Das MAI und die Europäische Union

Über die 29 OECD -Länder hinausgehend ist die Europäische Union durch einen dreißigsten Verhandlungsführer bei den MAI-Verhandlungen vertreten. Obwohl der rechtliche Status der Rolle der Kommission nicht geklärt ist, Wird das MAI als eine Sache der aufgeteilten Verantwortung zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten behandelt. [35] Im Gegensatz dazu Verhandelte die Kommission im Interesse der 15 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation, ein Ergebnis von Paragraph 113 des Maastrichtvertrages, der der EU eine Befugnis über einen Großteil der Außenhandelsabschlüsse seiner Mitgliedstaaten erteilt. Obwohl die geteilte Verantwortung der Kommission erlaubt, eine einflußreiche Rolle bei den Verhandlungen zu spielen, bedeutet dies, daß das MAI durch den Ministerrat ratifiziert werden muß. Überall hat die Kommission im Laufe der MAI-Verhandlungen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Koordinierung der Positionen der EU-Mitglieder gespielt. Dies könnte der ehrgeizigen Führerschaft bei den Verhandlungen durch Sir Leon Brittan vom Generaldirektorat 1 (Außenwirtschaftsbeziehungen) zugeschrieben werden, einem Mann, der wohlbekannt ist für seine aggressive mit starkem Durchsetzungsvermögen verbundene Herangehensweise an Handels- und Investitionsangelegenheiten.

Die EU setzt sich für einen Mechanismus zur Liberalisierung von Investitionen gleichzeitig innerhalb der OECD-Verhanlungen und in der Welthandelsorganisation ein (siehe Teil 3). Wie Sir Leon Brittan erklärt, "Ist es für uns notwendig bestehende Investitionshindernisse abzubauen und neue Hürden, die dem in den Weg gestellt werden zu verhindern. Nichts besser als ein umfassender Apparat bindender Regeln kann das "level playing field" bilden, das so lebenswichtig für die europäische Wirtschaft ist". [36]

Kritisches machtloses Parlament

Bis Heute wurde dem Europäischen Parlament weder eine formelle Rolle bei den MAI-Verhandlungen eingeräumt noch hatte es die rechtliche Möglichkeit, das Abkommen zu ratifizieren oder zu verwerfen. Wie auch immer, aus eigener Initiative hat das Parlament eine Resolution zum MAI herausgebracht, die im Februar diskutiert werden wird um höchstwahrscheinlich im März 1998 verabschiedet zu werden. Der erste Resolutionsentwurf, verfaßt von Kreissl-Dörfler, deutscher Europaparlaments-Abgeordneter von den Grünen, ist höchst kritisch sowohl in Bezug zum MAI als auch gegenüber dem Verhandlungsprozeß, und betont "die Tatsache, daß die Verhandlungen bisher unter weitestgehender Geheimhaltung geführt wurden, wobei gerade die Parlamente ausgeschlossen blieben". [37]

Der Resolutionsentwurf stellt fest, daß im MAI "ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Investoren besteht, das diesen volle Rechte und Schutz gewährt, während die Unterzeichnerstaaten sich schwerwiegenden Verpflichtungen unterwerfen, die ihre Bevölkerung ungeschützt lassen könnten". Die Resolution verlangt, daß bindende Sozial- und Umweltstandards im MAI eingeschlossen sein sollten, ebenso eine Garantie, daß das MAI nicht zu einer Wettbewerbsrichtlinien führen soll, mit dem Ziel ausländische Investitionen zu bevorzugen. [38] Darüber hinaus hat die Klausel über sogenannte Regionale wirtschaftliche Integrationsräume (REIO - Regional Economic Integration Organization) höchste Priorität für das Europäische Parlament, das befürchtet, daß die Erweiterung der EU auf Zentral- und Osteuropa die Änderungen in der Gesetzgebung und im Niveau zukünftiger Sozial- und Umweltpolitik der EU einschließen würde, durch das MAI bedroht sei. Diese Befürchtungen beziehen sich hauptsächlich auf die Meistbegünstigungs- (most favoured nation) und die Standstill-Klauseln des MAI.

