Antira heißt...
Analyse der Antira-Szene
Vorab
Der folgende Text soll einzelne Aspekte der bundesdeutschen linken Antira-Szene
(kritisch) beleuchten. Dazu ist ein kurzer historischer Abriß zu Beginn
notwendig(1).
Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus fand in der Linken der BRD
Mitte der 80er Jahre erstmalig statt(2). Bis dahin fand der Begriff
Rassismus höchstens im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus,
Südafrika oder der USA Verwendung. Bis dahin gab es weder ein
Bewußtsein für den rassistischen Konsens in der Bevölkerung
noch für den instutitionalisierten Rassismus des Staates. Erst aufgrund
der Verschärfung der Ausländergesetze und -politik gründeten
sich in den 80er Jahre einzelne Antira-Gruppen(3). Das
Hauptaugenmerk lag auf staatlichem Rassismus, schließlich war er der
Auslöser für das eigene Engagement. Die Gruppen verstanden sich oft
als antiimperialistisch und/oder sozialrevolutionär (vor allem traf dies
auf die Flüchtlingskampagne der Revolutionären Zellen/Rote Zora in
den Jahren 1986-1989 zu(4)), d.h. zum einen wurde in den
MigrantInnen das neue revolutionäre Subjekt, der verlängerte Arm der
Befreiungsbewegungen im Trikont, erblickt, zum anderen galten die MigrantInnen
als Opfer der Weltwirtschaftsordnung und der imperialistischen Staaten, wie es
auch bei den deutschen ArbeiterInnen oder sozial marginalisierten in der BRD
– wenn auch in abgeschwächter Form – der Fall
wäre.(5) Das bedeutete auch, daß einige antirassistischen
Gruppen die MigrantInnen nicht nur als Opfer, denen zu helfen sei,
wahrgenommen, sondern als politische Subjekte ernst genommen haben. D.h. es gab
etliche Versuche, eine gemischte Organisierung (Deutsche, MigrantInnen) auf die
Beine zu stellen, die jedoch einige Jahre später für gescheitert
erklärt wurde.
Parallel zur linken Antira-Bewegung entstanden zur gleichen Zeit
bürgerliche FlüchtlingsunterstützerInnengruppen, die aus einer
humanistischen Motivation heraus agierten, und feministische Antira-Gruppen,
die vor allem Ergebnis der Auseinandersetzung um den Rassismus innerhalb der
weißen Frauenbewegung waren. Die Analyse der eigenen Verstricktheit in
Unterdrückungsverhältnisse wie den Rassismus war zwar wichtig, um
einen gleichberechtigten Umgang mit MigrantInnen zu finden, barg allerdings
auch immer die Gefahr der ins esoterische abdriftenden Nabelschau in
sich.(6)
Ab 1990 erlebt die Antira-Szene ihren Aufschwung.(7) Im Zuge
weiterer Verschärfungen im Ausländerrecht, der de facto-Abschaffung
des Asylrechts (1993) und der damit einhergehenden rassistischen Hetze auf
allen gesellschaftlichen Ebenen, gründen sich in vielen Städten
Gruppen, die sich antifaschistisch und antirassistisch verstehen. In ihren
Analysen und Aktionsformen vereinen sie, was sich erst später in Antira
und Antifa trennen soll. Als Reaktion auf die rassistischen Pogrome erweitert
sich zum einen das analytische Verständnis vom Rassismus – es ist
erstmals vom Rassismus der Bevölkerung die Rede –, zum anderen
rücken Flüchtlinge, die von Nazis überfallen und vom Staat
abgeschoben werden, mehr in den Mittelpunkt des Interesses. Damit verschiebt
sich allerdings auch die Wahrnehmung von Migration und MigrantInnen. Bei den
Fahrwachen vor den Flüchtlingsheimen(8) oder der
Unterstützung in asylrechtlichen Fragen werden die Flüchtlinge
weniger als Subjekte wahrgenommen, die aufgrund ihrer politischen
Überzeugung flüchten mußten oder als Armutsflüchtlinge die
„soziale Revolte in die Metropole tragen“, sondern mehr als Objekte
und Opfer, die unsere Hilfe benötigen, um den Frontalangriff von Staat und
Bevölkerung abwehren zu können.
Ab 1993 setzt die Desillusionierung innerhalb der linken Antira-Szene ein. Die
de facto-Abschaffung des Asylrechtes konnte nicht gestoppt werden, die
politischen Rahmenbedingungen haben sich dadurch erheblich verschlechtert,
weitere Gesetzesverschärfungen tun in Folge ihr übriges. Die
pogromwütige Bevölkerung wird mittels Lichterketten gezähmt, die
wenigen (oder im Osten: vielen) Nazis, die das nicht begreifen, werden der
Antifa überlassen. D.h. die immer kleiner werdenden Antira-Gruppen
beschäftigen sich in Folge fast ausschließlich mit dem staatlichen
Rassismus. Die Arbeit wird professionalisiert und z.T. institutionalisiert.
