Grundzüge des europäischen
Migrationsregimes*
Die IOM empfahl der Türkei „irreguläre Migration zu
verhindern und deren Beförderung zu bekämpfen“. (IOM
1995)
„In der Türkei sind bei einem illegalen
Grenzübertritt...neun Menschen erschossen worden. Fünf weitere wurden
verletzt. 139 Menschen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesh hatten
versucht, die iranisch-türkische Grenze zu
überqueren“.(Tageszeitung, 11.5.2000)
Die Entfaltung eines europäischen Migrationsregimes kommt vor
allem als Kampf gegen „Illegale“ und gegen „Menschenhandel“
daher.
Noch Ende der 80er Jahre beschäftigte sich - außerhalb der USA
- kaum jemand, keine internationale Organisation und kein
universitärer Lehrstuhl mit dem Thema „undocumented migrants“,
„illegal immigration“ oder „trafficking in migrants“. Das
hat sich Anfang der 90er Jahre sprunghaft geändert. Irregulären
Wanderungsbewegungen gilt heute ungeteilte und internationale Aufmerksamkeit.
Internationale Organisationen, think tanks, Institute und Lehrstühle, ein
Heer von Forschern, ja ganze Zeitschriften widmen ihre Arbeit heutzutage diesem
Aspekt. Es läßt sich mittlerweile eine ganze Flut von
Veröffentlichungen finden. Auf transnationaler Ebene finden sich die
International Organisation of Migration (IOM) und die International Labour
Organisation (ILO), der United Nations High Commissioner on Refugees (UNHCR)
grenzt sich inhaltlich deutlicher ab als manche Projekte der EU-Commission. Die
IOM bringt seit 1994 die Migration News, sowie ihrem Schwerpunkt entsprechend
seit 1996 das Bulletin Trafficking in Migrants heraus. Auf internationaler
Ebene sind die Inter-governmental Consultations on Asylum, Refugee and
Migration Policies in Europe, North America and Australia (IGC) ( Anm. 1) und
das daraus hervorgegangene zwischenstaatliche International Centre for
Migration Policy Development (ICMPD) in Wien zu nennen. (Anm.2) Das ICMPD dient
als Sekretariat für den Budapester Prozeß. Ein Projekt des ICMPD ist
das Österreichische Forum für Migrationsstudien (ÖFM). Zunehmend
widmeten oder widmen auch universitäre Einrichtungen ihre Aufmerksamkeit
irregulärer Migration, so das Institut für Migrationsforschung und
interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück (Anm.3),
Institut für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen (IBKM)
Oldenburg, European Forum for Migration Studies, Uni Bamberg, die
European University Viadrina in Frankfurt/Oder, Zentrum für Sozialpolitik
(ZeS) der Universität Bremen (Anm.4), Göttingen, Konstanz,
Bundeswehruniversität Hamburg (Anm.5) , das European Research
Centre for Migration and Ethnic Relations (ERCOMER) an der Uni Utrecht, das
Department for Social Work an der Uni Exeter, die University of California, das
Robert Schuman Centre des European University Institutes in Florenz. Daneben
betreiben auch eine Reihe von kirchlichen Einrichtungen eigene Forschungen oder
geben solche in Auftrag, so die Caritas Deutschland, der Jesuit Refugee Service
oder die Scalabrini Missionare. Eine ganze Reihe dieser Forschungseinrichtungen
und ihres Personals stehen im Dienste oder stellen ihre Arbeiten in den Dienst
von Politik und Migrationskontrolle, so erklärt das ICMPD über das
OEFM explizit, „die Hauptaufgabe dieses Forums ist die Unterstützung
der Überbrückung der Kluft zwischen der Forschergemeinschaft und den
politischen Akteurenî. ICMPD und OEFM selbst sind reine ëthink
tanksí der Migrationskontrolle. Sie arbeiten abseits jedweder
politischer, parlamentarischer oder berufs-ethischer Kontrolle.
Aufbau eines internationalen Migrationsregimes
„Strategies for Developing an International Migration
Regime“heißt das Zauberwort, welches die internationale Kooperation
antreibt. (Anm.6) Sie ist in Europa in Form des Schengen-Regimes am
weitesten fortgeschritten. Mit dem Entstehen nimmt auch die Tendenz zu, zentral
und im Rahmen internationaler Absprachen festzulegen, was Krisenherde und
Fluchtgründe sind, was Flüchtlinge, was Migranten und was Illegale
sind. Damit wird Wanderungswilligen der flexible Umgang mit je
unterschiedlichen nationalen Bestimmungen und Restriktionen zunehmend
erschwert.
