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Wed Jul 2 23:28:01 1997
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70 / 20 Jahre Rote Hilfe
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Gesellschaftliche Situation und Entwicklung der Linken in der BRD seit
Ende der 60er Jahre
Aufbruch gegen den Muff von 1000 Jahren
Die 60er Jahre waren weltweit geprägt von Befreiungsbewegungen im Trikont und emanzipatorischen Bewegungen in den Metropolen.
In sehr vielen Ländern gab es Kämpfe gegen alte Kolonialmächte, die jeweiligen Oligarchien und die Statthalter des Imperialismus. In
Algerien und Cuba hatten revolutionäre Bewegungen gesiegt.
Auch in der BRD hatte sich in den 60er Jahren, ausgehend von den StudentInnen, eine emanzipative Bewegung gebildet, die sich
mehr und mehr in größere Teile der Gesellschaft ausbreitete. Neben der StudentInnenbewegung bildete sich z.B. Ende der 60er Jahre
die Lehrlingsbewegung.
Die 68er Bewegung begann mit der Auseinandersetzung gegen verkrustete Autoritätsstrukturen an den Universitäten. Sie dehnte
sich bald auf die Kritik an anderen Autoritäts- und Herrschaftsverhältnissen in der Gesellschaft und auf die Tatsache, daß Nazi-
Funktionäre in der BRD wieder auf hohen Posten saßen, aus. Die weltweiten Befreiungsbewegungen, der Vietnamkrieg und die Rolle
der BRD darin und die Auseinandersetzung mit dem Schah-Regime im Iran wirkten sich auch auf die Diskussionen in der BRD aus.
Aber nicht nur internationale Ereignisse beeinflußten die Bewegung. Es gab Widerstand gegen die Notstandsgesetze, die 1968 von der
ersten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet wurden und Aktionen gegen den Verleger Springer
(verstorbener, damaliger Herausgeber von Bild, Welt etc.). Gleichzeitig gab es unter den ArbeiterInnen große Streikbewegungen,
die auch Erfolge hatten. Ende der 60er Jahre wurde beispielsweise durch einen monatelangen Metallerstreik die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall für ArbeiterInnen erkämpft.
Wichtige Einschnitte in die Bewegung bildeten die Ermordung von Benno Ohnesorg durch einen Polizisten auf der Anti-Schah-
Demonstration am 2. Juni 1967 in Berlin und das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968.
Stadtguerilla, Organisierung und Marsch durch die Institutionen
Ende der 60er Jahre spaltete sich die Bewegung in diejenigen, die den Marsch durch die Institutionen propagierten und
diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollten. Die Konsequenzen Letzterer waren unterschiedlich: Einige Menschen gingen in
die Illegalität und begannen bewaffnete Aktionen (RAF, Bewegung 2. Juni u.a.). Andere beschlossen, die ArbeiterInnen für den Kampf
zu gewinnen, gingen in die Fabriken und gründeten kommunistische Gruppen: damals entstanden Organisationen wie der
Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), um
hier nur zwei von vielen zu nennen. Diese Politik hatte zunächst Erfolg, alle Gruppen hatten großen Zulauf. Auf verschiedenen
gesellschaftlichen Ebenen wurden revolutionäre Gruppen gegründet, wie z.B. eine Revolutionäre Gewerkschaftsopposition durch die
KPD/ML, die in den Betrieben revolutionäre Arbeit vorantrieben.
Die revolutionäre Politik Anfang der 70er Jahre bestimmte sich zum großen Teil über die damals sehr viel kämpferische
ArbeiterInnenbewegung in der BRD und die revolutionären Befreiungsbewegungen im Trikont. Die Besetzung des AKW-Geländes in
Whyl 1975 ist der Startschuß der Anti-Atombewegung und auch für die Repression gegen AKW-Gegner. In dieser Phase bis
Anfang/Mitte der 80er Jahre waren in großen Teilen der Anti-AKW-Bewegung antikapitalistische Motive für den Widerstand
bestimmender als heute.
