Fortsetzung der Extraseite von Radio Bremen
Lauter, aber friedlicher Protest
Anti-Kriegsdemo: Acht Festnahmen
"Berlusconi ist schon ungehalten. Die müssen mit ihren Lautsprechern
ein paar Dezibel
runter", ordnete gestern ein Polizeiführer am Rande der Demonstration
auf dem Domshof an.
Doch statt sich im stillen Protest gegen die deutsch-italienischen Konsultationen
zu üben, legten
die Demonstranten - nach Polizeiangaben zwischen 400 und 1000 an der
Zahl - akustisch noch
einen drauf. Dabei blieb es aber auch. Der kleine Kreis von Demonstranten
wurde deutlich von
der Zahl der Polizisten übertroffen. Im Internet hatten diverse Gruppen
zum Protest "Gegen den
Krieg" aufgerufen. Andere erinnerten auf Plakaten daran, dass Staatsanwälte
gegen Berlusconi
schon wegen Betruges und Richterbestechung ermittelt haben. Wie die
Polizei am Abend mitteilte,
wurden acht von ihr erkannte Straftäter vorsorglich festgenommen. Die
Demo sei aber friedlich
verlaufen, hieß es.
[Weser-Kurier online 07.03.2003]
Berlusconi: Bremen wunderschöne Stadt
Kurzen Besuch bedauert / "Komme wieder"
Von Rose Gerdts-Schiffler, Wigbert Gerling und Bernhard Komesker
Der rote Teppich ist schon wieder eingerollt: Keine sechs Stunden hielten
sich Ministerpräsident
Silvio Berlusconi und Kanzler Gerhard Schröder gestern in Bremen auf.
An den Gastgebern lag
das nicht: Die Irak-Krise hatte das Programm der deutsch-italienischen
Regierungskonsultationen
zusammenschnurren lassen. Den Aufwand drumherum nahmen die meisten Bremer
so gelassen wie
das Ereignis selbst. Überpünktlich war der Luftwaffen-Airbus mit dem
Bundeskanzler an Bord auf
dem Neuenlander Feld eingetroffen, wo zwölf Minuten später, um 17 Uhr,
auch der A 319 der
Repubblica Italiana landete. Längst waren da schon das Stabsmusikkorps
der Bundeswehr und
das Wachbataillon des Verteidigungsministeriums aufmarschiert. Die Innen-
und zuletzt auch die
Außenminister hatten dagegen kurz zuvor abgesagt. Bis an den Fuß der
Gangway eilte der Kanzler
dem Regierungschef entgegen, um ihn mit militärischen Ehren im norddeutschem
Nieselregen zu
empfangen. Nach den Nationalhymnen schritten die Staatsmänner - mittlerweile
unbeschirmt - die
Reihen der Soldaten entlang. Als der Kanzler dem Chef der Berliner Militärmusik
den Gruß entbot
und dafür kurz innehielt, brachte er Berlusconi damit ein wenig unsanft
zum Stehen. Dann schritten die
Staatsmänner zur Limousine, die sie schnurstracks ins Rathaus brachte.
Im Fond tupfte der Gast aus
Italien erst einmal seine Stirn trocken, derweil Schröder in die Kameras
winkte. Flughafen-Sprecher
Siegfried Spörer konnte zu diesem Zeitpunkt schon mal durchatmen: Die
Behinderungen für den
normalen Flugverkehr blieben unter der Zehn-Minuten-Grenze, stellte
er fest und resümierte stolz:
"Es muss nicht immer Berlin sein. Wir können das auch." Berlusconis
Rückflug um 22.40 Uhr sah dann
schon keine Protokollarien mehr vor. Der Kanzler indes fuhr mit dem
Auto zu Frau Doris nach Hannover.
Und die Besucherterrasse war ohnehin sicherheitshalber gesperrt worden.
