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Gegen die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Entschädigung
für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg hat es vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag neuen Protest gegeben.
Im Dezember vorigen Jahres hatte die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem
Internationalen Gerichtshof erhoben, um Vollstreckungsmaßnahmen zu stoppen.
Italienische Gerichte hatten entsprechende Urteile im Zusammenhang mit deutschen
Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg gefällt. Analoge Justizsprüche gab
es auch in Griechenland. Angeblich, so die Bundesregierung, sei dabei die
Staatenimmunität Deutschlands missachtet worden.
Vor dem Haager Friedenspalast forderten jetzt Demonstranten mit einem riesigen
Transparent die Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen und die Rücknahme der
Klagen auf Staatenimmunität durch die Bundesrepublik. Die Aktion war der
Höhepunkt einer Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Distomo und des
Republikanischen Anwaltsvereins, die mit ihrer Info-Karawane von München
über Berlin nach Den Haag gezogen waren. Argyris Sfountouris, Überlebender
des Massakers im griechischen Distomo, forderte eindringlich die
Entschädigung und resümierte: »Deutschland findet immer wieder einen Trick, sich
aus seiner Verantwortung herauszuziehen und nicht zu akzeptieren, dass es zahlen
muss.« Am 10. Juni 1944 hatten im griechischen Distomo SS-Leute im Zuge
einer »Vergeltungsaktion« 228 Bewohner der Ortschaft ermordet. »Das
Hoheitliche des Prinzips der Staatenimmunität verkommt zum Machtmittel,
wenn Entscheidungen von griechischen und italienischen Gerichten in Deutschland nicht
anerkannt werden und die Überlebenden der Massaker von Distomo, Kalavryta in Griechenland
und Civitella oder Marzobotto in Italien nicht entschädigt werden«, so
Anwalt Martin Klingner.
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