Mensch begibt sich in das weite Feld der Flüchtlingssozialarbeit – um
da nicht mehr heraus zu kommen. Erst Mitte der 90er Jahre gibt es wieder
Ansätze, antirassistische Arbeit auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Als bundesweite Events etablieren sich die alljährlichen Demonstrationen
gegen die Abschiebeknäste und die Grenzcamps(9). Die Kampagne
„kein mensch ist illegal“(10) schafft es, durch
Bündelung von Gruppen aus verschiedenen politischen Spektren und
innovative Aktionsformen, die Gesellschaft mit antirassistischen Standpunkten
zu konfrontieren. Die Kampagne „kein mensch ist illegal“ stellt
bislang den einzigen bundesweiten Aktions- und Diskussionszusammenhang für
linke antirassistische Gruppen dar, der allerdings recht lose und unverbindlich
strukturiert ist.
In den letzten Jahren beschäftigten sich etliche Antira-Gruppen mit der
Unterstützung illegalisierter MigrantInnen, was wiederum die alten
Debatten über Arbeitsmigration aufleben ließ. Darüberhinaus kam
die Selbstorganisierung von MigrantInnen (The Voice, Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen) in den letzten Jahren voran, zu
der sich auch die deutschen Antira-Gruppen verhalten müssen. Im Gegensatz
zu den Anfängen der Antira-Bewegung kommt es heute aber kaum zu einer
gemischten Organisierung, sondern mehr zu einer engen Zusammenarbeit der
getrennt organisierten Gruppen.
Bis auf wenige Ansätze(11) gibt es keine adäquaten
Reaktionen auf die Veränderung der Migrations- und Asylpolitik, die
weniger als früher lokal, regional oder gar national bestimmt wird,
sondern im europäischen Zusammenhang zu betrachten ist. Eine Vernetzung
über Landesgrenzen hinweg läßt sich im Moment noch nicht
ausmachen.
Sand oder Öl, Revolution oder Quark(12) -
Revolutionärer Anspruch oder systemimmanenter Abfederung rassistischer
Politik
Wie schon oben beschrieben herrschte Ende der 80er/Anfang der 90er ein
verklärender Blick auf die Migrationsbewegungen vor. Flüchtlinge
wurden als „revolutionäres Subjekt“ entdeckt, die als Ersatz
für eigene Revolutionsträumereien, die allerdings aufgrund der
eigenen Integration ins bestehende System nicht verwirklicht werden sollten,
herhalten mußten.(13) Diese Träume zerplatzten allerdings
recht schnell an der bundesdeutschen Realität. Antirassistische Praxis
begnügte sich in Folge mit dem Backen kleiner Brötchen. Oft war die
Betätigung sich als links verstehender Antira-Gruppen von der
bürgerlicher Flüchtlingsorganisationen nicht mehr zu unterscheiden,
mal abgesehen von der radikaleren Rhetorik und der unprofessionelleren
Arbeitsweise. Erst mit den Aufflackern von bedeutenden
Flüchtlingsprotesten in anderen europäischen Ländern (Sans
Papiers in Frankreich, Stürmung der Abschiebeknäste in Italien etc.)
keimten wieder leise und geläuterte Hoffnungen auch in der bundesdeutschen
Antira-Szene. Es werden Überlegungen angestellt, inwieweit sich soziale
Proteste der Marginalisierten in der Gesellschaft (MigrantInnen, Obdachlose,
Behinderte etc.) zusammenführen lassen.(14)
Nichtdestotrotz bleibt zu konstatieren, das von den dem linken Anspruch der
antirassistischen Gruppen nicht viel nach außen dringt. Viele Gruppen
konstatieren zwar, daß ihre praktische Arbeit eher der Stabilisierung der
herrschenden Verhältnisse dienlich ist, indem z.B. in der
antirassistischen Sozialarbeit Spannungsverhältnisse gemildert werden,
wissen jedoch nicht, wie sie diesem Dilemma entkommen können und machen
deswegen mangels Alternativen weiter wie bisher.
Natürlich muß antirassistische Praxis mit dem Gegebenen vorlieb
nehmen und Politik ist immer in einer gewissen Art und Weise Realpolitik.
Allerdings darf dabei der linksradikale Anspruch nicht aus den Augen verloren
werden. D.h. für uns zum einen, daß bei den Aktionen, der Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit dies immer mit thematisiert werden muß und
nicht etwas aus taktischen Gründen darauf verzichtet werden darf, darauf
hinzuweisen, daß wir nicht Kritik an Auswüchsen des Systems sondern
am System als solchen haben. Zweitens müssen sich die Gruppen der
Verantwortung stellen, ihre Praxis ständig zu reflektieren und
Perspektiven zu entwickeln, die vor den eigenen Ansprüchen Bestand haben.