Bereits seit Mitte der 1980er Jahre beschäftigt sich die Europäische
Union im Rahmen des Ministerrats, der EU-Kommission und der Trevi-Gruppe mit
Einwanderungsfragen, Visa, Asylsuchenden und Grenzkontrollen. (Anm.7)
Auch die der Schengen-Gruppe angeschlossenen Staaten koordinieren seit 1985
ebenfalls selbige Themen, dort ist ein eigener Exekutivausschuß
angesiedelt. Die für Migrationsfragen zuständige Dritte Säule
der EU ist der Ministerrat für Justiz und Inneres, ihm ordnen sich die
folgenden Instanzen zu. Der Koordinationsgruppe des EU-Ministerrat ist das
Palma-Dokument von 1993 zuzuschreiben, wozu die Festlegung von Visaauflagen,
die Angleichung von Asylrecht oder Grenzkontrollen gehört. Nachfolger der
Trevi-Gruppe ist der sogenannte K.4 Ausschuß, ein Gremium hoher Beamter.
1999 wurde zudem ein Strategischer Ausschuß für Einwanderungs-,
Grenz- und Asylfragen eingesetzt, der seinerseits in eine Reihe von
Arbeitsgruppen unterteilt ist (Migration, Rückführung, Visa, Asyl
u.a.) Ein entscheidendes politisches Organ der EU-Kommission ist die 1996
eingesetzte Ad-hoc Gruppe Einwanderung.(Anm.8) Von dort wurden
1991 das Centre for Information, Discussion and Exchange on Asylum (CIREA) und
1992 das Centre for Information, Discussion and Exchange on the Crossing of
Borders and Immigration (CIREFI) gegründet.
CIREFI wurde „zum Zweck der Bekämpfung illegaler Immigration“
eingesetzt, „um Information zu sammeln über rechtmäßige
und unrechtmäßige Immigrationsströme, unrechtmäßige
Immigrationsmethoden, echte und falsche Reisedokumente, abgelehnte Asylsuchende
und illegale Immigranten, die das Asylerfahren mißbrauchen,
Abschiebungen, Transportunternehmenî. (Anm.9) 1998 allerdings
beklagte Österreich, welches damals die EU Präsidentschaft innehatte,
die Ineffizienz des Centres, „es ist in der CIREFI Arbeitsgruppe
gebräuchlich geworden, Fragebögen zu jedem Gegenstand zu verschicken,
anstatt Themen auf der Stelle zu diskutierenî. (Anm.10)
Die EU-Kommission hat Ende der 1990er Jahre eine Reihe sogenannter
Aktionspläne aufgelegt. Der 1998 beschlossene „Action plan on the
influx of migrants from Iraq and the neighbouring region“(Anm.11)
hatte insbesondere die Unterbringung von „illegalen Zuwanderen“in der
Türkei, also krisennah, deren Rückführung, sowie die Schulung
türkischer Behörden zum Inhalt. Der Aktionsplan zielt neben der
Fluchtregion Irak/Kurdistan insbesondere ab auf die Transitrouten Türkei,
sowie die Route Jordanien bzw. Syrien, Libanon, Cypern. (Anm.12)
Insbesondere die Ad-hoc Gruppe, CIREA und CIREFI arbeiten informell und im
geheimen. Damit hat sich die EU eine Reihe von außerhalb der Kontrolle
durch das Europaparlament liegenden Institutionen geschaffen, die die Politik
in Sachen Einwanderung, Flucht und Grenzsicherheit maßgeblich bestimmen
und koordinieren. (Anm.13) Es wird auf der exekutiven Ebene
ergänzt um das automatisierte Fingerabdrucksystem EURODAC, EUROPOL,
Arbeitsgemeinschaft Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Mittel- und
Osteuropäischen Ländern (AG POL MOE), International Conference of
Border Police und das Schengen Informationssystem (SIS). Die Situation in den
NAFTA und APEX-Räumen wird dagegen mit dem Zustand Europas während
der frühen 50er Jahre verglichen. (Anm.14) Ein globales
Migrationsregime, welchem ITO, WTO oder GATT als Vorbild dienen könnten,
sind demnach zwar bereits angedacht, werden aber für derzeit eher
unrealistisch gehalten. Gleichwohl breitet sich von den Schengen-Staaten ein
solches Migrationsregime schockwellenartig vor allem nach Zentral-, Ost-,
Südosteuropa, sowie den Nahen Osten aus. Am weitesten fortgeschritten ist
die Entwicklung in den der EU assoziierten Staaten und den Bewerberländern
um eine EU-Vollmitgliedschaft (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei).