Der Resolutionsentwurf des Parlaments endet mit einem Aufruf an "die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten, das MAI erst nach gründlicher und der Öffentlichkeit zugänglicher Analyse der Auswirkungen des Abkommens auf die Gesetzgebung innerhalb der EU zu unterzeichnen." Wie auch immer, die Kommission steht nicht in der Verpflichtung diese Forderungen zu erfüllen aber es bleibt unklar, ob der Ministerrat diese Forderung beachten wird oder nicht.

Vielfältige Vorstöße für Investitions-Deregulierung

Wie in diesem Bericht bereits angedeutet, ist das MAI nicht der einzige Versuch, Investitionsrichtlinien zu deregulieren. Seit 1995 machten Regierungen in der ganzen Welt etwa 600 Änderungen bei nationaler Investitionsgesetzgebung, von denen 95 Prozent einer größeren Liberalisierung dienten. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl bilateraler Investitionsverträge verdreifacht um die heutige Zahl von insgesamt 1330 Abkommen zu erreichen die 162 Länder umfassen. [39]

Das Folgende ist ein Überblick über die vielfältigen Vorstöße für Investitions-Deregulierung, die von OECD-Ländern ausgingen. Über das MAI hinausgehend träumen die EU, die Vereinigten Staaten und Japan von einem weltweiten Investitionsvertrag innerhalb der WTO. Einen ersten Anstoß, Verhandlungen über einen solchen Vertrag zu beginnen gab es - mit ähnlicher Euphorie, wie sie auf die Unterzeichnung des GATT-Abkommens folgte - 1995 und 1996. Der Heftige Widerstand der Dritten Welt gegenüber dem sogenannten MIA (Multilateral Investment Agreement - multilateralem Investitionsabkommen) endete in einem Kompromiß: der Bildung einer WTO-Arbeitsgruppe für Investitionen, innerhalb derer die Auseinandersetzungen weitergeführt wurden. Ein anderer immer häufiger ausgesprochener Befürworter von Deregulierung von Investitionen, UNCTAD (the United Nations Conference on Trade and Developement - UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) spielt eine entscheidende Rolle dabei, Dritte Weltländer zu liberaleren Positionen bei Investitionen zu bewegen, z.B. durch Einrichtung Konsens bildender Konferenzen. Und mit seiner weit weniger subtilen Herangehensweise fährt der Internationale Währungsfond (IMF) fort, jede Gelegenheit auszunutzen, MAI-mäßige Regeln auf Länder in Finanzkrisen anzuwenden.

Aktivitäten an einer anderen Front dürften in den nächsten folgenden Monaten in Angriff genommen werden: Eine transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA , die die ganze Skala von Investitions-Deregulierung beinhaltet. Vorbereitungen dazu wurden vor einigen Jahren zwischen der US-Regierung, der Europäischen Kommission und Unternehmensleitern vom Trans-Atlantic Business Dialog (TABD) getroffen. Anfang Februar kündigte der Vizepräsident der EU Brittan an, daß es die Absicht ist, Verhandlungen beim EU-US-Gipfel im Mai 1998 zu starten. Ein anderer Weg der zum selben Ziel führt und der mit dem selben fundamentalen Fehlen von öffentlichen Beratungen das öffentliche Mandat alleine läßt. [40]

