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Sat Oct 7 02:43:58 1995
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Redebeitraege der Knastkundgebung in Neumuenster am 13.7.95
hallo!!!
wir machen hier eine Kundgebung, weil unser Freund und Genosse Cracker seit
gestern in diesem Knast gefangen gehalten wird.
Vor einem Monat überfielen SEKs der Polizei auf Anordnung der BAW über
50 Wohnungen und Projekte aus dem radikalen linken Spektrum. Laut BAW ging
es dabei um Ermittlungen gegen die linksradikale Zeitschrift "RADIKAL",
gegen die Antiimperialistischen Zellen und die Gruppe "K.O.M.I.T.T.E.E.",
die leider erfolglos hatte, einen im Bau befindlichen Abschiebeknast in
Berlin in die Luft zu sprengen.
Vier Personen wurden im Zuge der Razzien z.T. mit Hubschraubern nach
Karlsruhe verschleppt und befinden sich seitdem in U-Haft. Allen wird
vorgeworfen, die Zeitschrift "Radikal" hergestellt und verbreitet zu haben.
Das Mittel zum Zweck sind wie so oft, wenn es um die Unterdrückung linker
Opposition ging, die Gesinnungsparagraphen 129 bzw. 129a, im Wortlaut:
"Bildung einer kriminellen Vereinigung" bzw. "Unterstützung von
terroristischen Vereinigungen". Diese Paragraphen werden unter ständigen
Verschärfungen seit über 100 Jahren gegen linke Opposition eingesetzt
und geben den staatlichen Terrorbehörden nahezu freie Hand in der
Ausspionierung und Kriminalisierung linker Zusammenhänge.
Neu bei den jetzigen Staatsschutzangriffen ist, daß erstmals die Redaktion
einer Zeitschrift zur kriminellen Vereinigung erklärt wird.
Anklage mittels 129a heißt für die Gefangenen totale Isolation. Ein extra
für die 129a-Gefangenen verfaßtes Haftstatut beinhaltet u.a. 23 Stunden
Einschluß, Einzelhofgang, ständiges Überwachen und Durchsuchen der Zelle,
Zensur von Post und Zeitungen, begrenzte Besuche mit Trennscheibe und unter
Anwesenheit eines LKA-Bullen, der das ganze Gespräch protokolliert,
Verhinderung jeglicher Kontaktaufnahme zu anderen Gefangenen usw. usf.
Isolationshaft hat vor allem das Ziel, die persönliche und politische
Identität des Gefangenen zu brechen, ihm die Kraft zu rauben, gegen die
Knast- und Staatsschutzorgane zu widerstehen. Ihr als Mitgefangene könnt
eure Solidarität zu Cracker ausdrücken, indem ihr versucht, diese Isolation
zu durchbrechen. Versucht Kontakt mit Cracker aufzunehmen, z.B. wenn er
Hofgang hat, berichtet ihm von der Kundgebung, falls er uns nicht hören
oder verstehen kann, laßt euch etwas einfallen.
Wir wollen Cracker von hier draußen zeigen, daß er nicht allein ist, daß
draußen viele Menschen für seine und die Freilassung der anderen Gefangenen
kämpfen und dafür, daß die wahren Terroristen - der Staat und seine
Schergen- bald in der Hölle schmoren bzw. sich im Himmel zu Tode langweilen
werden.
Tod dem Staatsterrorismus, Tod dem Faschismus
Für eine Gesellschaft ohne Knäste
Wir grüßen alle solidarischen Gefangenen
Pauer durch die Mower bis sie bricht
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Vor ungefähr vier Wochen wurden in verschiedenen Städten der BRD zwischen
50 und 80 Wohnungen und linke Projekte durchsucht. Vier Personen wurden
dabei verhaftet und werden seitdem unter Isolationshaftbedingungen
gefangen gehalten. Der schlimme Vorwurf: Sie sollen eine linke Zeitschrift
hergestellt und verbreitet haben.
Unter anderem wurde bei den Razzien auch ein Gebäude in Neumünster
heimgesucht, in dem verschiedene Initiativen ihr Büro bzw. ihre
Arbeitsräume haben. Dabei hielt der Staatsschutz es für angebracht, dem
Informationsdienst Schleswig-Holstein, einem Projekt zur Verbreitung
unterdrückter Nachrichten, die gesamte Arbeitsgrundlage wie Computer und
Archive zu klauen. Dem Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.,
der seine Räume ebenfalls in dem Gebäude hat, wurde in übelster
patriarchaler Manier ihr Charakter als vollständig eigenständiges , vor
allen Dingen rein feministisch orientierten und organisierten Projekt
abgesprochen, indem die Arbeitsräume des Vereins kurzerhand zu Nebenräumen
des Infoladen Omega e.V. erklärt wurden.
Als Vorwand für die gesamte Durchsuchung diente der Bundesanwaltschaft die
einfache Feststellung, daß einer der Menschen, die sie sich greifen
wollte, sich öfter in den Räumen des Infoladen Omega aufhalte. Es ist uns
nicht zu Ohren gekommen, daß im Zuge der Durchsuchungen auch Karstadt-
Filialen oder Supermärkte durchsucht wurden, in denen sich die Verhafteten
öfter aufgehalten haben. Wir vermuten deshalb, daß die Durchsuchung andere
als die genannten Gründe haben muß.
Der Innenminister der von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gewählten
Kriegs- und Klassenkampfregierung sagte allerdings auf einer
Pressekonferenz, daß die Aktionen der Einschüchterung der Linken in diesem
Land diente. Diese Aussage stand allerdings in keinem der 50-80
Durchsuchungsbeschlüsse.
Aber genug davon: Wir haben wenig Grund zu jammern, es gibt Menschen, die
sehr viel härter vom Aktionismus dieser Kriegsregierung und ihrer
Terrororgane betroffen sind. Zu diesen Menschen gehört unser Freund und
Genosse Cracker, der gestern aus einem süddeutschen Knast nach Neumünster
verlegt wurde. Cracker und die vier anderen Gefangenen warten darauf, daß
die Öffentlichkeit von ihnen Notiz nimmt und sich fragt: Wer sind die
Verbrecher?
- Diejenigen, die Kriege anzetteln - oder diejenigen, die versuchen, sie
zu verhindern?
- Diejenigen, die durch die Organisierung einer durch und durch
ausbeuterischen und mörderischen Weltwirtschaft die Menschen in die Flucht
und in den Tod treiben - oder diejenigen, die diese Weltwirtschaft
bekämpfen?
- Diejenigen, die Faschisten fördern, unterstützen oder selber welche sind
- oder diejenigen, die mit ihrem Kampf verhindern wollen, daß Faschisten
jemals wieder bestimmen, wer lebenswürdig und wer des Todes ist?
Für uns, die wir diese Kundgebung machen, sind diese Fragen weitestgehend
geklärt und wir halten es daher für eine Selbstverständlichkeit, daß wir
uns mit den Gefangenen solidarisieren, uns mit den Betroffenen der
Ermittlungsverfahren solidarisieren, versuchen, die Zellen, die unsere
Gefangenen belegen, freizukriegen für diejenigen, die wir als die
tatsächlichen Verbrecher gegen die Menschlichkeit ansehen, bevor wir daran
gehen, alle Knäste zu sprengen.
Wir fordern deshalb von allen, denen die Welt, so wie sie ist, stinkt:
Reißt die Mauern ein , holt die Leute raus!
Befreien wir uns von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit!
El Vira (R)
Projekt zur Zersetzung von Herrschaft weltweit
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projekt
idsh