Zum dritten sind organisatorische Voraussetzung zu schaffen, die dafür
sorgen, daß der linke Anspruch nicht zu kurz kommt. Das betrifft neben
der Struktur der eigenen Gruppe, die z.B. Mechanismen entwicklen muß, der
Sozialarbeitsfalle zu entkommen (siehe unten), auch die
bundesweite(15) und internationale Vernetzung innerhalb der
antirassistischen Bewegung sowie den Ausstausch mit anderen politischen
Kräften.
50 ways to make: Sozialarbeit(16)
Viele linke antirassistische Gruppen erklären es als Voraussetzung ihrer
Arbeit, Kontakt zu Flüchtlingen zu haben. Das mag auf den ersten Blick
einleuchtend klingen, schließlich geht ja um
Flüchtlinge.(17) Allerdings hat die Sache einen theoretischen
und zwei praktische Haken. Rassismus ist ja in erster Linie nicht ein Problem
der Flüchtlinge (in dem Sinne, daß sie das Problem darstellen oder
dafür verantwortlich wären), sondern der Deutschen. D.h.
antirassistische Politik heißt nicht per se Politik für
Flüchtlinge und MigrantInnen(18), sondern gegen Deutsche bzw.
deren Rassismus, gegen deutsche Behörden und deren Asylpolitik usw.
Natürlich ist auch dafür gut zu wissen, was genau vor sich geht, wer
wie von Rassismus betroffen ist. Unter diesen Umständen wäre der
Kontakt zu den Flüchtlingen allerdings lediglich Mittel zum Zweck und
nicht Selbstzweck – und somit zwar manchmal sinnvoll aber keinesweg
erforderlich.
Die beiden praktische Haken dagegen werden auch von den antirassistischen
Gruppen konstatiert, allerdings bleiben dies meist Lippenbekenntnisse ohne
Auswirkungen auf die Praxis(19): Der Kontakt zu Flüchtlingen,
der sich meist in Form von Sozialarbeit abspielt, hilft, staatliche Härten
zu glätten bzw. Lücken staatlicher Politik durch unbezahlte Arbeit zu
füllen und somit einen Beitrag der „Zuckerbrot- &
Peitsche“-Taktik zu leisten. Diese Arbeit findet von Seiten der
Behörden sogar das öfteren (in)offizielle Anerkennung.(20)
Ein weiteres Manko der antirassistischen Sozialarbeit ist, daß sie meist
alle (zeitlichen, finanziellen) Ressourcen der Gruppe auffrißt. Selbst
Gruppen, die mit dem Anspruch angetreten sind, den Kontakte zu
Flüchtlingen nur zu nutzen, um Informationen für die politische
Arbeit zu gewinnen, versinken recht schnell in der Einzelfallhilfe und kommen
zu nichts anderem mehr.(21)
Einige antirassistische Gruppen behaupten sogar, die Sozialarbeit wäre
schon ein politisches Ziel an sich, denn sie sorgt dafür, daß einige
Flüchtlinge dann doch hier bleiben können oder mehr Geld bekommen
etc., was ja von Seiten des Staates mit aller Kraft verhindert würde. Sie
deuten also jeden Beratungserfolg in einen Schlag gegen den Staat
um(22). Wir sind da skeptisch: Sollte hier jemand wegen einer guten
Beratung z.B. nicht abgeschoben werden, dann wird halt jemand anders an anderer
Stelle mehr abgeschoben. Andererseits wäre es natürlich zynisch und
nicht zu vertreten, zu fordern, die Flüchtlingssozialarbeit sollte
eingestellt oder gar bekämpft werden – in der Hoffung, daß sich
dann irgendwelche Verhältnisse zuspitzen würden. Daran glauben wir ja
nicht. Sehr wohl denken wir aber, daß linke antirassistische Gruppen ihre
Finger davon lassen sollten. Es wäre die Aufgabe der antirassistischen
Gruppen zum einen darauf zu drängen, daß Sozialarbeit von Seiten des
Staates (wo es in seinen Verantwortungsbereich fällt und er es auch nicht
schlechter machen würde als wir) oder liberalen
Flüchtlingshilfsorganisationen geleistet wird. Zum anderen sollte ein
guter Kontakt mit den bürgerlichen Beratungsstellen gepflegt werden, der
dafür sorgt, daß mensch auch an alle relevanten Informationen und
Kontakte zu Flüchtlingen kommt. Von linker Seite sollte kein Kontakt zu
Flüchtlingen nur wegen ihres Flüchtlingsstatus gesucht werden, sehr
wohl aber zu denen, deren politischen Ansichten mensch teilt oder zumindest wo
es das gemeinsame Interesse gibt, gegen rassistische Politik vorzugehen. In
diesem Fall findet mensch sich also aufgrund politischer Aktivitäten
zusammen und nicht zum Zweck der Beratung. Ganz klar ist, daß jenen
MigrantInnen, mit denen mensch politisch zusammenarbeit, auch in rechtlichen
und sozialen Fragen geholfen wird – nur ist das dann keine Sozialarbeit
sondern Solidarität.(23)