Der MIA-Pfad

1995 war ein großes Jahr für Investitionsverhandlungen: Es begannen nicht nur offiziell die MAI-Verhandlungen sondern auf dem OECD-Ministertreffen im Juni dieses Jahres wurde vereinbart, gleichzeitig ein MIA innerhalb der WTO anzutreiben. [41] Obwohl ein allgemeiner Konsens über die Annehmlichkeit einer Zwei-Pfade-Strategie herrschte, war die EU wahrscheinlich der energischste Befürworter, einen schnellen Pfad innerhalb des WTO-Vertrages zu beschreiten. [42] Wie der europäische Kommissar Sir Leon Brittan anfügte: "Ich glaube, daß Entwicklungsländer noch nie so empfänglich waren wie heute gegenüber der Botschaft, daß ausländische Direktinvestition keine Bedrohung ist sondern ein positives Steuer für wirtschaftliches Wachstum. ... Und in einer Zeit, in der über die Hälfte neuer Investitionen in die Entwicklungsländer fließt, ist dies eine weltweite Angelegenheit, die die OECD-Länder nicht alleine lösen können. ... Wir müssen diese Angelegenheit in die WTO bekommen ... ". [43]

Die ursprüngliche Idee war, Verhandlungen zum MIA auf der WTO Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1997 zu beginnen. Der Vorschlag für einen MIA-Abriß im Papier der europäischen Kommission von 1995 "A Level Playing Field for Direct Investment Worldwide" ähnelt sehr dem MAI. [44] Dieses MIA würde ausländischen Investoren das Recht auf Zugang, Festsetzung und nationale Behandlung in allen WTO-Mitgliedsländern garantieren, es würde ungehinderten Kapital- und Gewinntransfer ermöglichen und würde Steuer- und Firmengesetze neu formen. Was einen Investitionsvertrag innerhalb der WTO den mächtigen Regierungen so attraktiv macht ist, daß er den Zugang zum Streitschlichtungsverfahren der WTO erlaubt, insbesondere zu seiner gegenseitigen Vergeltungsklausel, einer Vorsorge, die ein äußerst mächtiges juristisches Instrument ist und Handelssanktionen gegenüber unnachgiebigen Ländern einschließt. Einflußreiche Unternehmenslobbygruppen insbesondere der European Roundtable of Industrialists (ERT - siehe Anhang) haben seit Anfang der 90er Jahre auf ein solches "GATT für Investitionen" gedrängt. [45]

Widerstand der Dritten Welt

Dritte Weltländer probten von Anfang an den Aufstand gegen das MIA. Im Januar 1996 z.B. erklärte der malaiische Premierminister Dr. Mahatir Mohamed, daß sich sein Land "bewußt über solche Bewegungen sei und daß wir Schritte unternehmen werden, daß ein solch unfairer Handelsvertrag nicht durchgedrückt wird". [46] Bald darauf gaben 11 Dritte Weltländer einschließlich Indien und Indonesien eine Stellungnahme heraus, die "ihre Einwände gegenüber dem Einbringen der Handels- und Investitionsangelegenheit in die Welthandelsorganisation" ausdrückt. [47] Ihren Ungefallen in diplomatische Ausdrucksweise gekleidet, äußerten diese Länder ihre Sorge darüber, daß das MIA "die Möglichkeit nationaler Regierungen, den FDI-Fluß zu regulieren, einzwängen würde, um nationale Entwicklungsziele und Prioritäten zu stützen". "Ebenfalls unklar", stellten die 8 Regierungen fest, "ist die Beschaffenheit der möglichen Nutzen und Kosten von FDI und ihr Verhältnis zum Globalisierungsprozeß und dem begleitenden Phänomen der Marginalisierung". [48] Statt dessen forderten sie, daß die Investitionsangelegenheiten im Rahmen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD - UN Conference on Trade and Developement) diskutiert werden sollte, dem eine bindende juristische Gewalt fehlt und in dem Entwicklungsländer einen weniger auffälligen Nachteil haben als in der WTO. Diese widerstehenden Dritte Weltländer hatten ihre Lektion von der Uruguay-Runde zum GATT gelernt - daß das Einsetzen von Verhandlungen einen enormen Druck auf die Fertigstellung von weitreichenden hervorbringt.