Absperrungen auch rund ums
Rathaus, wo die Bürgermeister Scherf und Perschau mit dem Goldenen Buch
der Stadt warteten. Bevor
Kanzler Schröder einen weiteren Eintrag machte, tat Silvio Berlusconi
seinen ersten. Er schrieb: "Leider
bin ich nur für einen Arbeitsnachmittag hier, aber ich habe die feste
Absicht wieder zu kommen, um diese
wunderschöne Stadt zu besuchen. Vielen Dank für den Empfang." Die Unterredung
währte keine zwei
Stunden, dann traten die Gesprächspartner auch schon vor die Presse,
um zu verkünden, dass es nicht viel
Neues zu verkünden gab. Und draußen an den Absperrungen? "Einige Leute
erkundigten sich, was denn
eigentlich hier los sei und wie sie denn nun nach Hause kommen sollen",
sagte ein Polizeisprecher. Uwe
Feddern von der Firma Trend Event, seit über zehn Jahren vom Bund mit
der Logistik solcher Veranstaltungen
beauftragt, war gelassen. Die Umplanungen seien kein Problem, machen
das Ganze vielleicht preiswerter.
Gemischte Gefühle indes im Park Hotel, das sich auf hochrangige Gäste
eingestellt hatte. Direktor Wilhelm
Wehrmann kennt das Geschäft und zeigte sich verständnisvoll. Nach der
Anspannung zuvor machte sich aber
schon Enttäuschung breit.
[Weser-Kurier online 07.03.2003]
Berlusconi hin und weg
Großes Tamm-Tamm bei den italienisch-deutschen Regierungskonsultationen:
Die wichtigen Herrschaften
Berlusconi und Schröder besalzen im Rathaus die große, internationale
Politik, während Bremens kleine Welt
Kopf steht. taz Berlusconi war in Bremen. Schröder auch. Zwar nur für
ein paar Stunden und nicht bis morgen
Mittag, wie es bis vorgestern Abend um 20 Uhr noch geheißen hatte. Das
Tamm-Tamm aber fand trotzdem
statt. Zwanzig vor eins: Die Zeiger der Domuhren sind trotz Staatsbesuchs
noch nicht ins Stocken geraten.
Auch die Straßenbahn fährt noch über den Marktplatz, allerdings mit
leichter Schlagseite, weil alle Fahrgäste
am Fenster kleben und auf den Domshof starren. Dabei ist dort um diese
Zeit noch gar nicht so viel zu sehen.
Noch ist Marktbetrieb, allerdings hinter Absperrgittern: Die stehen
schon dort bereit, wo sie später den Zugang
zum Domshof und Marktplatz verstellen sollen. Der rote Teppich auf den
Stufen zum Rathaus wird noch von
einer Plastikplane verdeckt und auch von den angekündigten Hundertschaften
der Polizei sind bisher nur ein
Dutzend Mannschaftswagen zu sehen. Eine sehr aufgeräumt wirkende Gruppe
junger Polizisten bereitet sich auf
ihren Einsatz vor: "Wir schützen Berlusconi - und wer schützt uns vor
Berlusconi?", sagt einer. Alle lachen. An
der Nordseite des Doms stehen schwarze Mercedesse mit Berliner Kennzeichen
- auf manchen Autodächern
klebt ein Blaulicht. Zwischen Dom und Schütting laufen Männer in langen
schwarzen Flanellmänteln und
Trenchcoats hin und her, immer zu dritt oder zu viert, immer wichtig,
immer ohne Frauen und ohne erkennbares
Ziel: die Lage checken. Die italienischen Checker sind schon zu erkennen,
bevor sie den Mund aufmachen: Sie
tragen als einzige schwarze und blaue Wollmützen. In einer Seitenstraße
schleicht Wirtschaftssenator Josef Hattig
(CDU) mit bekümmerter Miene Richtung Marktplatz, keine italienische
Flagge am Revers. Auch die Geschäfte
haben sich nicht mit Jubelinventar geschmückt. Von den 350 angekündigten
Reportern aus aller Welt ist noch nicht
viel zu sehen, niemand filmt Rathaus und Roland, nur Radio Bremen hat
sich schon jetzt direkt vor dem Rathaus mit
einem Übertragungs-Brummi breit gemacht. Im Pressezentrum am Kapitel
8 schreit niemand hektisch ins Handy.