Nadel im Nadelhaufen versus Reiht euch ein! Bevölkerung angreifen oder
aufklären
Zu Beginn der 90er Jahre waren antirassistische Gruppen die ersten, die in
ihren Analysen von einem rassistischen Konsens sprachen und die Linke für
ihre Ignoranz gegenüber des Rassismus in der Bevölkerung oder gar der
Inschutznahme der „manipulierten, fehlgeleiteten“ Bevölkerung
kritisierten. Mit dem Aufkommen der Antinationalen/Antideutschen gerieten die
AntirassistInnen allerdings ins Hintertreffen. Sie waren nicht mehr die
VorreiterInnen, andere beschäftigten sich jetzt mit dem „Volk“
und mensch konnte sich ganz der „eigentlichen“ Aufgabe, dem
staatlichen Rassismus, beschäftigen. Die antideutsche Kritik an der Linken
ging an den antirassistischen Gruppen recht spurlos vorrüber, sie sorgte
maximal für einige Verunsicherung, aber kaum für
Diskussionen(24). Das ist umso verwunderlicher, da diese auch massiv
von MigrantInnengruppen vorgetragen wurde.(25) Wahrscheinlich
fühlten sich gerade die AntirassistInnen entweder persönlich
angegriffen oder immun gegen Kritik, da sie ja genau die waren, die für
sich in Anspruch nehmen, antirassistisch zu sein. Ein Rezeption der
antideutschen und antinationalen Thesen hätte allerdings der Antira-Szene
helfen können, ihr Verhältnis zur Bevölkerung mal zu
klären. Dies ist diffuser als noch vor 10 Jahren. Auf jedem Grenzcamp
werden große Diskussionsrunden zu dieser Frage einberufen und Aktionen,
die angreifen und aufklären, liefern sich einen fairen Wettstreit, ein
Ende der Debatte ist allerdings noch nicht abzusehen(26).
Wir denken, daß die antideutsche und antinationale Polemik an vielen
Punkten richtig ist, aber eben als solche – Polemik, die polarisieren und
nicht lähmen soll – zu verstehen ist. Analog zur schon oben
gestellten Frage nach dem revolutionären Gehalt der antirassistischen
Politik gilt auch hier, daß mensch sich immer vergegenwärtigen und
benennen muß, daß die Bevölkerung nicht Freund sondern Feind
ist.(27) Das darf aber nicht dazu führen, die Hände
resignierend in den Schoß zu legen, vielmehr gilt es dann in
Bündnissen, bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei Angriff und Agitation
eigene Positionen immer deutlich zu vermitteln, weil mensch weiß,
daß sie im Widerspruch zu herrschenden Meinung stehen. D.h. es aber auch,
sich von sozialromatischen Vorstellungen zu verabschieden, daß sozial
deklassierten Deutsche BündnispartnerInnen bei
Flüchtlingskämpfen werden könnten – nicht, daß das
verwerflich wäre, es ist einfach unrealistisch.
Wir machen mal wieder Faxen. Aktionsformen zwischen Kampagnenpolitik und
Einzelfallhilfe. Oder Faxkampagnen für
Einzelfälle?(28)
In der antirassistischen Öffentlichkeitsarbeit wird oft mit extremen
Einzelfällen hantiert. Mag dies taktisches Kalkül sein, weil mensch
anders keine Aufmerksamkeit erlangen kann, so hat es auf lange Sicht sowohl in
den eigenen Kreisen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung fatale
Folgen. Denn immer mehr setzt sich das Bild fest, daß die
Extremfälle Ausnahmen von einer alltäglichen Praxis wären, die
umsomehr Absolution erhält, je mehr Betonung auf der Besonderheit des
jeweiligen Einzelfalles liegt. Aber die Ausnahmen sind keine Ausrutscher,
sondern normaler Bestandteil rassistischer Politik. Wenn z.B. betont wird,
daß die Behörden sich nicht einmal an ihre eigenen Gesetze halten
(oder an die Menschenrechte und humanistische Wertvorstellungen), dann
suggeriert dies, daß wir diese gutheißen und zufrieden wären,
wenn die Behörden gesetzestreu agieren würden.(29)
Wir denken, daß es bei vielen antirassistischen Aktionen bislang nicht
deutlich genug herauskommt, daß der/die präsentierten
Einzelfälle nur symbolisch für alle anderen stehen und daß
mensch nicht die Ausnahme sondern die Normalität angreift. Es könnte
sich also auch als sinnvoll erweisen, nicht immer auf Extremfälle zu
rekurrieren. Dies würde der Forderung „Offene Grenzen für
alle“ mehr Nachdruck verleihen, weil die jetztige Praxis eher die
Forderung „Offene Grenzen nur für xy, weil er ganz schlimm gefoltert
wurde und bei Abschiebung stirbt oder weil sie sich so gut angepaßt hat,
schon so lange hier lebt, arbeitet und bald verheiratet sein wird“
suggeriert.