Polen hat mittlerweile ein Asylsystem eingerichtet. „Ungarn versucht, so
viel wie möglich illegale Immigranten zu ergreifen, um der EU zu zeigen,
daß sie fähig sind ihre Grenze zu kontrollieren, wenn sie irgendwann
im nächsten Jahrhundert der EU beitreten werdenî.
(Anm.15) Mit den Nicht-EU Mittelmeeranrainern wurde 1995 mit der
Erklärung von Barcelona ebenfalls ein Vertrag geschlossen - mit Marokko
ein besonderer Anhang vereinbart ? der die Migration eindämmen und die
Rückführung von irregulären Migranten vorsieht. (Anm.16)
Die EU läßt sich den Ausbau des Grenzregimes in den Nachbarstaaten
einiges Kosten, im Rahmen des PHARE Programms wurde Polen mit 12 Millionen ECU
(1997), die Baltischen Staaten 1996 im Rahmen des Baltic Border Management
Programme 6 Millionen ECU, Ungarn mit 4 Millionen 1997, Rumänien,
Bulgarien und die Slowakei sollten folgen. (Anm.17)
In jenem die Schengen-Staaten wie einen Gürtel umgebenden Länder hat
die IOM ihre Dependancen eingerichtet, mit ihren zahlreichen Außenstellen
hat sie in den Transitländern einen regelrechten Apparat
installiert. (Anm.18)
In der ILO Convention concerning Migrations in Abusive Conditions and the
Promotion of Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers kurz
Convention 143 heißt es, „Staaten müssen zusammenarbeiten
ëum klandestine Bewegungen von Migranten auf der Arbeitssuche zu
unterdrückení, sie müssen ihre Energien zusammenfassen, um die
Organisatoren solcher Bewegungen und die Arbeitgeber illegaler Migranten zu
erfassen. Die Konferenz ruft auf zu regelmäßigem Kontakt und
Informationsaustausch, um sicherzustellen, daß die Schmuggler von
Arbeitskraft verfolgt werden, egal in welchem Land sie operieren.“
(Anm.19) 1998 beschloß die ILO, ihre „nächste Konferenz
sollte sich engagieren im einer allgemeinen Diskussion über die
Beschäftigung von Migranten in niedrig- und ungelernten Jobs und der
Reduzierung von irregulärer und illegaler Beschäftigungî.
(Anm.20) Im Kampf gegen irregulärer Migration kooperieren ILO und
IMO, wie beispielsweise 1999 im Rahmen des International Symposium on
Migration: Towards Regional Cooperation on Irregular/Undocumented Migration in
Bangkok.
Die IOM hat mit dem Migration Information Programme außerdem ein Projekt
aufgelegt, deren eines Ziel darin besteht, eine
„Migrationswarn-“Funktion zu entwickeln, welche sicherstellt,
daß Regierungen rechtzeitig über bevorstehenden
„größere Migrationsströme“informiert werden
können. (Anm.21)
Anhand des Umgangs der IOM mit der Türkei läßt sich erkennen,
in welcher Art und Weise, sowie in welchem Maße internationale
Organisation zentral an einem internationalen Migrationsregime stricken und
andernorts bewährte Modi auszuweiten bemüht ist. Sie
„empfiehlt : 1. das die türkischen Behörden in Zusammenarbeit
mit internationalen Organisationen Programme für die freiwillige
Rückkehr von Transit- und irregulären Migranten in ihre
Herkunftsstaaten initiieren; 2. das der Transport von Migranten durch die
türkische Gesetzgebung bestraft wird; 4. das ein Informationsaustausch
geschaffen wird zwischen den türkischen Behörden und den Regierungen
der Herkunftsstaaten und den Zielländern der Transitmigranten, um
irreguläre Migration zu verhindern und den Transport zu bekämpfen; 5.