Der Deutsche Herbst und die Folgen
Revolutionäre Politik geriet im Sog des deutschen Herbstes 1977 (Schleyer-Entführung, Stammheimer Mordnacht, bundesweite
Razzien) mehr und mehr in die Defensive. Der bundesdeutsche Staat hatte deutlich gemacht, wozu er fähig ist, wenn Protest sich in
Widerstand wandelt. Betroffen waren nicht nur die bewaffnet kämpfenden Gruppen, sondern alle kommunistischen und
antiimperialistischen Ansätze. Nicht wenige Menschen aus der undogmatischen Linken kehrten wieder in das bürgerliche Leben
zurück. Und ein guter Teil der Intellektuellen, die bisher eine treibende Kraft in den linksradikalen Gruppen darstellten, hatte diese
Lektion verstanden. In Projekten wie der taz oder Die Grünen sammelten sich ehemalige Revolutionäre, andere zog es aufs Land
oder in die Selbstfindung.
Neue soziale Bewegungen
Politischer Widerstand formierte sich immer weniger in organisierten Parteien, sondern in sozialen Bewegungen. Anfang der 80er
Jahre waren dies neben der Anti-AKW-Bewegung vor allem die Hausbesetzer- und Antikriegsbewegung. Der Einfluß und die Stärke
kommunistischer Gruppen nahm langsam ab. Aus dem Widerstand gegen AKWs und der HausbesetzerInnenbewegung entwickelten
sich die Autonomen und die neuen sozialen Bewegungen.
Wichtige Auseinandersetzungen bis Mitte/Ende der 80er Jahre waren auch der Widerstand gegen die Mittelstreckenraketen-
Stationierung und die NATO-Politik, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und die Startbahn West in Frankfurt, die
Kampagnen gegen die Volkszählung 1985 und 1987, die Anti-IWF-Kampagne und die Hungerstreiks der politischen Gefangenen.
Der Antifaschistische Kampf ist seit dem Aufkommen faschistischer Organisationen immer ein Element linker Politik gewesen.
Mit dem Erstarken faschistischer Gruppen,
reaktionärer Ideologien und des staatlich geschürten Rassismus vor
allem nach der Vereinnahmung der DDR durch die BRD 1990 gewinnt die antifaschistische/antirassistische Bewegung zunehmend an
Bedeutung
Enstehungsgeschichte und Gründung der Roten Hilfe
Als nach den ersten größeren Demonstrationen der Jahre 1967/68 damit zu rechnen war, daß eine größere Anzahl politisch
engagierter Menschen in politische Prozesse verwickelt werden würde, wurde die Rechtshilfe der außerparlamentarischen Opposition
gegründet. Bisher waren die Betroffenen u.a. aus finanziellen Gründen auf Pflichtverteidiger angewiesen. Die Rechtshilfe sah ihre
Aufgabe darin, den Angeklagten Rechtsbeistand nach eigener Wahl zu vermitteln und bemühte sich um Tatsachenfeststellung und
Beischaffung eigener ZeugInnen und führte rechtstheoretische Untersuchungen durch. Als erste Menschen in den Knast kamen, kam die
Betreuung von Gefangenen hinzu.
Als Reinhard Wetter 1969 als erster aus der APO inhaftiert wurde, wurde im Juli 1969 in Ebrach das erste Knastcamp organisiert.
Diese Aktion kann als der Beginn der Knastkämpfe in der BRD gesehen werden.
Ab 1970 wurden verschiedene autonome Rote-Hilfe-Gruppen gegründet, die erste 1970 in Berlin. Sie wurde von verschiedensten
Gruppen sowohl aus dem antiautoritären Flügel der APO als auch von kommunistischen Parteien getragen. Bald darauf kam es in
anderen Städten zu Rote-Hilfe-Gründungen: München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Fulda, Gießen, Nürnberg, Erlangen, Würzburg,
Marburg, Kassel, Wetzlar, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Kiel, Flensburg
Die Rote-Hilfe-Gruppen gaben eine gemeinsame Zeitung heraus, die rote hilfe. Die Redaktion lag reihum bei den verschiedenen
RH-Gruppen; die Ausgaben spiegelten daher auch das politische Spektrum der beteiligten Gruppen wieder.