Nur ein einzelner italienischer Reporter mit einem Kameramann brüllt
sehr aufgeregt etwas über "Berlusconi" und
"Brema" ins Mikrofon, so laut, dass man es wahrscheinlich bis Hemelingen
hören kann. Zwei Stunden später: Die
Welt dreht sich immer noch, auch die Straßenbahn fährt noch über den
leergefegten Marktplatz. Drinnen fühlt sich
eine Frau wie im Prager Ghetto, ein Mann sagt, er komme sich vor wie
ein Grenzgänger. Dafür gibt es endlich mehr
zu gucken zwischen Dom und Rathaus: Sprengstoffhunde suchen die beiden
Reisebusse ab, mit denen die italienische
Delegation vom Flughafen abgeholt werden soll. Ein Verkehrspolizist
wollte eigentlich den Verkehr regeln, aber die
Einsatzwagen fahren alle irgendwie auf den Domshof und verstellen sich
gegenseitig den Weg. Auf dem Markplatz
umkreisen Einsatzfahrzeuge eine Schulklasse, die noch schnell an Roland
und Rathaus vorbeigescheucht wird. Und da!
Kamerateams! Eins, zwei, drei, vier ... laufen suchend hin und her,
aber niemand interessiert sich für das Rathaus, über
dem immerhin die italienische Flagge weht. Mittlerweile sind mehr PolizistInnen
als PassantInnen unterwegs. Einer
stolpert über ein Kamerakabel, andere lassen sich kopschüttelnd durch
die noch offenen Straßensperren führen. Kurz
vor drei: Action. Niemand kommt mehr durch die Absperrung in der Obernstraße
und am Kontorhaus. Auch die anderen
Straßen sind dicht. Die letzten Neugierigen werden vom Marktplatz gefegt.
Noch einmal zwei Stunden später: Die
Wasserwerfer auf der Bürgerweide sind in die Innenstadt abgerückt, vor
dem Bahnhof frieren die Demonstranten im
Regen. Ach ja, Berlusconi und Schröder waren auch in Bremen.
Eiken Bruhn taz Bremen Nr. 6998 vom 7.3.2003
POL-HB: Nr. 0114-Demonstrationsgeschehen anläßlich der
24. Deutsch- Italienischen Regierungskonsultationen in Bremen
[06.03.2003 - 21:22 Uhr]
Bremen (ots) -
Ort: Bremen, Innenstadt
Zeit: 06.03.03, ab 17.00 Uhr
Anläßlich des Staatsbesuches des italienischen Ministerpräsidenten
Berlusconi auf Einladung von Bundeskanzler Schröder hatte das
'Antikriegsbündnis' eine Demonstration unter dem Motto 'Gegen den
Krieg' angemeldet und durchgeführt. Etwa 400 Demonstrationsteilnehmer
versammelten sich gegen 17.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und
marschierten anschließend in Richtung Domshof. Während des
Aufzuges
stieg die Zahl der Teilnehmer auf ca. 1000 an. Unter den meist
jugendlichen Teilnehmern befanden sich auch ca. 60 sogenannte
Autonome. Auf dem Domshof wurde für 45 Minuten eine
Zwischenkundgebung abgehalten. Mit lauten Durchsagen und Musik über
einen Lautsprecherwagen versuchten die Teilnehmer auf die
Konsultationen im Rathaus einzuwirken. Am Weitermarsch durch die
Innenstadt zurück zum Bahnhofsplatz nahmen nicht zuletzt aufgrund
des
schlechten Wetters nur noch ca. 350 Demonstranten teil. Es wurden
acht erkannte Straftäter ( Steinewerfer und Unterstützer )
vorläufig
festgenommen. Um 19.30 Uhr wurde die Demonstration ohne weitere
Vorkommnisse beendet.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
Schröder trifft Berlusconi
"Unterschiedliche Visionen"
Das deutsch-italienische Gipfeltreffen in Bremen hat keine Annäherung
in der Irak-Frage gebracht.
Die unterschiedlichen Meinungen seien bestehen geblieben, sagte Bundeskanzler
Gerhard Schröder
am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi.
"Das war auch nicht anders zu erwarten", erklärte Schröder.
Berlusconi sprach von unterschiedlichen
"Visionen".
Italien unterstützt in der Irak-Frage den Kriegskurs der USA. Deutschland
setzt sich zusammen mit
Frankreich und Russland für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen
ein.
