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Le Monde diplomatique Nr. 7894 vom 10.2.2006, Fernando Matamoros Ponce | www.taz.de
Die indigene und die parlamentarische Linke Mexikos wollen den politischen Wandel, aber sie arbeiten nicht zusammen
von Fernando Matamoros Ponce
Ohne Maschinengewehr, aber immer noch mit verhülltem Gesicht hat der einstige Soziologe Subcomandante Marcos zu Jahresbeginn seine Hochburg in den Bergen von Chiapas verlassen. Der weltberühmte Rebell und Anführer der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) nennt sich ab sofort "Delegierter Nr. 0". Mit einer indianischen Delegation ist er zu einer Motorradreise durch ganz Mexiko aufgebrochen und will noch vor den Präsidentenwahlen im kommenden Juni alle 31 mexikanischen Bundesstaaten besucht haben.
Diese symbolische Rundfahrt ist ein Verweis auf die legendäre Motorradreise, die Ernesto "Che" Guevara 1952 auf seiner knatternden "Poderosa" unternahm.(1) Doch Marcos geht es um mehr als um Symbole. Er will vor allem die Popularität und Akzeptanz der EZLN außerhalb des Bundesstaates Chiapas befördern - und möglichst sogar jenseits der mexikanischen Grenzen. Der "Sub" macht sich auf den Weg, um "den Leuten zuzuhören" und "eine andere Kampagne" zu führen. Bei seiner ersten Station am Bischofssitz San Cristóbal de las Casas, mit dessen Besetzung der bewaffnete Aufstand der Zapatisten 1994 begann, hat Marcos dann auch deutlich gesagt, welchen Zweck er mit seiner Reise verfolgt: "Wir haben eine sehr klare, linke und antikapitalistische politische Linie definiert. Wir wollen keine Politik des Zentrums, keine Politik der rechten Mitte, keine Politik der rationalen und institutionalisierten Linken. Wir wollen eine linke Politik, links, wo das Herz sitzt und wo die Zukunft ist."
In ihrem Kampf um mehr Selbstverwaltung und kulturelle Anerkennung haben die Indios gerade in den letzten zehn Jahren schlechte Erfahrungen mit der etablierten Politik gemacht: 1996 hofften sie auf eine Verhandlungslösung im Dialog mit der damals noch regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) unter Ernesto Zedillo. Doch am Ende verhinderte Zedillo entgegen ausdrücklichen Zusagen die Umsetzung des Abkommens von San Andrés "über die Rechte und Kultur der Indigenen".
Im Jahr 2000 beendete die liberalkonservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) unter Vicente Fox nach über 70 Jahren die Alleinherrschaft der PRI. Fox löste eines seiner Wahlversprechen ein, als er dem Kongress seinen Entwurf eines "Indigenen-Gesetzes" mit Verfassungsrang vorlegte. Im Frühjahr 2001 stimmten zwar die wichtigsten Parteien im Kongress - PAN, PRI und auch die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) - für ein solches Gesetz. Aber die letztendlich beschlossene Vorlage war dem Buchstaben wie auch dem Geist nach so weit vom Abkommen von San Andrés entfernt, dass nach Überzeugung der EZLN und des Nationalen Indigenenkongresses die autoritäre Bevormundung der indianischen Urbevölkerung durch den Staat im Grunde nur untermauert wurde. Wie einst der mexikanische Revolutionär und Volksheld Emiliano Zapata mobilisierte die EZLN daraufhin zu einem 3 000 Kilometer langen Marsch auf die Hauptstadt und erklärte den Dialog mit den Behörden erneut für gescheitert.
