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Online seit:
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Sat Oct 7 02:43:58 1995
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Pressemitteilung des ID-SH
Projekt
Informationsdienst Schleswig-Holstein
Bahnhofstr. 44
24534 Neumünster
Telefon 04321/46542 ° Fax 04321/43459
Presseerklärung
Im Rahmen der gestrigen bundesweiten Druchsuchungen von mehr als 80
Privatwohnungen und linken Zentren wurde auch in Neumünster ein Gebäude in
der Bahnhofstraße durchsucht.
Dieser großräumige Komplex wird von verschiedenen Gruppen genutzt:
Neben dem Verein Infoladen Omega befinden sich hier auch die Büros des
Projekts Informationsdienst Schleswig-Holstein (ID-SH), des Notrufs für
vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V., des Vereins Com-School e.V.sowie
ein Lagerraum des PC-Labors Fechner.
Die MitarbeiterInnen der Gruppen und Vereine in dem o.g. Gebäude
engagieren sich offensiv und öffentlich in verschiedenen sozialen und
politischen Bereichen.
Auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof
(ausgestellt am 19.4.95 !) sollten die Räumlichkeiten des Vereins
Infoladen Omega sowie dessen dazugehörige Nebenräume ?? durchsucht werden.
Gegen 5 Uhr wurden jedoch die gesamten verschlossenen Räumlichkeiten des
Gebäudes durch Polizeieinheiten gewaltsam aufgebrochen. Gegen 7 Uhr wies
ein Vorstandsmitglied des Vereins Infoladen Omega die Polizei ausdrücklich
darauf hin, daß nur ein Raum vom Infoladen genutzt wird, während der Rest
Büro und Verwaltungsräume der o.g. unabhängigen Gruppen und Vereine sind.
Trotz dieser eindeutigen Erklärung wurden alle Räumlichkeiten durchsucht
und vermeintliches Beweismaterial massenhaft widerrechtlich beschlagnahmt.
Für uns als Projekt Informationsdienst Schleswig-Holstein (ID-SH) bedeutet
dies:
2 Computeranlagen, Tintenstrahldrucker, Scanner, Telefon, Telefonregister,
Adresskartei, Papierarchive, handschriftliche Unterlagen, private
Utensilien der MitarbeiterInnen, sprich beinahe alles, unsere gesamte
Arbeitsgrundlage wurde beschlagnahmt.
Für den Durchsuchungsbefehl in Neumünster mußte die Vermutung herhalten,
eine Person, gegen die der Verdacht geäußert wird, eine kriminelle
Vereinigung zu unterstützen, halte sich des öfteren in den öffentlichen
Räumlichkeiten des Vereins Infoladen Omega auf.
Uns erscheint diese Aktion der Bundesanwaltschaft in einem besonderen
Licht. Während rechte Täter Briefbomben verschicken (die gewollte
Pressekampagne gegen die Linke ist damit auf die 3. bis 5. Stelle gerückt)
versucht die Bundesanwaltschaft das Feindbild und die Bedrohung von links
weiter anzuheizen. Die Pressekampagne in diesem Zusammenhang spricht
Bände.
Es ist die Rede von "Linksextremen", "Linksextremisten", "anarchistisch
oder anarchokommunistischen Autonomen", von den "Antiimperialistischen
Zellen" (AIZ), von der "RAF". Es ist die Rede von einer großangelegten
Razzia gegen Terroristen.
Bedeutend in diesem Zusammenhang scheint uns die Äußerung des CDU-
Bundesinnenminister Kanther in den Tagesthemen vom 13. 6. 95, 22.3o Uhr,
der sinngemäß und überraschend klar erkärte, ....die Aktion sei eine
zielgerichtete präventive Maßnahme zur Einschüchterung gegen die
"linksradikale Szene". Im vorhinein war es der Bundesanwaltschaft klar,
daß diese bundesweite Aktion nicht zu dem Erfolg führt, der in die Presse
lanciert wurde: "Der große Schlag gegen den Linksextremismus und
Terrorismus!"
Neumünster, 14. 06. 1995
die MitarbeiterInnen des Informationsdienstes Schleswig-Holstein (ID-SH)
