Hamburg: "Halbzeit.Ende.Aus." - Dezentraler Aktionstag am 24.10.2003

Ende Oktober ist die Hamburger Regierung zwei Jahre an der Macht. Diese "Halbzeit" ist kein Grund zum Feiern: Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, Einführung des Kita-Gutscheinsystems, Förderung von Elitestudiengängen, Privatisierung des LBK, Aufwertungs- und Standortpolitik, eine repressive und rassistische Politik gegen Flüchtlinge und alle, die wie beispielsweise DrogenkonsumentInnen oder BettlerInnen nicht ins Bild vom schönen Hamburg passen, prägen die Politik mehr denn je.

Mit einem gemeinsamen Aktionstag wollen wir zum Ausdruck bringen, dass diese Verhältnisse in Hamburg für uns kein Normalzustand sind, sondern das Ergebnis einer autoritären, repressiven und wirtschaftsliberalen Politik. Der gegenwärtige Senat knüpft damit in vielen Bereichen an die Politik der Vorgängerregierungen an. Von dieser Politik sind viele Menschen in vielen verschiedenen Lebenslagen betroffen. Deswegen wollen wir am Aktionstag zeigen, dass viele Menschen damit nicht einverstanden sind und sich aktiv und vielfältig gegen diese Politik wehren.

Der Aktionstag wird von einem breiten Bündnis verschiedener Gruppen und Initiativen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich, Bauwagenplätzen und Sozialen Zentren, Flüchtlingsinitiativen sowie von Gruppen gegen Privatisierung und Umstrukturierung getragen. Das dezentrale Konzept bietet Raum für unterschiedliche Aktions- und Politikansätze. Ohne die verschiedenen Bewegungen zu vereinheitlichen, wollen wir an diesem Tag einen breiten und vielfältigen Ausdruck der aktuellen Unzufriedenheit und des politischen Widerstands auf die Straße tragen.

Die Dynamik der Auseinandersetzungen um den Bauwagenplatz Bambule hat gezeigt, dass sich der Senat durch anhaltenden Widerstand politisch unter Druck setzen lässt. Auch wenn diese Auseinandersetzungen letztlich in einer Niederlage endeten, lehnen viele Menschen die Senatspolitik ab : Das zeigen beispielsweise die anhaltenden Proteste gegen Kita-Gutscheine oder das LehrerInnen-Arbeitszeitmodell. Im sichtbaren Widerstand liegt die Perspektive für soziale Projekte und alle anderen, die von der herrschenden Politik angegriffen und ausgegrenzt werden. Wir rufen deshalb alle auf, denen die herrschende Politik in Hamburg schon lange stinkt, sich aktiv am
Aktionstag zu beteiligen und eigene Aktionen an den Start zu bringen. In einer gemeinsamen Abschlusskundgebung bringen wir unsere Forderungen zusammen vors Rathaus: Halbzeit.Ende.Aus.

2 Jahre sind mehr als genug!
Regierung stürzen!

Dieser Aufruf wurde Ihnen präsentiert von Neben der Spur, piquete-hamburgo, MitarbeiterInnen aus verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen, Bambule Solidaritätsbündnis, gruppe demontage, HWP-ASTA, Uni-Asta

AKTIONEN AM 24.10.2003

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Mobile Agitation im öffentlichen Raum

Busse, Bahnen und Bahnhöfe werden verstärkt einer Verwertungslogik ausgesetzt, in der private und politische Interessen ineinander greifen, z.B. wenn es darum geht dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr privatisiert wird, oder mit Hilfe von Sicherheitspartnerschaften öffentliche Räume in Zonen umgewandelt werden, die von nicht konsumfähigen Menschen bereinigt sind. Potentielle DrogenbenutzerInnen, Obdachlose, o.ä.. werden vertrieben, Leute, die aus unterschiedlichen Gründen nicht an dieser Wettbewerbsgesellschaft mithalten können / wollen, werden von öffentlichen Verkehrsmitteln faktisch ausgegrenzt, z.B. durch die Abschaffung des Sozialtickets. Hier werden die rigiden Ordnungs- und Sicherheitsvorstellungen einer zunehmend durchkapitalisierten Gesellschaft verwirklicht.
Wir wollen uns an diesem Tag die unglaublich vielen hochpreisigen und lukrativen Werbeflächen aneignen, die sich durch die Stadt bewegen, und sie in unserem Sinne mit eigenen Inhalten aufwerten.

