Delegationaufruf zu Newroz und Kommunalwahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch Ihnen bekannt ist, feiern die Völker des Mittleren Ostens am 21. März Newroz als Fest des Friedens und Beginn des Neuen Jahres. Auch Millionen Kurdinnen und Kurden werden an diesem Tag erneut ihre Forderungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage zum Ausdruck bringen.

Besonderer Bedeutung erhält diese Forderungen vor der Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen am 29. März 2009. In den kurdischen Gebieten ist die Demokratische Gesellschaftspartei DTP, einzige Partei mit einem konkreten und gerechten Lösungskonzept für die kurdische Frage, klarer Favorit. Die Regierungspartei AKP hat angekündigt, den Wahlsieg der DTP mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Die Repressalien gegen Kandidaten, Mitglieder und Funktionäre der DTP sind intensiver denn je; Anschläge auf Parteibüros gehören zum Alltag. Dass der kurdischsprachige TV-Sender TRT6 ins Leben gerufen wurde, erscheint im Hinblick auf die gerichtlichen Verurteilungen von Politikern, Studenten, Schülern, Sängern usw. wegen des Gebrauches der kurdischen Sprache als reine Farce. Am Tage der Erstausstrahlung wurden 4 kurdische Studenten wegen ihrer Forderung nach Unterricht in kurdischer Sprache an den Universitäten zu einer Haftstrafe von insgesamt 36 Jahren verurteilt. Im Parlament spricht man nicht von der kurdischen Sprache, sondern von einer "unbekannten" oder "anderen als die türkische Sprache". Leyla Zana, ehem. Abgeordnete des türkischen Parlamentes und Trägerin des Sacharow-Friedenspreises, ist nach Abbüßen einer 10 jährigen Haftstrafe wegen des Gebrauches der kurdischen Sprache im türkischen Parlament erneut zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Hinzu kommen stärkste Militäroffensiven, auch grenzüberschreitend; Folter der politischen Gefangenen in den Gefängnissen; stetige Intensivierung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, dem politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes.

Faire Wahlen sind in der Türkei vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten. Man erinnere sich an verschwundene Stimmzettel, Repressionen gegen Wahlhelfer, Militärpräsenz vor den Wahlbüros u.a. bei vorangegangenen Wahlen. Vergessen sind auch nicht die Repressalien rund um die Newroz- Veranstaltungen.

Das Pulverfass Mittlerer Osten muss jedoch endlich zu einer Oase des Friedens werden. Die Kommunalwahlen und Newroz sind eine Chance hierfür. Und ihre Delegationsreise zur Newroz- und Wahlbeobachtung ist Ihr Beitrag dafür.

In diesem Sinne hoffen wir, auch Sie auf der Reise zum Aufbau einer Oase des Friedens mitnehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

YEK-KOM
Düsseldorf, 8. Januar 2009

PS: Wir bitten um Rückmeldung bis zum 20. Februar 2009

YEK-KOM | Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Graf Adolf Str. 70a, 40210 Düsseldorf,
Tel:+49(0)2111711452, Fax:+49(0)2111711453, E-mail:yekkom@gmx.net

IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Hier kommt die Einladung zu unserer Delegationsreise in den Südosten der Türkei im März 2009.
Nach unserer Vorstellung geht sie vom 14. bis 26.3. Mehmet hat vorgeschlagen, diesmal in Bingöl zu beginnen, von dort über Tunceli/Dersim nach Diyarbakir zu fahren und dort Newroz zu feiern.
Danach hätten wir Zeit, Familien zu besuchen und die Freunde im Tur Abdin, die wieder unter Druck geraten sind. Die türkische Regierung droht, das Kloster Mor Gabriel zu enteignen, weil dort Schülern unerlaubt Christlicher Religionsunterricht erteilt würde. ... (weiter)