Argentinien: Resolution der landesweiten Versammlung der ArbeiterInnen

Resolution der landesweiten Versammlung der ArbeiterInnen

1. Dass die Regierung Duhalde ein Feind der Arbeiterklasse und des Volkes ist. Verantwortlich für die Abwertung, die unsere Löhne vernichtet, für die Konfiszierung der Ersparnisse der kleinen AnlegerInnen, der "Pesifizierung" [pesificacion, AdÜ: Umwandlung von Dollarguthaben und -schulden in Pesos], die zu einer monumentalen Liquidierung der Schulden der einheimischen Ausbeuter geführt hat, und für die Verpflichtung, die Auslandsschuld zu begleichen. Eine Regierung, die hinter der Phrase der "nationalen Souveränität" ihre Politik der Plünderungen verbirgt, die den grossen Kraken zugute kommt, während sie gleichzeitig die Diktate des IWF exekutiert. Wir geben allen ArbeiterInnen unseren Plan des Kampfes bekannt, um einen gemeinsamen Ausweg zu finden. Dieser Ausweg ist nichts anderes als die Entfernung Duhaldes und der Ausbeuterklasse, die ihn an die Regierung gebracht hat.
2. Dass die Übereinkunft "concertation armada" unter Führung der Kirche und der Vereinten Nationen ein politisches Manöver ist um die Arbeiterorganisationen zu kooptieren, zu kontrollieren [regimentar] und zu spalten, um ihr eigenes Regime aufrechtzuerhalten. Konsequenterweise rufen wir dazu auf, diese Übereinkunft zurückzuweisen und denunzieren die Unterstützung dieser Politik durch die zentralen Gewerkschaften und politischen Kräften (PJ, UCR, Frepaso, ARI, Polo Social, Frenapo).
3. Dass die "Krisenräte" [consejos de crisis] oder "beratenden Räte" [consejos konsultivos] über die die Regierung vorgibt, Sozialpläne zu erarbeiten, eine Organisation sind, um die Sozialhilfe zu einem Geschäft der Kapitalisten zu machen und die genuinen Organisationen der Arbeitslosen unter ihr Regime zu bringen oder zu verdummen. Wir denunzieren die Verwendung der Beschäftigungsprogramme zur Schaffung von billiger Arbeitskraft (50 Dollar) für bankrotte Unternehmen und rufen dazu auf, diese "Komitees" der "Dringlichkeit" oder "Krise" nicht einzubinden, und verlangen - unterstützt durch die Mobilisierung - die Erfüllung all unserer Forderungen und deren Kontrolle durch die Organisationen der Arbeitslosen.
4. Dass wir Teil sind an einem Strom von Kämpfen und der Organisierung dieser Kämpfe durch die Asambleas Populares (und der stadteilübergreifenden Versammlung im Park Centenario in Buenos Aires) und die Asambleas Piqueteras und der Arbeiterklasse. Dass wir zuallererst die Lösung der dringlichsten Probleme der Massen in unsere Hände nehmen: die Arbeit, die Gesundheit, die Bildung, das Wohnen, wozu diese Organisationen im ganzen Land angespornt und ausgeweitet werden müssen, basierend auf einer eigenen Alternative der ArbeiterInnen. Wir erklären, dass es zur Strategie der piqueteros und der kämpferischen Teile der Gewerkschaften, die an dieser landesweiten Versammlung teilnehmen, gehört, die Arbeiterbewegung der Industrie und der großen privatisierten öffentlichen Dienste in die gegenwärtigen Kämpfe der piquetes einzubinden. Was auch immer die Ursache, die zu einer Niederlage der aktuellen Regierung und des herrschenden Regimes führt, sein mag, so kann sie doch nicht ohne die fundamentale Rolle die die ArbeiterInnen, die heute die Hauptzentren der Produktion und der unabdingbaren Dienstleistungen wie Licht, Gas, Telefon und Transport in Gang halten, spielen, auskommen.
5. Dass die CCC, die FTV CTA [AdÜ.: Gewerkschaftsdachverbände] jegliche Verhandlung mit der Regierung auf den Schultern der Bewegung der piqueter@s abbrechen müssen und dem Kampfplan beitreten, um den Erfolg zu garantieren. Die Politik des illusionären Glaubens an Regierungen, die auf die einheimischen und ausländischen Ausbeuter bauen, hat versagt und wir stellen dem das Programm der Piqueter@s entgegen, dass nicht nur Beschäftigungsprogramme unter der Kontrolle der Arbeitslosenorganisationen verlangt, sondern auch das Rückgängigmachen der Abwertung, das Nichtbezahlen der Auslandsschuld, die Verstaatlichung der Banken und Gehälter und Unterstützung für die Arbeitslosen entsprechend dem Wert des Familien-Warenkorbs. [canasta familiar, AdÜ.: wie der Warenkorb zur Bestimmung der Inflation?] Wir bitten darum, das sofort eine Diskussion des Programms dieser Organisationen beginnt, im Rahmen des Kampfes und des Kampfplanes.
