereits
gebuchten Urlaube anzutreten, falls beim falschen Busunternehmen gebucht
wurde, und ähnliche Dinge stören österreichische Verantwortliche
anscheinend nicht, sind ja schließlich "nur" polnische TouristInnen
und keine deutschen. (Standard)
Versuchte illegale Deportation
Die legale Deportation von tausenden Menschen funktioniert in Österreich
schon so gut, daß manche Behörden jetzt versuchen Menschen auch
illegal zu deportieren. Die Fremdenpolizei versuchte, vierzig IrakerInnen
bei laufendem Asylverfahren zu deportieren, was nach dem neuen Gesetz illegal
ist. Die irakischen Flüchtlinge waren vor einigen Wochen nach Österreich
eingereist und sofort in Schubhaft genommen worden. Ein besonders raffinierter
Beamter der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See glaubte
eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben, und meinte, das Asylgesetz verbiete
nur die Deportation ins Heimatland nicht aber die in ein Drittland. Nach
massiven Protesten von Asyl in Not, UNHCR, den Grünen u.a. erließ
Innenminister Schlögl eine Weisung die Deportation abzubrechen. (Standard)
EU-Menschenrechtsbericht
verurteilt österreichische Asylpraxis
Im Menschenrechtsbericht, der vor einigen Tagen vom Europaparlament in
Straßburg angenommen wurde, wurde nicht nur erneut die Diskriminierung
der Homosexuellen in Österreich, sondern auch die Asylpraxis kritisiert.
Im von der französischen Kommunistin Aline Pailler verfaßten
Bericht wird gefordert, den Aufenthalt illegalisierter EinwandererInnen
in der EU nach dem Vorbild Italiens, Spaniens und Portugals zu legalisieren
und das Recht auf Familienzusammenführung auch für SaisonarbeiterInnen
aus Drittländern einzuführen. An diesen Forderungen stießen
sich vor allem die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei. Für
den Bericht stimmten die Mehrheit der SozialdemokratInnen, die KommunistInnen,
die Grünen und einige Liberale. (Wie die österreichischen Abgeordneten
abgestimmt haben ist mir leider noch nicht bekannt) Keine Zustimmung gab
es für die Forderung, den in EU-Ländern geborenen Kindern von
EinwandererInnen automatisch die StaatsbürgerInnenschaft des Einwanderungslandes
zu gewähren.(Salzburger Nachrichten)
aus: TATblatt Nr. +92 (4/98) vom 26. Februar 1998
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