1970 wurden die ersten bewaffneten WiderstandskämpferInnen aus verschiedenen Gruppen gefangengenommen: Horst Mahler,
Monika Berberich, Irene Goergens, Hilmar Budde und Jimmy Vogler. Die Vorbereitung der Prozesse und der Kampf gegen die
Isolationshaftbedingungen bildeten den Schwerpunkt der Rote Hilfe-Aktivitäten in dieser Zeit.
Knastgruppe oder Rote Hilfe
Gegen die ausschließliche
Orientierung auf die politischen Gefangenen wendeten sich Menschen aus der Umgebung der Bewegung
2. Juni und anarchistische Gruppen. Es kam zur Gründung der ersten Schwarze Hilfe Gruppen. Die schwarzen Hilfen setzten sich für
alle Gefangenen ein und lehnten den Begriff des politischen Gefangenen ab.
Mit der Gründung der Rote Hilfe e.V. durch die KPD/AO 1 kam es zur ersten Spaltung der Rote Hilfe Bewegung. (Die RH e.V. in
den 70er Jahren ist nicht zu verwechseln mit der RH e.V. heute.) 2 Während die Rote Hilfe Gruppen autonom waren und in losem
Zusammenhang standen, war die RH e.V. zentral organisiert und in Landesverbände gegliedert. Inhaltlich wurde der RH e.V.
beispielsweise durch die Rote Hilfe Westberlin Instrumentalisierung der gefangenen GenossInnen vorgeworfen und daß sie die Erfolge
der Rote Hilfe Arbeit auf ihre eigene Politik zurückführe.
Nachdem 1971 und 1972 ein großer Teil der RAF verhaftet worden war, verschärften sich die Konflikte innerhalb der
Gefangenenbewegung. Die Gefangenen aus der RAF problematisierten durch ihre Aktionen die Situation im Knast, organisierten
Hungerstreiks; es begannen Widerstandsaktionen unter den Gefangenen. Sie problematisierten auch die bestehenden Differenzen
innerhalb der Gefangenenbewegung. Es kam zu heftigen Diskussionen zum Thema des politischen Gefangenen bzw. der
Funktionalisierung von Knastgruppen zur Unterstützung der politischen Ziele der RAF. In der Folge gab es Kritik am
Avantgardeanspruch der RAF aus den Rote Hilfe Gruppen, besonders aus München, da in Bayern viele Gefangene aus dem
antiautoritären Flügel der APO waren, die die Trennung von anderen Gefangenen ablehnten.
Ein großer Teil der ersten RH-Gruppen entstand damals hauptsächlich zur Unterstützung der Gefangenen aus der RAF. Die RH-
Gruppen versuchten die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen und kämpften gegen die gegen die Gefangenen eingeführten
Zwangsmaßnahmen wie Isolationshaft, Tote Trakts, Zwangsernährung, Kontaktverbote
Im Frühjahr 73 gab es große Demonstrationen der KPD/ML gegen den Besuch von Thieu bzw. Breschnew 3, wobei jedesmal nach
Auseinandersetzungen mit der Polizei Hunderte festgenommen wurden und im Falle des Thieu-Besuchs auch einige Prozesse
stattfanden. Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter, z.B. bei Ford in Köln, fanden statt und zogen Landfriedensbruchprozesse nach
sich. Außerdem begannen die ersten Prozesse aufgrund des §90a (Verunglimpfung des Staates). Auch der Rote Morgen, die Zeitung
der KPD/ML, wurde häufig kriminalisiert.
Aus der starken Repression, die damals gegen die KommunistInnen der KPD/ML ausgeübt wurde, ergab sich für sie die
Notwendigkeit der Wiedergründung der Roten Hilfe.
Ab 1973 entstanden dann (hauptsächlich auf Initiative der KPD/ML) RH-Gruppen, die schwerpunktmäßig auf anderen Gebieten
arbeiteten, sich aber auch gegen Isolationshaft etc. wandten, wie beispielsweise die Rote Hilfe München wegen der angeklagten
DemonstrantInnen des Roten Antikriegstags in München 72.
Der Bruch in der Gefangenenbewegung
Ostern 1974 kam es auf einem gemeinsamen Treffen aller Rote und Schwarze Hilfe-Gruppen in Bochum schließlich zum Bruch.
