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Generalbundesanwalt zum 13.6.


  • Subject: Generalbundesanwalt zum 13.6.
  • From: E.REINECKE@LINK-LEV.dinoco.de (Eberhard Reinecke)
  • Date: 24 Jun 1995 22:16:00 +0000
  • Sender: E.REINECKE@LINK-LEV.dinoco.de (Eberhard Reinecke)

  • 
    
    
    Im folgenden die Orginalpressemitteilungen des GBA
    zu den Durchsuchungen am 13.6.95 und den anschließenden
    Festnahmen. Wie bei allen radikalen Texten gilt auch 
    hier der Grundsatz: "Der Abdruck bedeutet keine Identi-
    fizierung mit dem Inhalt.
    ---------------------------------------------------------------------
    
    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle
    
    Aufgrund  von  Durchsuchungsbeschlüssen  des  Ermittlungsrichters  des
    Bundesgerichtshofes wurden heute bundesweit mehr als 50 Objekte in den
    Ländern   Berlin,  Bremen,  Hamburg,  Mecklenburg-Vorpommern,   Nieder
    sachsen,  Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, und Schleswig-Holstein
    durchsucht.  Die Durchsuchungen richteten sich gegen Beschuldigte  und
    Tatverdächtige (| 102 StPO) sowie andere Personen (| 103 StPO).
    Den umfassenden exekutiven Maßnahmen liegen Ermittlungsverfahren im Zu
    sammenhang mit den terroristischen Vereinigungen "Antiimperialistische
    Zelle  (AIZ)",  "Das K.O.M.I.T.E.E." und "Rote Armee  Fraktion  (RAF)"
    sowie gegen Mitglieder und Unterstützer einer kriminellen Vereinigung,
    die      für      die      Herausgabe     und     Verbreitung      der
    linksextremistischen/linksterroristischen       Untergrunddruckschrift
    "radikal"  verantwortlich ist, zugrunde. Zweck der Maßnahmen  war  die
    Sicherstellung von Beweismitteln und der Vollzug von Haftbefehlen  des
    Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes.
    
    Bisher   unbekannte   Mitglieder   der   terroristischen   Vereinigung
    "Antiimperialistische Zelle (AIZ)" haben seit Ende 1992 unter  anderem
    fünf  Brand- und Sprengstoffanschläge begangen. Es handelt sich  dabei
    um  den  Brandanschlag  auf die Juristische Fakultät  der  Universität
    Hamburg    am   21.11.1992,   Sprengstoffanschläge   auf   die    CDU-
    Kreisgeschäftsstelle in Düsseldorf am 5.6.1994, auf  das  Gebäude  des
    Landesverbandes Bremen der FDP am 26.9.1994 und die Wohnhäuser des ehe
    maligen  Staatssekretär Dr. Volkmar Köhler in Wolfsburg  am  22.1.1995
    und   des  Bundestagsabgeordneten  Prof.  Dr.  Blank  in  Erkrath   am
    23.4.1995.
    
    Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E."  haben
    am    27.10.1994    einen    Sprengstoff-/Brandanschlag    auf    eine
    Bundeswehrkaserne  in  Bad  Freienwalde/Brandenburg  begangen  und  am
    11.4.1995  einen  Sprengstoffanschlag  auf  die  im  Umbau  zu   einer
    Abschiebehaftanstalt  begriffene  Justizvollzugsanstalt   Grünau   bei
    Berlin vorbereitet.
    
    Darüberhinaus  wurde  bei einer Person aus dem  legalen  "RAF"-Bereich
    durchsucht.
    
    Ferner führt der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen 25
    namentlich  bekannte  und  weitere  unbekannte  Personen   wegen   des
    Verdachts  der  Mitgliedschaft in einer kriminellen  Vereinigung  bzw.
    deren  Unterstützung  und anderer Straftaten. Den  Beschuldigten  wird
    vorgeworfen,  einer  durchstrukturierten,  hochkonspirativ  agierenden
    Organisation  anzugehören, die für die Herausgabe und Verbreitung  der
    linksextremistischen/linksterroristischen       Untergrunddruckschrift
    "radikal" verantwortlich ist bzw. diese zu unterstützen. In dieser  un
    regelmäßig  und  verdeckt erscheinenden Schrift  wird  für  bestehende
    terroristische  Vereinigungen geworben, ihre gewaltsamen  Bestrebungen
    zur  Veränderung  der gesellschaftlichen Verhältnisse  in  Deutschland
    werden   propagandistisch  unterstützt.  Begangene  Straftaten  werden
    öffentlich gebilligt; zur Begehung weiterer Straftaten wird öffentlich
    aufgefordert und hierzu angeleitet.
    
