1:1 für den antifaschistischen Widerstand

Seit Bekanntwerden der §129a-Ermittlungen in Göttingen im Jahre 19911 besteht die Grundlage der Anti-Repressionsarbeit der Autonomen Antifa (M) darin, jedes neue Detail sofort zu veröffentlichen. Unseres Erachtens ist es elementar, daß Politik im allgemeinen und politische Verfolgung im besonderen für Außenstehende nachvollziehbar und verständlich sein müssen. In der letzten Broschüre2 wurden zwei Gründe hierfür benannt:

1. >>Die Propaganda des Staatsschutzes zielte darauf, den sogenannten "Göttinger Terror-Untergrund” aufzuspüren. Tatsächlich richteten sich die Ermittlungen politisch von Anfang an gegen das Konzept der legal angelegten Antifa-Arbeit der Autonomen Antifa (M). Via Presse ließ das LKA verlautbaren, wer öffentlich für die Gruppe auftrete, könne festgenommen werden3. Durch Einschüchterung sollte erreicht werden, den politischen Wirkungsradius der Autonomen Antifa (M) auf das linksradikale Spektrum zu beschränken. Eine Weiterentwicklung in Richtung einer öffentlich agierenden Gruppe sollte verhindert werden. In dieser Situation war es richtig, mit den Ermittlungen öffentlich umzugehen. Die Arbeit des Staatsschutzes sollte unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen. Die Öffentlichkeit ist die einzige Kontrollinstanz von Ermittlungen, nie aber der angeblich gewaltengeteilte Staat. Wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren oder gar mit dem von außen herangetragenen konspirativen Image zu kokettieren, wäre politisch katastrophal und eine Niederlage vorprogrammiert gewesen.<<

2. >>Mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit konnten Hausdurchsuchungen, Anklagen usw. nicht verhindert werden. Entscheidend aber ist, daß Öffentlichkeit und BündnispartnerInnen ständig mit den Ermittlungen konfrontiert wurden. Allein die Bündnisarbeit hatte zur Folge, daß sich über die Autonome Antifa (M) hinaus mehr Leute mit den Staatsschutzermittlungen befaßt haben. Real sind wesentlich mehr Menschen, z.B. TeilnehmerInnen von Veranstaltungen, Bekannte usw., überwacht worden, teilweise sogar intensiver als die BündnispartnerInnen. Da diese aber keine Mitwirkenden des politischen Bündnis waren, fühlten sie sich nicht in besonderem Maße betroffen und traten deshalb auch nicht politisch in Aktion.<< Ein weiteres Jahr ist vergangen und eine Untersuchung dieser beiden Punkte ergibt folgendes Bild:
Die Strategie, die Öffentlichkeit mit der staatlichen Verfolgung zu konfrontieren, wurde fortgesetzt. Die Resonanz darauf war durchgehend positiv. Das mag damit zusammenhängen, daß die interessierte Gemeinde kleiner geworden ist, aber auch damit, daß die Informationspolitik äußerst transparent gewesen ist. Mit einer Ausnahme: es hat einige Zeit benötigt, bis sich die Angeklagten auf eine einheitliche Strategie im Umgang mit dem von Sozialdemokratie und Staatsanwaltschaft gemeinsam ausgehandelten Einstellungsangebot festgelegt haben. In dieser Zeit hat sich die Autonome Antifa (M) mit Presseerklärungen zunächst zurückgehalten, um keine Fakten zu schaffen, die die Angeklagten unter Druck gesetzt hätten.

Gleichwohl hat es die Öffentlichkeitsarbeit nicht vermocht, "Massen” zu mobilisieren. Dies wäre zwar schön gewesen, zu erwarten war es allerdings angesichts der realen politischen Verhältnisse nie. (Rückgang von Basisbewegungen und -engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen).

Die Funktion von medialer Öffentlichkeitsarbeit

Meinungsbildung und Meinungsäußerung finden im wesentlichen über die Medien statt. Wenn in den Medien von den Ermittlungen berichtet wird, so ist dies ein Anlaß für politisch Nahestehende, sich öffentlich zu solidarisieren. Politische Gegner fühlen sich dazu bemüßigt, ihrerseits eine Gegenposition zu beziehen. Beides ist gut, wird doch so die politische Verfolgung Tagesthema. Tatsächlich werden über die Medien virtuelle Schlachten unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschlagen. Das klingt paradox, schließlich bedienen die Medien doch die Öffentlichkeit.