Manipulation in Singapur

Ungeachtet dieser klaren Signale von Dritte-Welt-Regierungen setzte WTO Generaldirektor Ruggiero Investitionen auf die Tagesordnung der WTO-Konferenz im Dezember 1996 in Singapur. Die EU und andere Befürworter des MIA hatten zu dieser Zeit ihren Vorschlag in einen "study process" zu den Beziehungen zwischen Handel und Investition übernommen. [49] Während des Verlaufs der Singapur-Konferenz wurden von den Ländern, die gegen ein Einbringen von Investition in die WTO-Tagesordnung waren, eines nach dem anderen angestoßen, seine Position zu ändern. Manche Länder setzten sich mit einem gewissen Erfolg dafür ein, die Reichweite der Arbeitsgruppe zu begrenzen. Das letzte Land das nachgab war Indien, das endgültig die letzten Bemühungen aufbrachte, die vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Vorbereitungen eines MIA-Verhandlungsprozesses zu verhindern. In einer ganz und gar undemokratischen Vorgehensweise wurde ein abschließender Deklarationsentwurf durch eine informelle Gruppe von 30 Ländern ausgehandelt. Dieser wurde, begleitet von einer Ausrede des Vorsitzenden Yeo Cheow Tong, dem Konferenzplenum in letzter Minute vorgestellt, um die Länder vor der Wiederaufnahme der Diskussion zurückzuhalten. [50] Und so wurde die WTO-Arbeitsgruppe für Handel und Investition geboren.

Wessen Sieg?

Folgend dem Singapurer WTO Ministertreffen malte sich EU-Kommissar Brittan das Tor für ein multilaterales "Rahmenwerk bindender Regeln" für Investition weit geöffnet aus und erklärte, daß "für Investition ... wir am wenigsten die WTO ausposaunt haben. Investition scheint mir allerdings in den nächsten Jahren den größten Vorrang für die WTO zu haben". [51] Auf der anderen Seite legten Verhandlungsführer der Dritten Welt Nachdruck darauf, daß es ihnen von Anfang an gelang, die Verhandlungen über ein MIA zu stoppen. Der indische Handelssekretär Tejendra Kanna sagte, daß "wir es klar gemachten haben, daß kein Mandat für einen Entwurf eines MIA erteilt werden kann. Das ist schon gar nicht zulässig mit der Zwei-Jahres-Periode. Wenn es jemals zu dieser Phase kommen sollte, gerade dann werden wir es blockieren". [52]

Kalter Krieg in der Investitions-Arbeitsgruppe

Die Spannung zwischen OECD-Ländern und MIA-Gegnern wurde greifbar bei den drei Treffen der Arbeitsgruppe im Jahre 1997 bei denen die OECD, UNCTAD, die Weltbank, der IMF und andere internationale Institutionen als Beobachter anwesend waren. Während die EU fortfuhr, auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zu drängen, blieben Länder wie Malaysia, Indien, Indonesien und Pakistan dabei, sich gegen jeden kleinsten Schritt in Richtung eines weltweiten Investitionsvertrages auszusprechen. [53] Die Arbeitsgruppe hatte Handel, Investition, Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum auf einer abstrakten Ebene diskutiert, will aber 1998 "multilaterale Abkommen und Initiativen" [54] in Angriff nehmen. Ihr Bericht zur WTO-Ministerkonferenz im Mai 1998 dürfte keine widersprüchlichen Empfehlungen enthalten und es ist nicht zu erwarten, daß irgendeine Entscheidung über Investition auf diesem Treffen gefällt wird.

Aufheizen

Wie auch immer, über den Sommer und den Herbst werden sich die Debatten in der Arbeitsgruppe in Erwartung des Stichtages für den Bericht zur WTO-Generalversammlung aufheizen. Befürworter eines Investitionsvertrages in der WTO werden versuchen, Unterstützung für die Vorbereitung von Verhandlungen zu sammeln, der Erfolg hängt hauptsächlich vom Schicksal der MAI-Verhandlungen ab. Beobachter erwarten, daß die EU und andere beabsichtigen, das MIA wieder ins Leben zu rufen, so daß Verhandlungen im Jahre 1999 oder 2000 beginnen könnten. In Übereinstimmung mit verschiedenen Quellen ist die wahrscheinlichste Strategie die Einsetzung einer neuen Generalrunde von Verhandlungen zu Beginn des neuen Jahrtausends, um eine weltweite Liberalisierung von Landwirtschaft, Investition und verschiedenen anderen Bereichen mit einzuschließen.

