Prozessverlauf und Verteidigungsrede

Frage: Aufgrund der Isolationshaft konntet Ihr euch ja nicht gemeinsam auf den Prozeß vorbereiten, trotzdem vermittelt ihr während des Prozesses eine Stärke und Einheit, die uns alle wirklich sehr beeindruckt hat. Was macht diese gemeinsame Stärke und Verbundenheit unter Euch aus?

Hüseyin: Erst einmal das, worum wir kämpfen. Das ist wohl eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen uns. Die Situation von Menschen, die ein Sklavendasein führen, in einem Kampf als Menschen gegen dieses Sklavendasein für eine Befreiung, ja für Freiheit. Das ist unser Ziel - und diese Vorstellung der Ziele ist sicherlich ein Bindeglied zwischen uns macht und gibt uns unsere Stärke. Auch, weil wir davon ausgehen, daß wir im Recht sind und einen gerechten Kampf führen.

Auf der anderen Seite haben wir eine lange Kampferfahrung, was Gefangenschaft betrifft, Kämpfe in Knästen, Prozesse - es gibt genug PKK-Prozesse in der Türkei und wir stellen uns auch ganz klar und konkret in die Tradition der Erfahrungen unserer Genossen in der Türkei und in Kurdistan in den Knästen. Diese beiden Sachen, das gemeinsame Ziel und die enge menschliche Verbundenheit, daß wir bereit sind, für einander dazu sein, nach der bekannten Losung: Einer für alle, alle für einen, das sind wohl die wichtigsten Gründe, daß wir viel Stärke und Verbundenheit zum Ausdruck bringen. Wobei ich dazu auch sagen muß, wir kennen uns alle mehr oder weniger, wir haben vieles gemeinsam gemacht und das schweißt uns auf jeden Fall zusammen.

Frage: Diese Bedingungen im Prozeßbunker waren von Anfang an so extrem, daß eine rechtmäßige Verteidigung ausgeschlossen war. Kannst du vielleicht was sagen über diese Bedingungen im Prozeßbunker, sie genauer beschreiben und was, denkst du, sollte mit diesen Bedingungen erreicht werden?

Hüseyin: Es ist ja bekannt, daß dieser Bunker für ungefähr 8 Millionen Mark umgebaut worden ist, extra für diesen Prozeß. Im Keller sind neue Hafträume eingerichtet worden. Wenn ich mich nicht irre, dürften 50 Hafträume dort unten sein. Allein dort, wo 5 oder 6 von uns sind, waren 13 Haftzellen, aber dieser Teil ist nur einer von mehreren Zellenteilen dort unten. Das macht klar, worum es hier geht, nämlich die Vorbereitung eines dieser Prozeßbunker - es gibt ja mehrere, Stammheim z.B. noch - für Massenprozessen. Und alle Möglichkeiten, die für kleine Gruppen von Gefangenen gelten, oder auch für einzelne, haben sie hiermit auch für große Prozesse vorbereitet. Die Abteilungen sind voneinander abgeschottet und es ist ein richtiges Labyrinth dort unten. Ich war ja 4 Monate dort und hab in dieser nicht kapiert, wie wir dahin kamen, wo wir hinkamen. Es ist aufgebaut wie in einen Labyrinth, damit du es nicht durchschaust. Wenn wir z.B. zum Prozeßsaal gebracht wurden, wurde jedesmal ein anderer Weg genommen, und so verstehst du nie so genau, wo du gerade bist.