Ausschlaggebend war die Auseinandersetzung in der Gefangenenfrage. Eine Seite lehnte den Begriff des politischen Gefangenen ab.
Sie bezogen sich in ihrer Politik auf die Gefangenenbewegung und forderten Freiheit für alle Gefangenen. Die KommunistInnen
betrachteten diese Politik als Reduzierung auf Knastarbeit, als Reduzierung der Roten Hilfe auf ein linke Caritas.
Den anderen RH-Gruppen wurde von Seiten der KPD/ML vorgeworfen, gegen den Marxismus/Leninismus zu kämpfen und den
Klassenwiderspruch zu leugnen. Die Auseinandersetzungen, die schließlich zum Bruch führten, wurden jedoch beispielsweise auch um
allgemeinpolitische Fragen, wie unterschiedliche Positionen zur Volksrepublik (VR) China und die Notwendigkeit einer (leninistischen)
Partei geführt. So wurde beispielsweise die Tatsache, daß eine RH-Gruppe in einer Ausgabe der (gemeinsam herausgegebenen) rote
hilfe-Zeitung die VR China angegriffen hatte, kritisiert. Andererseits warfen die Knastgruppen der KPD/ML und ihren
SympatisantInnen vor, die Rote Hilfe für parteipolitische Zwecke mißbrauchen zu wollen.
Ein gutes Beispiel zur Charakterisierung der damaligen Diskussion ist folgendes Zitat aus dem Roten Morgen vom 27.4.74:
»Seit Monaten tobte in der Rote-Hilfe-Bewegung ein harter Kampf um die Durchsetzung der korrekten Linie. Anarchisten,
Trotzkisten, Revisionisten hatten sich zusammengerottet gegen die Vorkämpfer der proletarischen Linie, gegen die Partei, zur Spaltung
der Roten Hilfe Was sind das für Rote Helfer, die die Rote Hilfe auf Knastarbeit beschränken und in eine linke Caritas
umwandeln wollen. Was sind das für Elemente, die mit der Forderung Freiheit für alle Gefangenen den Klassenkampf leugnen und
auf der Bochumer Konferenz die Arbeiterklasse und ihre Vorhut, die Kommunistische Partei in unverschämten Worten beschimpfen«
... wurde zum Startschuß für die bundesweit organisierte RHD
Um einem drohenden Ausschluß zuvorzukommen, verließ ein Teil der RH-Gruppen (ausgeschlossen werden sollten die
KommunistInnen) die gemeinsame Konferenz, verabschiedeten am gleichen Wochenende in einer gesonderten Konferenz einen
Programmatischen Aufruf und wählten eine provisorische zentrale Leitung, um die Gründung der RHD (Rote Hilfe Deutschlands)
vorzubereiten.
In dem von der gesonderten Konferenz der kommunistischen Rote Hilfe-Gruppen beschlossenen programmatischen Aufruf wird
die Rote Hilfe als »proletarische Massenorganisation im Kampf gegen die politische Unterdrückung« beschrieben; ihre Aufgabe sei die
Klassensolidarität gegen den »weißen Terror der Herrschenden«. Sie bezog sich auf die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands
(RHD). Die Rote Hilfe-Gruppen forderten u.a. die Abschaffung des §129 (kriminelle Vereinigung 4), die Freilassung aller politischen
Gefangenen und die Abschaffung der Isolationsfolter und forderten freie politische Betätigung in den Kasernen 5. Sie wendeten sich
gegen die Abschiebung fortschrittlicher AusländerInnen und das Verbot fortschrittlicher ausländischer Organisationen.
Politisch bezogen sich die kommunistischen Rote Hilfe-Gruppen bereits in dem programmatischen Aufruf auf die Position der
KPD/ML, so in ihrer Position zu den Volksrepubliken China und Albanien: »Solch einen Staat wollen auch wir, die Rote Hilfe, hier mit
erkämpfen, denn erst wenn die Unterdrücker auch hier beseitigt sind, wird die politische Unterdrückung beseitigt sein.«
Die Zeitung rote hilfe wurde nun von diesen Gruppen herausgegeben.