Die Welthandelsorganisation (WTO)

Die Welthandelsorganisation wurde am 1. Januar 1995 ins Leben gerufen als Folge der Unterzeichnung des weltweiten Freihandelsabkommens GATT 1994. Das WTO-Mandat besteht darin, Handelsbarrieren abzubauen, und Regierungen können eine Streitschlichtungs-Körperschaft (dispute settlement body) anrufen, wenn die Gesetzgebung anderer Länder offensichtliche Handelsbarrieren enthält. WTO-Entscheidungen sind bindend und können durch die Verhängung von Handelssanktionen gegenüber der unbotmäßigen Regierung durch alle WTO-Mitgliedstaaten verschärft werden.

Das jüngste WTO-Urteil, das ein Verbraucherschutzgesetz als eine Handelsbarriere ansah, betrifft das Verbot der EU auf Wachstumshormone bei Rindfleisch - aber viele andere Fälle sind am laufen. So wie die USA im Interesse ihrer Unternehmen Klage erhebt stellt die EU US-amerikanische Nahrungsmittelsicherheit und Umweltgesetzgebung im Interesse der in der EU beheimateten TNCs in Frage. Die USA, die EU und Japan versuchen kontinuierlich das WTO-Mandat auszuweiten, so wie deren Industrie sich die letzten verbleibenden ungeschützten Bereiche der Ökonomien der Dritten Welt aufteilen. Ungeachtet der heftigen Opposition der Dritten Welt hat ein Liberalisierungsvertrag für Investition in der WTO immer noch eine hohe Priorität für OECD-Länder, insbesondere für die Europäische Union.

UNCTAD

Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) wird in zunehmenden Maße von OECD-Ländern und Unternehmergruppierungen als ein Forum genutzt, Dritte Weltländer in Richtung einer freundlicheren Position gegenüber Investitions-Deregulierung zu bewegen. Auf ihrer Konferenz im Mai 1996 in Witrand/ Südafrika erhielt UNCTAD ein Mandat, die Auswirkungen der Entwicklung existierender Investitionsabkommen wie bilaterale Investitionsverträge (BITs - bilateral investment treaties) zu untersuchen und die Notwendigkeit eines multilateralen Rahmenwerks für Investitionen zu diskutieren.

In ihrer Abschlußerklärung des Treffens vom Juni 1996 in Lyon beschrieben die Führer der G7-Staaten die Ergebnisse der Witrand-Konferenz als "einen wichtigen Meilenstein in der Erneuerung von UNCTAD" und begrüßten die Neubeachtung der Arbeit von UNCTAD über "eine kleine Anzahl von Prioritäten um die Entwicklung mittels Handel und Investition zu fördern mit der Absicht, die Einbindung von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem zu erleichtern". Obwohl die Konsensbildung bei Investitionsregeln innerhalb der UNCTAD informell ist, beteiligen sich Entwicklungsländer nicht ohne einen Anstoß ihrer industrialisierten Nachbarn. Wie der EU-Kommissar Sir Leon Brittan vor einer Zuhörerschaft der Geschäftswelt in Köln zur Sprache brachte "haben informelle Diskussionen bereits in Genf begonnen, größtenteils dank des Drucks von Europa und Kanada. Wir hatten versucht, Entwicklungsländer nicht in eine Unterwerfung zu zwingen, sondern mit ihnen die Früchte unserer letzten Untersuchung zu teilen, um zu zeigen, daß Liberalisierung von Investitionen eine Gewinnstrategie für alle Beteiligten ist". [55]

Und nicht nur die G7-Regierungen versuchen Entwicklungsländer in den "Massagesalon" der UNCTAD zu locken - gewichtige industrielle Lobbygruppen wie der European Roundtable of Industrialists (ERT) und die Internationale Handelskammer (ICC) haben ebenfalls die Nützlichkeit dieser Institution entdeckt.

