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Sat Oct 7 02:43:58 1995
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Generalbundesanwalt zum 13.6.
Im folgenden die Orginalpressemitteilungen des GBA
zu den Durchsuchungen am 13.6.95 und den anschließenden
Festnahmen. Wie bei allen radikalen Texten gilt auch
hier der Grundsatz: "Der Abdruck bedeutet keine Identi-
fizierung mit dem Inhalt.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofes wurden heute bundesweit mehr als 50 Objekte in den
Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder
sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, und Schleswig-Holstein
durchsucht. Die Durchsuchungen richteten sich gegen Beschuldigte und
Tatverdächtige (| 102 StPO) sowie andere Personen (| 103 StPO).
Den umfassenden exekutiven Maßnahmen liegen Ermittlungsverfahren im Zu
sammenhang mit den terroristischen Vereinigungen "Antiimperialistische
Zelle (AIZ)", "Das K.O.M.I.T.E.E." und "Rote Armee Fraktion (RAF)"
sowie gegen Mitglieder und Unterstützer einer kriminellen Vereinigung,
die für die Herausgabe und Verbreitung der
linksextremistischen/linksterroristischen Untergrunddruckschrift
"radikal" verantwortlich ist, zugrunde. Zweck der Maßnahmen war die
Sicherstellung von Beweismitteln und der Vollzug von Haftbefehlen des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes.
Bisher unbekannte Mitglieder der terroristischen Vereinigung
"Antiimperialistische Zelle (AIZ)" haben seit Ende 1992 unter anderem
fünf Brand- und Sprengstoffanschläge begangen. Es handelt sich dabei
um den Brandanschlag auf die Juristische Fakultät der Universität
Hamburg am 21.11.1992, Sprengstoffanschläge auf die CDU-
Kreisgeschäftsstelle in Düsseldorf am 5.6.1994, auf das Gebäude des
Landesverbandes Bremen der FDP am 26.9.1994 und die Wohnhäuser des ehe
maligen Staatssekretär Dr. Volkmar Köhler in Wolfsburg am 22.1.1995
und des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Blank in Erkrath am
23.4.1995.
Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." haben
am 27.10.1994 einen Sprengstoff-/Brandanschlag auf eine
Bundeswehrkaserne in Bad Freienwalde/Brandenburg begangen und am
11.4.1995 einen Sprengstoffanschlag auf die im Umbau zu einer
Abschiebehaftanstalt begriffene Justizvollzugsanstalt Grünau bei
Berlin vorbereitet.
Darüberhinaus wurde bei einer Person aus dem legalen "RAF"-Bereich
durchsucht.
Ferner führt der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen 25
namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen wegen des
Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw.
deren Unterstützung und anderer Straftaten. Den Beschuldigten wird
vorgeworfen, einer durchstrukturierten, hochkonspirativ agierenden
Organisation anzugehören, die für die Herausgabe und Verbreitung der
linksextremistischen/linksterroristischen Untergrunddruckschrift
"radikal" verantwortlich ist bzw. diese zu unterstützen. In dieser un
regelmäßig und verdeckt erscheinenden Schrift wird für bestehende
terroristische Vereinigungen geworben, ihre gewaltsamen Bestrebungen
zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland
werden propagandistisch unterstützt. Begangene Straftaten werden
öffentlich gebilligt; zur Begehung weiterer Straftaten wird öffentlich
aufgefordert und hierzu angeleitet.
An den Durchsuchungen haben Beamte der Bundesanwaltschaft, der
Polizeibehörden der Länder und des Bundeskriminalamts mitgewirkt.
Es wurden vier Personen festgenommen, die dem zuständigen Richter
vorgeführt werden. Einzelheiten dazu bleiben einer Pressemitteilung
nach Abschluß der richterlichen Vorführungen vorbehalten.
Bei den Durchsuchungen wurde eine große Zahl schriftlicher Unterlagen
und anderer beweisrelevanter Gegenstände sichergestellt. Diese werden
in den nächsten Wochen auf ihre Beweisrelevanz gesichtet. Ergebnisse
sind vor Abschluß der Auswertung nicht zu erwarten.
Die Durchsuchungen sind ohne besondere Vorkommnisse abgewickelt
worden.
Karlsruhe, den 13.06.1995
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Im Rahmen der am 13. Juni 1995 vollzogenen bundesweiten Durchsuchungen
wurden vier Personen festgenommen, gegen die der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes Haftbefehle erlassen hatte.
Die Beschuldigten
- der 33 Jahre alte Werner K. aus Berlin
- der 36 Jahre alte Rainer P. aus Münster
- der 30 Jahre alte Andreas E. aus Lübeck und
- der 30 Jahre alte Ralf M. aus Rendsburg
sind nach den Haftbefehlen dringend verdächtig, sich als Mitglieder an
einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen, die auf die Begehung von
Straftaten wie das Werben für eine terroristische Vereinigung, das
Anleiten zu bzw. die Billigung von Straftaten ausgerichtet ist und
tateinheitlich solche und andere Straftaten begangen zu haben.
Die Beschuldigten wurden am 13. Juni 1995 dem Ermittlungsrichter
vorgeführt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Ihnen wird zur Last gelegt, sich seit unterschiedlichen Zeitpunkten an
einer Vereinigung zu beteiligen, die für die Herausgabe und
Verbreitung der linksextremistischen/linksterroristischen
Untergrunddruckschrift "radikal" verantwortlich ist.