Am 26. Januar 1975 verabschiedete der Gründungskongreß Programm und Statut der Roten
Hilfe Deutschlands (RHD) und verkündete die Wiedergründung der RHD, denn die RHD verstand (und versteht) sich als in der
Tradition der 1924 gegründeten RHD stehend.
In ihrem Programm wandt sich die RHD gegen politische Unterdrückung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Betrieb,
Armee, Schule und Hochschule, sowie die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den DGB-Gewerkschaften 6), gegen die Notstandsgesetze und
forderte Weg mit den reaktionären Sondergesetzen und Freiheit für
alle politischen Gefangenen, angesichts der vielen Prozesse wegen Verunglimpfung und Verächtlichmachung des Staates gegen
KommunistInnen Freiheit für die revolutionäre Agitation und Propanganda, Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz usw.
Laut Statut war die Rote Hilfe eine »revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der
Werktätigen durch die Bourgeoisie« und keine KPD/ML-Organisation.
Jedoch mußte jedes Mitglied Programm und Statut anerkennen. Das Programm aber war maßgeblich von der politischen Linie der
KPD/ML, die die Gründung der RHD initiiert hatte, bestimmt. Programm und Statut enthielten Festschreibungen, die mit einer
überparteilichen Solidaritätsorganisation unvereinbar waren, bis hin zum Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus. Daher
war der größte Teil der Mitglieder der RHD in dieser Zeit auch Mitglied in der KPD/ML.
Fußnoten
1 Die KPD wurde am 17. August 1956 verboten. Seit Ende der 60er Jahre entstanden mehrere Organisationen/Parteien, die den Anspruch der
Nachfolgeorganisation der KPD erhoben, z.B. KPD/AO, KPD/ML
2 Die Rote Hilfe e.V. löste sich 1979 mit der Begründung auf, daß die feste Struktur der Roten Hilfe ein Hindernis sei für die Zusammenarbeit mit
verschiedenen Initiativen gegen Verfolgung und das die Gründung der Roten Hilfe mit dem Anspruch, einer proletarischen Massenorganisation falsch war
und zur Spaltung der bestehenden Kräfte beitrug.
3 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
4 Die KPD/ML berief sich auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse Tung und Enver Hoxha (Vorsitzender der kommunistischen Partei Albaniens). Sie
lehnte die Politik der Staaten des Warschauer Paktes als revisionistisch ab; später auch die Politik der VR China. Breschnew war seit 1964 Generalsekretär
der KPdSU und als solcher z.B. verantwortlich für den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei 1968. Thieu war
1967-1975 Staatspräsident des im Vietnamkrieg mit den USA kollaborierenden Südkorea.
5 Nach dem §129 StGB wurden bis zur Einführung des §129a linke politische Gruppen kriminalisiert, so auch die KPD und andere Organisationen nach
dem KPD-Verbot 1956
6 Während dieser Zeit war es verbreitete Politik der kommunistischen Organisationen, in die Bundeswehr zu gehen und auch dort politisch zu arbeiten,
entsprechend gab es gegen viele Genossen Verfahren wegen Wehrkraftzersetzung.
7 Wie im Kapitel Gesellschaftliche Situation kurz erwähnt, gingen viele KommunistInnen in die Betriebe, um dort revolutionäre Politik zu machen. Dies
führte oft zu Auseinandersetzugen mit den jeweiligen DGB-Gewerkschaften. Viele KommunistInnen wurden, vor allem in den 70er Jahren, aus den
Gewerkschaften ausgeschlossen.
Quellen
Peter Schult, Zur aktuellen Krise in der Gefangenenbewegung, Autonomie Neue Folge Nr.2, 10/79
10 Jahre Rote Hilfe Deutschlands, Rede auf der Jubiläumsveranstaltung, Die Rote Hilfe 1/85
Programmatischer Aufruf zur Gründung der RHD, 1974
Unterdrückte von heute Sieger von morgen, RH 1974
Statut und Programm der Roten Hilfe Deutschlands von 1975
Verschiedene Rote-Hilfe-Zeitungen und Rote Hilfe-Mitteilungsblätter aus den Jahren 1974/75
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