Donnerstag, 30. Mai 2002
LehrerInnendemo gegen Bildungsabbau

Nachdem Vorarlberger LehrerInnen am 2. Mai gestreikt hatten, ohne dass dies der aufs Kalmieren bedachten Spitze der GÖD so recht gefiel, kamen heute 500 VorarlbergerInnen nach Wien um vom Westbahnhof zum Bildungsministerium zu ziehen, und für ihre Rechte einzutreten. Aber auch in Wien selbst war von der UBG und anderen mobilisiert worden, und so entstand ein Protestzug, dessen Transparente von geringeren KlassenschülerInnenzahlen und gerechter Entlohnung, über Bildung statt Abfalljäger, bis zur Solidarität mit den inzwischen doch vereinzelt streikenden ArbeitnehmerInnen reichten (so war etwa ein Postgewerkschafter erwartet worden, der aber scheint's verhindert war). Besonders hervorgehoben muss diesmal der Sound-Lkw werden, von dem nicht einfach Beats, sondern regierungskritische Livemusik erklang.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bildungsministerium kamen VertreterInnen von SchülerInnen, Studierenden, LehrerInnen und Universitätsangehörigen, oder auch vom Sozialstaatsvolksbegehren zu Wort. Kritisiert wurde u.a. der defakto 25% Kaufkraftverlust der LehrerInnen in den letzten Jahren, zu hohe Klassenschülerzahlen, die scheins eher an Parteienpackelei interesierte Untätigkeit der Gewerksschaftsspitzen beider Coleur, das UG 2002, oder auch die massiven Kürzungen im Sozialbereich. Besonderen Beifall erlangte die Forderung, am 15.10 in Streik zu treten, und erst nach Abschluss der Verhandlungen und einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis wieder zu beenden. Fast pünktlich um 16:05 endete die Veranstaltung, um den Weitgereisten das Erreichen des Zuges zu ermöglichen, einige Demonstrierende trugen dann noch eine Tonne beschriftet mit Stopp dem Bildungsabbau vors Finanzministierium.

Route/Ablauf: Sammeln ab 13h beim Westbahnhof/Mariahilferstraße (Losziehen um 13:35, ca 1300 Teilnehmende), Innere Mariahilferstraße, Babenbergerstraße, Burgring, Heldentor, Heldenplatz, Ballhausplatz, Löwelstraße, Metastasiagasse, Minoritenplatz (Ankunft 14:45, Kundgebung vor 1400 Demonstrierenden, Ende 16:05, noch ca 500

Botschaft besorgter BürgerInnen
1.+2. Wiedererrichtung
Mittwoch, 24. April 2002

In den Morgenstunden des 24.4. (Mittwoch) wurde die BBB als herrenloses Gut im Auftrag des Burghauptmanns entfernt, am Abend fand bereits eine symbolische Neuerrichtung statt. Um 18.00 stand schon wieder ein notdürftig zusammengezimmertes Dach, und um 18:30 begannen vor knapp 300 Menschen Reden zur aktuellen politischen Lage und besonders zur Räumung der Botschaft der Besorgten BuergerInnen. Wenige Minuten später wuchs die Kundgebung durch einen Demonstrationszug von TeilnehmerInnern einer HoehrerInnenversammlung der Universität auf über 700 Menschen an. Auf der durchaus prominent besetzten Rednerliste fanden sich Franz Bauer von der Journalistengewerkschaft, Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter der Grünen, die ÖH Vorsitzende Irene Zavarsky, Gerhard Ruiss von der IG AutorInnen, Hubsi Kramer, Silvio Lehner vom Rep. Club / SOS Mitmensch, und Aktivistinnen der auch ohne festem Dach weiterbestehenden BBB. Die Kritik reichte neben der Räumung von der Kriminalisierung Regierungskritischer, über die Duldung eines Neonazimarsches, zum Lavieren ob nicht doch rechte Gruppierung am 8. Mai wieder ihr Gedankenkut am Heldenplatz verbreiten dürften, bis zu Le Pens Wahlerfolg und der wohlwollenden Kommentierung seitens österreichischer SpitzenpolitikerInnen. Nach Ende der Veranstaltung um etwa 19:15 verblieben etliche AktivistInnen zum Schutze der Neuerrichtung vor Ort, aber in den späten Abendstunden wurde die gerade errichtete provisorische Botschaft unter Polizeischutz durch eine private Sicherheitsfirma, bei gewaltlosen Protest der ausharrenden AktivistInnen entfernt.

Eine weiteres "Botschaftsgebäude" wurde in der Nacht auf Donnerstag, dem 25.4. errichtete. Das Kinderspielzeughaus wurde am folgenden Donnerstag-Morgen von einer privaten Sicherheitsfirma (Securitas) unter Aufsicht der Wega "abgetragen". Dabei kam es allem Anschein nach auch zu einer höchstwahrscheinlich ungesetzlichen Überschreitung der Kompetenzen der Sicherheitsfirma: AktivistInnen wurden weggetragen; ein Aktivist beklagt dabei verletzt worden zu sein. Die Sicherheitsfirma dementiert das Vorgehen gegen Personen. Auf der Standard Hompage werden allerdings Fotos gezeigt, die die Vorgänge eindeutig zu belegen scheinen.