Oben im Prozeßsaal ist dieses Aquarium, dieser Käfig das erste gewesen, was sofort ins Auge stach. Eine Plexiglaswand, die uns, die Angeklagten, von der Verteidigung abschottete ebenso wie vom Rest des Prozeßsaals. Es gab sog. Sprechstellen, 3 Löcher in dieser Plexiglasscheibe, wo wir, wenn wir wollten, mit unseren Anwälten sprechen konnten. Die Anwälte selber saßen ziemlich weit entfernt, z.T. bis zu 16 Meter. Um mit ihnen sprechen zu können, mußten wir auf einen Knopf drücken, der auf so einem Schaltbrett vor uns war, wenn wir darauf gedrückt haben, leuchtete bei ihren ein rotes Lämpchen auf. Das klappte aber hinten und vorne nicht, weil schon am 2. Tag des Prozesses, das gesamte Schaltsystem zusammenbrach. Diese Trennscheibe selber, ein Novum in der Prozeßgeschichte der BRD, hängt auch mit dem zusammen, was da unten im Keller gemacht worden war, eben der Versuch, einen Massenprozeß als Pilotprojekt durchzusetzen und durchzuführen. Hier haben sie mal ausprobiert, inwieweit das klappt und wie man das machen kann. Heute ist diese Glaswand ja abgebaut worden, aber ich glaube trotzdem, daß sie schon einige Erfahrungen mit diesem Ding gesammelt haben und das nächste Mal werden sie es wahrscheinlich besser machen, schlauer angehen. Ich glaube einfach nicht, daß sie das Projekt aufgegeben haben. Wenn sie die Glaswand abgebaut haben, dann hat das sicherlich viele andere Gründe, aber nicht den, daß sie tatsächlich Abstand davon genommen haben. Alle Bedingungen in diesem Prozeß, z.B. auch das Problem mit den Dolmetschern, alles hat in erster Linie einen Propagandazweck. Diese zweijährige Hetze als sogenannte ,,gefährlichste Terroristen", als die neue, eigentliche Gefahr für die innere Sicherheit der BRD mußte in ansprechenden Bild auch dargestellt werden. Was bietet sich da besser, als so eine Glasscheibe, so ein Käfig, der ja auch bestimmte Assoziationen hervorruft, nämlich daß dahinter Ungeheuer, Monster sitzen müssen, die so gefährlich sind, daß sie hinter Scheiben von dem Rest der Menschheit abgeschottet werden müssen. Alles das mußte noch mal zum Ausdruck gebracht werden und wenn diese Scheibe heute weg ist, dann hat das auch damit zu tun, daß eben diese Propaganda in diesem Punkt nicht geklappt hat, daß dieses Bild von den ,,gefährlichen Terroristen" einfach nicht durchzusetzen war.

Frage: Du hast ja schon gesagt, die Trennscheibe steht heute nicht mehr, und ich teile aber Deine Einschätzung, daß es sich nicht um eine Liberalisierung handelt. Gegen zwei von Euch wurde das Verfahren eingestellt, sieben sind gegen Kaution freigelassen worden. Was denkst Du waren die Gründe für diese Veränderungen?

Hüseyin: Also sie sagen ihre Gründe dafür ganz offen: Rebmann sagte ja, die deutsche Justiz ist mit diesem Verfahren überfordert. Wenn er das sagt, dann hat das weniger damit zu tun, daß irgendwelche Gesetzeslücken vorhanden sind, sondern es hat damit zu tun, daß die BRD noch ziemlich unerfahren ist in dieser neuen Rolle, die sie mit diesem Prozeß als Weltpolizist spielen will. Schwierigkeiten hat sie also einmal mit der propagandistischen, aber auch mit der realen Abwicklung dieses Prozesses. Dieses Bild, das sie versucht hat, mit diesem Prozeß zu schaffen, hat sich umgekehrt. Der Versuch, 20 Menschen als Ungeheuer hinter eine Glasscheibe zu stellen, hat sich umgekehrt. Selbst aus liberalen Kreisen kam Kritik, daß man das so doch hier nicht machen könne. Ein Massenprozeß, der Assoziationen zu den schlimmsten Massenprozessen in der Türkei hervorrief, sollte hier nicht geführt werden. Der Schauprozesses kam deutlich zum Ausdruck. Jeder, der in diesen Prozeßsaal hereinkam, hat gesehen, hier läuft eine Show ab. Diese Scheibe, hinter der wir steckten, war das Sinnbild dieser Show, die große Anzahl von Leuten - das war schon technisch eine Show, dieses Ausgestelltsein zwischen den Schließen. All das hat doch zu deutlich gemacht, was hier ablief, das mußte also geändert werden. Mit der Freilassung von sieben der Gefangenen und der Einstellung von zwei Verfahren haben sie jetzt erst mal versucht, sich neue, günstigere Bedingungen zu schaffen. Die Ziele sind geblieben.

