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Online seit:
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Sat Oct 7 02:43:58 1995
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Erneute Durchsuchung in Koeln
Pressemitteilung
(Verbunden mit der Aufforderung zu einer angemessenen Berichterstattung in
den öffentlichen Medien)
Betrifft: Erneute Hausdurchsuchung in der Lessingstr. 33 in Köln
Am Montag, den 10.7.95 um 12 Uhr mittags bekam die Hausgemeinschaft in der
Lessingstr. 33 in Köln-Ehrenfeld zum wiederholten male unangekpndigten
"Besuch" von BEamten des Landeskriminalamtes Düsseldorf und der
politischen Polizei Köln.
Bereits am 13.6. fand eine bundesweite Durchsuchungsaktion in rund 80
Provatwohnungen, Hausgemeinschaften, Arbeitsstätten und politsichen
Projekten linker Strukturen statt. Diese seit Jahren größte Polizeiaktion
gegen linke Projekte, wurde von den Behörden begründet mit:
"Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den terroristischen
Vereinigungen "Antiimperialistische Zellen (AIZ)", "das K.O.M.I.T.E.E."
und "RAF" sowie gegen Mitglieder und Unterstützer einer kriminellen
Vereinigung, die für die Herausgabe und die Verbreitung der
linksextremistischen/linksterroristischen Untergrunddruckschrift "radikal"
verantwortlich ist" (Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 13.6.95).
Während die Ermittlungen gegen AIZ, RAF, und K.O.M.I.T.E.E. unter
Zuhilfenahme abenteierlichster Konstruktionen wohl in erster Linie dazu
dienten, die Razzien in der +ffentlichkeit zu legitimieren und die
Betroffenen einzuschüchtern, stellte sich schnell herraus, daß es den
Behörden primär um die Ergreifung angeblicher HerausgeberInnen der
Zeitschrift "radikal" ging. In diesem Zusammenhang wird laut
Bundesanwaltschaft gegen 25 Personen ermittelt.
Am 13.6. wurden 4 Personen in verschiedenen Städten festgenommen und
sitzen seitdem unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft. Der
Hauptvorwurft lautet "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung".
Die langjährigen Kriminalisierungsversuche in der 20jährigen Geschichte
der Zeitschrift "radikal" haben so eine neue Dimension erreicht. Schon
allein das Herstellen einer Zeitung wird damit quasi einem "organisierten
Verbrechen" gleichgesetzt.
In Köln richten sich die Ermittlungen im Zusammenhang mit der "radikal"
vor allem gegen eine Person, die in der Lessingstraße wohnt und zum
Zeitpunkt der ersten Durchsuchungswelle nicht angetroffen wurde. Unter der
Losung "Gefahr im Verzug", also ohne gültigen richterlichen
Durchsuchungsbeschluß, verschafften sich die Beamten gewaltsam Zutritt ins
Haus. Die Begründung für die erneute Störung des Hausfreidens lag diesmal
in einem vor dem Haus geparkten PKW, dessen Halter ebenfalls in der
Lessingstr. wohnt. Jenes kuzerhand zum "corpus delicti" erklärte Gefährt
soll die gesuchte Person bereits vor Wochen benutzt haben. Diese wie
üblich ohne Beweise aufgestllte Behauptung reichte aus, um das Haus
nochmals zu durchschnüffeln, den PKW zu beschlagnahmen und obendrein den
nun flugs zum Zeugen ernannten Halter zum Zwecke des Verhörs vor einem
Staatsanwalt ins Justizzentrum in der Luxemburgerstr. zu verschleppen.
Nachdem die Person während der Vernehmung von ihrem Recht auf
Aussageverweigerung Gebrauch machte, konnte sie nach ca. 2 Stunden das
Gebäude wieder verlassen, untr dem Hinweis, das die Sache jetzt zur
Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe weitergeleitet wird. Daraus läßt sich
schließen, daß dieser ersten Schikane in kürzester Zeit eine weitere
Zeugenvorladung direkt zur Bundesanwaltschaft folgen wird.
Diesen staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vorladungen muß laut
Gesetz Folge geleistet werden. Sollten Betroffene weiterhin von ihrem
Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen, droht ihnen Geldstrafe und
sogar sogenannte Beugehaft bis zu 6 Monaten. So bereits geschehen einem
Menschen aus Bremen, der am 3.7. zu 5 Monaten Beugehaft verurteilt wurde,
nachdem er auch bei der zweiten Zeugenvorladung in Karlsruhe die Aussagen
verweigerte und seitdem im Knast Heimsheim gefangen gehalten wird.
Wir protestieren gegen diese weitere ungeheuerliche Maßnahme, Menschen aus
linken Zusammenhängen zu bedrohen und einzuschüchtern. Wir werden uns auch
in Zukunft nicht nehmen lassen, von unseren Rechten Gebrauch zu machen.
Das Recht auf Aussageverweigerung wird allerdings zur Farce, wenn die
Innanspruchnahme in letzter Konsequenz mit Freiheitsentzug bestraft wird.
Dennoch lassen wir uns nicht mit dieser Drohung zu Informellen
MitarbeiterInnen des STAates und seiner SIcherheitsorgane machen.
Wir fordern:
- sofortige Abschaffung der Beugehaft
- sofortige Freilassung der Inhaftierten
- Einstellung aller Ermittlungsverfahren
- Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände
UnterstützerInnengruppen Köln, 11.07.95
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Hi all,
This question probably is asked before but I really want 2 know.
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My question is: Can I just delete swapper.dat if such error occurs?
Do I have 2 something special before deleting?
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Thanx in advance
Le Rouge
