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Vorwort des Kurdistan Informations-Zentrums

Vorwort von Norman Paech

Verteidigungsrede im Prozess auf Imrali
31.05.1999 - 20.06.1999

Schlussplädoyer im Prozess auf Imrali
23.06.1999

Verteidigungsschrift an das Berufungsgericht
21.10.1999

Glossar

 

 

Glossar

ANAP (Anavatan Partisi), Mutterlandspartei:
Gegründet 1983 nach dem Staatsstreich der Generäle vom 12. September 1980, konservative Partei um Turgut Özal, dem ersten Ministerpräsidenten nach dem Militärputsch und späteren Präsidenten der Türkischen Republik. Nach Turgut Özal übernahm der spätere stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz den Vorsitz.

Autokratie:
Staatsform, in der das Staatsoberhaupt die politische Macht unumschränkt ausübt.

CHP (Cunhuriyet Halk Partisi), Republikanische Volkspartei:
Die Gründung der Partei geht ursprünglich auf Mustafa Kemal zurück. Nach dem Staatsstreich vom 12. September 1980 wurde in der Türkei die SHP (Sozialdemokratische Volkspartei), die größte sozialdemokratische Partei der Türkei gegründet, die sich später mit der neugegründeten CHP zusammenschloß.

DP (Demokrat Parti), Demokratische Partei:
Nach dem II. Weltkrieg wurde die Ära des Einparteiensystems beendet und die Gründung anderer Parteien zugelassen. Davon machten einige bürgerliche Gruppierungen Gebrauch. Der von Celal Bayar geführte Flügel der CHP schied aus dieser aus und gründete die “Demokratische Partei”.

Fethi Okyar:
Gründer und Vorsitzender der am 12. August 1930 gegründeten Serbest Cumhuriyet Firkasi (Freie Republikanische Partei), die in kurzer Zeit von Mustafa Kemal wieder aufgelöst wurde.

Haki Karer:
Wie Kemal Pir ein türkischer Revolutionär. Unermüdlich kämpfte er für die Befreiung des kurdischen Volkes vom Kolonialismus. Er wurde am 18.05.1977 - kurz vor der Gründung der PKK - von der türkischen Konterguerilla ermordet.

Ismet Inönü:
Wurde nach dem Tode von Mustafa Kemal im Jahr 1938 zum Staatspräsidenten gewählt. Er übernahm von Mustafa Kemal auch den Vorsitz der Staatspartei CHP.

Ittihat-i Terraki (Jungtürken-Partei):
Wurde im Jahr 1899 als Verein unter dem Namen “Ittihat-i Osmani” (Einheit aller Völker) gegründet. Ihr erklärtes Ziel war die Schaffung eines liberalen Systems mit Verfassung und Parlament nach europäischem Muster; später in “Ittihat-i Terraki” umbenannt. Nach1890 wurde die Organisation in eine geheime Offiziers- und Bürokratenorganisation verwandelt. Sie organisierte sich illegal und wollte durch Attentate und mit einem Putsch ihre Ziele erreichen. Sie war nie eine Volksbewegung. 1907 schlossen sich die osmanischen Paschas der Organisation an. So wurde die Partei eine Organisation des Staates und führte 1908 einen Putsch durch. Es wurde eine Verfassung verabschiedet und ein Parlament gegründet. Sie verfolgte die Opposition gnadenlos und betrieb eine Politik des türkischen Chauvinismus. 1913 proklamierte sie die Diktatur und besetzte das Parlament. Sie ist für die Teilnahme an der Seite Deutschlands im I. Weltkrieg verantwortlich. Mit dem Kriegsende zerfiel auch die jungtürkische Partei “Ittihat-i Terraki”. Ihre führenden Köpfe waren Enver, Cemal und Talat.