6. Dass angesichts der bestehenden Situation folgendes Programm unterstützt werden soll:
• Freiheit für Raul Castells, Emilio Ali, Peralta und die übrigen gefangenen GenossInnen. Keine Prozesse (desprocesamente?) gegen die KämpferInnen.
• Verfolgung und Bestrafung der Schreibtischtäter und der Täter der in den Tagen des 19. und 20. Dezember begangenen Morde. Verfolgung und Bestrafung der Mörder der GenossInnen aus Salta (Justiciano, Gomez, Veron, Barrios und Santillan) und von Corrientes.
• Keine Bezahlung der Auslandsschuld
• Verstaatlichung der Banken und der wichtigen Unternehmen
• Verstaatlichung der AFJP (AdÜ.: Rentenkasse)
• Verhinderung der Entlassungen und Suspensionen
• Verstaatlichung und in Betreibnahme aller Unternehmen die Schliessen oder Entlassen, unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, und gleichzeitig die Wiedereröffnung derer, die bereits zu gemacht haben
• Sofortige Rückgabe der Einlagen der kleinen SparerInnen
• Kampf für genuine und fortgesetzte Arbeit mittels der Verteilung der Arbeitsstunden, ohne die Gehälter anzutasten (AdÜ: etwa: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich?)
• Existenzgeld [Salario minimo y subsidio] für Arbeitslose in Höhe des Warenkorbs für Familien (einschliesslich der Beschäftigungsprogramme), gemessen an den Lebenshaltungskosten
• Weg mit Duhalde und dem IWF. Für eine Regierung der ArbeiterInnen.
7. Dass diese Versammlung allen Vorgängen des Kampfes und der Organisation Kontinuiät gibt, die die Bewegung der Piqueteros in einen Faktor mit eigenem Gewicht in einer landesweiten politischen Situation verwandelt hat. Kontinuität für den santiaguenazo, den cutralcazo [evtl. Städtenamen: Santiago, Cutral, analog zum Begriff des argentinazo / cacerolazo?], die Erhebungen von Mosconi und Tartagal und den massiven Strassenblockaden in La Matanza, Prozesse, die uns vor die Möglichkeit stellen, die Krise der Macht, die das System der Ausbeutung in unserem Land umgibt, im Sinne der ArbeiterInnen zu lösen.
8. Dass es Zeit ist zu handeln, weil die beharrliche Aktion des Volkes bisher noch nicht zu einem Sieg geführt hat sondern stattdessen zu einer widerrechtlichen Besitzergreifung (usurpation) einer illegitimen Regierung von Marionetten und Plünderern. Aus diesem Grund schlagen wir folgenden Plan des Kampfes vor:
• Ab dem 18. Februar: Verstärkung der Strassenblockaden auf unbestimmte Zeit
• 20. Februar: landesweite Strassenblockaden, Mobilisierungen und cacerolazo zusammen mit den Asambleas Populares und der stadtteilübergreifenden Versammlung auf der Plaza de Mayo und bei allen Regierungsgebäuden anläßlich der Vollendung des zweiten Monats der Volksrebellion und der Ermordung der GenossInnen
• 25. Februar: Strassenblockaden bei den Zufahrten der Erdölunternehmen und privatisierten Unternehmen
• 2. März: landesweite Mobilisierung für die Freiheit von Ali, Castells, Peralta und allen anderen kämpfenden Gefangenen und von Bertola und Quinteros und weiteren politischen Gefangenen und für das Ende der Prozesse gegen die Kämpfenden. Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Toten des 19. und 20. Dezember
• Montag 4. bis Freitag den 8. März: landesweiter Marsch der ArbeiterInnen in Koordination mit den Asambleas Populares zur Plaza de Mayo aus dem Inneren des Landes. Koordination mit der Nichtbeginn der Klassen [con el no inicio de las clases??]
• Unterstützung der [Betriebs-] Besetzungen von Zanon, Brukman, den Blockaden der Zufahrtsstrassen, der Mobilisierung der Arbeitslosen nach Buenos Aires, des Kampfes der EisenbahnerInnen von Sarmiento, der GrafikerInnen von Quebecor und weiterer Kämpfe
• Ankündigung einer neuen Versammlung der beschäftigten und unbeschäftigten ArbeiterInnen für den 2. April

Quelle imc argentina