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Wirtschaftszusammenarbeit und Militärhilfe

Im September 1996 besucht Bundeskanzler Helmut Kohl auf seiner Lateinamerika-Reise auch Mexiko. Zwei Tage lang führt er zwischen Mariachi-Musik, Deutschland-Fahnen schwenkenden Kindern und einem Besuch im VW-Werk in Puebla wichtige Gespräche. Im eher schmächtigen Präsidenten Ernesto Zedillo hat der dickste Regierungschef Europas einen guten Freund gefunden. »Die Chemie«, so wird verlautbart, »stimmt.« Lästige Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen werden ausgespart, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen steht auf der Tagesordnung. Deutschland will in Lateinamerika stärker Fuß fassen. Insgesamt eine Milliarde DM haben 1995 deutsche Firmen in Mexiko investiert - mehr als in jedem anderen sogenannten »Schwellenland«. Das Engagement von Großkonzernen wie Siemens, VW und Mercedes soll weiter ausgebaut und die ökonomische Kooperation intensiviert werden. Die Bundesregierung strebt den Abschluß eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko an.

In den Bergregionen der südlichen Bundesstaaten Mexikos sind die ersten Früchte dieser Zusammenarbeit zu bewundern. Über die Staubpisten wälzen sich täglich neue Truppentransporter mit dem Stern auf der Haube, der in naher Zukunft auch den Potsdamer Platz schmücken wird. Doch nicht nur der Daimler-Konzern, eine der größten Waffenschmieden der Welt, beliefert die Mexikanische Armee mit Kriegsgerät, auch Firmen aus anderen Staaten drängen auf den expandierenden Markt. Pilatus-Flugzeuge aus der Schweiz, Kampfhubschrauber aus Belgien und Rußland, Gewehre, Granaten und elektronisches Gerät aus den USA, gepanzerte Fahrzeuge aus Deutschland. Die Einkaufsliste ist lang - und teuer. Dazu kommen großzügige Schenkungen durch das Verteidigungsministerium Bill Clintons. Allein im November 1996 wurde Präsident Zedillo die Lieferung von 73 Huey-Hubschraubern und vier Aufklärungsflugzeugen C-26 samt elektronischer Ausrüstung für die »Drogenbekämpfung« zugesichert. US-Verteidigungsminister William Perry verkündet nach einem Mexiko-Besuch im Oktober 1995, eine »neue Ära der Zusammenarbeit« stehe an. Ein erster Schritt dazu ist, daß 1996 statt bisher jährlich 30 mexikanische Offiziere jetzt 150 an US-Militärakademien ausgebildet werden sollen.

Während im mexikanischen Staatshaushalt 1996 offiziell etwa 3,1 Milliarden DM für das Militär ausgegeben werden, erhält das Landwirtschaftsministerium gerade mal ein Fünftel davon. Der Etat der Streitkräfte befindet sich bereits 1995 auf Rekordniveau und steigt 1996 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 45% an. Die Prioritäten sind eindeutig.



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