Pressemitteilung vom 9. März 2014

Kommentar zum Griechenland-Besuch des Bundespräsident Gauck:
Entschädigungsforderungen "mit Scham und mit Schmerz" zurückgewiesen

Bundespräsident Gauck wies bei seinem Besuch in Griechenland sämtliche Forderungen nach Reparationen und Entschädigung für NS-Verbrechen schroff zurück. Auf die Forderung des griechischen Staatspräsidenten Papoulias erklärte Gauck: "Der Rechtsweg ist abgeschlossen".*

Das ist Wunschdenken deutscher Regierungspolitik. Die jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert Entschädigung für die Verbrechen durch die deutsche Besatzungsmacht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Das rechtskräftige Urteil im Fall des Massakers in Distomo wäre mit der Zustimmung der griechischen Regierung vollstreckbar. Die Reparationsforderungen von griechischer Seite sind nicht erloschen und können eingefordert werden, wie es Staatspräsident Papoulias gegenüber Gauck auch getan hat.

Die in Deutschland medial viel gelobte Formel: "Mit Scham und mit Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung." ist ein Wiederaufguss der "Trauer und Scham", die der damalige Bundespräsident Rau 2000 in Kalavryta bekundete. Gauck erklärte weiter: "Die moralische Schuld wollen wir weder leugnen noch relativieren." Aber sie soll vor allem keine materiellen Konsequenzen haben: Keine Entschädigung der Opfer, keine Bestrafung der Täter.

Die Opfer und Hinterbliebenen haben bei allen Gelegenheiten gegenüber Gauck ihre Forderungen nach mehr als wohlfeilen Worten deutlich gemacht. Argyris Sfountouris, Überlebender des Massakers in Distomo, überreichte dem Präsidenten beim Staatsempfang ein entsprechendes Dossier. Vertreter des Nationalrats für die griechischen Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland protestierten beim Besuch Gaucks in Lyngiades.

Bundespräsident Gauck führte aus: "Wirkliche Wiedergutmachung – das wissen wir – kann es nicht geben."
Dem setzen wir entgegen: Entschädigung der Opfer – das fordern wir – muss es geben.

* Spiegel-Online vom 06.03.2014, ansonsten Reden des Bundespräsidenten beim Staatsbesuch in Griechenland.

AK Distomo, Hamburg, den 9.3.2014

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