Presseerklärungen der Autonomen Antifa (M) wurden stets so verfaßt, daß eine Resonanzwirkung bei "Freund und Feind” eintreten konnte. Das Traurige dieser Entwicklung ist tatsächlich, daß Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr für die Öffentlichkeit geleistet wird, sondern direkt auf - in diesem Fall - die GSA bzw. SSK abzielt4. Öffentlichkeitsarbeit für die Öffentlichkeit hieße, auf direkte Intervention derselben zu hoffen. Dies wäre wie schon geschildert naiv, würde man doch ganz allgemein an ein demokratisches Verhalten und demokratische Einflußmöglichkeiten sowie eine vorhandene, nur noch zu weckende Motivation der sogenannten Öffentlichkeit glauben. Wenn die Autonome Antifa (M) vor einem Jahr geschrieben hat, >>die Öffentlichkeit ist die einzige Kontrollinstanz von Ermittlungen, nie aber der angeblich gewaltengeteilte Staat<<, so ist damit die Öffentlichkeitsarbeit mit ihrer spezifischen Wirkung5 gemeint: die staatlichen Verfolgungsbehörden können einerseits nicht in aller Ruhe ermitteln und geraten andererseits unter Rechtfertigungsdruck. Dies ist ein wesentlicher Aspekt, der nicht unterschätzt werden sollte.

Einige Solidaritätsgruppen in anderen Verfahren haben sich wiederholt darüber beschwert, ihre Erklärungen und Stellungnahmen würden von den Medien nicht aufgegriffen werden. Als Ursache wurde ein Zensurverhalten der Medien vermutet. In der Tat spielen redaktionelle Vorgaben über die politische Linie eines Mediums eine entscheidende Rolle. Wenn JournalistInnen daher von sich behaupten, einen "freien” Beruf ergriffen zu haben, machen sie sich und/oder anderen etwas vor. Dennoch existieren Spielräume, die sich zu nutzen lohnen. Um überhaupt wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, ist eine kontinuierliche Präsenz bei den JournalistInnen erste Voraussetzung. Wegen der Warenförmigkeit von Information, die einem schnellen zeitlichen Wertverfall unterliegt, ist desweiteren Schnelligkeit bei hohem Informationsgehalt mit minimalen Leseaufwand wesentlich beim Verfassen von Presseerklärungen.

Hierbei sind vor allem Printmedien, Funk und Fernsehen zu unterscheiden. Die besten Erfahrungen hat die Autonome Antifa (M) mit den Printmedien gemacht. Mit kontinuierlicher Pressearbeit und persönlicher Kontaktpflege mit JournalistInnen ist es gelungen, über die Jahre als kontinuierlicher politischer Faktor wahrgenommen und zitiert zu werden. Neben kontinuierlicher Pressearbeit in Form von Presseerklärungen, die einen tagespolitischen Nachrichtenwert transportieren, sind JournalistInnen mit allgemeinem Informationsmaterial versorgt worden, um sie mit längerfristigen Strategien und Überlegungen der Autonomen Antifa (M) zu konfrontieren. Hinzu kommen telefonische und direkte Kontaktpflege, auch mit JournalistInnen, die absolut nicht "auf unserer Seite” sind, sondern denen es lediglich darum geht, mit aktuellen Informationen ihren Unterhalt zu bestreiten. Treffen mit JournalistInnen, die eindeutig die Lobby der Gegenseite bedienen, hat es selten gegeben. Solche Treffen machen nur Sinn, wenn die Forderung nach Gegenlesen des fertigen Artikels Geltung verliehen werden kann. Aber selbst dann ist nur mit einem mäßigen Ergebnis zu rechnen6. Leider ist die Fluktuation im journalistischen Gewerbe teilweise noch höher als bei den Autonomen, so daß Kontakte wie etwa zum Göttinger Tageblatt7 ständig neu erarbeitet werden müssen.
Solidaritätsgruppen, die sich aufgrund von Repression neu konstituieren, können die notwendige logistische Vorarbeit für ein schnelles öffentliches Agieren (politisches Profil, Bekanntheitsgrad, Aufbau politischer und journalistischer Kontakte usw.) schwer leisten. Es hat sich neben politischen Überlegungen, die Gruppenpolitik und nicht Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen, als zweckmäßig erwiesen, daß die Autonome Antifa (M) die gesamte Pressearbeit zu ihrer eigenen Verfolgung übernommen und diese nicht an eine wie auch immer geartete Solidaritätsgruppe abdeligiert hat. Die Erstveröffentlichung von Information durch die Autonome Antifa (M) garantiert eine kontinuierliche Präsenz der Gruppe in den Medien und sichert somit die Basis für einen großen politischen Resonanzradius ihres Gesamtwirkens über Antirepressionsarbeit hinaus.

