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Leipziger Volkszeitung, 21. März 1995
Flüchtlingsrat Leipzig: Abschiebehaft soll für Betroffene erträglicher werden
Anläßlich des Antirassismus-Tages bittet diie Organisation Bürger um Mithilfe
Mit einer neuen Betreuungs-Initiative möchte der Leipziger Flüchtlingsrat über den heutigen Antirassismus-Tag hinaus etwas für Abschiebehäftlinge tun. Denn die psychische Situation und die Lage dieser Häftlinge sei nicht rosig. Interessierte Bürger könnten bei der Betreuung helfen, meint Dieter Karg, Sprecher des Flüchtlingsrates.
"In den Justizvollzugsanstalten Erich-Kästner-Straße und Beethovenstraße sind derzeit etwa 400 Gefangene untergebracht. Gut ein Drittel von ihnen sind Ausländer. Einige büßen für Straftaten, die meisten allerdings sitzen in Abschiebehaft", sagt Karg. Sowohl eigene Besuche in den Haftanstalten als auch Gespräche mit dort tätigen Sozialarbeitern hätten gezeigt: Viele Vorschriften werden für die Betreffenden restriktiver gehandhabt als nötig. "Sie sind Kriminellen gleichgestellt, auch wenn sie nichts Kriminelles taten", sagt Karg. "Nur eine Stunde am Tag darf außerhalb der Zelle verbracht werden. Nur zweimal im Monat für etwa 30 Minuten kann ein Abschiebehäftling Besuch empfangen. In Berlin beispielsweise ist das täglich möglich", berichtet er. Vor allem der psychische Druck ob ihres ungewissen Schicksals mache diese Menschen fertig. Viele sagten, sie säßen im Gefängnis, weil man ihnen einfach nicht glaubt, daß sie zuhause ins Gefängnis müssen.
"Abschiebehaft bedeutet Sicherheitshaft, müßte also aus unserer Sicht normales Leben minus Freiheit heißen", argumentiert Dieter Karg. Zwar bescheinigt der Flüchtlingsrat den beiden Leipziger Hafteinrichtungen keineswegs Unmenschlichkeit, sagt er. So werde zum Beispiel durchaus auf religiöse Bedürfnisse eingegangen. Doch von angemessenen Bedingungen wie in den eigens eingerichteten Abschiebeanstalten Niedersachsens oder Nordrheinwestfalens könne nicht die Rede sein.
"Zudem haben wir das Gefühl, daß in Sachsen die lediglich bei Fluchtgefahr angeordnete Abschiebehaft routinemäßig gehandhabt wird, sobald ein Asylbewerber seinen Ablehnungsbescheid erhalten hat", sagt Karg.
Jetzt möchte der Flüchtlingsrat eine Betreuungs-Initiative starten. So mancher dieser Häftlinge soll sich in einer für ihn ungewissen Zeit nicht gänzlich alleingelassen fühlen. Für regelmäßige Besuche werden allerdings ehrenamtlich tätige Bürger dringend gebraucht. Sie können sich in der Karl-Heine-Straße 110 oder unter Ruf 479 75 22 beim Flüchtlingsrat melden.
A. Raulien
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