Was haben sie mit der Entlassung von 9 Leuten erreicht? Sie haben erst mal in ganz bestimmte Schichten der liberalen Öffentlichkeit gewirkt, die jetzt sagen: na also, was wollt ihr denn, die Gerechtigkeit hat zum Schluß doch gesiegt! Und alles, woran sich äußerlich die Kritik festgemacht hat, wie z.B. die Scheibe, wurde beseitigt. Aber inhaltlich, die Punkte der Anklagen, der Versuch, zum ersten Mal eine Befreiungsbewegung in der BRD als ,terroristisch' zu verurteilen und der Versuch, der BRD eine Gerichtsbarkeit im Ausland einzuräumen, mit, also die Libanon-Anklage, daran hat sich nichts geändert. Sie brauchen Ruhe, um genau diese Punkte durchzusetzen.

Frage: In den ersten Wochen wurde ein umfangreicher Einstellungsantrag von der Verteidigung vorgebracht. Einen großen Teil dieses Antrages nimmt eure Darstellung des Befreiungskampfes in Kurdistan ein. Ihr begründet sehr ausführlich warum es im Rahmen deutscher Gesetze nicht möglich sein kann, den nationalen Befreiungskampf eines Volkes zu kriminalisieren und zu verurteilen. Du hast zu den Zusammenhängen ja schon einiges gesagt, kannst du noch mal sagen, wie ihr eure eigenen Aufgaben in diesem Prozeß bestimmt im Verhältnis zum Befreiungskampf.

Hüseyin: Für einen Revolutionär ist der Ort, an dem er sich aufhält, absolut unwichtig. Das heißt, ein Revolutionär ist überall Revolutionär. Dieser Gerichtssaal ist also kein Ort, an dem wir uns anders verhalten sollten oder wollen wie in einer anderen Situation in Freiheit oder sonstwo. Wir sagen das auch ganz offen, daß wir diesen Prozeß als eine Bühne betrachten. Auf dieser Bühne wollen wir ganz konkret darstellen, warum wir was, wann und wo und wie wir es machen. Das ist in unseren Erklärungen ja sehr ausführlich dargelegt worden. Da geht es um die wirtschaftlichen, politischen, sozialen Hintergründe unseres Kampfes. Das ist der eine Teil unser Erklärungen.

Dazu möchte ich Ismail Besikci zitieren, der gesagt hat, daß im Prozeß die Möglichkeit besteht, einen differenzierten Einblick in unseren Kampf in Kurdistan zu geben, denn wir können dort auftreten und erklären, worum es uns geht. Der andere Punkt ist, daß wir den Prozeß als einen Teil unseres Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus und feudale Reaktion begreifen. Entsprechend müssen wir anklagen, was der Imperialismus und Kolonialismus den unterdrückten Schichten unseres Volkes antut. Wir klagen sehr konkret an, an welchen Verbrechen Imperialismus und Kolonialismus beteiligt sind, wo sie zusammenarbeiten. Wie es wohl immer bei diesen Prozessen ist und es viele andere Bewegungen auf der Welt tun, begreifen wir diesen Prozeß als Tribunal.

Frage: Zum ersten Mal soll ja mit diesem §129a-Verfahren und dem Mammutprozeß, der zwei Jahre und möglicherweise auch noch länger dauern wird, gegen eine ausländische Befreiungsbewegung vorgegangen werden. Welche Bedeutung hat das deiner Ansicht nach für die weitere Entwicklung in der BRD sowohl für euch als Kurden, als auch für andere Befreiungsbewegungen?