Seither haben die Zapatisten in den aufständischen Gebieten gelernt, Zusammenstöße mit der Staatsmacht zu vermeiden. Sie weigern sich einfach, auf Provokationen zu reagieren, und haben damit begonnen, das Abkommen von San Andrés einseitig umzusetzen. In Anlehnung an alte Traditionen der Maya arbeiten sie seit 2003 an der Wiederbelebung fast vergessener Formen lokaler politischer Organisation. Dazu wurden fünf "Caracoles" (Spiralen) genannte Bezirke gebildet, in denen jeweils ein "Rat des guten Regierens" (Juntas de buen gobierno) die autonomen Gemeinden koordiniert.
Der "Wind von unten", wie Marcos diese Bestrebungen schon 1994 nannte, hat mittlerweile deutlich aufgefrischt: "Es ist der Wind des Aufstands und der Würde. Er ist mehr als eine Antwort auf den ,Wind von oben', der auf uns niederkommt. [...] Der Wind von unten ist auch mehr als die Zerstörung eines ungerechten und willkürlichen Systems. Er ist vor allem die Hoffnung, dass Rebellion und Würde irgendwann zu Freiheit und Würde führen werden. Er kommt aus den Bergen, und er sammelt unter den Bäumen seine Kräfte für eine neue Welt - eine Welt, die so neu ist, dass sie bis jetzt auch in den Herzen derer, die diese Hoffnung teilen, nicht mehr als eine Ahnung ist."(2)
Dabei sind die Schritte zur Selbstverwaltung in Chiapas durchaus konkret. Die indigenen Gemeinden sind dabei, ihre eigenen Bildungs- und Gesundheitsprogramme umzusetzen. Sie fördern kleine Lebensmittelgeschäfte und Kooperativen. Sie akzeptieren von der Bundesregierung weder Geld noch Hilfsprogramme. Dem Rationalisierungsdruck der Vermarktung und Globalisierung setzen sie einen Zeitbegriff entgegen, der sich aus indianischen Traditionen und Legenden speist.(3)
Die Zapatisten streben nicht nach Herrschaft. Ihnen geht es darum, modernes Denken mit der Überlieferung zu verbinden - etwa mit den Wurzeln der Ceiba, des mythischen Baums der Maya, unter dem die Gemeindeversammlungen stattfinden. Verständlicherweise gehen die Versuche, in aller Stille die lokale Selbstverwaltung zu festigen, nicht reibungslos vonstatten. Probleme macht etwa ab und zu das Rotationsprinzip in den Räten: "Wir wollten", so Marcos, "dass die Last des Regierens keiner bestimmten Gruppe vorbehalten ist; dass es keine ,berufsmäßigen' Anführer gibt; dass so viele Menschen wie möglich Erfahrungen sammeln können und dass wir uns von dem Grundsatz lösen, nach dem Herrschaft nur in den Händen einiger weniger Personen liegen soll. [...] Das macht die Umsetzung eines Vorhabens manchmal kompliziert, aber es ist zugleich eine Schule des Denkens. Erst langfristig wird es Früchte tragen und eine neue Art von Politik hervorbringen."(4)
Und doch haben sich die Verhältnisse schon erkennbar geändert, seit die Zapatisten am 1. Januar 1994 ihren ersten spektakulären öffentlichen Auftritt hatten. Damit schafften sie es zunächst, die "globale Zivilgesellschaft" für sich einzunehmen; dann nutzten sie das angesammelte moralische Kapital, um eine wichtige Rolle im mexikanischen Demokratisierungsprozess zu spielen. Doch bislang ist es der EZLN noch nicht gelungen, auf nationaler Ebene zu einer politischen Kraft zu werden. In der 4. Erklärung aus den Lakandonischen Wäldern am 1. Januar 1996 formulierte Marcos die Idee einer Zapatistischen Nationalen Befreiungsfront (FZLN), die 20 Monate später in Mexiko-Stadt als politischer Arm der Guerilla gegründet wurde. Das Projekt ist gescheitert. Inzwischen hat der linke Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, Marcos den Rang als größte Hoffnung der Linken abgelaufen. Er gilt als Favorit bei den nächsten Präsidentenwahlen. Diese Wahlen könnten dem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte einen echten Linksruck bescheren.