Arbeit, Arbeit, Arbeit. Arbeitsmigration und politischen Flüchtlinge
Im Mittelpunkt des antirassistischen Interesses steht der politische
Flüchtling. Allerdings spielt das Attribut „politisch“ keine
Rolle bei der Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen, d.h. es finden kaum
politische Auseinandersetzungen mit den MigrantInnen statt. Vielmehr orientiert
sich dieser Begriff an der staatlichen Vorgabe, nach der nur politische
Flüchtlinge Asylrecht genießen.(30) Doch diese
Vorstellung wird immer obsoleter. Zum einen wissen viele politische
Flüchtlinge, daß ihnen das heutige Asylrecht keinen Schutz
gewähren kann. Zum anderen – und das ist viel entscheidender –
fällt der Großteil der Flüchtlinge und MigrantInnen in der BRD
nicht unter die Kategorie „politisch“, egal, ob die staatliche oder
eine wie auch immer aussehende eigene Definition Verwendung findet. Diese
MigrantInnen sind aber gleichfalls von rassistischen Gesetzen, Behörden
und Bevölkerung betroffen. Und gemäß der alten Forderungen
„Offene Grenzen für alle“ gilt es, sich für sie genauso
einzusetzen wie für politische Flüchtlinge. Wie schon im obigen
Abschnitt beschrieben kann die permanente Betonung von politischen
Fluchtursachen, Bürgerkriegen etc, dazu führen, daß alle
anderen Flüchtlingsgruppen, die die Kriterien nicht erfüllen, am Ende
noch schlechter dastehen.
Eine Beschäftigung mit der Arbeitsmigration ist aber auch unter
analytischen Gesichtspunkten wichtig. Während kein Staat daran ein
wirkliches Interesse hat, sich politische Flüchtlinge als solche ins Land
zu holen, gibt es sehr wohl ein staatliches Interesse daran, für die
Wirtschaft eine gezielte Einwanderung von Arbeitskräften zu fördern
und regulieren. Dies hat Auswirkungen auf die Perspektiven antirassistischer
Praxis, die nicht vernachlässigt werden dürfen. So ist die zunehmende
Illegalisierung von MigrantInnen oder die Anwerbung von qualifizierten
Arbeitskräften für die IT-Branche nicht Ausdruck für eine
repressive Politik gegen Flüchtlinge oder ein Schritt in die
„multikulturelle Erlebnisgesellschaft“, sondern beides der Versuch,
gute Rahmenbedingungen für Verwertungsinteressen der deutschen Wirtschaft
zu schaffen. Genau an diesem Punkt würden sich auch gute
Anknüpfungspunkte für eine antikapitalistische Kritik aus
antirassistischer Perspektive ergeben.
Bis auf wenige Ausnahmen(31) gibt es dazu unserer Meinung nach zu
wenig Auseinandersetzung und Überlegungen innerhalb der antirassistischen
Szene.
Antira-AG im Bündnis gegen Rechts (Leipzig)
Fußnoten
1 vertiefend zu diesem Thema ist zu empfehlen: Deutscher Antirassismus?
Antirassistische Gruppen ziehen Bilanz. off limits/ZAG: 1995
2 u.a. angeregt durch das Buch Drei zu Eins (Edition ID-Archiv,
http://www.txt.de/id-verlag/BuchTexte/DreiZuEins/DreiZuEins.html), welches
Rassismus neben Sexismus und Klassenwiderspruch als eigenen Hauptwiderspruch
begründet.
3 1982: Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge (Zur Geschichte
der autonomen Antirassismusgruppen, in: Rundbrief des Niedersächsischen
Flüchtlingsrates, November 1996, S. 53-54)
4 siehe: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der
Revolutionären Zellen und der Roten Zora, Edition ID-Archiv: 1993, S. 539
ff. (http://www.txt.de/id-verlag/BuchTexte/Zorn/Zorn01.html)
5 noch 1994 vertrat das Antirassismus-Büro Bremen diese Position:
„neben den Dauerarbeitslosen hat dieses Land nun auch
Dauerflüchtlinge hervorgebracht. Die stellen eine gigantische soziale
Bewegung dar. Keineswegs handelt es sich dabei nur um Opfer, jede/r einzelne
von ihnen ist ein Symbol für den Anspruch auf ein Existenzrecht, jede/r,
der oder die hier ankommt, fordert darüberhinaus Wiedergutmachung durch
Teilhabe an dem in aller Welt zusammengeraubten Wohlstand. Diese
Migrationsbewegung unterläuft alle Versuche der Herrschenden, die Erde in
Metropolen und Drittländer (...) aufzuteilen.“ (The burning spear of
anti-racism, in: ZAG 3/1994, S. 16)
6 So gab es innnerhalb der Antirassistischen Initiative Berlin, eine der
ältesten und wichtigsten antirassistischen Gruppe der BRD, die
Überlegung sich aufzulösen, weil mensch eine „weiße“
Gruppe darstellt (Deutscher Antirassismus, S. 13). Nicht zu
vernachlässigen ist aber auch die Gefahr, rassistische Stereotypen zu
übernehmen, vor allem in der Auseinandersetzung um sexistisches Verhalten
von Flüchtlingen (siehe: Antirassistische Identitäten in Bewegung, S.