das Grenzkontrollen in der Türkei ein fundamentales Werkzeug zur
Bekämpfung irregulärer Migration“sind. (Anm.22)
Solche Empfehlungen, gar gekoppelt an Bedingungen, wie die Aufnahme in die EU
laufen auf eine Vorverlagerung der Migrationskontrolle, sowie eine Ausweitung
des europäischen Grenzregimes hinaus. (Anm.23)
Auch in Aserbeidschan, in der kaspischen Ölförderregion betreibt die
IOM ein field office. Zu den Prioritäten zählt die
„Prävention von illegaler Migration aus, durch und nach Aserbeidjan
und zu diesem Zweck die Verbesserung des Grenzmanagements in seiner Funktion
zur Förderung und Kontrolle von internationalen Bewegungen.“
„Das Ziel des Projektes ist, die Kapazität der Regierung wesentlich
zu stärken, ein einheitliches System für das Management von
Migrationsprozessen einzurichten und zu betreiben. Der gesamte Fokus Öist
die Formulierung und Entwicklung einer Migrationspolitik, die Bereitstellung
einer starken gesetzlichen Basis zur Regulation von Migrationsprozessen und der
Aufbau einer moderner Migrations-Managementstrukturen, einschließlich
eines Grenz-Managementsystems“. (Anm.24) Unterhalb der Ebene
internationaler Steuerung liegen natürlich bilaterale Abkommen, die im
Geiste internationalen Abkommen vorausgehen oder aber sie konkretisieren. Die
„USA und Kanada werden den Baltischen Staaten und Weißrußland
1.5 Millionen $ geben, um sie in ihren Bemühungen um die Prävention
von illegaler Immigration und der Unterstützung von Flüchtlingen zu
unterstützenî. Auch Schweden finanziert und unterstützt
beispielsweise den Aufbau eines Migrationsregime in Rußland,
Weißrußland und der Ukraine. (Anm.26) Von der griechischen
Republik Zypern aus wird das europäische Migrationsregime in den Nahen
Osten hineingetrieben, so hat „die zypriotische Regierung ein Abkommen mit
dem Libanon erreicht, um illegale Migration einzudämmenî.
(Anm.27)
Die aktuellen Prozesse - von Tampere bis Lome III
Auf der Innenminister-Konferenz in Tampere 1999 einigten sich die
EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Bundesrepublik auf eine gemeinsame
Strategie, die die Unterwerfung aller Verhandlungspartner unter das
europäische Migrationsregime zum Ziel hat.
„The European Community was mandated by the Tampere European Council in
October 1999, and by the recent Justice and Home Affairs (JHA) Council’s
decision to include standard clauses in agreements with third countries on the
question of readmission. ÖAgreement was finally reached on a framework
agreement - which provides a basis for negotiated bilateral agreements with
each ACP state.“(EU-ACP Bulletin, 10.2.2000) (Anm.28)
Die Bundesrepublik in ihrer Rolle als Präsident der EU-Kommission hat im
April 1999 der Arbeitsgruppe Migration (Ausweisungen) einen Bericht vorgelegt
der feststellt:
„the incorporation of readmission clauses in association and cooperation
agreements concluded by the Community with third countries.. [has] a major role
to play in a comprehensive policy with regard to expulsion... [a] coherent
policy with regard to expulsion... may include all areas, but especially
economic, development and foreign policy aspects.“(Strategy on migration
and asylum policy, ref: 6097/99, MIGR 18, 12.4.99)
In diesem Sinne ist die EU und jeder einzelne Mitgliedsstaat bemüht,
Rücknahmeabkommen sowohl mit Herkunftsstaaten, als auch mit Transitstaaten
abzuschließen. Im Rahmen dieser Bemühungen wird mitunter starker
Druck auf die Verhandlungspartner ausgeübt, und beispielsweise
Entwicklungshilfe oder Handelsabkommen an eine Zustimmung zu den Vorhaben der
EU Migrationspolitik geknüpft. Diese Politik spiegelt sich insbesondere im
Rahmen der Verhandlungen um die Lome III Konvention mit den AKP Staaten wieder,
Artikel 13 sagt aus: „These agreements shall also cover, if deemed
necessary by any of the Parties, arrangements for the readmission of third
country nationals and stateless persons“.