Hüseyin: Mit diesem Pilotprojekt wird eine ziemlich gefährliche Geschichte gebastelt. Gelingt es der BRD, diese Kriminalisierung und Stigmatisierung als "Terroristen" juristisch festzuklopfen und es zu einer Verurteilung nach dem 129a kommen sollte, darin fängt ihr Repressionsapparat ja erst an zu laufen. Noch muß, zumindest dem Anschein nach, eine ,,terroristische Vereinigung" ja erst einmal festgestellt werden. Kommt das aber durch, dann kann jede Äußerung zu den Befreiungsbewegungen als Unterstützung gewertet werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Dann wird es einen massiven Angriff gegen alle Aktivitäten von uns geben. Klar ist, daß damit der Boden für die Arbeit mit den 400 Tausend Kurden, die hier leben, entzogen wird. Durch Kriminalisierung soll die politische Arbeit und Organisierung bei einem großen Teil unserer Menschen, die hier leben, unmöglich gemacht werden. Für andere Befreiungsbewegungen gibt es da erst mal überhaupt keinen Unterschied, denn wenn das hier durchkommt, kann es morgen jede andere Befreiungsbewegung treffen. Wenn die Libanonanklage durchkommt, wird es ein leichtes Spiel für die BRD sein, morgen angebliche Straftaten in irgendeinem anderen Teil dieser Welt, von denen die BRD ausgeht, daß es sich ,nicht um einen Rechtsstaat handelt, anzuklagen. Wenn das durchgeht, bedeutet das, jeder ist dran!

Frage: Anfang Februar diesen Jahres wurde der Einstellungsantrag als ,,derzeit unbegründet" vorläufig zurückgewiesen. Nun hat die Beweisaufnahme begonnen. Da sich die Anklageschrift hauptsächlich auf die Aussagen von 3 Kronzeugen stützt, kommt ihnen eine besondere Bedeutung für den weiteren Prozeßverlauf zu. Welche Bedeutung meßt ihr von eurer Seite diesen Zeugen zu?

Hüseyin: Erstmal wollen wir uns die Gegenseite angucken. Die mißt diesen Kronzeugen eigentlich eine sehr wichtige Bedeutung zu und zwar dahingehend, daß sie sagt, diese Anlage fällt und steht mit der Aussage dieser Typen. Ganz speziell bei dem einen richtigen Kronzeugen, also dem, der auch einen Rabatt gekriegt hat (Ali Cetiner, Anm. d. Red.), sieht es so aus, daß die gesamte ,,mutige Indizienkette" (Zitat BAW Senge) erst durch ihn ,,rund gemacht" wird. Die beiden anderen Zeugen hatten erstemal die Aufgabe, Leute in den Knast zu bringen. Diesen Leuten im Knast eine Struktur überzustüpeln, diese Aufgabe hat Ali Cetiner übernommen.

Grundsätzlich ist für uns die politische Seite des Verfahrens wichtiger.

Wir wissen natürlich, und das haben wir von Anfang an gesagt, daß wir keine Angst vor diesen Zeugen haben. Es macht uns keine Schwierigkeiten, unter den richtigen Bedingungen, diese Zeugen auseinanderzupflücken. Für uns haben diese Zeugen eine geringere Brisanz, als für die BAW. Inzwischen scheint die BAW allerdings zu den gleichen Erkenntnissen zu kommen. Die Aussagen bzw. die Nicht-Aussagen des ersten Kronzeugen in der vergangenen Woche (Hasan Dogan, Ende Mai in Düsseldorf, Anm. d. Red.) hat dies ganz deutlich gemacht. Einer jener Kronzeugen, der über Jahre als das Beweisstück überhaupt gilt, weigert sich auszusagen. Er beruft sich auf den § 55, weil er sich angeblich selbst belasten könne, denn er hat noch ein eigenes Ermittlungsverfahren laufen. Dieses umfassende Aussageverweigerungrecht wurde ihm vom Vorsitzenden des Strafsenats gewährt. Er weigert sich auszusagen und klopft damit aber die umfangreichen Aussagen, die er vor der Polizei gemacht hat, fest. Im Gerichtssaal gibt es jetzt nur noch die Möglichkeit, daß die Polizeibeamten diese Aussagen bestätigen, aber sie sind nicht überprüfbar, denn eine Befragung des Zeugen ist nicht möglich. Uns geht es nicht darum, irgendeine Kritik am § 55 zu üben, der ist richtig, wichtig und notwendig. Aber es ist für uns natürlich interessant, mitzukriegen, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird. Warum gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen H. Dogan? Aus den zwei Akten an Aussagen, die er gemacht hat, geht hervor, daß dieses Ermittlungsverfahren gegen ihn immer wieder als Druckmittel eingesetzt worden ist. Er ist ein sehr labiler Mensch und er wird durch Versprechungen einerseits, dann wieder durch Drohungen richtiggehend erpreßt. Während all seiner Aussagen hat ihm nie jemand was vom § 55 erzählt, das ist in den Akten nachzulesen. Ständig ließ man ihn sich selbst belasten und erpreßte gleichzeitig Aussagen von ihm gegen uns. Und jetzt, wo er vor der Öffentlichkeit seine Aussagen praktisch wiederholen soll, wo sie überprüft werden sollen, da braucht er auf einmal nicht mehr zu reden. Ich glaube das sagt viel.