"radikal" erscheint bundesweit unregelmäßig mehrmals jährlich. Sie hat
durchweg strafbaren Inhalt. Seit September 1984 wird die Schrift
verdeckt hergestellt und konspirativ verbreitet. Sie versteht sich als
Sprachrohr und Kommunikationsorgan des militanten linksextremistischen
und linksterroristischen Spektrums und dient nach der selbstgesetzten
Zielstellung dazu, "offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und
anschlagsrelevante Ziele veröffentlichen zu können". Charakteristisch
für "radikal" ist die Veröffentlichung von Tatbekennungen
linksterroristischer Vereinigungen und von Verlautbarungen
gewaltbereiter linksextremistischer Gruppierungen, die Billigung der
von diesen begangenen Straftaten sowie die Anleitung und Aufforderung
zur Begehung von Straftaten. Beispielhaft sei hier der Abdruck von
Taterklärungen der "Revolutionären Zellen (RZ)", der
"Antiimperialistischen Zelle (AIZ)" und der "Rote Armee Fraktion
(RAF)" zum Mord an Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991 sowie die
Veröffentlichung von Interviews mit der "RAF", mit einer
"Revolutionären Zelle" oder mit einer "militanten Gruppe" genannt.
Regelmäßig werden Anleitungen zur Begehung von Anschlägen und anderen
Straftaten veröffentlicht, so u.a. eine Montageanleitung mit exakten
Schaltplänen zum Bau einer elektronischen Zündverzögerungseinrichtung
für Brandsätze, die nach einer Erklärung der Redaktion "selber
getestet" worden sei.
Die für die Herstellung und Verbreitung Verantwortlichen verstehen
sich nach veröffentlichten eigenen Angaben als "verdeckte Struktur",
die zum Schutz vor Strafverfolgung hochkonspirativ arbeitet und über
festgefügte Organisationsformen verfügt. Sie gebrauchen Decknamen,
sind jeweils in örtlichen linksextremistischen Spektren oder
Gruppierungen verankert und treffen sich regelmäßig an verschiedenen
geheimgehaltenen, abgelegenen Orten, um die Herausgabe und Verbreitung
der nächsten Ausgabe vorzubereiten.
Nach vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übermittelten präventiv-
polizeilich erlangten Erkenntnissen trafen sich die Beschuldigten am
18. und 19. September 1993 in einer abgelegenen Hütte in der Eifel, um
die im Dezember 1993 erschienene Ausgabe Nr. 148 vorzubereiten.
In den Ausgaben Nr. 148 (Dezember 1993) bis Nr. 152 (April 1995) wird
für terroristische Vereinigungen wie die "RAF", die "Rote Zora", die
"Antiimperialistische Zelle" (AIZ)", die "Revolutionären Zellen (RZ)"
und die Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." geworben, die Bestrebungen
dieser Gruppierungen nach gewaltsamen Veränderungen der
gesellschaftlichen Verhältnisse werden unterstützt. Ferner werden
Straftaten gebiligt und potentielle Leser zu "militanten Aktionen"
aufgefordert.
Die Ermittlungen, mit denen die Landeskriminalämter Berlin, Bremen,
Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
sowie das Bundeskriminalamt beauftragt sind, dauern an.
Karlsruhe, den 14.06.1995
Sinn Fein Adams stirs row by IRA still-here remark
RTw 8/14/95 5:46 AM
Copyright 1995 Reuters Ltd.
(Adds reaction to Adams remark, comments by Cardinal Daly)
By Andrew Hill
BELFAST, Aug 14 (Reuter) - Sinn Fein president Gerry Adams was at the
centre of fresh controversy on Monday for pointedly reminding Northern
Ireland that the IRA guerrilla movement had not disbanded despite a
year-long ceasefire.
Senior spokesmen for Sinn Fein, which, like the IRA, seeks to end
British rule of Northern Ireland, tried to play down Adams' remark at a
huge Belfast rally on Sunday.
The party's vice-president, Pat Doherty, told BBC radio that there was
no threat the Irish Republican Army would resume its 25-year war on
Britain despite deadlock in a fledgling Anglo-Irish peace plan.
He repeated Adams' accusation that Britain had brought the peace
process to the brink by refusing to convene all-party talks until the IRA
and its Protestant Loyalist rivals disarm.
"It is not under the threat of a return to violence. This peace
process is in a crisis because the British government is refusing to move
to all party talks."
Doherty was defending Adams against an off-the-cuff remark on Sunday
when a member of a huge crowd shouted out "Bring back the IRA" as Adams
listed his grievances against Britain.
"They haven't gone away you know," Adams replied with a smile on his
face and to a wave of warm laughter.
Sinn Fein, the IRA's political wing, says it does not speak for the
guerrillas and abhors all violence but understands those who resort to
arms to end British rule of Ireland. Its opponents accuse it of being
little more than a front for the guerrillas and not a political party.
But British media said his words were "chilling" and they won more
prominence than his call for all-party talks and assertion that Sinn Fein
would not accept IRA decommissioning as a pre-condition for joining them.
The arms issue is at the root of the peace process deadlock as
Northern Ireland approaches the first anniversary of the IRA ceasefire
that launched the province on the peace track.
The Roman Catholic primate of all Ireland, Cardinal Cahal Daly, said
after a wave of weekend street clashes between Catholics and police that
the deadlock was frustrating.
"We are in real danger of missing a historic opportunity to end
conflict and produce a peaceful, reconciled and agreed Northern Ireland.
If we miss it now it may not come again."
"I think there is frustration. I think there is impatien