Ursprünglich waren die deutsch-italienischen Konsultationen für
zwei Tage angesetzt. Normalerweise
nehmen auch mehrere Minister an einem solchen Gipfel teil. Allerdings
musste Bundesaußenminister
Joschka Fischer seine Teilnahme an dem Gipfel absagen. Fischer flog
am Donnerstag erneut zum
Weltsicherheitsrat nach New York. Dort wollen die UN-Chefinspekteure
Hans Blix und Mohammed
El Baradei am Freitag abermals über ihre Waffenkontrollen in Irak
berichten. Nach der Absage Fischers
und des italienischen Innenministers Giuseppe Pisanu wurden die Konsultationen
auf ein eintägiges Treffen
der Regierungschefs beschränkt.
[n-tv.de 06.03.2003]
Tausende demonstrieren gegen Berlusconi in Bremen
Keine Annäherung zwischen Deutschland und Italien in Irak- Frage
Rund tausend Menschen haben sich am Donnerstagabend an einer Demonstration
gegen den Besuch von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
in Bremen beteiligt.
Die Kundgebung am Rande der deutsch-italienischen Konsultationen in
der Hansestadt
verlief nach Polizeiangaben zunächst friedlich.
Die Demonstranten wandten sich sowohl gegen den drohenden Irak- Krieg
als auch
gegen die umstrittene Justizreform Berlusconis in Italien, von der der
Regierungschef
selbst profitiert.
Das Gipfeltreffen hat indes keine Annäherung in der Irak-Frage
gebracht. Die unterschiedlichen
Meinungen seien bestehen geblieben, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder
nach einem
Gespräch mit Berlusconi. "Das war auch nicht anders zu erwarten."
Auch Berlusconi sprach
von unterschiedlichen Visionen. Italien unterstützt in der Irak-
Frage den harten Kurs der USA,
Großbritanniens und Spaniens, während Deutschland sich zusammen
mit Frankreich und Russland
für eine friedliche Entwaffnung einsetzt.
[zdf.de 06.03.2003]
Deutsch-italienischer Gipfel verkürzt
Die Entwicklung der Irak-Krise hat die Tagesordnung der deutsch- italienischen
Konsultationen in Bremen auf einen Tag verkürzt. Statt an dem Gipfel
von Bundeskanzler
Gerhard Schröder und dem italienischen Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi teilzunehmen,
flog Außenminister Joschka Fischer erneut zum Weltsicherheitsrat
nach New York.
Die deutsch-italienischen Gespräche waren ursprünglich für
zwei Tage bis Freitag angesetzt.
Auch die Außen- und Innenminister beider Länder hätten
teilnehmen sollen. Nachdem sich
Fischer anders entschieden hatte, sagte der italienische Innenminister
ebenfalls seine Teilnahme
am Bremen-Gipfel ab.
Anda: Gute Zusammenarbeit trotz Differenzen
In der Irak-Frage unterstützt Italien den Kriegskurs der USA,
Großbritanniens und Spaniens,
während Deutschland sich zusammen mit Frankreich und Russland für
eine friedliche Entwaffnung
einsetzt. Regierungssprecher Béla Anda betonte aber vor dem Gipfel,
die unterschiedlichen
Auffassungen änderten nichts an der guten Zusammenarbeit zwischen
beiden Staaten. Im Gegensatz
zu Deutschland ist Italien zurzeit nicht im Weltsicherheitsrat vertreten.
Auch der italienische Botschafter in Deutschland, Silvio Fagiolo, spielte
die Differenzen herunter.
"In der Irak-Frage ist die Entfernung nicht so groß, wie
man meint", sagte er im Berliner
Deutschlandradio. Berlusconi sei immer überzeugt gewesen, dass
eine friedliche Lösung der beste
Weg sei.
Ergebnisse des deutsch-italienischen Gipfels werden noch am Abend auf
einer Pressekonferenz
bekannt gegeben.
[tagesschau.de 06.03.2003]
Extraseite von Radio Bremen (mit Links zu Video-
und Audiofiles)
(Seite wurde - ohne die Gimmicks - gespiegelt)
[www.radio-bremen.de 06.03.2003]
Bundeskanzler Schröder empfängt Ministerpräsident Berlusconi
in Bremen
Do, 06.03.2003
Die Irak-Krise und der Nordkorea-Konflikt stehen im Mittelpunkt des
Zusammentreffens
von Bundeskanzler Schröder und dem italienischen Ministerpräsidenten
Berlusconi am 6. März
in Bremen. Weitere Themen sind die Arbeit des EU-Konvents und die italienische
EU-
Ratspräsidentschaft, die im Juli 2003 beginnt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist im Rahmen der 24. deutsch-italienischen
Konsultationen
am 6. März 2003 mit dem italienischen Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi zusammengetroffen.