Es gibt noch einen weiteren Zeugen, Nusret Arslan, der demnächst, nach den Sommerferien auftreten wird. Der wird wohl in die Geschichte dies Prozesses als der Baron von Münchhausen eingehen, denn der hat viele Lagen aufgetischt, womit er ziemlich baden gehen wird. Er hat kein Ermittlungsverfahren und kann sich nicht auf den § 55 berufen. Dann bleibt noch Ali Cetiner, der eigentliche Kronzeuge, mit dem hier sehr viel gespielt worden ist und wo wir noch lange darum werden kämpfen müssen, daß wir ihn befragen können, wie wir das wollen. Doch auch hier sehen wir keine Schwierigkeiten, denn Ali Cetiner ist ein ,,verbrauchter" Zeuge. Schon in Schweden ist er als Zeuge in dem Olof Palme - Verfahren aufgetreten und hat dort der schwedischen Regierung viele Schwierigkeiten gebracht, einen Skandal nach dem anderen. Nach den Geschichten in Schweden kam er in Abschiebungshaft, er sollte abgeschoben werden und die BRD hat sich diesen Zeugen dann geangelt.

Frage: Kannst du vielleicht noch eine allgemeine Prognose für den weiteren Prozeßverlauf abgeben und wie wird eure weitere Verteidigungsstrategie aussehen?

Hüseyin: In diesem Prozeß Prognosen abgeben zu wollen, ist wirklich schwierig. Nichts läuft so, wie es laufen soll, alles ist hier drin ein Novum. Entsprechend schwierig ist es auch, für die Zukunft eine Prognose abzugeben.

Was gesagt werden kann ist, daß das Ende dieses Prozesses noch völlig offen ist. Bezüglich dem § 129a sind noch beide Möglichkeiten offen. Die BRD hat feststellen müssen, daß es mit dem Prozeß nicht so einfach läuft, wie sie sich das vorgestellt haben, sie müssen sich nach neuen Methoden umsehen. Das neue Ausländerrecht ist dafür ein neues Mittel, womit sie ihre Ziele durchsetzen können. Große Prozeßkosten werden wegfallen, und das "Problem" wird sich viel leichter, viel ruhiger lösen lassen, z.B. über Abschiebungen, Verbote politischer Betätigungen usw. Natürlich stellt sich die Frage nach dem Nutzen des Prozesses, den er jetzt noch hat. Es ist schwierig, hier eine klare Prognose abzugeben. Aufgrund der Tatsache, daß der Ausgang noch offen ist, kann unsere Verteidigungsstrategie nur offensiv aussehen. Wir werden das tun, die BAW wird sich noch wundern, was wir noch alles aufdecken werden, vor allem bei der Befragung ihrer Kronzeugen. Die BAW wird von uns noch viele Schwierigkeiten in diesem Prozeß bekommen. Sie hat ihn zwar propagandistisch ausgeschlachtet, aber juristisch nicht gut vorbereitet. Das weiß die BAW auch selber, weswegen unsere Verteidiger immer wieder zum Ziel von Angriffen ihrerseits werden. Es geht ja sogar soweit, daß einige unserer Anwälte Verfahren haben, ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen die Geheimhaltung von Akten (Kamalatta-Flugschrift 1) oder zwei Ehrengerichtsverfahren gegen einen Anwalt und eine Anwältin. Weil sich die BAW in die Enge getrieben fühlt, versucht sie sich mit solchen schmutzigen Methoden zu wehren. Damit werden sie uns jedenfalls nicht einschüchtern können.

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Vorwort

Verhaftung und Knast

Hintergrund und Solidaritätsbegriff