Im Dezember 1997 organisierten der ERT und das UNCTAD-Sekretariat gemeinsam ein hochrangiges Treffen von 25 in Genf ansässigen Botschaftern von Entwicklungsländern und 16 Vorsitzenden von ERT-Unternehmen, um ein Arbeitspapier des ERT vom Juni 1997 über Investition zu diskutieren. Den Vorsitz dieses Treffens hatten der UNCTAD Generalsekretär Rubens Ricupero und der Vorsitzende von ICC und ERT Helmut Maucher von Nestlé. Maria Livanos Cattaui, Generalsekretär der ICC war ebenfalls anwesend. Und auf der Welt-Investitions-Forum-Konferenz der UNCTAD im Jahre 1996 sprach sich die ICC im Interesse der Weltwirtschaft zusammenfassend darüber, was Dritte Weltländer tun sollen, um ausländische Direktinvestitionen anzulocken. So wurde zum Beispiel heftigst davon abgeraten, von Investoren die Erfüllung spezieller Auflagen zu verlangen. [56]

IMF - Dem Tiger die Krallen stutzen

Der Internationale Währungsfond (IMF), traditionell verantwortlich dafür, Ländern zu helfen, ihre Zahlungsfähigkeit im Gleichgewicht zu halten und Währungsstandards zu setzen, ist zu einem Schlüsselinstrument geworden, offene Märkte für ausländische Investoren auszuspähen und im Fall von Finanzkrisen für sie zu bürgen. Der Haken beim IMF ist dessen Gerätschaft von Maßstäben zur Liberalisierung von Investitionen, die den Ländern ihre wirtschaftliche Souveränität raubt.

Wie James Tobin, Nobel Laureate Wirtschaftsexperte, der eine Besteuerung aller international laufenden Transaktionen vorschlug, einwarf, "Ist es schwierig der Schlußfolgerung auszuweichen, daß der anhaltende Notstand der Länder als Gelegenheit für eine unverbindliche Agenda dient - einschließlich der Beschaffung von Handelskonzessionen für US-Unternehmen und der Ausweitung von Investitionsmöglichkeiten". [57]

Und in der Tat schließen die aktuellen "recouvery pacages" für die erschütterten Ökonomien Süd-Koreas, Thailands und Indonesiens einige Forderungen ein, die unmittelbar dem MAI-Text hätten entnommen werden könnten. Diese schließen Forderungen mit ein, daß die verschuldeten Regierungen folgendes garantieren: Das Recht für alle ausländischen Investoren, Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft zu tätigen; das Abschwächen von Arbeits- und Umweltstandards um Investitionen anzulocken; die Entfernung von Schutzbestimmungen im Aktienmarkt, die Blitzverkäufe und Kapitalfluß begrenzen; und die Vorsorge gegen die Einführung von Regulierungen, die ausländische Investitionen begrenzen oder kontrollieren würden. Jetzt, wo die asiatischen Ökonomien bloßliegen, kaufen die TNCs lokale Unternehmen zu Ausverkaufspreisen und gewinnen gleichzeitig neue Marktanteile für sich.

Den Spieß umdrehen

Die nächstfolgenden Monate werden entscheidend sein für die Zukunft des MAI. Die OECD-Verhandlungsführer erscheinen entschlossen, den Abschluß der Verhandlungen nicht ein weiteres mal zu verschieben. In einem Wettlauf gegen die Zeit lösen sie die Konflikte zwischen verschiedenen Ländern und verzieren eifrig das Abkommen mit unverbindlichen Klauseln über Sozial- und Umweltstandards mit der Absicht, die Kritik zu neutralisieren und die Chance auszunutzen, das MAI in den Parlamente durchzusetzen.