Kalifat:
Herrschaft des Kalifen über alle Moslems. In den letzten Jahrzehnten des Osmanischen Reiches wiederbelebter Führungsanspruch des Kalifen über alle Moslems. Der Kalif war kurz vor seiner Abschaffung durch die türkische Nationalversammlung zugleich Sultan. Ganz zum Schluß wurde diese religiöse Herrschaft von der weltlichen getrennt und sodann ebenfalls abgeschafft.

Kemal Pir:
Er studierte Philologie, Geografie und Geschichte in Ankara und nahm an der türkischen linken Studentenbewegung teil. Später hat er politisch in Kurdistan gearbeitet, wo er mehrmals verhaftet und gefoltert worden ist. Nach seiner letzten Verhaftung 1980 kam er in das Militärgefängnis von Diyarbakir. Am 15. Juli 1982 begann er als Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen unbefristeten Hungerstreik, in dessen Verlauf er am 55. Tag ermordet wurde. Kemal Pir war Türke.

Kongresse von Sivas und Erzurum:
Ende April 1919 forderte das britische Hochkommissariat die Regierung des Sultans Mehmet VI. Vahdettin (1918-1922) auf, Maßnahmen zur Beilegung von Unruhen zwischen griechischen Bevölkerungsgruppen und Anhängern der “Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte” in Samsun zu ergreifen. Zu diesem Zweck wurde Mustafa Kemal als Generalinspekteur für Nord-, Zentral- und Ostanatolien mit weitreichenden Vollmachten an die Schwarzmeerküste geschickt. Er nutzte die Inspektionsreise zur Sammlung des nationalen Widerstands. Im “Protokoll von Amasya” vom 21. Juni 1919 forderte er in einem acht Punkte umfassenden Katalog erstmals zusammen mit anderen Nationalisten zur Erhebung gegen die Regierung in Istanbul auf und weigerte sich in der Folgezeit, trotz mehrmaliger Aufforderungen, nach Istanbul zurückzukehren oder von seinem Amt zurückzutreten.
Zunächst wurde eine repräsentative Versammlung in Erzurum einberufen. Am 23. Juli 1919 trafen sich in Erzurum die Abgesandten aller Sancaks Anatoliens, also der überkommenen Verwaltungseinheiten, die nicht mehr unter unmittelbarer Kontrolle durch die Regierung in Istanbul standen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die nationale Unabhängigkeit erhalten, sowie Kalifat und Sultanat abgeschafft werden sollten. Mustafa Kemal wurde zum Präsidenten des Repräsentativenkomitees gewählt.
Vom 4. bis 11. September 1919 wurde in Sivas ein Folgekongress durchgeführt. Die Teilnehmer verstanden sich als “Anadolu ve Rumeli Müadafaa Hukuk-u Milliye Cemiyeti” (Gesellschaft zur Verteidigung der nationalen Rechte von ganz Thrazien und Anatolien). Das neu gewählte Repräsentativkomitee, an dessen Spitze wieder Mustafa Kemal stand, betrachtete sich jetzt als nationale Exekutive der Widerstandsbewegung.

Krieg niederer Intensität (Low Intensity Conflict):
Es ist eine Art Kriegsführung, (unterhalb der Schwelle zwischenstaatlicher Kriege) die in den 80er-Jahren in den USA entwickelt wurde und heute vom türkischen Staat praktiziert wird.

MGK (Nationaler Sicherheitsrat):
Der Nationale Sicherheitsrat ersetzte den Militärrat des Putsches vom 12. September 1980 beim Übergang zur “Zivilen Regierung” im Jahre 1983. Durch die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates, der sich aus den höchsten Generälen aller Waffengattungen, dem Staats- und Ministerpräsidenten sowie Regierungsvertretern zusammensetzt, sollte die Macht der Militärs auch in der “zivilen Regierungsphase” gesichert bleiben. Noch immer repräsentiert der MGK die eigentliche Macht im türkischen Staat und ist das höchste Entscheidungsorgan.

