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Das FORUM FÜR MONIKA HAAS protestiert gegen das Urteil von fünf Jahren, das am heutigen Montag durch die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt gegen Monika Haas gesprochen wurde. Das Gericht führt mit diesem Urteil die skandalöse Sondergerichtspraxis fort, die die Verfahren dieser Art seit den 70ger Jahren prägt. Alle in sonstigen Strafgerichtsverfahren üblichen und selbstverständlichen Regeln und Grundsätze wurden auch in diesem Prozeß außer Kraft gesetzt.
In dem nunmehr fast drei Jahre dauernden Verfahren konnte kein Beweis gegen Monika Haas erbracht werden, wie auch die akribische Prozeßbeobachtung des Komitees für Demokratie und Grundrechte belegt.(1) Es konnte vielmehr bewiesen werden, daß sowohl Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in rechtlich unzulässiger Weise Zeugen in existentieller Not mit Versprechungen bewußt zu falschen Geständnissen bringen wollten oder brachten. Es konnte bewiesen werden, daß die Anklage bewußt Zusammenhänge nicht offenlegte und Hintergründe verdeckte. Es konnte bewiesen werden, daß die Anklagebehörde, aber auch das Gericht an nichts so wenig Interesse hatte, wie an einer wirklichen Aufklärung der Ereignisse.
Für Monika Haas bedeutet dieses Urteil nicht nur den wirtschaftlichen Ruin. Sie wird es nicht hinnehmen. Das FORUM FÜR MONIKA HAAS wird sie nach Kräften unterstützen.
FORUM FÜR MONIKA HAAS
16.11.1998
(1) Die Prozeßdokumentation ist zu beziehen bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Aquinostr. 7-11, 50670 Köln.