178; Auseinandersetzung auf dem Grenzcamp um The Voice; Warnung der Aktion
Zuflucht Marburg vor einem kurdischen Mann in der Mailingliste von „kein
mensch ist illegal“ vom 03.03.2001)
7 Bis dahin war sie so marginal, daß sie Geronimo in seinem Standardwerk
„Feuer und Flamme. Zur Geschichte der Autonomen“ (Edition ID-Archiv,
1990) glatt ignorieren konnte. Zwei Jahre später, in „Feuer und
Flamme 2“ widmet er dem Antirassismus ein ganzes Kapitel.
8 Ein symptomatisches Beispiel: „Wir in Leipzig schlafen nicht! Auch hier
fand am 3.10. eine Demonstration gegen Ausländerhaß und Rassismus
statt (...), um ein Asylantenheim, dessen Bewohnern die Nazis für den 3.
Oktober Brandanschläge angedroht hatten, zu schützen. Daß das
geplante Treffen mit den Ausländern dann nicht stattfand, lag daran,
daß um 18 Uhr sämtliche Türen des Asylantenheimes dicht gemacht
werden. Sympathiebezeugungen waren nur über Fenster und Balkons
möglich. Enttäuscht verließen viele so nach kurzer Zeit den Ort
des Geschehens.“ (Leserinbrief in der taz vom 10.10.1991)
9 zu jedem Grenzcamp gibt es Videos und Reader. Der von 1999 findet sich im
Internet unter: http://www.nadir.org/nadir/archiv/Antirassismus/grenzcamp99
10 zur Kampagne kmii: cross the border (Hrsg.): kein mensch ist illegal. Ein
Handbuch zur Kampagne, ID-Verlag: 1999; Rundbrief der Kampagne kein mensch ist
illegal (wechselnde Redaktionsadresse); http://www.contrast.org/borders/kein
11 z.B. bei der Forschungsstelle für Flucht und Migration (FFM) Berlin
(http://www.ffm-berlin.de), die seit Jahren zur Situation in (Ost)Europa
forscht und die Vernetzung vorantreibt.
12 Den im Text in folgenden behandelten Fragen stellen sich aus soziologischer
Sicht zwei Bücher, die durch Interviews mit antirassistischen
AktivistInnen die Selbstwahrnehmung untersuchen: Sabine Hess, Andreas Lindner:
Antirassistische Identitäten in Bewegung, edition diskord: 1997; Claus
Melter: Zwischen Aktion und Resignation. Flüchtlinge und Initativgruppen
im Widerstand gegen Abschiebungen, von Loeper: 2000
13 So schreibt das Antirassismus-Büro Bremen in einem der wenigen
aktuellen Texte, die eine kritische Bestandsaufnahme der Antira-Bewegung
versuchen: „Wir sahen (...) in den Flüchtlingen die Vorhut der
enteigneten trikontinentalen Massen und sahen angesichts unkontrollierbar
steigender Flüchtlingszahlen das Potenzial für eine Überhitzung
in Deutschland“ (Antirassismus 2000. Kritischer Rückblick auf zehn
Jahre antirassistische Bewegung und Fragen an die Zukunft, in: analyse und
kritik, Nr. 444 (23.11.2000), S. 6-7) – die These von „Das Boot ist
voll“ mal „positiv“ gewendet.
14 Das vor dem Hintergrund der These, daß neue Herrschaftsstrategien
„häufig zuerst an Flüchtlingen oder MigrantInnen praktiziert
(würden), um eine breitere Durchsetzung zu überprüfen“
(F.e.l.S-Antifa-AG: Was tun, wenn es (nicht) brennt? Antifaschismus und
Antirassismus: Was geht da praktisch zusammen?, in: ZAG 2/1996, S. 41). Mensch
kann auch im Gegenzug behaupten, daß Herrschaftsstrategien an
MigrantInnen eingeübt werden, um den Wohlstand der deutschen - quer durch
alle soziale Schichten - zu wahren. Somit sind die Hoffnungen auf eine
gemeinsame Front von Flüchtlingen und deutschen Arbeitslosen
trügerisch, die Realität zeigt eher das Gegenteil. Das Konzept,
antirassistisches Engagement mit der eigenen Betroffenheit als Deutsche
befördern zu wollen. steht somit auf wackligen Füßen.