Misak-i Milli (Nationalpakt):
Wurde am 20. Januar 1920 verabschiedet. Um das Erbe des Osmanischen Reiches zu verteidigen und die verbliebenen Gebiete des Reiches mit Großbritannien und Frankreich teilen zu können, mobilisierte der ranghöchste osmanische Offizier Mustafa Kemal das türkische Bündnis. Eine Reihe von Bedingungen, die im Zustand des Niedergangs und der Auflösung des Osmanischen Reiches vorherrschten, versetzte die Bürokratie und ihren Repräsentanten Mustafa Kemal in die Lage, die Führung des Bündnisses mit den besitzenden Klassen zu erringen. Zum ersten Mal wurde eine Allianz zwischen dem Staat und einem nichtstaatlichen Sektor gebildet. Dies geschah am 4. September 1919 auf dem Kongress von Sivas. Der Beschluss wurde bekannt als “Anatolisch-Rumelische Vereinigung zur Verteidigung der Rechte”. Ihr erklärtes Ziel war die Verteidigung der im Nationalpakt genannten Gebiete, Widerstand gegen jede Aktion, die darauf gerichtet war, auf osmanischem Gebiet armenische oder griechische Präsenz zu etablieren, und die Anerkennung der Notwendigkeit, das islamische Kalifat und das osmanische Sultanat zu verteidigen und zu sichern. Zu diesem Zeitpunkt sprach Mustafa Kemal nicht von der türkischen Nation, sondern von “Millet”.

Morde “Unbekannter Täter”:
Eigentlich ein juristischer Begriff, der nur aussagt, dass ein Mord nicht aufgeklärt werden konnte. In der öffentlichen Diskussion bezeichnet er Morde in politischem Zusammenhang, bei denen die Täter trotz einer möglichen Aufklärung nicht aufgedeckt oder gefasst werden.

Notablen (fr.):
angesehene, vornehme Personen

Oligarchie:
Herrschaft der Wenigen, nach dem politischen System des Aristoteles; Entartung der Aristokratie, Beschränkung der Staatsgewalt auf wenige.

Panislamismus:
Die Ideologie und die Bewegung für den Zusammenschluß aller Mohammedaner.

Putsch gegen die Oligarchie (27.Mai 1960):
Am 19. April forderten in Ankara die Teilnehmer einer studentischen Großdemonstration den Rücktrit von Menderes und Bayar. Ende des Monats und Anfang Mai griffen die Aktionen auf alle Großstädte über. An diesen Aktionen beteiligte sich die gesamte Opposition; am 21. Mai marschierten in Ankara sogar etwa 1000 Militärschüler in offenen Straßenzügen mit. Die Regierung verkündete den Ausnahmezustand und wandte sich an die Armee, holte sich von dieser jedoch eine Absage. Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, General Gürsel, stellte sich hinter die Mannschaften und Offiziere, die es ablehnten, auf das Volk zu schießen.Daraufhin wurde ihm empfohlen, einen “längeren Urlaub” zu nehmen.
Nun musste sich die Heeresleitung entscheiden, ob sie weiter abwarten oder handeln wollte. Der geheime Offiziersbund, der die letzte Berufungsinstanz darstellte, entschloss sich zum Losschlagen, ehe die Auseinandersetzungen auf das noch ruhige flache Land übergrifffen und sich die Bauernmassen in Marsch setzten. Die Offiziere zogen es auch vor, die Situation zu bereinigen. Die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlamentsopposition, von der sich die Werktätigen allenfalls mittelbar angesprochen fühlten, sollte nicht in einen Volkskampf um soziale Forderungen und Zielsetzungen umschlagen oder das Heer selber spalten.
Der Staatsstreich in der Nacht zum 27. Mai 1960 war infolgedessen in erster Linie eine Präventivaktion. Sie sollte das “Versinken der Republik” in dem Chaos, das die Menderes-Clique heraufbeschworen hatte, verhindern und den Ausweg aus einer verfahrenen Situation gewaltsam öffnen, bevor die Massen selbständig zur Korrektur schritten.

