Somit ist grundsätzlich jede Art von Bildungsdienstleistung im GATS eingeschlossen, die grenzüberschreitend gehandelt wird (siehe S. 13 « Zusätzliche Grundlagen des GATS » incl. Beispiele).

GATS auch in Deutschland greifen?

Deutschland sind neben öffentlichen Trägern auch private Anbieter in allen Bildungsbereichen tätig. Deshalb fallen Bildungsangebote hier nicht unter die sog. « Hoheitsklausel », nach der rein staatlich organisierte Dienstleistungen von den GATS-Vorschriften ausgenommen sind, wie der Kasseler Politologe Christoph Scherrer in einem von der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt hat. Theoretisch müssten deshalb ausländische Anbieter grundsätzlich wie Inländer behandelt werden. 20

Die volle Gleichstellung ausländischer Anbieter würde bedeuten, dass sie, wie einheimische Anbieter auch, auf Gleichbehandlung bei Subventionen klagen könnten. Also: Ausländische Hochschulfilialen hätten Anspruch auf Mittel nach dem Hochschulbauförderungsgesetz; ja, sie könnten sogar überprüfen lassen, ob das kostenlose Studium in Deutschland nicht ein durch Subventionierung herbeigeführtes Dumping-Angebot ist, das den Freihandelsregeln widerspricht. Auch private Schulfirmen, die es in den USA seit langem gibt, könnten die Finanzierungsregeln für Kindergärten und Schulen überprüfen lassen. Dass dies alles noch nicht geschehen ist, liegt an einer Ausnahmeklausel, welche die Europäische Union in den Vertrag aufnehmen ließ: Ihre Staaten behalten sich vor, Schulen und Hochschulen nach eigenem Gutdünken zu subventionieren. Doch diese Klausel hat ein klares Verfallsdatum, zumal staatliche Finanzierung von Bildung nur noch eine Ausnahme, nicht die Regel ist. Diese Ausnahmen sind laut GATS-Vertrag nur für zehn Jahre gültig. Derzeit laufen schon Verhandlungen darüber, wie die Verträge ab 2005 gestaltet sein sollen. Die EU wird ihren Vorbehalt zumindest einschränken müssen. 21

Diese Prognose scheint wahrscheinlicher, wenn man die Entwicklungen in den Verhandlungen zwischen den Ländern betrachtet:

Im Rahmen des bilateralen Prozesses der gegenseitigen Unterbreitung von Forderungen hat die EU von den USA die Marktöffnung im Bereich privat finanzierter höherer Bildungsdienstleistungen gefordert (European Commission 2002).

Dass die Kommission entgegen früherer Beteuerungen selbst Forderungen im Bildungsbereich erhoben hat, und dies gegenüber dem wettbewerbsstärksten Anbieter auf diesem Gebiet, kann als Indiz für die Bereitschaft zu Zugeständnissen in diesem Bereich interpretiert werden. 22