Als der EZLN klar wurde, dass ihrer politischen Bewegung die Luft ausging, verkündete sie im Juni 2005: "Weitere Schritte im Kampf der indigenen Völker sind nur möglich, wenn sie sich mit den Arbeitern, Bauern, Studenten, Lehrern und Angestellten verbünden - also mit den Arbeitenden in Stadt und Land." Diese Vision politischen Handelns ist einerseits ein praktischer Vorschlag, signalisiert andererseits - angesichts der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Isolation von Chiapas - aber auch den dringenden Bedarf an neuem "Wind von unten".
Um diese Isolation zu durchbrechen, will die Zapatistische Befreiungsarmee quer durchs ganze Land einen Schulterschluss der Linken gegen den Kapitalismus erreichen. Denn die Zapatisten verstehen sich nicht nur als Alternative zu traditionellen Parteien, sondern auch als Teil einer weltweiten Renaissance der Widerstandsbewegungen, die sich in den Protesten von Seattle, Rom, Paris, Hongkong, Havanna, Caracas, Brasilia und La Paz gezeigt hat.
Unter diesem Aspekt ist das Vorgehen der EZLN nicht immer verständlich. So attackiert der "Sub" nicht nur die ehemalige Monopolpartei PRI und die konservative PAN, sondern auch die fortschrittliche PRD, die er als "die Partei der taktischen Fehler" bezeichnet. Überhaupt zielen seine härtesten Schläge offenbar ausgerechnet auf die junge parlamentarische Linke.
Mit Sarkasmus gegen den Spitzenkandidaten der Linken
Als etwa PRI und PAN versuchten, den äußerst populären Bürgermeister der Hauptstadt und PRD-Vorsitzenden Andrés Manuel López Obrador ("Amlo") von der Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2006 auszuschließen, demonstrierte am 24. April 2005 eine riesige Menschenmenge. Doch Marcos kommentierte sarkastisch: "Der Ausschluss Amlos durch das Parlament war - neben einer tragikomischen Farce und einem Gradmesser für die Unzufriedenheit im Volk - auch ein vortreffliches Sprungbrett - für den Wahlkampf dessen, der da ausgeschlossen werden sollte."5 Und dann fuhr der Subcomandante schwere Geschütze auf. "Wer wissen will, was dieser Kandidat vorhat, sollte ihm nicht dann zuhören, wenn er vor den Ärmsten seine Reden schwingt - sondern dann, wenn er zu den Mächtigen dieser Welt spricht: zum Beispiel in den Interviews mit der New York Times und der Financial Times. [...] Das wichtigste Anliegen des Präsidentschaftskandidaten Amlo ist die wirtschaftliche Stabilität. Das bedeutet aber nur noch mehr Profite für die Reichen und für die Armen noch mehr Elend und eine politische Ordnung, die ihre Unzufriedenheit im Keim erstickt."
Bei der so genannten andere Kampagne der Zapatisten geht es, bei aller Rhetorik, nicht um einen Anspruch auf Posten und Macht gegenüber der PRD. Sie ist der Versuch, autonome politische Räume für die indigene Bevölkerung zu schaffen. Für die Zapatisten ist es nicht so wichtig, ob López Obrador der radikalen, der reformistischen oder der gemäßigten Linken angehört. Es geht ihnen auch nicht um seine Person und noch nicht einmal darum, den Richtungsstreit innerhalb der PRD zu beeinflussen; es geht ihnen vielmehr nach wie vor um die Millionen Indios auf dem Land. Andererseits hat der gemeinsame Kampf gegen die politische Ausschaltung Amlos die PRD-Anhänger und die Zapatisten in den Städten zu Verbündeten gemacht. Sie haben gemeinsam demonstriert und die sozialen Errungenschaften in der Hauptstadt unter Bürgermeister Amlo verteidigt.