Hamburger Verkehrs VandalInnen

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Anti-Abschiebe-Tour
10 Uhr ab ZOB (Adenauerallee)

Wir fahren mit einem Bus zu den Orten der Hamburger Abschiebe-, Vertreibungs- und Kriminalisierungspolitik gegen Flüchtlinge:
- zur Ausländerbehörde, wo täglich Hunderte von Flüchtlingen schikaniert und abgeschoben werden,
- vorbei an der Innenbehörde, die die Kriminalisierung, Vertreibung und Abschiebung von Flüchtlingen plant und betreibt,
- zum Rathaus, wo die für diese Politik Verantwortlichen residieren,
- vorbei am Untersuchungsgefängnis, in dem immer mehr Flüchtlinge in Straf- und Abschiebehaft sitzen,
- zum UKE, wo das Institut für Rechtsmedizin rassistische Alters“feststellungen“ und – trotz des Todes von Achidi J. im Dezember 2001 – weiter Brechmitteleinsätze, v.a. gegen junge Afrikaner, durchführt,
- zum Schiff „Bibby Altona“, das ab 1.10.03 der Innenbehörde untersteht und zu einem Ein&Ausreise-Lager umstrukturiert wird.
An den Haltepunkten finden kurze Kundgebungen und/oder kleine Aktionen statt, an denen sich alle Interessierten beteiligen können. Flüchtlinge sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen darzustellen und ihre Forderungen vorzubringen!

Abfahrt: 10 Uhr am ZOB, Adenauerallee (Nähe Hauptbahnhof)
Abschlusskundgebung am Bahnhof Altona
Fahrpreis: 3 Euro (für Flüchtlinge kostenlos!)
Bitte anmelden beim Flüchtlingsrat Tel.: 431587 oder e-mail an:  EALager@gmx.de

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"queer and public space:

der queer salon veranstaltet am 26.10 von 16h bis 24h einen salon zum thema "queer and public space" in dem einerseits die rolle von sexualitaet, geschlecht, begehren, ethnie und klasse hinsichtlich der strukturierung von oeffentlichem raum thematisiert wird, dort tauchen dann auch aktuelle lokalpolitische auspraegungen auf... andrerseits stellen wir beispiele bisheriger interventionsformen in die heteronormative strukturierung oeffentlichen raums vor, anhand von dias, kurzfilmen, etc...was die praxis fuer den tag angeht, lasst euch ueberraschen!
QUEER AND PUBLIC SPACE - buttclub - hafenstr. 126

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„Hamburger Kinderkessel“:

Heute ist der „Hamburger Kinderkessel“ während der SchülerInnen-Demo gegen den Irak-Krieg genau 7 Monate her. Mit einer kleinen Ausstellung, Filmen, Positionen, Bilder und vielem mehr wollen wir, Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken zeigen, dass wir die gewalttätigen Ausschreitung nicht hinnehmen und fordern, dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden! Unsere Meinung gehört auf die Strasse und in die Öffentlichkeit. Am / Im „Mieke Meier“, Müggenkampstr. 34, Hamburg-Eimsbüttel.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden und sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren.

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Sozialabbau:

Wir wollen uns mit unserer Aktion gegen die herrschende Politik der Ausgrenzung wehren. Wir wollen verdeutlichen, dass Kinder und Jugendliche zunehmend chancenlos werden. Repressionen gegenüber denjenigen, die öffentlich auffallen und stören, nehmen zu. Wir wollen nicht tatenlos zusehen wie:
- überbetriebliche Ausbildungsplätze abgeschafft werden
- der Bezug von Sozialhilfe massiv erschwert wird
- das Sozialticket abgeschafft wird
- die geschlossene Unterbringung wieder eingeführt worden ist
- die Standards bei den Hilfen zur Erziehung radikal gesenkt werden und es
wieder Kinder und Jugendliche 2. Klasse geben wird
- Jugendliche keinen finanzierbaren Wohnraum anmieten können
- Drogenhilfeeinrichtungen geschlossen werden
Diese Aufzählungen lassen sich endlos fortsetzen.
Wir stehen auf gegen eine menschenverachtende und ausgrenzende Politik.