Die Erfahrungen mit dem regionalen Göttinger Rundfunk waren durchweg positiv. Auch hier zahlte sich eine kontinuierliche Informationspolitik in Kombination mit persönlichen Kontakten aus. Auch die überregionale Berichterstattung im Radio ist mit der der Printmedien vergleichbar.

Schwerer gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Fernsehen. Die Einflußnahmen auf dieses gegenwärtig einflußstärkste Medium sind doch stark begrenzt für eine autonome Gruppe. Um sich in diesem Bereich eine Lobby zu verschaffen, ist zum einen eine wesentlich konformere Politik als die der Autonomen Antifa (M) und zudem ein kapitalintensiveres Wirken nichtstaatlicher Organisationen vonnöten, wie das z.B. Greenpeace betreibt. Selbst wohlwollend auftretende RedakteurInnen, die Nazis gegenüber übrigens genauso freundlich gesonnen sind, schließlich sind sie an Informationen interesssiert, haben keinen Einfluß darauf, was die Chefredaktion aus ihrem Beitrag letztendlich macht. Da das TV-Publikum laut Umfragen von politischen Themen eher gelangweilt ist und der Trend zum Tierskandal geht, ist auf lange Sicht die Möglichkeit, eine TV-Redaktion für Beiträge zu linker Politik zu motivieren, eher gering. Trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen sind die Erfahrungen der Autonomen Antifa (M) mit dem Fernsehen vergleichsweise positiv8. Es lohnt sich also die sich bietenden kleinen Chancen zu nutzen. Gleichwohl dürfte klar sein, daß ausführliche Berichterstattung und ständige Präsenz im Fernsehen ein Privileg staatstragender Parteien und Organisationen bleiben wird. Die radikale Linke ist daher gezwungen, die Fähigkeit zu entwickeln, komplexe Zusammenhänge in Kurzzeit darstellen zu können, während über jeden Parteitag zig Hintergrundberichte inclusive Urlaubsimpressionen vom Wolfgangsee via TV verbreitet werden.

Antirepressionsarbeit heißt nicht nur Prozeßarbeit

Antirepressionsarbeit beginnt weit im Vorfeld eines Prozesses. Dies mag selbstverständlich klingen, wird aber deshalb explizit an dieser Stelle erwähnt, weil diverse Solidaritätsgruppen auf die Autonome Antifa (M) zukamen, um die Prozeßstrategie der Angeklagten in Erfahrung zu bringen. Erst dann könnten und wollten sie aktiv werden wollen. Dieser Begriff von Solidaritätsarbeit bleibt auf den Gerichtssaal reduziert und schließt einen allgemeinen politischen Feldzug gegen die ideologisch begründeten und praktisch umgesetzten Anti-Antifa-Konzepte herrschender Kreise aus. Eine weitere Forderung der noch bestehenden Soligruppen-Struktur lautete: >>äußert Euch erstmal zu Eurer Politik und dann überlegen wir, ob wir überhaupt was machen<<. Auch diese Haltung reduziert die Androhung von politischer Aktivität auf aktuelle Statements der Autonomen Antifa (M) bzw. der Angeklagten. Abgesehen davon, daß die Bekundung von Solidarität in Abhängigkeit von frischen Aussagen, die womöglich noch einen politisch genehmen Gehalt der entsprechenden politischen Auffassung der Soligruppe zu entsprechen haben, bedenklich erscheint, blendet dieses Vorgehen auch hier das gesellschaftliche Umfeld und die Bedingungen von Repression vollständig aus. Die Autonome Antifa (M) hat ihre Verfolgung stets transparent gehalten und einige Broschüren und Dokumentationen herausgegeben. Zudem exisitert zum Thema Ursachen von Repression gegen Linke in der BRD eine Vielzahl von Literatur, so daß alle Voraussetzungen für Solidaritätsarbeit gegeben wären. Leider ist es nicht gelungen, mehr Leute für eine Antirepressionsarbeit im Vorfeld des Prozesses zu gewinnen. Erst mit dem Näherrücken des Prozesses wuchs das Interesse auch politisch aktiver GenossInnen.
Ein typisches Vorgehen, das darin besteht, erst mit dem ersten Prozeßtag aktiv zu werden, wäre insbesondere im vorliegenden Fall katastrophal gewesen. Zum einen gibt es keinen Prozeß mehr, weshalb die alleinige Vorbereitung auf den Prozeß Kapazitätsvergeudung gewesen wäre. Zum anderen basiert der Ausfall des Prozesses zu einem nicht unerheblichen Teil auf der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld.