15 bundesweite Vernetzungsbemühungen sind recht rar: 1994 gab es
bundesweite Treffen der antirassistischen Telefone. Obwohl sich die
Telefon-Gruppen meist auch anderweitig betätigten, ist davon auszugehen,
daß dort kaum antirassistische Analysen und Perspektivenbestimmungen aus
einem linksradikalen Ansatz heraus vorgenommen wurden – zumal die Idee,
Antidiskriminierungsstellen einzurichten, aus den ein staatliches Konzept aus
den Niederlanden war, was in der BRD begierig von Linken aufgegriffen wurde
(weil auf den deutschen Staat war ja in dieser Hinsicht kein Verlaß...)
(ZAG Nr. 33, S. 14). Somit wurde mit den Treffen der Kampagne „kein mensch
ist illegal“ erstmals diese Lücke ausgefüllt, auch wenn sich
nicht alle Gruppen als links oder gar linksradikal verstehen.
16 Zur Sozialarbeit: Radikale Sozialarbeit, Fragen an die antirassistische
Beratungsarbeit, Das Spannungsfeld von Unterstützung und Bevormundung,
alle in: kein mensch ist illegal; Steffen Wurzbacher: Gut beraten.
Abgeschoben... Flüchtlingssozialarbeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit,
von Loeper: 1997; „Antirassistische“ Sozialarbeit: Von der
Realität einer Halluzination, in: Deutscher Antirassismus?, S. 32-35;
Antirassistische Identitäten in Bewegung
17 In Wirklichkeit ist dies allerdings auch nur eine an den Haaren herbeizogene
Begründung, wenn mensch sich vor Augen hält, daß sich bei den
meisten AktivistInnen das antirassistisches Engagement nicht aus purer
Überzeugung oder Analyse heraus entwickelt, sondern erst durch Kontakt mit
Flüchtlingen. (siehe z.B. Antirassistische Identitäten in Bewegung,
S. 117 ff.)
18 Zumal ja nicht klar ist, für wen mensch da Politik macht. Wenn Politik
für jemand gemacht wird, wäre vorher zu klären, was einen mit
denjenigen (politisch) verbindet, und das dürfte bei vielen
Flüchtlingen nicht viel sein.
19 Das Antirassismus-Büro Bremen beschreibt die eigenen
Arbeitsschwerpunkte z.B. folgendermaßen: „(...) sozialrechtliche
Unterstützung von Flüchtlingen (... – das) ist die
Bereitstellung von Ressourcen und Kenntnissen, schlicht Solidarität und
gegenseitige Hilfe, nicht jedoch Sozialarbeit, weil die Absicht nicht in der
Vermittlung und Abpufferung sozialer Widersprüche lag“ (in: Deutscher
Antirassismus?, S. 41). Allerdings können wir uns nicht so recht
vorstellen, daß diese schönen Worte eine Praxis bedeuten, die sich
signifikant von der anderer Gruppen unterscheidet, die offen zugeben,
Sozialarbeit zu leisten.
20 So sehen sich sogar Gruppen, die illegalisierten MigrantInnen helfen, was
unter hoher Strafandrohung steht (Haftstrafen bis zu mehreren Jahren), damit
konfrontiert, daß sie nicht etwas von Repressialien überzogen
werden, sondern ihre Angebote „in der Regel geduldet und von (...)
Behörden manchmal sogar inoffiziell (...) genutzt“ werden.
(Medizinische Versorgung für Flüchtlinge, in: kein mensch ist
illegal, S. 41).
21 Wir sind der Meinung, daß die liberalen und bürgerlichen
Flüchtlingsunterstützungsorganisationen dieses Dilemma vielerorts
besser gelöst haben als die Linken. In diesem Spektrum ist es nämlich
so, daß die Beratungsstellen die Sozialarbeit leisten, unanhängig
davon aber meist Gremien existieren (z.B. Flüchtlingsräte auf Stadt-
und Länderebene, Pro Asyl als bundesweiter Zusammenschluß), die
ausschließlich Presse-, Bildungs-, Öffentlichkeits- und politische
Lobbyarbeit leisten. Der Informationsfluß funktioniert recht gut, da in
der Regel VertreterInnen aus den Beratungsstellen gleichzeitig in den anderen
Gremien aktiv sind.