Jegliche weitere Verzögerung würde die Zukunft des MAI äußerst unsicher machen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß zusätzliche Zeit die Probleme für die Verhandlungsführer nur vervielfältigt, da so mehr und mehr negative Auswirkungen des MAI ans Licht kommen. Vor kurzem haben die Bedenken des Europäischen Parlaments, wie sich das MAI auf die zukünftigen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sozial- und Umweltpolitik innerhalb der Europäischen Union auswirken könnte, Probleme mit dem MAI sichtbar werden lassen. Die vielfältige Anzahl der von nationalen Delegationen gestellten Vorbehalte haben das rosige Bild der OECD eines "win-win"-Vertrages in einem realistischerem Licht ersetzt. Daß die verhandelnden Regierungen es schließlich mit der Angst vor den Auswirkungen des MAI auf ihre Gesellschaften zu tun bekamen ist ein klares Anzeichen für die fundamentale Fehlerhaftigkeit des Vertrages.

Die MAI-Verhandlungsführer werden wahrscheinlich eine politische Erklärung zum MAI bei der OECD Ministerkonferenz im Mai ankündigen. Für die nächsten Monate werden sie ins Auge fassen, die letzten Pinselstriche hinzuzufügen, so daß der Vertrag offiziell im November 1998 unterzeichnet werden kann. Das ist offensichtlich ein undemokratischer Ablauf und ist bezeichnend für den ganzen derzeitigen Prozeß. Obwohl das starre wirtschaftliche Modell, welches die MAI-Unterzeichnerstaaten durchsetzen wollen, heute starke Regierungsunterstützung genießen mag, wird es wahrscheinlich in den kommenden nächsten Jahren wachsende Kritik auf sich ziehen, wenn seine sozialen, politischen und ökologischen Auswirkungen zunehmend sichtbar werden. Hinzu kommt, daß das MAI eine 20-jährige Bindung an ein dereguliertes System einschließt, in dem die Länder völlig abhängig von der Weltwirtschaft, von ausländischen Investitionen und ausländischen Investoren sind: Mit anderen Worten, von den TNCs. Länder, die wirtschaftlichen Problemen oder anderen Herausforderungen gegenüberstehen werden blockiert sein, neue Lösungen zu suchen. Das ist nicht nur undemokratisch sondern zugleich höchst gefährlich.

Kampagnen der Bürger gegen das MAI gewinnen Tag für Tag und in einem Land nach dem anderen zunehmend an Stärke, und die Medien nehmen schließlich Notiz von dem Vertrag. Der Plan der NGOs, das MAI zu vereiteln wurde "Drakulastrategie" genannt: Einfach öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Vertrag ziehen, der gegenüber Licht nicht bestehen kann. Bis jetzt war die Antwort von OECD-Regierungen auf den zunehmenden Druck die Hinzufügung unverbindlicher Floskeln in die Präambel des Vertrages und sonstwohin, aber die meisten NGOs erkannten diese als Pseudolösungen, die den fundamentalen fehlerhaften Charakter des MAI nicht ändern.

Die Hast der OECD, das MAI durchzudrücken, kann auch auf die Befürchtung zurückgeführt werden, daß die Deregulierungswelle momentan nachläßt. Die MAI-Verhandlungen begannen 1995 in einer Zeit als die OECD-Länder von der Unterzeichnung des GATT und der Geburt der Welthandelsorganisation (WTO) berauscht waren. Obwohl viele Schritte auf dem Weg in Richtung auf einen deregulierten Weltmarkt ohne Grenzen für Waren und Kapital in der ganzen Welt unternommen wurden, gibt es seitdem zunehmend Anzeichen für einen Leerlauf, herrührend von südlichen Regierungen und von Menschen weltweit. Die Finanzkrise in Asien war eine schmerzhafte Lektion für viele Dritte Weltländer, die gezwungen worden waren, die strengen Regelungen zu verwerfen, die einen solchen Crash hätten verhindern können. Einschließlich Thailand haben nun einige Regierungen begonnen, über die Notwendigkeit einer Wiedereinführung dieser Regulierungen zu sprechen. Kritik am Deregulierungsmodell kam neulich auch von einer überraschenden Seite: Der Finanzspekulant George Soros und der jüngst verstorbene Sir James Goldsmith zum Beispiel haben beide wiederholt vor den sozialen und ökologischen Gefahren einer zügellosen wirtschaftlichen Globalisierung gewarnt.