Der Regierungschef Italiens wurde am Nachmittag am Tagungsort in Bremen
mit militärischen Ehren
empfangen.
Im Mittelpunkt des Zusammentreffens stehen außenpolitisch die
Irak-Krise und der Nordkorea-
Konflikt. Außerdem geht es um die Arbeit des EU-Konvents und die
italienische EU-Ratspräsidentschaft,
die im Juli 2003 beginnt und sechs Monate dauert.
Konstruktive Atmosphäre
Regierungssprecher Béla Anda sagte am Vortag der Konsultationen,
trotz unterschiedlicher Standpunkte in
internationalen Fragen - dazu gehöre der Irak- Krieg - baue man
auf eine konstruktive Atmosphäre. "Die
Erwartungen sind, dass sich das intensive Gespräch zwischen dem
Bundeskanzler und dem italienischen
Ministerpräsidenten in die deutsch-italienischen Konsultationen
einreiht, die zuletzt in Triest stattgefunden
haben und die eine gute Tradition haben", sagte Anda.
Andere Auffassung
Es werde die breite Palette der europapolitischen, aber auch der internationalen
Fragen angesprochen.
Es sei bekannt, dass der italienische Ministerpräsident eine andere
Auffassung vertrete, was die Frage
eines militärischen Eingreifens im Irak anbelangt. "Das ändert
nichts an der guten Zusammenarbeit zwischen
beiden Staaten", so der Regierungssprecher abschließend.
Bundesaußenminister Joschka Fischer ist wegen der Teilnahme an
der Präsentation des Berichts des UN-
Chefinspekteurs Hans Blix am 7. März vor dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen in New York verhindert.
[bundesregierung-online 06.03.2003]
Ist halt Staatsbesuch
Schröder und Berlusconi treffen sich heute und morgen in Bremen
- und der Innensenator
darf sich freuen: Das Rathaus kommt im Fernsehen. So viel Werbung für
die Möchtegern-
Kulturhauptstadt war noch nie. So viel Polizei aber auch nicht
taz "Idiotenkram." Mehr fällt dem Blumenhändler
Harry Petrow nicht ein zu den
Sicherheitsvorkehrungen wegen derdeutsch- italienischen Regierungskonsultationen.
Weil die
heute und morgen ausnahmsweise in Bremen stattfinden, geht ab morgen
Mittag nichts mehr
rund ums Rathaus - und Blumenhändler Petrow, der seit 1979 dort
seinen Stand hat, muss sich
verziehen.
Bremen probt den Ausnahmezustand: Der italienische Regierungschef Silvio
Berlusconi trifft sich
mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bremer Rathaus - um ein wenig
zu plaudern, so unter
Staatsmännern. Zum Beispiel über Berlusconis Brieffreunde
in der Europäischen Union.
Erst ab 22 Uhr, wenn Berlusconi nach dem Schlemmen ins Parkhotel gekarrt
wird, ist der
Marktplatz wieder frei gegegeben, bevor dann morgen ab sechs der Spaß
wieder von vorne
beginnt. Tipp von Innensenator Kuno Böse: "Wer ein berechtigtes
Interesse hat, etwa zum
Arzt muss, der wird von der Polizei über den Marktplatz begleitet."
Zu den Geschäften gegenüber
der Bürgerschaft wird aber niemand geführt, die müssen
ab 15 Uhr dicht machen. "Stocksauer" ist
die Tonkeller-Besitzerin Angelika Hess, und dem Apotheker Heinrich Real
wurde deutlich gemacht,
dass er nicht mit Entschädigungen für seinen Verdienstausfall
rechnen brauche.