22 Diese Position – Flüchtlingssozialarbeit als
„antirassistische Tätigkeit“ – wird u.a. von der autonomen
Flüchtlingehilfe kahina (Leipzig) vertreten. Siehe z.B. ihren Beitrag
„Perspektiven von Flüchtlingsberatung und Antirassismus im
Osten“, in: telegraph Nr. 100 (2000), S. 16-20
23 Als Analogie mag das Beispiel „Rote Hilfe“ dienen. Wir
unterstützen ja nicht alle Gefangenen, nur weil sie eingesperrt sind (auch
wenn wir die Institution Gefängnis ablehnen) – zumal ja auch etliche
Faschos im Knast sitzen –, sondern spenden für die Rote Hilfe und
verhalten uns solidarisch zu linken politischen Gefangenen.
24 Zum Teil provozierte sie sogar nur Abwehr: Den antideutschen
MigrantInnengruppen wurde „umgekehrter Rassismus“ vorgeworfen (Kanak
Attak: Mit den besten Absichten. Spuren des migrantischen Widerstands, in: iz3w
April 2000, S. 37)
25 Café Morgenland: Kurze Prozesse – lange Gesichter, in: Deutscher
Antirassismus, S. 44-47
26 Im aktuellen Grenzcampreader (Grenzcamp3. Vom Protest zur Vereinnahmung,
2000) schreibt ein Teilnehmer sogar davon, daß der Bürgermeister von
Forst (dem Standort des Grenzcampes) der „wahrscheinlich einzige Mensch
(gewesen wäre), der bis zuletzt die Grenzcamp-Teilnehmer/innen nicht
gemocht hat“ (S. 58)
27 Verkürzt ist z.B. die Vorstellung von 2 Mitgliedern der
Antirassistischen Initiative Berlin, daß „wenn man den Rassismus aus
der Mitte der Gesellschaft bekämpfen will (...) es in den meisten
Fällen reichen würde, die Gesetze und Paragraphen , die eine
Ungleichbehandlung festschreiben, einfach zu streichen“. (ZAG Nr 33, S.
16)
28 Wir erhalten wöchentlich die Aufforderung, ein Protestfax an eine
böse Ausländerbehörde zu senden, um uns damit für ein
Bleiberecht für einen guten Flüchtling einzusetzen. Mal abgesehen von
der (vermuteten) Wirkungslosigkeit, beschleicht uns immer ein komisches
Gefühl bei diesen Einzelfallkampagnen, da sie politisch nichts
vermitteln.
29 Timur und sein Trupp kritisieren an der Kampagne „kein mensch ist
illegal“, daß die staatliche Abschiebemaschinerie wie geschmiert
läuft und die „moralisch unterlegten Solidaritätskampagnen“
nur dazu dienlich sind, für einen abschiebungsbedrohten Menschen
„eins der begehrten ‘Medienlose’ zu ziehen.“ (interim
481/1999, S. 3). Volker Maria Hügel, damaliger Sprecher von Pro Asyl
kritisierte im Interview mit off limits (Deutscher Antirassismus?, S. 51-54)
das „Herauspicken von Flüchtlingsgruppen“ (Kosovo-Albaner, Roma,
KurdInnen etc.): „In dem Moment, wo ich eine Gruppe herausgreife und mich
gegen deren Abschiebung wende, und ich vergesse aus taktischen Gründen zu
betonen, daß ich überhaupt gegen Abschiebung bin, dann löse ich
das Dilemma nicht auf, sondern brauche z.B. immer erst den aktuell
aufflammenden Krieg, um einen Abschiebungsschutz argumentativ durchdrücken
zu können, ich brauche noch mehr Tote – das klingt zynisch, aber es
ist so. Aus diesem Dilemma kann man sich nicht befreien, wenn man nicht
parallel dazu auch endlich anfängt, Abschiebungen als solche zu
brandmarken und zu sagen, was sie sind.“ Das war 1995. Heute pickt mensch
sich nicht mal mehr ganze Flüchtlingsgruppen heraus, sondern gleich nur
noch einzelne Flüchtlinge...
30 Diese Schwerpunktsetzung dürfte sich auch aus der
internationalistischen und antiimperialistischen Vergangenheit einiger Gruppen
oder AkteuerInnen erklären, die sich in bestimmten
„Vorzeigeländern“ Lateinamerikas besser auskennen, als in
Osteuropa – dem Herkunftsgebiet der meisten MigrantInnen. (siehe z.B. ZAK:
Die Linke zwischen Antirassismus und internationaler Solidarität, in:
Deutscher Antirassismus, S. 28-31)
31 siehe z.B.: Arbeitsgruppe 501 (Hrsg.): Heute hier – morgen fort.
Migration, Rassismus und die (Un)Ordnung des Weltmarkts, iz3w: 1993;
Antirassismus 2000; ZAK: Rechtlos auf Arbeit. Flüchtlinge berichten, 1996;
Gleiches Recht auf Ausbeutung – jetzt sofort? in: Grenzcamp
Zuerst veröffentlicht in:
CEE IEH Newsflyer #77/2001
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