Refah Partisi (PR), Wohlfahrtspartei:
Anfang 1998 verbotene islamistische Partei unter dem Vorsitz von Necmettin Erbakan, der 1996/97 Ministerpräsident war. Die RP war die Nachfolgepartei der MSP (Nationale Heilspartei). Die Nachfolgepartei der inzwischen verbotenen PR ist die FP (Fazilet Partisi - Partei der Tugend) von Recai Kutan.

Safawiden, Persische Dynastie (1502-1736):
Sie hatte ihre größte Machtentfaltung unter Abbas I.

Seldschuken(-Dynastie, 1117-1157 n.Chr.):
Im 12. Jahrhundert wurde das Wort “Kurdistan” durch den Sultan Sandjar, dem letzten der vier großen Könige der Seldschuken-Dynastie übernommen und offiziell in die Verwaltungsbücher eingetragen. In dieser Zeit existierten ca. 30 von Kurden bewohnte Vilayete im gesamten kurdischen Gebiet. 13 oder 14 davon lagen im heutigen Türkisch-Kurdistan und bildeten ein unabhängiges Fürstentum. Die restlichen Vilayete im heutigen Iran und Irak nannte Sultan Sandjar “Kurdistan” und die Stadt Bahar (in der Nähe der heutigen Stadt Hamadan im West-Iran wurde zur Hauptstadt des Landes gewählt.

Sened-i Ittifak, Bündnis der Eintracht:
Vertrag zwischen Sultan Mahmud II. und den Ayanen, den priviligierten Personen in den Provinzen. Großwesir Mustafa Bayraktar berief 1808 eine Beratung aller großer Ayanen oder ihrer Stellvertreter ein, um aus ihrer Gegnerschaft zu den Yanitscharen-Führern Kapital zu schlagen, indem er ihnen nahelegte, sich um den Thron zu scharen. Das Resultat war das Dokument Sened-i Ittifak zwischen Sultan, Scheich-Ül Islam und dem Großwesir einerseits und den versammelten Notablen andererseits. Danach erkannte die Hohe Pforte die Ayanen “auf ewige Zeiten” als feudale Oberhäupter an. Diese verpflichteten sich ihrerseits zur uneingeschränkten Unterstützung der Zentralgewalt.

Serbest Cumhuriyet Firkasi, Freie Republikanische Partei:
Im Jahr 1930 wurde von Mustafa Kemal ein Versuch unternommen, eine Oppositionspartei zu gründen. Mustafa Kemal beauftragte damit seinen Freund Fehti Okyar. Die SCF wurde am 12. August 1930 gegründet. Sie sollte sich unter anderem für die Entwicklung der Privatwirtschaft betätigen. Sogar Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei wurden aufgefordert, zu der SCF überzutreten. Sie wurde innerhalb kürzester Zeit zur Basis unterschiedlicher Oppositionskräfte und konzentrierte sich auf die Forderung nach Freiheit der Ideen und der Religion, freiem wirtschaftlichen Wettbewerb, niedrigen Zöllen, Freigabe des Kapitalimports und nach engerer Zusammenarbeit mit den Völkerbundstaaten. Die Popularität der neuen Oppositionspartei war sehr groß. Im Oktober 1930 wurden Gemeinderatswahlen abgehalten und die Partei konnte 30 von 512 Gemeinderäten gewinnen. Nach manchen Autoren machte sich lange unterdrückte Ressentiments gegen die Regierung Luft; islamische Fahnen und Slogans wurden wieder hervorgeholt, wenn auch gegen den Willen des Oppositionschefs. Bald wurden die Proteste gegen Mustafa Kemals Politik zu deutlich, denn die Oppositionspartei war ursprünglich unter der Voraussetzung gebildet worden, sich nicht gegen den Staatschef zu wenden. Deshalb löste Okyar die SCF kurze Zeit nach ihrer Gründung am 16. November 1930 wieder auf.

Sultanat:
Herrschaft des Sultans über das Osmanische Reich. Der Sultan war absoluter Herrscher und unterlag erst in den letzten Jahren einer gewissen Bindung an Gesetze bzw. das Parlament.

