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Bericht des Ermittlungsausschusses
Insgesamt wurden bei den verschiedenen Aktionen 22 mal Leute von Polizei oder BGS mitgenommen. Allen Abgriffen ist gemeinsam, dass sie vollkommen willkürlich ohne ersichtlichen Grund vorgenommen wurden. Von den 22, die abgegriffen wurden, haben 11 Menschen noch mit Verfahren zu rechnen. Hierbei handelt es sich um die üblichen Vorwürfe: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand. 8 Personen wurden in Gewahrsam genommen, d.h. vor bestimmten Aktionen präventiv festgenommen und danach wieder rausgelassen. In drei Fällen warten wir noch auf genauere Auskünfte. Auf jeden Fall waren am Ende des Camps alle der 22 wieder auf freiem Fuß.
Insgesamt sind uns 10 Verletzungen bekannt. 2 davon so schwer, dass die Leute zur Behandlung ins Krankenhaus mussten, einer für zwei Tage. Wir gehen davon aus, dass es eine Reihe weitere leichtere Verletzungen gab, die nicht gemeldet wurden.
Außerdem gab es eine unüberschaubare, aber sehr hohe Zahl von Personenfeststellungen während oder nach einzelnen Aktionen, sowie Platzverweisen und Hausverboten am Flughafen.
Unser Eindruck von dem Gesamtvorgehen der Polizei war, dass die Einheiten vor Ort häufig aggressiv eingestellt waren. Nichtigkeiten, wie ein Wasserspritzer aus einer Wasserpistole hatten einen Knüppeleinsatz zur Folge oder Leute wurden auf aggressive Weise in eine bereits überfüllte S-Bahn gedrängt, was auch eine Reihe von Verletzten zur Folge hatte. BGS und Polizei am Flughafen sahen aus wie Robocops, in voller Schlachtmontur, großteils vermummt.
Die Einsatzleitung zeichnete sich allerdings durch eine deeskalierende Strategie aus. Mehrmals bekamen wir mit, wie sie diese offensichtlich gegenüber ihren Untereinheiten durchsetzen musste. So kam es zu der absurden Situation, dass die Einsatzleitung von der Fraport forderte, die Demo im Terminal stattfinden zu lassen, um so die Lage zu entspannen. Während eines Knüppeleinsatzes im S-Bahnhof rief die Einsatzleitung die Berliner Untereinheiten schließlich zurück. Also die Einsatzleitung blieb insgesamt zurückhaltend. Stattdessen wurde versucht, mit einer sehr starken Präsenz von Cops und durch technische Maßnahmen wie Absperrungen und Stacheldraht die GrenzcamperInnen in den Griff zu kriegen. Das ist aber häufig nicht gelungen, weil die Aktionen, die vom Grenzcamp ausgingen, meistens sehr gut vorbereitet waren.
Bisher sind 3 Verfahren wegen Widerstand, Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Hanau, Frankfurt und Berlin eingeleitet. Sollte sich dort etwas neues ergeben, werden wir weiter über den Grenzcampverteiler informieren.
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