Gegen den Krieg nach innen und außen
Schröder wie auch Berlusconi stehen für eine aggressive Politik
nach innen und außen. Deutlich wird dies beispielsweise an der
scharfen Sozialpolitik - unter anderem an Bestrebungen in beiden Staaten,
den Kündigungsschutz aufzuheben - oder auch an gemeinsamen Initiativen
zur weiteren Verschärfung der Kriminal- und Justizpolitik auf Ebene
der Europäischen Union. Wie zum Beispiel die "Europäische
Grenzpolizei", die auf Initiative Deutschlands und Italiens derzeit
an den Außengrenzen der EU aufgebaut wird, um diese möglichst
wirksam gegen unerwünschte Flüchtlinge abzuschotten. "Gut" funktionierte die Zusammenarbeit auch bei der Verfolgung
von GlobalisierungskritikerInnen während der Proteste gegen den
G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua. So gaben die deutschen Behörden
schon im Vorfeld des Gipfels bereitwillig umfassende Informationen über
potenzielle deutsche DemonstrantInnen nach Italien weiter; während
der damaligen Proteste wurde zahlreiche Menschen an der Ausreise Richtung
Italien gehindert. Doch nicht nur auf deutsch-italienischer Ebene läuft die Zusammenarbeit reibungslos, insgesamt sind die EU-Mitgliedsstaaten dabei, ihre Kriminal- und Justizpolitik immer weiter anzugleichen und auszuweiten. Das betrifft nicht nur das gemeinsame Vorgehen gegen Flüchtlinge, sondern auch die Verfolgung jeglichen emanzipativen Widerstands gegen diese Politik bis zu dessen Diffamierung als "terroristische Bewegungen". Hingegen verhindern unterschiedliche Interessen der einzelnen kapitalistischen "Standorte" (Mitgliedsstaaten) oftmals ein gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik, wie derzeit in puncto Krieg gegen den Irak. "Deutscher Weg"Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 betreiben die USA sowie
die verbündeten führenden Industrienationen unverhohlen eine
Art "Weltinnenpolitik". Während die befreundeten NATO-Staaten
dem großen Bruder bereitwillig ihre "uneingeschränkte
Solidarität" (Bundeskanzler Schröder) versicherten, mussten
Dutzende andere, als potenziell verdächtig beziehungsweise zumindest
als "besorgniserregend" geltende Staaten Unterwerfungserklärungen
unterzeichnen. Nur so konnten sie verhindern, unversehens zur "Achse
des Bösen" gezählt zu werden oder aus anderen Gründen
Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden. Des weiteren wurde
- auch unter dem Motto "Anti-Terrorkampf" - das Vorgehen gegen
missliebige und/oder Befreiungsbewegungen deutlich intensiviert, wie
zum Beispiel in Kolumbien und auf den Philippinen. Die Konkurrenz der führenden kapitalistischen Staaten macht sich
auch im angeblichen "Anti-Terrorkampf" bemerkbar. Wie die
USA ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen in verschiedenen
Regionen weltweit sichern, stösst aktuell auf den Unwillen der
beiden EU-Grossmächte Frankreich und BRD. Nach deren Auffassung
darf es künftig nämlich nicht nur eine international dominierende
Macht - die USA - geben, die über die "Welt-Ordnung"
und die Verteilung der Ressourcen bestimmt. Das ist denn auch ein wesentlicher
Grund für die derzeitige, fälschlich als Anti-Kriegskurs interpretierte
Politik und Rhetorik der rot-grünen Bundesregierung. Wenn den USA zudem ein ungewöhnlich aggressives oder "böses"
Verhalten unterstellt wird, ist dies anti-amerikanisch und damit gefährlich
und falsch. Vielmehr ist ihr Vorgehen von der gleichen egoistischen
"Ellenbogenlogik" bestimmt, nach der auch der "Standort
Deutschland" agiert und die wir auch in unserer Gesellschaft täglich
zu spüren bekommen. Deutschland hatte schon 1992 in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien den "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen
in aller Welt" als "vitales Sicherheitsinteresse" formuliert,
das auch militärisch durchgesetzt werden müsse. Beim "deutschen Weg" (Schröder) geht es also weder um "den Frieden" noch um eine Stärkung der UNO. Rot-Grüns "Friedenspolitik" hat sich schon vor Jahren als permanente Kriegspolitik entpuppt. Die beiden Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) wie auch Afghanistan (2001) belegen dies genauso wie Kriegsminister Peter Strucks kürzliche Bekräftigung, dass "Deutschland auch am Hindukusch verteidigt" wird. Dort, in Afghanistan, ist Deutschland jetzt (gemeinsam mit den Niederlanden) Lead-Nation, genauso wie im NATO-Protektorat Mazedonien. Insgesamt sind derzeit über 10.000 BundeswehrsoldatInnen in etwa einem Drittel der Erde stationiert. Die Bundeswehr hat damit - nach der US-Army - das zweitgrößte Kontingent an SoldatInnen im "Out of area"-Einsatz. Gegen den sozialen Krieg nach innen, gegen den imperialistischen Krieg
nach außen!
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