Dienstag, 14. Mai 2002
5 vor 12 Demo gegen das UG 2002

Im Zuge des dichten aktiven Streikprogramms der Uni Wien fand eine Demo zu und in den beiden größten Wiener Unis statt, die zum Bildungsministerium führte. Leider klappte die Koordination mit der TU nicht besonders, was einerseits am spärlichen und verspäteten Eintrudeln von Benachrichtungsmails lag, andererseits aber auch daran dass nachmittags auf der TU kaum gutbesuchten Vorlesungen stattfinden. Vollkommen ahnungslos war aber die Polizei, erst bei der Durchquerung des Unicampus tauchten 2 Uniformierte auf, vorher gab es "Erst freie Bildung, dann freie Straße" gegen den Stau auf der Einbahn. Später rückte die WEGA an, um etwa den ohnehin nicht beabsichtigten Weg in die Kärntnerstraße zu blockieren. Amüsant war auch ein einzelner Beamter der der Demo das Betreten der TU verbieten wollte, doch trotz heisenbergscher Unschärfe konnte er nur vor einer der Flügeltüren stehen. Mit einer auf Gehrer umgetexteten Bruder Jakob Version, zahlreichen Sprechchören zur Unideform, vielen Transparenten (aber keiner einzigen roten Fahne) erreichte die Demo von einer Gruppe mit Seil gefesselter DemonstrantInnen angeführt, auf deren Tshirts die Buchstaben BILDUNG zu lesen waren, das Unterrichtsministerium. Die Ministerin liess sich aber weder blicken, noch etwas von sich hören, also zog die Demo wieder zur Uni zurück, wo die Wahrscheinlichkeit die Ministerin anzutreffen allerdings noch viel geringer ist, und immer schon war.

Route/Ablauf: Beginn des Leutesammelns in den Lehrsälen (11:55), Aufbruch Richtung NIG (ca 13:00, ca. 230 Teilnehmende), Universitätsstraße, Alserstraße, Altes AKH/Campus (ca. 330 Teilnehmende), Garnisongasse, Universitätsstraße, Luegerring, Rennerring, Burgring, Getreidemarkt (Audimax TU), Friedrichsstraße, Wiedner Hauptstraße, Resselpark (TU altes Hauptgebäude), TU Freihaus (einige spärlich besuchte Hörsäle), Wiedner Hauptstraße, Kärntnerstraße, Philharmonikerstraße, Goethegasse, Opernring, Burgring, Heldenplatz (Belariator, volksgartenseitig), Ballhausplatz, Minoritenplatz, Abraham a Sancta Clara Gasse, Bankgasse, Luegerring (Ende vor Unirampe ca 16:00)

Aschermittwoch, 13. Februar 2002

Auf der Demonstration gegen den "politischen Aschermittwoch" der FPÖ in Ried im Innkreis, waren am 13.2.02 rund 200 Personen, die (mit der Ausnahme einer kleinen Gruppe von ÖKOLI-AktivistInnen aus Wien) alle aus verschiedenen linken und Antifa-Strukturen aus Oberösterreich kamen. Die linken Jugendlichen der Region haben damit ein deutliches Zeichen des Protestes gegen die berüchtigte, alljährlich in Ried stattfindende Veranstaltung gesetzt. Der Jahn-Turnhalle des rechtsextremen Österreichischen Turnerbundes (ÖTB), in der die Veranstaltung stattfand, wurde von einem/einer Demonstranten/in eine Scheibe eingeschlagen. Ein Demonstrant der versuchte hinter die Absperrungen zu kommen wurde von der Polizei abgeführt. (Ökoli; leicht gekürzt)

Samstag 2. Februar 2002

"Für Demokratie", 2 Jahresdemo

2 Jahre herrscht nun schon eine Rechts-Rechtsextrem Koaltion, und um 15.00 schien es noch, als käme sie wieder einen Tag ohne großer Gegendemonstration davon. Doch kurz vor 16 Uhr strömten immer mehr Menschen zusammen, und um 16:05 machten sich dann 2500 DemonstrantInnen, ein Lastwagen und kein Polizeihubschrauber (im Gegensatz zur 100. DoDemo) auf den lautstark und bunt zurückzulegenden Weg.

Viele DemonstrantInnen hatten wie es scheint an der Mariahilferstraße auf die Demonstration gewartet, und so war die Zahl bei der Kirchengasse schon auf 3200 gestiegen und vergrößerte sich noch weiter, sodass mit direkt zum Ballhausplatz gekommenen ca 4000 Teilnehmer bei der Abschlussveranstaltung am Ballhausplatz dabei waren.

Leider bröckelte dort die Teilnehmerzahl dann rasch ab, auch weil eine Band nicht zu spielen aufhören wollte, dem Publikum aber dennoch nicht warm wurde.

Um 19h überkletterte ein Demonstrant die Absperrung vorm Bundeskanzleramt, wurde dahinter aber von der Polizei ergriffen, welche seine Personalien aufnahm. Nach einigen Minuten kam er aber wieder frei.

Gegen 20h (oder?) endete die Veranstaltung, leider hatten nur etwa 250 DemonstrantInnen bis zum Ende ausgeharrt, sie bereuten es aber gewiss nicht.

Den bleibendsten Eindruck hinterließ sicher die Rede einer als Kind aus ihrer südkärntner Heimat ins KZ Ravensbrück deportierten Slowenin, später schilderte dann ein junger Slowene wie die Alltagsdiskriminierung heute noch funktioniert, und ein Stimmenimitator rief dann all die, dies fördernden Haiderschen Aussagen ins Gedächtnis. Aber auch die verlogene Verstocktheit der ÖVP, die Aushungerung der Zivildiener, die Diskriminierung Schwuler und Lesben, die Zerschlagung des Solidargemeinschaft und das Hinwegsetzen über die demokratisch-republikanische Verfassung und anderes, musste leider auch diese Jahr wieder thematisiert werden. (aus TB 181 vom 2.Februar 2002)

 

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