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Tue Oct 7 23:10:45 1997
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F.J. Strauss
... Wie kaum je zuvor seit 1949 sehen sich jetzt Politik und Politiker der eindeutigen Herausforderung gegenüber, das Vertrauen des Volkes in die Führungs- und Entscheidungsfähigkeit des Staates nicht enttäuschen zu dürfen. Vom Bestehen oder Nichtbestehen dieser Herausforderung wird auf lange Sicht das Verhältnis der Bürger zum Staat bestimmt sein. Zu Recht fragt das Volk, wozu es Abgeordnete gewählt hat und diese Abgeordneten wiederum Regierungen und Regierungschefs bestimmt haben, wenn die Träger des Rechtsstaates nicht in der Lage sein sollten, dem Auftrag der Stunde gerecht zu werden. Der Maßstab, an dem der Bürger die Handlungsfreiheit seines Staates mißt und an dem er seine Einstellung zu diesem Staat ausrichtet, ist die Antwort auf die Frage, inwieweit und wie schnell es diesem Staat gelingt, der politisch verbrämten Kriminalität des Terrors ein Ende zu setzen.
Für Recht und Ordnung
Es ist einfach unnatürlich und dem Bürger auf Dauer nicht einsichtig zu machen, daß wir uns in einem geordneten demokratischen Staatswesen, in einem Rechtsstaat, in einem Sozialstaat, in einem Staat, der seinem Bürger mehr Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat als je ein anderer deutscher Staat zuvor, bewegen und verhalten müssen, als ob wir uns im Belagerungszustand befinden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die nicht zum Normalzustand werden darf. Wir alle, die Bürger und jene, die für sie politische Verantwortung tragen, wollen wieder unser normales Leben führen, wollen nicht in ständiger Bedrohung für Leib und Leben die Organe der öffentlichen Sicherheit nur noch auf die terroristische Gefahr konzentrieren.
Unseren politischen Gegnern ist ihr Hohn und Spott von einst vergangen, als sie unsere Politik eines starken und nur dadurch liberalen Staates als "Law-and-order"-Gesinnung verleumdeten, als unser Einsatz für Recht und Ordnung diffamiert und als demokratiefeindlich hingestellt wurde, sozusagen als Liebäugeln mit dem Polizeistaat.
Ohne jede Rechthaberei können wir heute die Feststellung treffen, daß es zu einer terroristischen Gefahr des jetzt gegebenen Ausmaßes nicht gekommen wäre, wenn man rechtzeitig auf uns gehört, unsere Warnung ernst genommen und unsere Vorschläge in praktische Politik umgesetzt hätte. Stattdessen wurde seit 1969 in Bonn eine Politik des gefährlichen Gegenteils getrieben. Eine falsch verstandene Liberalisierung ließ den Staat immer schwächer, seine Gegner immer frecher und stärker werden. Rechtschaffene Bürger wurden immer unsicherer, linke Systemveränderer immer dreister. Gerade jene linken Kreise, die heute so emsig dabei sind, die Diskussion über die geistigen Ursachen des Terrorismus zu verhindern, die Spuren zu verwischen und mit Geschichtsklitterungen aufzuwarten, organisierten "spontane" Empörung, wenn die Unionsparteien als Warner vor der drohenden Gefahr auftraten. Heute tut man so, als ob man nicht wüßte, daß vom sumpfigen Untergrund der "Neuen Linken" aus der Mitte der sechziger Jahre eine Entwicklungslinie zu jenen führen würde, die heute mit Gewalt, Erpressung und Mord unseren Staat zerstören und seine freiheitliche Ordnung abschaffen wollen.