Laßt uns laut und phantasievoll sein!! Kommt alle um 11.00 zum Schauspielhaus.

Wir, das sind MitarbeiteInnenr aus dem Jugendhilfebereich

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Markt des sozialen Widerstands:

Auf der Ottensener Hauptstraße vor dem Bismarkbad werden vielen Initiativen aus der sozialen und kulturellen Arbeit einen "Markt des sozialen Widerstands" veranstalten. Mit Aktionen und bedrucktem Papier werden wir über unsere Erfahrungen mit der Politik des Senats berichten.

Elterninitiative für eine familiengerechte Betreuung
Motte e. V.,Jugendhilfe Ottensen und viele andere

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Aktionen (an) der Uni:

12:00 Uhr Demo vom Uni-Campus zur Wissenschaftsbehörde, Zwischenkundgebung am Gänsemarkt ab dort mit der U-Bahn zur Hamburger Straße.
Vorher Aktion: „Bildungsleichen am Campus“
Am Gänsemarkt: „Fußballerische Halbzeitbilanz“
Vor der Wissenschaftsbehörde: Überraschungsaktion mit anschließender „Geschenkübergabe“ an Wissenschaftssenator Dräger

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Knocking on Nockemanns Door:

Anklopfen bei der Innenbehörde.
Kundgebung gegen Demonstrationsverbote und Polizeigewalt
um 14 Uhr am Johanniswall

Mit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule und der darauffolgenden polizeilichen Linie, hat in Hamburg die Aushebelung des Versammlungsrechtes eine neue Qualität erreicht. Betroffen von Demonstrationsverboten waren sowohl Bambule als auch Studierende, SchülerInnen oder Gewerkschaftsdemos. Wir wollen den Aktionstag zum Anlass nehmen bei der Innenbehörde vorbeizuschauen und gegen diese repressive Linie protestieren.
Antirepressionsgruppen

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Hamburg umsonst:

Her mit dem schönen Leben darf nicht länger ein Slogan bleiben, sondern muß eine Handlungsanweisung für unsere tägliche Praxis werden. Fangen wir an uns die Freiräume und den gesellschaftlichen Reichtum Schritt für Schritt wieder anzueignen. Die Regierung und die Unternehmen sagen: An Nullrunden und Kürzungen führt kein Weg vorbei. Wir sagen: Was interessieren uns die Finanzen der Stadt und die Gewinne der Unternehmen, wenn es um unser eigenes Leben geht. Wir sagen: Her mit dem schönen Leben! Wir sagen: Hamburg umsonst! Macht mit, kommt zur Abschlusskundgebung!
piquete-hamburgo

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Tag der offenen Tür auf der Henriette

Den Bauwagenplatz Henriette an der Herlingsburg gibt es seit 8 Jahren. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Bewohnerinnen mit dem Bezirksamt Eimsbüttel auf einen Nutzungs-Vertrag, doch die Baubehörde verweigert als zuständige Genehmigungsbehörde bisher die Zustimmung. Wir möchten Interessierten die Möglichkeit geben, sich einmal einen eigenen Eindruck vom Leben auf einem Bauwagenplatz zu machen. Die Hamburger Künstler Stefan Canham und Stephan Barth stellen Fotos und Installationen zum Leben im Wagen bei uns aus. Außerdem ist die Ausstellung „Bleibender Anfang“ mit Holz- und Steinskulpturen des Bildhauers Stephen Lawson zu sehen.
Offen von 12 bis 16 Uhr, zwischen Herlingsburg und Julius-Vosseler-Straße

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ABSCHLUSSKUNDGEBUNG
24.10.2003
um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt

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Weitere Aktionen:
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Für ein Bleiberecht von Flüchtlingen
gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgerm
24.10.03 um 10.30 Uhr
Demonstration der afghanischen Gemeinde vor der Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28

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Aktionswoche des HWP-Asta
20-26.10.2003
 http://www.asta-hwp.de/

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Das Hamburger Widerstandforum stellt sich vor:
Her mit dem schönen Leben !
Widerstand gegen die Politik der Verarmung und Ausgrenzung!
Mittwoch, 22. Oktober, 19 Uhr, HWP
Einladung und Aufruf:  http://www.lichter-der-grossstadt.de

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