    An   den  Durchsuchungen  haben  Beamte  der  Bundesanwaltschaft,  der
    Polizeibehörden der Länder und des Bundeskriminalamts mitgewirkt.
    
    Es  wurden  vier  Personen festgenommen, die dem  zuständigen  Richter
    vorgeführt  werden.  Einzelheiten dazu bleiben einer  Pressemitteilung
    nach Abschluß der richterlichen Vorführungen vorbehalten.
    
    Bei  den Durchsuchungen wurde eine große Zahl schriftlicher Unterlagen
    und  anderer beweisrelevanter Gegenstände sichergestellt. Diese werden
    in  den  nächsten Wochen auf ihre Beweisrelevanz gesichtet. Ergebnisse
    sind vor Abschluß der Auswertung nicht zu erwarten.
    
    Die   Durchsuchungen  sind  ohne  besondere  Vorkommnisse  abgewickelt
    worden.
    Karlsruhe, den 13.06.1995
    
    
    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle
    
    Im Rahmen der am 13. Juni 1995 vollzogenen bundesweiten Durchsuchungen
    wurden  vier  Personen festgenommen, gegen die der  Ermittlungsrichter
    des Bundesgerichtshofes Haftbefehle erlassen hatte.
    
    Die Beschuldigten
    - der 33 Jahre alte Werner K. aus Berlin
    - der 36 Jahre alte Rainer P. aus Münster
    - der 30 Jahre alte Andreas E. aus Lübeck und
    - der 30 Jahre alte Ralf M. aus Rendsburg
    
    sind nach den Haftbefehlen dringend verdächtig, sich als Mitglieder an
    einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen, die auf die Begehung  von
    Straftaten  wie  das Werben für eine terroristische  Vereinigung,  das
    Anleiten  zu  bzw. die Billigung von Straftaten ausgerichtet  ist  und
    tateinheitlich solche und andere Straftaten begangen zu haben.
    
    Die  Beschuldigten  wurden  am  13. Juni 1995  dem  Ermittlungsrichter
    vorgeführt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
    
    Ihnen wird zur Last gelegt, sich seit unterschiedlichen Zeitpunkten an
    einer   Vereinigung  zu  beteiligen,  die  für  die   Herausgabe   und
    Verbreitung        der       linksextremistischen/linksterroristischen
    Untergrunddruckschrift "radikal" verantwortlich ist.
    
    "radikal" erscheint bundesweit unregelmäßig mehrmals jährlich. Sie hat
    durchweg  strafbaren  Inhalt. Seit September  1984  wird  die  Schrift
    verdeckt hergestellt und konspirativ verbreitet. Sie versteht sich als
    Sprachrohr und Kommunikationsorgan des militanten linksextremistischen
    und  linksterroristischen Spektrums und dient nach der selbstgesetzten
    Zielstellung  dazu,  "offensiv zu militanten Aktionen  aufzurufen  und
    anschlagsrelevante Ziele veröffentlichen zu können".  Charakteristisch
    für    "radikal"   ist   die   Veröffentlichung   von   Tatbekennungen
    linksterroristischer    Vereinigungen    und    von    Verlautbarungen
    gewaltbereiter linksextremistischer Gruppierungen, die  Billigung  der
    von  diesen begangenen Straftaten sowie die Anleitung und Aufforderung
    zur  Begehung von Straftaten. Beispielhaft sei hier der  Abdruck   von
    Taterklärungen     der    "Revolutionären    Zellen     (RZ)",     der
    "Antiimperialistischen  Zelle  (AIZ)" und  der  "Rote  Armee  Fraktion
    (RAF)" zum Mord an Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991 sowie die
    Veröffentlichung   von   Interviews   mit   der   "RAF",   mit   einer
    "Revolutionären Zelle" oder mit einer "militanten Gruppe" genannt.
    
    Regelmäßig werden Anleitungen zur Begehung von Anschlägen und  anderen
    Straftaten  veröffentlicht, so u.a. eine Montageanleitung mit  exakten
    Schaltplänen  zum Bau einer elektronischen Zündverzögerungseinrichtung
    für  Brandsätze,  die  nach  einer  Erklärung  der  Redaktion  "selber
    getestet" worden sei.
    