Wir haben in der CSU unsere Politik immer als einen Auftrag verstanden, der aus den schmerzlichen und bitteren Erfahrungen der deutschen Gechichte seines Schlußfolgerungen zu ziehen verstand. Da wir wußten und wissen, daß erst die Schwäche der Weimarer Demokratie dem dann kommenden Unheil den Weg bahnte, vertraten wir immer und vertreten wir heute eine Politik der wehrhaften Demokratie und des in jeder Situation, vor allem in jener der Krise, handlungsfähigen Staates. Der Ausgangspunkt, von dem aus wir angetreten sind, hat jetzt seine dramatische Bestätigung und Aktualisierung erfahren. Was wir in der CSU uns damals, in den Anfangsjahren der neuen deutschen Demokratie, geschworen hatten, gilt auch und gerade in dieser Zeit: Wir wollen ein rechtlich geordnetes Leben, wir wollen ein freies Leben, wir wollen ein Leben als Kulturvolk und zivilisierte Nation; was wir nicht wollen, sind Abenteuer, Irrlehre, Verblendung, gleichgültig, ob sie als nationalistische Übertreibung von rechts oder als marxistische Entartung von links kommen.
Wenn jetzt von allen Seiten und auffälligerweise am meisten von jenen, die ein gehöriges Maß an Mitschuld an der eingetretenen Entwicklung tragen, die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und seinem Umfeld gefordert wird, so gehört in diese Auseinandersetzung die schonungslose Durchleuchtung der Rolle des Marxismus, auf den sich all jene berufen, innerhalb und außerhalb der Reihen der Terroristen, die angetreten sind, unseren Staat zu zerstören, unsere freie und offene Gesellschaft zu "verändern", aus einer auf Freiheit abgestellten Rechtsordnung ein anarchistisches Chaos zu machen. Die Folge wäre nicht die "Befreiung" oder "Emanzipation" des Menschen, sondern eine totale Diktatur. Der Marxismus ist als Geschichtslehre unbrauchbar, weil er längst durch die Wirklichkeit widerlegt worden ist. Der Marxismus ist als politische Ökonomie Steinzeitsozialismus. Der Marxismus ist auch keine soziologische Disziplin und auch keine Handreichung für den Bürger im täglichen Leben. Aber er enthält in sich verführerische Gifte, denen manche Menschen zum Opfer fallen, die in extremer Weiterentwicklung dann zu Bombe und Maschinenpistole greifen, "um die Gesellschaft zu ändern". Wie freilich diese Veränderung aussehen soll, wissen sie nicht. Sie wollen nur das Bestehende zerstören, haben aber nicht die geringste Vorstellung, was an die Stelle des Bestehenden gesetzt werden soll. Der Marxismus ist hier nicht anders wie andere eifernde Ideologien, die den Weg zum Himmel versprechen und den Weg zur Hölle pflastern, ob das rechts oder links ist, ob das Faschismus oder Nationalsozialismus auf der einen oder Marxismus oder Kommunismus auf der anderen Seite sind. Deshalb stehen heute in der Bundesrepublik jene in Mitverantwortung und Mitschuld, die zu den Wegbereitern und Propheten des Marxismus in den letzten Jahren gehörten. So ist es nur ebenso leicht durchschaubar wie erklärlich, daß SPD-Vorsitzender Brandt den geradezu grotesken Versuch unternimmt, Herkunft und Hintergrund des Terrorismus nach rechts abzuschieben, oder wenn sich ein sattsam bekannter Theologieprofessor dadurch aus der geistigen Mitverantwortung stehlen will, daß er noch vor wenigen Tagen Unionspolitiker als die eigentlichen Sympathisanten der Terroristen verleumdete.
Wurzeln bei Marx und Lenin
Wir werden in der schonungslosen Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen des Terrorismus solche Lügen nicht hinnehmen. Dabei wird Brandts abenteuerliche Behauptung, der Terrorismus habe mit links nichts zu tun, beispielsweise allein schon durch die jüngsten deutschfeindlichen Ausschreitungen in Italien, Frankreich und anderswo nachdrücklich widerlegt. Überall dort nämlich sind es die extremistischen Linken, die sich als Gesinnungsgenossen der mordwütigen Baader-Meinhof-Terroristen erweisen und von außen auf dem Weg der Hetze und Verleumdung das gleiche Ziel anstreben wie der Terrorismus hierzulande, nämlich die Zerstörung des demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland. Und alle jene, die im Ausland zu einer Treibjagd auf alles Deutsche im Namen einer Solidarität mit verurteilten Mördern blasen, berufen sich hinsichtlich ihrer politischen Wurzeln auf Marx und Lenin. Deshalb lassen wir es nicht zu, wenn so getan werden soll, als ob Terrorismus und Marxismus nichts miteinander zu tun hätten. Und deshalb hat Herr Brandt nicht zum ersten und letzten Mal der SPD geschadet, als er sagte, daß deutsche Marxisten selbstverständlich in der SPD und nirgendwo sonst ihren Platz hätten.
