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Neuigkeiten +++
Stand
: 28. Januar
[20.Januar]
Bislang
sieht es so aus, daß die Nazidemo von der Stadt verboten wurde.So
zumindest lautet die Nachricht an das Bündnis und an die Öffentlichkeit.
Unabhängig davon mobiliseren die NPD sowie Teile der "freien
Kameradschaften" weiter nach Göttingen.
Am 6. November waren sie aufgrund eines Formfehlers ihres Anmelders gescheitert.
[Artikel
im GT vom 20.1.]
[24.Januar]
Am 24. Januar verbot die Stadt in einer
7 seitigen Erklärung sozusagen "präventiv" autonome
Aktionen - obwohl von autonomer Seite aus gar keine Anmeldungen vorgenommen
wurden. Die Stadt bemüht sich damit erneut den Widerstand gegen die
Faschisten in "gut" und "böse" zu spalten und
setzt mittels eines Verbotes der Faschisten und einem präventiven
Verbot die beiden Gruppen quasi gleich. Der Totalitarismus, der hier
betrieben wird, verdeutlicht zugleich, in wieweit den Lippenbekenntnissen
der Stadt unter dem Motto "Eine Stadt wehrt sich" zu trauen
ist.
Unberührt
von dem Verbot bleiben allerdings die Kundgebungen des Sternmarsches sowie
die von der PDS angemeldete Kundgebung am Platz der Synagoge.
Die Faschisten haben inzwischen den Rechtsweg beschritten, eine Entscheidung
steht jedoch noch aus. Die Stadt hat jedoch für den Fall der Genehmigung
der Nazidemo ein hartes Vorgehen gegen antifaschistische Gegenaktionen
und Blockaden angekündigt.
[Artikel
im GT vom 26.01]
Am Abend des 24. Januar wurde zudem bekannt, daß die Polizei seit
mehreren Wochen v.a. nachts den Unicampus auf der Suche nach Plakatierern,
Sprayern etc. observiert. In verschiedenen Gebäuden auf dem Unigelände
befanden sich ständig mindestens 6 Polizeibeamte in Zivil, die bei
einem Verdacht ihre "feinen" Kollegen riefen. Einen Affront
stellt dies auf alle Fälle gegen die StudentInnen dar, diese hatten
bewirken wollen, daß der Polizei - zumindst am 29. - kein Aufenthaltsrecht
auf dem Campus zugebilligt wird.
[Flugblatt
des Unibündnisses gegen den Naziaufmarsch]
[Artikel im GT vom 26.01]
[25.Januar]
Heute wurde bekannt, daß
die Polizei am Abend des 24.Januars Plakatierer mit 3 (!) Zivilwagen verfolgten
und sie - mit gezogener Schußwaffe - stellten. Die Betroffenen wurden
mit zu einer 2 stündigen "großen erkennungsdienstlichen
Behandlung" mitgenommen, die Betroffenen mußten sich ausziehen
und besondere Merkmale wie Leberflecken wurden abfotografiert. Auch anhand
dieses Vorgehend wird wie am Vortag (s.o.) die Verfolgungswut der staatlichen
Behörden gegenüber AntifaschistInnen deutlich.
Die Streifenpräsenz ist inzwischen auf ein hohes Maß gestiegen,
die Polizei setzt im Vorfeld massiv auf Einschüchterung, willkürliche
Kontrollen sind alles andere als selten.
Am Nachmittag fand dann eine erste Demonstration gegen den Naziaufmarsch
am Samstag statt. Gut 200 Schüler und Schülerinnen folgten dem
Aufruf verschiedener Jugendgruppen zu einer powervollen Demonstration
im Vorfeld. Die Polizei war zwar mit starken Kräften präsent,
hielt sich jedoch zurück.
[27.Januar]
Das Verwaltungsgericht hat das Verbot der NPD - Demonstration
bestätigt. Der Einspruch der Anmelder wurde damit abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht begründete diesen Schritt mit der geplanten
Absicht der NPD einen "Aufzug gegen politische Gegner durchzuführen",
wobei es zu erheblicher Gewaltanwendung kommen könne. Zudem seien
alle Ordner und auch der Anmelder selbst einschlägig vorbestraft.
Damit ist jedoch noch keine Entwarnung gegeben. Die Anmelder der Nazidemo
kündigten an, vor das OVG zu ziehen. Eine Entscheidung wird für
Freitag Abend oder Samstag morgen erwartet.
Die
Faschisten haben zudem ihre geplante Aufmarschroute geändert. Sie
wollen sich weiterhin am Schützenplatz
sammeln, dann über die Godehardstraße
am Gericht vorbeiziehen und anschließend über die Berliner
Straße bis zum Groner Tor
laufen, um dort ihre Abschlußkundgebung abzuhalten.
Bei der Durchführung dieser Route würden sie in etwa 50 Meter
Entfernung am Antifa Sammelpunkt am Platz der Synagoge vorbeiziehen.
Die Polizei hat angekündigt mit ähnlich vielen Kräften
präsent zu sein, wie am 6. November (das waren offiziell 2000
Polizisten).
Für
Leute, die bereits am heutigen Freitag anreisen,gibt es einen Anlaufpunkt
ab 18:30 Uhr in der Uni im ZHG .
[28.
Januar]
Das OVG Lüneburg hat das Verbot der Nazidemo bestätigt,damit
haben die Faschisten nur noch die Möglichkeit vor das Bundesverwaltungsgericht
zu ziehen. Daß die Faschisten vor das BVG ziehen, ist nicht unbedingt
wahrscheinlich.
Die Mobilisierung der Faschisten läuft derzeit auf alle Fälle
noch weiter. Inwieweit Faschisten morgen in Göttingen präsent
sein werden läßt sich derzeit natürlich nicht absehen.
Wenn
der Naziaufmarsch verboten bleiben sollte und die Faschisten nicht kommen,
wird der Antifablock wie geplant am Sternmarsch teilnehmen und eine Demonstration
durchführen um sich mit den anderen Sternmarschpunkten am Marktplatz
zu vereinigen.
Für
einen starken und offensiven Antifablock auf der Demo am 29. Januar !
faschisten
bekämpfen.auf allen ebenen.mit allen mitteln.
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