Mit dem 1999 auf der Innenminister-Konferenz in Tampere vorgelegten Aktionsplan
Irak zielt die EU insbesondere auf die Türkei, er ist explizit ausgewiesen
als „Aktionsplan der EU betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus dem
Irak und den Nachbargebieten“.(Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration
(1999): Aktionsplan Irak, SN 3769/2/99 REV 2, Brüssel) Dort heißt es
allgemein unter E: „Erforderliche Maßnahmen der
Gemeinschaft/Union“, „die Türkei ist aufgrund ihrer
geographischen Lage ein wichtiges Transitland“ und weiter unter der Rubrik
„Dialog mit der Türkei ? Migration, ...Aushandlung eines
Transitabkommens mit der Türkei, das es den EU-Mitgliedstaaten gestatten
würde, abgelehnte irakische Asylbewerber auf freiwilliger Basis sowie
zwangsweise in den Nord-Irak zurückzuführen“. Der Kooperation
mit der Türkei zur Umsetzung von Rückführungen wird mit diesem
Aktionsplan eine zentrale Rolle beigemessen. Da sich der Aktionsplan Irak auch
auf die Nachbargebiete erstreckt, er umfaßt implizit die
Rückführung auch jener Migranten aus den Nachbargebieten und weiteren
Herkunftsländern, wird die Türkei auch in dieses Vorhaben
eingebunden, sogar explizit in Verhandlungen um die Rückführung nach
„Bangladesh und Pakistan“.
Schlußfolgerung
Eine Reihe von Dokumenten demonstrieren den Anspruch EU auf einen regulativen
Einfluß auf die sie umgebenden Regionen. Die Aktionspläne Irak,
Albanien, Marokko konkretisieren den Zugriff der EU auf diese Regionen. Die
angepeilte Anpassung und Unterwerfung der Politik anderer Staaten unter die
Interessen der EU sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten, sie sind in
ihrer Tragweite ungeheuerlich. Mit den Aktionsplänen und den Lome III
Beschlüssen manifestiert sich unverhohlen das Gesicht eines neuen
Euro-Imperialismus. Die Kontrolle von Migration und der Kampf gegen illegale
Wanderungs- und Aufenthaltsformen bilden offenkundig die zentrale
Legitimationsgrundlage. Sie eignen sich scheinbar auch als Grundlage für
einen Schulterschluß mit den regionalen herrschenden Eliten, insofern
gemeinsame Interessen - Kampf der Armut, Entwicklung, Modernisierung,
Effizienzsteigerung der Behörden - und gemeinsame Gegner - brain
drain, illegale Migranten, Menschenhändler - suggeriert werden.
Anmerkungen:
1 „Themen, die zwischen 1985 und 1999 behandelt wurden, beinhalten
Asyl; temporärer Schutz; Rückkehr; Menschenhandel; unbegleitete
Jugendliche; Familienzusammenführung; Illegale; Lasten teilen;
Technologie. Teilnehmer: 16 Regierungen: Australia, Austria, Belgium, Canada,
Denmark, Finland, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Norway, Spain,
Sweden, Switzerland, the United Kingdom and the United States of America, sowie
den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) und die IOM
(International Organisation for Migration)“.
2 Das ICMPD organisierte u.a. 1997 die Ministerial Conference on the Prevention
of Illegal Migration in Prag. Dort finden sich auch Hinweise auf die Konferenz
„Irregular Migration: Dynamics, Impact, Policy Options“ im August
1999 in Jerusalem.
3 Dort wurde 1996 eine Konferenz zum Thema Migration und Illegalität
durchgeführt.
4 Am ZeS wurde beispielsweise 1994 in Zusammenarbeit mit der AWO die Konferenz
„Illegale ? neue Anforderung für die Migrationssozialarbeit“
veranstaltet.
5 Mitveranstalter der Konferenz „Managing Migration: Politics and Economis
of illegal migrationî, Juni 1998
6 Hollifield, J. F.(1998): Migration, Trade, and the Nation-State: The Myth of
Globalization in: Paper prepared for a conference on „Managing Migration
in the 21st Century“, Hamburg, June 21-23, 1998
7 Die Trevi-Gruppe, bestehend aus den Innenministern von 12 Mitgliedsstaaten
wurde ursprünglich zur Kooperation in Sachen Terrorismusbekämpfung,
Polizeiausbildung, Luftfahrtsicherheit und der Bekämpfung des
Drogenhandels gegründet.