Der nächste Schritt schließt ein, klare Alternativen zum Ausdruck zu brinen und für eine Politik einzutreten, die die anhaltende gefährliche Abhängigkeit von transnationalen Investitionen reduziert. Wirtschaftliche Globalisierung und Deregulierung haben eine unheilvolle Spirale geschaffen, in der die Abhängigkeit von Investitionen Arbeitnehmer, Gemeinden und Regierungen in einen zunehmend harschen Wettbewerb um Löhne, Steuern, Umweltschutz und was sonst noch Investitionsbedingungen beeinflussen könnte zwingt. Daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit zum einzigen wichtigen Faktor wird, der das Wohl einer Gesellschaft bestimmt, ist ein Szenario für ein Desaster und wird unvermeidlich zu einer Abwärtsspirale in Sozial- und Umweltstandards führen und den dringendst benötigten Fortschritt in diesen Bereichen verzögern oder einfrieren. Es war eine Reaktion auf diese wirtschaftliche Abhängigkeit von TNCs, daß OECD-Regierungen das MAI in enger Zusammenarbeit mit Unternehmens-Lobbygruppen entwickelt haben und warum diese nun verzweifelt versuchen es durchzudrücken bevor die Öffentlichkeit eine Ahnung davon bekommt, was geschieht. Schließlich ist es die Abhängigkeit von den TNCs, welche eine zunehmende Anzahl von Dritte Weltländern dazu stimuliert, in Schlange zu stehen um das MAI zu unterzeichnen, womit diese sich einer Zustimmung für ein erste Klasse Investitionsklima sicher sein können.

Es fehlt nicht an politischen Optionen, die Abhängigkeit von TNCs zu reduzieren und wirtschaftliche Vielfalt und Prosperität lokaler Gemeinwesen an erste Stelle zu setzen. Diese umschließen Reinvestitionsregeln für diese Gemeinwesen, Grenzen für Unternehmensgröße um unfairen Wettbewerb zu vermeiden, Subventionen für lokale Produktion und lokalen Gebrauch, effektive Besteuerung der Gewinne der TNCs, um sicherzustellen, daß die lokale Wirtschaft von deren Anwesenheit profitiert, Regulierung von Kapitaltransfer und zahlreiche andere gegenwärtig unmoderne politische Optionen. Sicher gehören diese zu dem Typus von Maßstäben, die verboten werden würden, wenn das MAI überdauert. Das MAI zieht die Institutionalisierung des Neoliberalismus als die einzige Option nach sich - die Bildung einer weltweiten Wirtschaftsverfassung - das ist das Äquivalent einer ökonomischen Monokultur.

Der Widerstand gegen das MAI hat die enorme Notwendigkeit und das Potential für Graswurzel-Globalisierung mit diesen komplexen, weitreichenden Folgen gezeigt. Informationen und Strategien wurden in einem zunehmend festeren Netzwerk von Bürgern, NGOs, Arbeitnehmern, Entwicklungsorganisationen, Frauenbewegungen und kirchlichen Gruppen ausgetauscht. Obwohl ein effektiver Widerstand gegen das MAI aus einer Vielzahl von Gründen spät aufkam, besteht kein Zweifel daran, daß die NGOs jetzt aufholen. Mit einer zunehmend klaren gemeinsamen Analyse der Gefahren der von Unternehmen angeführten Globalisierung, wird die Gemeinschaft der Bürger darauf vorbereitet, unsere lokalen Ökonomien, unsere demokratischen Systeme und das gemeinsame Wohl zu verteidigen.