Zur geistigen Auseinandersetzung gehört auch, daß es seit Jahren geradezu zu den Pflichtübungen einer sich als meinungsmachend aufspielenden linken Intelligenzia gehört, die Bundesrepublik schlechtzumachen, die Verhältnisse als schier unerträglich darzustellen und Systemveränderung zu predigen. Daß solche Dauerberieselung in manchen ungefestigten Köpfen zu gerade zwanghaftem Veränderungswahn, bis hin zum Einsatz gewalttätiger Mittel führen konnte und mußte, wollen heute die Ziehväter dieser verhängnisvollen Geisteshaltung nicht mehr wissen. Dabei versteht vor allem das deutschfreundliche Ausland nicht, warum eigentlich die Deutschen so wenig auf ihren eigenen demokratischen Staat stolz sind, warum in gewissen Kreisen der Bundesrepublik hämische und zerstörerische Kritik gewissermaßen zum guten linken Ton gehört. Dabei sind systematische Miesmacherei im Innern, Hetze von außen und die Anschläge des Terrorismus gegen die Bundesrepublik durchaus nicht isoliert zu betrachten. Indro Montanelli, einer der bedeutendsten italienischen Publizisten, hat vor einigen Tagen die einschlägige Strategie der Linksradikalen gegen die Bundesrepublik analysiert: "Man muß dieses Deutschland, die letzte und einzige europäische Bastion, zerschlagen. Und da man es von außen nicht tun kann, muß man es von innen heraus tun. Sie haben es zuerst probiert mit Terrorismus, der nicht zufällig in Deutschland, also einem Land, das sich hierfür am wenigsten eignet, seine heftigsten und grausamsten Explosionen gezeigt hat. Und jetzt probieren sie einen raschen und starken Gegenschlag mit dem Etikett des Nazismus zu versehen, indem sie die Gespenster der Vergangenheit ausgraben und gegen sie eine Hexenjagd veranstalten ... Mit allem können die Feinde der Demokratie sich abfinden, nur nicht mit einer stabilen, geordneten, reichen und selbstbewußten Demokratie, wie sie die deutsche ist." ...
Wehrhafte Demokratie
Die CSU hat, zuletzt in gebündelter und konzentrierter Form bei ihrem Parteitag im September, eine Reihe von wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen. Gegen diese Initiativen, die keine Verfassungsänderung erfordern, sind bislang keine ernstzunehmenden Argumente vorgebracht worden. Darüber hinaus muß, selbstverständlich im Rahmen rechtsstaatlicher Normen, ernsthaft geprüft werden, ob die Verfassung ergänzt werden muß. Die Terroristen sind keine Täter, die mit dem normalen Strafrecht - vom Diebstahl bis zum Mord, von Betrug bis zur Erpressung - zu umreißen und zu erfassen sind. Hier handelt es sich um eine besondere Art von Tätern, die alle Garantien des Rechtsstaats auf Unversehrtheit und Freiheit für sich beanspruchen, aber auch nicht annähernd bereit sind, den Bürgern, die sie ermorden, deren Leben und Gesundheit sie vernichten, einen Anspruch auf Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit und Leben zu gewährleisten. Auf die Dauer geht es nicht an, daß der Rechtsstaat schwächer ist als seine Erzfeinde.