Zwar deckt jeder politische Prozeß mehr Widersprüche auf als er im Sinne der staatlichen Instanzen zu lösen vermag, so daß die Justiz nicht nur verfolgt, sondern (unfreiwillig) die Chance zur Selbstdarstellung der Angeklagten eröffnet, doch liegt aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit politischen Prozessen die Priorität eindeutig in der Verhinderung eines Prozesses im Vorfeld. Falls sich ein Prozeß nicht verhindern läßt, ist der Gerichtssaal jedoch unbedingt als Kampfterrain zu nutzen.

Der aufklärerische Charakter eines Prozesses im allgemeinen und die Prozeßerklärungen der Angeklagten im speziellen sind trotz des ungewöhnlich hohen öffentlichen Interesses im Vergleich zu anderen politischen Verfahren der Gegenwart - bezogen auf den Aufwand - als vergleichsweise niedrig zu bewerten. Hinzu kommt, daß der Prozeßort Lüneburg eine logistische Katastrophe darstellt. Zum einen schlägt die Entfernung Göttingen - Lüneburg mit 250 km stark zu Buche, welches eine regionale Unterstützung der im wesentlichen regional operierenden Autonomen Antifa (M) nahezu ausschließt. Zum anderen ist Lüneburg zu provinziell für die Medien. Zwar wäre ein großer Medienrummel in der ersten Prozeßwoche zu erwarten gewesen, doch die restlichen 130 Verhandlungstage wären wahrscheinlich mit geringer Presse- und Unterstützungspräsenz zwischen Heidschnucken9 und Schweinen sehr einsam verlaufen. Die Hauptgründe für eine Strategie zur Verhinderung des Prozesses im Vorfeld bestanden zum einen darin zu vermeiden, daß die Autonome Antifa (M) zu einem Spezialistenzirkel für Anti-Repressionsarbeit wird und somit alle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der angestrebten antifaschistischen Politik blockiert werden. Mit Repression kann nicht für die eigenen Ziele geworben werden. Zum anderen sollte verhindert werden, daß 17 Personen in Lüneburg an 131 Verhandlungstagen verheizt werden.

Zusammenarbeit mit den Bündnisgruppen

Die Autonome Antifa (M) hat in der Vergangenheit oft darauf hingewiesen, daß das Göttinger Solidaritätsbündnis eine Weiterführung des antifaschistischen Bündnisses sei. Nach außen erschien es oft so, daß es der Autonomen Antifa (M) sehr wichtig sei, daß sich die Grünen als einflußreiche politische Organisation solidarisch mit der verfolgten Gruppe verhalten10. Dies ist zum einen richtig, schließlich ist die Unterstützung der Grünen auf Landes- und Bundesebene nicht unerheblich für das Verhalten des miteinander verzahnten Machtgefüges von sozialdemokratischer Landesregierung, GSA und SSK. Zum anderen war es uns aber immer wichtig, mit Mitgliedern verschiedener politischer Organisationen in die Diskussion zu kommen, mit ihnen über gemeinsame Wege zu streiten. Dies hat sich auf lange Sicht mehr bewährt als auf ein kurzzeitiges parteistrategisches Verhalten zu setzen, das sich zudem je nach politischer Wetterlage ständig ändern kann. Erst ein gemeinsames Vorgehen mit verläßlichen BündnispartnerInnen, die aus jeweils unterschiedlichen Gründen ihre Möglichkeiten innerhalb ihrer Organisation ausschöpfen, schafft eine langfristige Perspektive zur Beschreitung eines gemeinsamen Weges. Uns geht es dabei nicht um Selektion. Oft wurde der Vorwurf erhoben, die Autonome Antifa (M) würde nur noch auf große Organisationen wie die PDS und die Grünen schielen. Daß die öffentlich wahrnehmbare Solidaritätsarbeit fast ausschließlich mit diesen beiden Organisationen zu tun hatte, lag nicht an böser Absicht, sondern an den oben geschilderten, sich aus den Notwendigkeiten und den real existierenden Möglichkeiten ergebenden Gründen. Daneben wurden Dutzende von Veranstaltungen im In- und Ausland für ein linkes Publikum abgehalten, AgitProp-Aktionen in mehreren Städten auf- und Demonstrationen durchgeführt.

