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Tue Oct 7 23:10:45 1997
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Bundeskanzler Schmidt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern nachmittag und heute nacht stand für zwölf Stunden unser Bundesstaat vor der schwerstwiegenden Herausforderung seiner bisherigen 26jährigen Geschichte. Wir haben diesen ruchlosen Angriff auf den Bestand des Rechts gemeinsam mit allen Landesregierungen, gemeinsam mit der Opposition und in enger Zusammenarbeit mit der schwedischen Regierung abwehren können.
Sechs der Terroristen, welche die deutsche Botschaft in Stockholm überfallen hatten, sind hinter Schloß und Riegel; der siebte ist tot. Zehn der zwölf Geiseln, alles Angehörige unseres Auswärtigen Dienstes, konnten befreit werden ...
Die von den Verbrechern gestellten Forderungen muß ich hier nicht im einzelnen wiederholen, da Sie alle inzwischen den Text aus den Nachrichtenmedien kennen. Sie liefen im Kern darauf hinaus, 26 Terroristen, darunter Baader und Meinhof, freien Abzug zu gewähren. Unter den 26 Namen befand sich der harte Kern der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung, dem zahlreiche Morde, Mordversuche, Sprengstoffattentate und Banküberfälle zur Last zu legen sind. Die dafür Verantwortlichen hatten bis zum Stockholmer Verbrechen mindestens neun Tote und mehr als 100 Verletzte, zum Teil Schwerverletzte, auf dem Gewissen. Eine Freilassung dieser Verbrecher, die ihren Prozeß zum Teil erst noch erwarten, hätte eine unvorstellbare Zerreißprobe für unser aller Sicherheit und für den Staat bedeutet. Alle, die an der Beratung beteiligt waren, haben gleichwohl die gewaltige Last der Verantwortung vor der Entscheidung gespürt, die wir nach gründlicher Abwägung des Für und Wider zuletzt einhellig - unbeschadet unserer unterschiedlichen politischen Standorte - gefällt haben.
Abermals, wie im Falle der Entführer des Berliner Abgeordneten Lorenz, galt es abzuwägen zwischen der Rettung von unmittelbar bedrohtem Menschenleben auf der einen Seite und andererseits der Gefährdung, der Infragestellung der überragenden Aufgabe des Staats, das Leben aller seiner Bürger zu sichern. Es war zwischen sehr hohen Rechtsgütern abzuwägen: Zehn oder elf Menschenleben - der Oberstleutnant von Mirbach war bereits niedergeschossen worden, als die sogenannten Forderungen der Verbrecher mitgeteilt wurden - waren in höchstem Maße bedroht; dagegen stand die lebensschützende, die friedens- und rechtsschützende Funktion unseres Staats.
Der Rechtsstaat kann seine Funktion nur dann erfüllen, wenn die Bürger darauf vertrauen können, daß er seine Gesetze auch durchsetzt. Unsere Verfassung weist allein dem Staat die Verpflichtung und das Recht zu, über Strafe und über Freiheit zu entscheiden. Das hat nach festen gesetzlichen Regeln, nach einem gesetzlich geordneten Verfahren zu geschehen. Terroristen dürfen Entscheidungen über Leben und Freiheit anderer nicht an sich reißen ...
Meine Damen und Herren, am 13. März hatte ich vor dem Parlament gesagt: Wir wollen den freiheitlichen Rechtsstaat, das Bollwerk der offenen, der demokratischen Gesellschaft mit Härte und Konsequenz verteidigen. Ich hatte in jenen Tagen auch gesagt, wir werden unsere Pflicht erfüllen. Niemand hat sich gestern abend seine Pflicht leicht gemacht. Ich bin überzeugt, daß wir unsere Pflicht gestern richtig erfüllt haben.
Gewiß sind wir - wie fast alle Staaten der Welt heutzutage - auch zukünftig vor Gewalttaten keineswegs geschützt. Wir müssen deshalb weiterhin wachsam sein und sorgfältig bleiben. Die seit einigen Monaten von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder eingeleiteten neuartigen Maßnahmen zur offensiven Bekämpfung des Terrorismus beginnen jetzt, Wirkungen zu zeigen. Ich darf heute erstmalig bekanntgeben, daß wir in Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden seit der Lorenz-Entführung zehn Gewalttäter haben dingfest machen können - wenn ich sage: wir, so meine ich alle beteiligten Behörden der Länder und des Bundes -, Gewalttäter, die zum Teil führende Rollen in Organisation und Logistik der Terroristen gespielt haben. Dies sowie auch der Einsatz neuentwickelter Fahndungsformen und die Ausschöpfung der von der Strafprozeßordnung eröffneten neuen Möglichkeiten haben unter den Mitgliedern dieser terroristischen Gruppe gegenwärtig einen Prozeß der Entsolidarisierung und Verunsicherung ausgelöst. Die zuständigen Behörden, denen es gelungen ist, in die anarchistischen Kreise einzudringen, versprechen sich bei konsequenter Verfolgung des eingeschlagenen Weges in absehbarer Zeit weitere Erfolge.
Wir werden auch die ins Ausland entkommenen Verbrecher weltweit verfolgen. Wir wissen uns dabei der Hilfe ausländischer Staaten und Regierungen ebenso gewiß, wie wir ihnen helfen. Die schreckliche Seuche des internationalen Terrorismus bedarf der internationalen Zusammenarbeit der Staaten, die wir praktizieren. Aber auch im eigenen Land bedürfen unsere Sicherheitsbehörden und ihre Beamten und Angestellten weiterhin unserer Hilfe. Dies gilt für die Polizeien, dies gilt für den Grenzschutz, die Verfassungsschutzämter, die Justiz, die Strafvollzugsbehörden. Sie alle bedürfen der Solidarität. Ich meine damit, sie bedürfen der inneren Identifizierung und auch der äußerlich sichtbaren und hörbaren Identifizierung durch uns alle, durch alle gesetzestreuen Bürger unseres Staates.
Ich will heute keinerlei Rezepte geben; Patentrezepte gibt es nicht, wie wir alle wissen. Ich will aber sagen, daß es mit polizeilichen Methoden - Razzien und alles, was dazugehört - allein nicht genug sein kann. Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist ...
(Quelle: Nr. 5, S. 11781ff)
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