Demokratie erfordert Wahrheit, Demokratie erfordert Diskussion, Demokratie erfordert aber auch Wehrhaftigkeit. Unser Rechtsstaat muß endlich Zähne bekommen, und der Rechtsstaat muß zubeißen, wenn es notwendig ist, seine Gegner unschädlich zu machen. Die CSU ist dazu bereit. Sie erwartet, daß nunmehr auch die Regierungsparteien in Bonn endlich zu jenen Maßnahmen bereit sind, die als Mindestvoraussetzungen für eine größere Wirksamkeit der staatlichen Terrorbekämpfung erforderlich sind. Der Bundeskanzler hat begriffen, worum es geht. Daß es alle seine Genossen begriffen haben, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Deshalb ist in der SPD - aber auch in der FDP - eine endgültige Scheidung der Geister unaufschiebbar. Eine Koalitionsregierung kann nicht glaubhaft den Anspruch vertreten, alles Menschenmögliche gegen den Terrorismus und seine geistigen Helfershelfer getan zu haben, solange es in den Reihen der SPD und FDP und in ihrem Umfeld eine Reihe von Mitgliedern gibt, die durch die Weiterverbreitung einer üblen Schmähung "klammheimliche Freude" über die Ermordung des Generalbundesanwalts bekunden. Dabei ist dies nur ein Beispiel für eine fatale Geisteshaltung in Teilen des Regierungslagers.
Die Zeit für eine Entscheidung ist überreif, eine Entscheidung darüber, was in der SPD und in der FDP noch möglich ist und was nicht. Bringen Schmidt, Genscher und ihre Parteien die Kraft zu dieser klärenden Entscheidung nicht mehr auf, hat diese Bundesregierung den letzten Vertrauensrest beim Bürger auch hinsichtlich ihrer Fähigkeit, dem Terrorismus wirksam entgegentreten zu können, verspielt. Das wäre das moralische und politische Ende der Regierung Schmidt. Ihr Überleben ist kein heilsgeschichtliches Gut, aber unser Staat, unsere Freiheit, unsere Demokratie müssen bleiben, wenn die heutige Koalition und ihre Regierungen längst der Vergangenheit und Vergessenheit angehören ...
Phantasie statt Routine!
Über all diesem Gedröhne und Getöse darf man doch einfach nicht vergessen, daß weder im Fall Buback noch im Fall Ponto noch im Fall Schleyer die Fahndung über erkennungsdienstliche Ergebnisse hinausgekommen ist. Man kennt die Täter und ihre Lebensläufe, hat eine Fülle kriminaltechnischer Einzelheiten gesammelt, wie aus öffentlichen Berichten zu entnehmen ist, aber man hat bis jetzt nicht einen der Täter erwischt. Das ist die andere, bittere Seite der Wahrheit. Sind die Täter in Belgien, in den Niederlanden, in Frankreich, in Japan, in der Schweiz oder auf deutschem Boden? Sind sie alle zusammen oder in Grüppchen? Offensichtlich rechnen die Terroristen damit, daß der fahndende Arm des Staates erlahmt und von einer für sie weniger gefährlichen Routine abgelöst wird. Der Polizeicomputer in Ehren, aber die polizeiliche Führung braucht eine noch stärkere Phantasie, einen noch größeren Einfallsreichtum und eine größere Vielseitigkeit, als die Terroristen offensichtlich haben. Ohne Zweifel sind in Stammheim Fehler und Versäumnisse begangen worden, die unglaubliche Zustände ermöglicht haben. Aber bei aller noch so verständlichen Aufregung über ministerielle Sünden, über Nachlässigkeit und Schlamperei im Vollzug darf man nicht vergessen, daß der von der Bonner Regierung und der Mehrheit ermöglichte Verkehr zwischen Anwälten und Häftlingen das Einreißen dieser Mißbräuche ermöglicht und begünstigt hat ... Es ist nur eine Übertreibung, wenn man sagt, daß diese Häftlinge die Herren des Gefängnisses waren - und das nicht zuletzt als Folge der jahrelangen Einschüchterungskampagne gegen Polizei und Justiz einerseits und als Folge der die Terroristen glorifizierenden Rechtfertigungshymnen andererseits.