Die Autonome Antifa (M) favorisiert keine Form der politischen Betätigung in der Auswahl der Leute, mit denen sie zusammenarbeiten möchte. Weder wird die Betätigung in staatlichen Institutionen als verfehlte Strategie geoutet, noch die Unmittelbarkeit militanter Politik als einzig gangbarer Weg gepredigt. Die vielen Veranstaltungen haben gezeigt, daß es bei vielen Menschen ein Bedürfnis nach Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Herangehensweisen gibt. Die Autonome Antifa (M) wird weiter darauf hinarbeiten, daß ein organisiertes Vorgehen auch und vor allem jenseits von Solidaritätsarbeit zu einer Stärkung antifaschistischer Einflußnahme in dieser Gesellschaft führt. Wir denken, daß die Abwehr des staatlichen Angriffs auf die Autonome Antifa (M) anderen Mut macht, politisch weiter zu arbeiten und daß vor allem Anti-Repressionsarbeit keinesfalls als Kommentierung des Bestehenden, sondern als Eingriff in gesellschaftliche Prozesse begriffen werden sollte.

Anmerkungen:

1 Göttinger Tageblatt, 24.12.1991

2 "Gegen Faschismus und Klassenjustiz! - Die Antifaschistische Aktion!”, Autonome Antifa (M), Oktober 1995.

3 Weserkurier, 22.6.'92; HNA, 1.7.'92; Frankfurter Rundschau, 9.7.'92

4 Zum Beispiel verfaßte die SSK am 27.4.'96 eine "Presseerklärung zur Presseerklärung der Autonomen Antifa (M)”. Dadurch, daß die Autonome Antifa (M) eine harte Haltung gegenüber dem Einstellungsangebot signalisierte, schraubte die SSK ihre Einstellungsbedingungen in einer eigenen Presseerklärung herunter, die - obwohl offiziell für die Öffentlichkiet verfaßt - in der Tat zum Ziel hatte, die Angeklagten ihrerseits zu Konzessionen zu bewegen.

5 An dieser Stelle sei insbesondere verwiesen auf den Textabschnitt "Medienrealität” aus: "Gegen Faschismus und Klassenjustiz! - Die Antifaschistische Aktion!””, Autonome Antifa (M), Oktober 1995, Seite 30.

6 Siehe hierzu zum Beispiel die neuen Leiden des jungen Viktor, "Nicht der einzelne zählt, sondern die Gruppe” Hamburger Abendblatt, 25.9.'95.

7 Die Autonome Antifa (M) kann nachvollziehen, daß ein lebenslanges Engagement bei einer Zeitung, deren vordringliches Ziel die Berichterstattung über entlaufene Enten und Schützenfeste markiert, nicht sonderlich attraktiv erscheint.

8 Zu dem Verfahren sind drei Beiträge ausgestrahlt worden, in denen Angeklagte zu Wort kamen:
1. Kanal 4, RTL, 14. Juli 1996 mit einem Beitrag über "Märchen”. Auch hier wurde vor allem die Absurdität des Vorgehens der GSA hervorgehoben. Für Menschen, die sich mit dem Fall der Autonomen Antifa (M) zuvor nicht beschäftigt hatten, war diese Sendung vermutlich völlig unverständlich.
2. Hallo Niedersachsen, N3, 30. Juli 1996. Der Beitrag endete mit den Worten: >>...denn eine Gruppenkriminalisierung der Autonomen Antifa (M) hätte auch jede außerparlamentarische Opposition hierzulande ins Abseits gedrängt und damit vielleicht Impulse verhindert, die für eine Gesellschaft wichtig sind.<<
3. Panorama, ARD, 1. August 1996. Mit diesem Beitrag wurde die GSA Celle als durchgeknallt dargestellt und das eingestellteVerfahren satirisch aufbereitet. Die politischen Hintergründe der staatlichen Verfolgung wurden nicht beleuchtet.

9 Lünebürger Schafrasse

10 Hilferuf-Brief von GSA Endler an die BAW vom 13.2.1995 zeigt, daß die hartnäckige breite Unterstützung der Autonomen Antifa (M) eine harte Nuß für die GSA darstellte.