    Die  für  die  Herstellung und Verbreitung Verantwortlichen  verstehen
    sich  nach  veröffentlichten eigenen Angaben als "verdeckte Struktur",
    die  zum Schutz vor Strafverfolgung hochkonspirativ arbeitet und  über
    festgefügte  Organisationsformen verfügt.  Sie  gebrauchen  Decknamen,
    sind   jeweils   in  örtlichen  linksextremistischen   Spektren   oder
    Gruppierungen  verankert und treffen sich regelmäßig an  verschiedenen
    geheimgehaltenen, abgelegenen Orten, um die Herausgabe und Verbreitung
    der nächsten Ausgabe vorzubereiten.
    
    Nach  vom  Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übermittelten  präventiv-
    polizeilich  erlangten Erkenntnissen trafen sich die Beschuldigten  am
    18. und 19. September 1993 in einer abgelegenen Hütte in der Eifel, um
    die im Dezember 1993 erschienene Ausgabe Nr. 148 vorzubereiten.
    In  den Ausgaben Nr. 148 (Dezember 1993) bis Nr. 152 (April 1995) wird
    für  terroristische Vereinigungen wie die "RAF", die "Rote Zora",  die
    "Antiimperialistische Zelle" (AIZ)", die "Revolutionären Zellen  (RZ)"
    und  die  Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." geworben, die  Bestrebungen
    dieser    Gruppierungen    nach    gewaltsamen    Veränderungen    der
    gesellschaftlichen  Verhältnisse  werden  unterstützt.  Ferner  werden
    Straftaten  gebiligt  und potentielle Leser zu  "militanten  Aktionen"
    aufgefordert.
    
    Die  Ermittlungen, mit denen die Landeskriminalämter  Berlin,  Bremen,
    Hamburg,  Niedersachsen,  Nordrhein-Westfalen  und  Schleswig-Holstein
    sowie das Bundeskriminalamt beauftragt sind, dauern an.
    
    
    Karlsruhe, den 14.06.1995
    
    
    
           Sinn Fein Adams stirs row by IRA still-here remark
    
    RTw  8/14/95 5:46 AM
    
    
    Copyright 1995 Reuters Ltd.
    
     (Adds reaction to Adams remark, comments by Cardinal Daly)
         By Andrew Hill
    
         BELFAST, Aug 14 (Reuter) - Sinn Fein president Gerry Adams was at the
    centre of fresh controversy on  Monday for pointedly reminding Northern
    Ireland that the IRA guerrilla movement had not disbanded despite  a
    year-long ceasefire.
    
         Senior spokesmen for Sinn Fein, which, like the IRA, seeks to end
    British rule of Northern Ireland, tried  to play down Adams' remark at a
    huge Belfast rally on Sunday.
    
         The party's vice-president, Pat Doherty, told BBC radio that there was
    no threat the Irish Republican  Army would resume its 25-year war on
    Britain despite deadlock in a fledgling Anglo-Irish peace plan.
    
         He repeated Adams' accusation that Britain had brought the peace
    process to the brink by refusing to  convene all-party talks until the IRA
    and its Protestant Loyalist rivals disarm.
    
         "It is not under the threat of a return to violence. This peace
    process is in a crisis because the British  government is refusing to move
    to all party talks."
    
         Doherty was defending Adams against an off-the-cuff remark on Sunday
    when a member of a huge crowd  shouted out "Bring back the IRA" as Adams
    listed his grievances against Britain.
    
         "They haven't gone away you know," Adams replied with a smile on his
    face and to a wave of warm  laughter.
    
         Sinn Fein, the IRA's political wing, says it does not speak for the
    guerrillas and abhors all violence but  understands those who resort to
    arms to end British rule of Ireland. Its opponents accuse it of being
    little  more than a front for the guerrillas and not a political party.
    
         But British media said his words were "chilling" and they won more
    prominence than his call for all-party  talks and assertion that Sinn Fein
    would not accept IRA decommissioning as a pre-condition for joining  them.
    
         The arms issue is at the root of the peace process deadlock as
    Northern Ireland approaches the first  anniversary of the IRA ceasefire
    that launched the province on the peace track.
    
         The Roman Catholic primate of all Ireland, Cardinal Cahal Daly, said
    after a wave of weekend street  clashes between Catholics and police that
    the deadlock was frustrating.
    
         "We are in real danger of missing a historic opportunity to end
    conflict and produce a peaceful,  reconciled and agreed Northern Ireland.
    If we miss it now it may not come again."
    
         "I think there is frustration. I think there is impatien
    

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