8 Die Ad-Hoc Gruppe ist u.a. verantwortlich für die Festlegung von
Visaauflagen für bestimmte Staaten, die Beschleunigung von Asylverfahren,
Sanktionen für Fluggesellschaften, den Ausschluß von
Mehrfach-Asylantragstellung in verschiedenen Staaten, Verfahren mit
ëoffensichtlich unbegründetení Asylanträgen
9 Setting up of a Centre for Information, Discussion and Exchange on the
Crossing of Borders and IMMIGRATION (CIREFI): Adopted at the meeting of
IMMIGRATION Ministers, London, 30 November - 1 December 1992. Ad Hoc Group
IMMIGRATION, 16 November 1992, SN 4816/92 WGI 1277, CONFIDENTIAL, No. previous
doc.: WGI 1249
10 „WORK PROGRAMME FOR THE K.4 COMMITTEE FOR THE PERIOD 1 JULY TO 31
DECEMBER 1998“ Austrian Presidency
11 Reference 5573/98 ASIM 13 EUROPOL 12 PESC27 COMEM 4 COSEE 4
12 COMMISSION STAFF WORKING PAPER, (16.03.1998): SEC(1998) 466 EU ACTION PLAN
ON INFLUX OF MIGRANTS FROM IRAQ AND THE NEIGHBOURING REGION - REPORT ON POINTS
29 AND 36, Brussels
13 Vergleiche bis hierher Bunyan, T. (1993): Statewatching the new Europa ? a
handbook on the European State, London: Statewatch
14 Hollifield 1998
15 Migration News, Vol. 6, No. 1, 1/1999
16 EU Development Conference, Barcelona, 27./28.11.1995
17 COMMISSION STAFF WORKING PAPER, (16.03.1998): SEC(1998) 466 EU ACTION PLAN
ON INFLUX OF MIGRANTS FROM IRAQ AND THE NEIGHBOURING REGION - REPORT ON POINTS
29 AND 36, Brussels
18 Field offices gibt es in Bern, Genf, Wien, Prag, Baku, Sarajewo, sowie in
Puerto Rico und Guatemala. Büros bestehen u.a. in Weißrußland,
Rußland, Ukraine, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan,
Turkmenistan, Lettland, Litauen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei,
Armenien, Türkei, Zypern, Jugoslawien, Kroatien, Bosnien, Albanien,
Makedonien, Afghanistan, Iran, Pakistan, Indonesien, Vietnam, Thailand, aber
auch in Mali und Argentinien.
19 Horiuchi M. (1999): speech given at: ILO Asia Pacific Regional Director, to
the IOM International Symposium on Migration: Towards Regional Cooperation on
Irregular/Undocumented Migration, Bangkok, 22 April 1999
20 ILO (1998): International Migration ? protecting the most vulnerable of
todayís workers, chapter 6
21 IOM (1995): Migration Information Program - irregular migration in
Central Europe: the case of Afghan asylum seekers in Hungaria
22 IOM (1995): Migration Information Programme ? Transit migration in
Turkey, S. 47 ff
23 Für Migranten kann die Umsetzung solcher Empfehlungen tödliche
Folgen haben, 2000 berichtete eine Tageszeitung, „in der Türkei sind
bei einem illegalen Grenzübertritt Öneun Menschen erschossen worden.
Fünf weitere wurden verletzt. 139 Menschen aus Afghanistan, Pakistan und
Bangladesh hatten versucht, die iranisch-türkische Grenze zu
überquerenî.(Tageszeitung, 11.5.2000)
24 IOM (1998): IOM and the Government of Azerbaijan Capacity Building in
Migration Management Program (CBMMP)
25 Migration News, Vol. 1, No. 7, 7/1994
26 Migration News Vol. 4, No. 10, 10/1997
27 Migration News, Vol. 1, No. 7 7/1994
28 Weitere Quellen: „Consequences of the Treaty of Amsterdam on
readmission clauses in Community agreements and in agreements between the
European Community, its Member States and third countries (mixed
agreements)“, ref: 7292/99, MIGR 20, 11.5.99, ref: 11052/99 MIGR 58,
23.9.99, 12134/99 MIGR 64, 21.10.99 and 13409/99 MIGR 69, 25.11.99; „Model
agreement on readmission between the Member States of the European Union, on
the one part, and third countries, on the other“: Advice of the Legal
Service, ref: 6658/99, JUR 95 ASIM 8 MIGR 13, 10.3.99
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