Wenn Bundesjustizminister Vogel schon wieder in Polemik verfallen ist und in einer für eine intellektuell präzise Behandlung der Problematik unwürdigen Weise in die alte Leier verfällt, man solle die bestehenden Gesetze ausschöpfen, statt neue zu verlangen, dann muß man ihm sagen, daß dies einfach unzulässig ist. Man hätte sicher mit den bestehenden Gesetze mehr anfangen können, das gilt für Bund und Länder. Aber selbst bei den einsitzenden Häftlingen war es mit den bestehenden Gesetzen schon fast unmöglich, die Fortsetzung terroristischer Aktivitäten zu verhindern. Und nur mit den bestehenden Gesetzen ist es nicht möglich, den Verkehr zwischen Verteidigern und Häftlingen vor dem Mißbrauch zugunsten verbrecherischer Handlungen zu bewahren; und es ist mit den bestehenden Gesetzen noch weniger möglich, haftentlassene Terroristen am erneuten Untertauchen in die Terrorszene zu hindern; es ist auch nicht möglich, der Polizei einen wirkungsvolleren Zugriff ohne Verbesserung des Melderechts zu verschaffen.
Alle Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU und des Parteitages der CSU dienen doch gerade dem Zweck, Staat, Gesellschaft und Menschen vor verbrecherischen Anschlägen wirksam schützen zu können. Hier handelt es sich also um zwei ganz verschiedene Themen, die allerdings zum gleichen Problemkreis gehören.
Ist man eigentlich schon einmal ernsthaft der Überlegung nachgegangen, wer in der Bundesrepublik Deutschland das Gehirn der Bande darstellt und wo sich das verbrecherische Hauptquartier der Täter befindet? Die Anzeichen und Eindrücke verdichten sich, daß der Mittelpunkt und Motor die Anwälte der Kanzlei Croissant sind, in deren Dienst die meisten männlichen oder weiblichen Terroristen für kürzere oder längere Zeit gestanden haben. Haben Anwälte dieses Schlages die Hungerstreiks als terroristische Waffe geplant, befohlen und wieder abbrechen lassen? Haben sie ihren Mandanten abstumpfende Medikamente zur Verfügung gestellt, mit denen sie sich die Häftlinge gefügig gemacht und diese gleichzeitig in die Lage versetzt haben, den Hungerstreik beliebig ertragen zu können? Deuten nicht die Selbstmorde in Stammheim, vor allem die Art der Selbsterschießung Baaders darauf hin, daß der Anstoß zu dieser Tat von außen ergangen ist? Warum tobt Croissant in seinem französischen Gefängnis und beschimpft die Bundesregierung als Mörder? Wenn man dazu noch sieht, wie gerade jetzt wieder der Terrorismus weltumspannend Schrecken verbreitet, wie sich zahlreiche nützliche Idioten als bewußte Helfer in den Dienst einer antideutschen Propaganda stellen, mit der man leicht wieder alte Leidenschaften auffrischen, alte Vorwürfe belegen, alte Feindschaften anheizen kann, dann muß man sich allerdings fragen: Cui bono? Wer hat den Nutzen davon? Das Ziel ist klar: Die deutsche Demokratie muß um jeden Preis zerstört werden! ...
(Quelle: Nr. 12, S. 126ff)
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Anmerkungen der Redaktion:
1 Mörder von Potempa: fünf Faschisten, die des Nachts einen kommunistischen Arbeiter aus dem Bett geholt und ihn vor den Augen seiner Mutter bestialisch ermordet hatten. Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen wurden die fünf Faschisten dafür von der Justiz der Weimarer Republik zum Tode verurteilt. Hitler telegraphierte ihnen: "Meine Kameraden! Angesichts dieses ungeheuerlichsten Bluturteils fühle ich mich mit Euch in unbegrenzter Treue verbunden. Eure Freiheit ist von diesem Augenblick an eine Frage unserer Ehre, der Kampf gegen eine Regierung, unter der dies möglich war, unsere Pflicht." Am 2. September 1932 bereits wurden die fünf Mörder begnadigt und wenige Monate später freigelassen. (Nach: Bernt Engelmann, "Einig gegen Recht und Freiheit", 2. Teil, Fischer 1977, S. 106f) - Vogel vergleicht hier den kommunistischen Arbeiter, der Opfer faschistischer Mörder wurde, mit Generalbundesanwalt Buback und z.B. Peter Brückner und Erich Fried mit Hitler!
2 Der Satz ist unvollständig im Original.
3 in der Vorlage: Fehlleistung