Dieser ist - wie Marcos - zu einem Symbol des politischen Willens zum Wandel geworden. Als Vertreter der traditionellen indianischen Kultur der eine, der urbanen, proletarischen Linken der andere, stehen Marcos und Amlo nicht nur für zwei eigenständige, lange Traditionen des politischen Kampfes, sondern auch für die hochfliegende Rhetorik, die Neozapatisten und chilangos (Bewohner der Hauptstadt), gemeinsam haben.
Die "andere Kampagne" nährt diese Sehnsucht nach Veränderung, versteht sich aber zugleich als Absicherung gegen eine künftige "vorhersehbare Enttäuschung". Deren Vorboten machen die Zapatisten in den Reden und in der Politik von Teilen der PRD aus, aber auch im politischen Druck der internationalen Finanzinstitutionen. Die "andere Kampagne" ist nicht gegen Amlo gerichtet, dessen Kandidatur aber auch nicht unterworfen, auch wenn beides in den innermexikanischen Debatten zuweilen behauptet wird.
So hat man der EZLN schon vorgeworfen, dass sie der PRD und López Obrador Stimmen und Aktivisten wegnehme. Die Zapatisten entgegnen, dass weder ihre Organisation noch ihre Kampagne mit den Präsidentenwahlen zu tun hat. Im Verständnis der indigenen Bevölkerung bedeutet die "andere Kampagne" die Abkehr von den etablierten Formen der Politik und die Hinwendung "zum Herzen der Zeit, das mit seinem ,Wind von unten' die Quellen der Rebellion zum Sprudeln bringt".
Es geht den Zapatisten also vor allem darum, sich rechtzeitig auf dem politischen Schachbrett in Stellung zu bringen. Egal wie die Wahl im Juni dieses Jahres ausgeht: Danach wollen sie in der Lage sein, von den Regierenden die Einhaltung der gemachten Zusagen einzufordern. Sie erinnern sich noch sehr gut an den April 2001, als sämtliche Parteien gemeinsam die Umsetzung des Abkommens von San Andrés verhinderten. Sie sind überzeugt, dass ihr Anliegen, die Anerkennung der indianischen Bevölkerung als Rechtssubjekt, damals hintertrieben wurde, als die Parlamentarier durch ihre Winkelzüge das "Indigenen-Gesetz" zu einer Karikatur seiner selbst machten. Aus Sicht der EZLN zeigte sich darin auch der Wunsch von Teilen der PRD, die Zapatisten möglichst von der nationalen politischen Bühne fern zu halten und sie in die blauen Berge von Chiapas zurückzuschicken.
Ohne Zweifel solidarisieren sich auch viele Anhängern der PRD mit den Zapatisten. Doch diese wiederum können nicht vergessen, dass viele PRD-Politiker die Urbevölkerung längst aufgegeben haben. Denn die "Eingeborenenpolitik", die in der mexikanischen Metropole betrieben wird, läuft darauf hinaus, sie in eine "Nation der Mestizen" einzuschmelzen und damit zu einem langsamen Tod zu verdammen.
Fußnoten:
(1) Ernesto Che Guevara, "The Motorcycle Diaries. Latinoamericana. Tagebuch einer Motorradreise 1951/52", Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2004.
(2) EZNL, "Dos vientos: una tempestad y una profecía". In: "Documentos y comunicados", Bd. I, Mexico (Era) 1994, S. 63.
(3) Marcos, La Jornada, Mexiko, Februar 2003.
(4) 6. Erklärung aus den Lakandonischen Wäldern (Sexta declaración de la selva lacandona),
(5) Marcos, "Die unmögliche Geometrie der Macht", aus den Bergen im Südosten
Mexikos, 6. Monat des Jahres 2005.
Aus dem Französischen von Herwig EngelmannFernando Matamoros Ponce ist Dozent am Institut für Sozialwissenschaften der Autonomen Universität Puebla, Mexiko.