Sultan Mehmet VI. Vahdettin (1918-1922):
Letzter osmanischer Herrscher - wurde durch das Gesetz über die Aufhebung des Sultanats am 1. November 1922 von dem neuen kemalistischen Regime entmachtet. Daraufhin setzte er sich auf dem britischen Schlachtschiff “Malaya” nach der französischen Riviera ab.

Sultan Yavuz Selim I. (1512-1520):
Die Osmanen, die Kurdistan als ein Gebiet benutzen wollten, das man plündern kann, machten den kurdischen Fürsten große Zugeständnisse. So z.B. gestanden sie den Fürsten eine nach innen freie und nach außen abhängige Staatsform zu. Dadurch konnten sie einen großen Teil der Fürsten auf ihre Seite ziehen. Idrisi Bitlisi, der wie ein Agent der Osmanen handelte, spielte für die Bindung Kurdistans an das Osmanische Reich eine bedeutende Rolle. Für den osmanischen Sultan Yavuz, der die kriegerischen Stämme für sich gewinnen konnte, war es nicht mehr allzu schwierig, den iranischen Safawiden-Staat und den ägyptischen Mamelucken-Staat aus Kurdistan zu vertreiben.

Susurluk-Affäre (3. November 1996):
In der Nähe von Susurluk, einer Kleinstadt im westen Anatoliens, prallte am dritten November 1996 ein Mercedes auf einen Lkw, der aus einer Raststätte herausfuhr. Die Insassen des an dem Unfall beteiligten und zerstörten Mercedes: Abdullah Catli, wegen Mordes und Drogenhandel mit internationalem Haftbefehl gesucht; Sedat Bucak, Abgeordneter der DYP (Partei des Rechten Weges - von Tansu Ciller) und Führer des Bucak-Stammes, der sowohl auf der Seite des türkischen Staates intensiv in den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung verwickelt als auch wesentlich am Drogenschmuggel beteiligt ist; Gonca Gül, Tänzerin und Croupier in einem Spielsalon; Hüseyin Kocadag, ein Polizeioffizier des Polizeipräsidiums Istanbul, der sowohl als Leiter einer Polizeiakademie als auch als Leiter der Anti-Terror-Abteilung in verschiedenen Orten tätig war. Einzig Sedat Bucak überlebte den Unfall. Der Kofferraum des Wagens war voller Waffen, darunter speziell für Attentate geeignete Waffen mit Schalldämpfer. Der Weg dieser Waffen, vorbei an der polizeilichen Registrierung, wurde später eines der Skandalthemen der Susurluk-Affäre. Hier war offensichtlich eine heiße Verbindung zwischen Staatsführung, Sicherheitsapparat und Mafia aufgeflogen.

Turanismus:
Besonders in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte und praktizierte Geschichtsideologie der neugegründeten türkischen Republik. Diese mystische Ideologie führt den Ursprung der Sumerer, Assyrer, Hetiter, Babylonier usw. auf das Türkentum zurück und türkisierte ganze Hochkulturen von der Antike bis in die Neuzeit. Die turanistische Ideologie zielt darauf ab, alle Türken in der Welt unter der türkischen Fahne zu vereinigen. Der Begründer dieser Ideologie ist der kurdisch-stämmige
Schriftsteller Ziya Gökalp gewesen. Ihm zufolge waren die Kurden “Bergtürken”.

I. Waffenstillstandserklärung der PKK:
Am 17. März 1993 erklärte der Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan, bei einer Pressekonferenz in Bar-Elias (Libanon) einen 25-tägigen einseitigen Waffenstillstand, der am 20. März begann. Er forderte von der türkischen Regierung die Aufnahme von Verhandlungen, um einen demokratischen und friedlichen Weg zur Lösung der kurdischen Frage zu öffnen. Am 16. April fand erneut eine Pressekonferenz in Bar-Elias statt. Hier wurde die Verlängerung des Waffenstillstandes mitgeteilt.