Wo steht Italien?
Die folgende Recherche des Polit-Cafés erschien am Mittwoch dem 19.11.08 in zwei Teilen auf de.Indymedia. 
Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als "politisch motivierten Hexenjagd." Mittels diverser Verordnungen und Erlassen, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.
Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.
Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.
Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit 5 originären Faschistenparteien, der Azione Sociale von Mussolinis Enkelin und Ex-Pornodarstellerin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten, ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.
In den 70ziger Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. Auf das Konto der der P2 geht unter anderem der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.
Seinem damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, dem Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte dem geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.
Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation "Reporter ohne Grenzen".
Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70ziger Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechs mal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.
In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministeriums für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: "Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten."
Anlässig des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: "Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombardern, Venetern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen." Im letzten September plante Calderoli ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.
Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Allianza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini, war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Geogio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70ziger Jahren.
Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8.Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.
Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als „zu rosa“ und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen „Probleme“ damit zu bekommen. In Berlusconos Kabinett sitzen lediglich vier MinisterInnen.
Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna. Diese untersagte erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung: "Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride." 
Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolg den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischen Gruß und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Straße zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Georgio Almirante um zu benennen. Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung „La difesa della razza“ und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Kulturpolitisch will er jetzt die „ewige Stadt“ umkrempeln, die "kulturellen Hegemonie der Linken" brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restaurieren werden sollen.
Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu großangelegten und medial initiierten Razzien gegen „Illegale“ kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von der Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die „illegale Einwanderung“ laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.
Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden - bis hin zur fälligen Ausweisung.
Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
Am 14. September wurde der 19 jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.
Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion von der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt
In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.
Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein "Verzeichnis der Obdachlosen" anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.
Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform, sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Ein maßgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektor auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation „blocco studentesco“ unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihren Anliegen an den Schülerprotesten teilzunehmen handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.
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Stars und Sternchen
Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: "Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion" und "Ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren".
Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto von dem Duce besitzen.
Und das Torhüter Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadium ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch „boia chi molla - Gehenkt sei, wer aufgibt."
Weitere Bilder sind auf Indymedia zu finden (Teil I, Teil II)
Wenn jetzt jemand ins Grübeln gekommen ist, dann kann er/sie sich hier weiter informieren:
26.11.2008 - Freiburg
27.1..2008 - Bielefeld