Auch Innensenator Kuno Böse (CDU) konnte gestern nicht sagen,
wer den ganzen Spaß samt
Polizeieinsatz bezahlen soll. Das werde sich schon finden, aber erst
mal sei man gerne Gastgeber. Und
Kulturhauptstadt-Anwärter. Der Kultursenator im Innensenator sieht
schon die Fernsehbilder der wenigen
historischen Kulturdenkmäler über die Bildschirme flimmern.
Marktplatz, Schütting, Rathaus, Dom - und
kein Passant verstellt die Sicht, nur Polizei und ein paar Scharfschützen.
Dabei solle die Stadt "quirlig und lebendig" rüberkommen,
wünscht sich Böse. Kein Problem, schließlich
erwartet die Polizei Demonstranten aus der ganzen Republik. Ganz nah
ran dürfen sie an den italienischen
Ministerpräsidenten aber nicht, nur bis zum Neptunbrunnen auf dem
Domshof. Dochdas sei immer noch
nah genug, beruhigt Böse: "Die Demonstration kann auch im
Rathaus akustisch wahrgenommen werden."
Also alles abgesperrt, alle da: Bundeskriminalbeamte, Bundesgrenzschutz,
350 Pressefuzzis, die beiden
Staatschefs und wenn nichts dazwischen kommt - wie zum Beispiel ein
Angriff der USA auf Bagdad - auch
Außenminister Joschka Fischer und sein italienischer Kollege.
Und damit den Konsultierenden auch nichts Schlimmeres passiert als
ein Tomatenwurf aufs Jacket, ist eben
ordentlich Polizei unterwegs. Unklar ist noch, ob die Sprengstoffsuchhunde
auch im Schnoor oder an der
Schlachte schnüffeln müssen. Bei gutem Wetter soll die Delegation
noch durch die Innenstadt spazieren,
aber wo die Route lang führt, das haben die Berliner noch nicht
entschieden.
Die Ausflugsdampfer an der Schlachte würden bei Berlusconi vielleicht
angenehme Erinnerungen wecken,
schließlich hat er seine Karriere als Musikant auf einem Schiff
begonnen.
Die Bremer haben bei all diesen Entscheidungen aber nichts zu melden,
die fielen in Berlin, sagt Böse. Auch im
Rathaus haben sich die Hauptstädter bereits breit gemacht, etwa
30 Angestellte mussten dafür am Dienstag ihre
Zimmer räumen und auf ihre Telefone verzichten.
Auf allzu viele Landsmänner wird Berlusconi bei seinem Kurzbesuch
wohl nicht treffen, auch nicht auf Luigi
Controletti. Die Straßenbahn darf zwar über den Markt fahren
- es sei denn Schröder und Berlusconi stehen da
rum und bewundern die Rathausfassade - aber aussteigen darf nichts und
niemand, auch nicht Luigi, auch nicht,
wenn er gerade einen Schwarzfahrer am Wickel hat. Dabei hat der Medienunternehmer
Berlusconi ein großes
Herz für Spitzbuben. Die dürfen sich in Italien mittlerweile
ihre Richter selbst aussuchen und auch Bilanzfälschung
ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.
Trotzdem wird Berlusconi in Bremen als Staatsmann empfangen. Heute
um 18 Uhr auf dem Flughafen.
Mit militärischen Ehren. Ist halt Staatsbesuch. "eib
taz Bremen Nr. 6997 vom 6.3.2003, Seite 21, 138 Zeilen (TAZ-Bericht),
eib
Protokoll mit einer Unbekannten
Hunderte Beamte sichern Staatsbesuch von Berlusconi / Demo angekündigt
Von unserer Redakteurin
Rose Gerdts-Schiffler
Das Bild, dass die italienischen Staatsgäste aus Bremen mitnehmen
sollen, steht bereits fest:
Als quirlig und lebendig soll sich die Stadt den Besuchern heute und
morgen präsentieren.
Einzige Unbekannte in dem genau ausgeklügelten Protokoll ist die
Demonstration, zu der
seit Wochen im Internet aufgerufen wird.
„Wir freuen uns, dass solch ein Treffen in einer der schönsten
Städte Deutschlands stattfinden
soll“, rührte Innensenator Kuno Böse gestern auf einer
Pressekonferenz die Werbetrommel für
den angestrebten Titel „Kulturhauptstadt 2010“. Als Innensenator
versuchte Böse aber vor
allem die Bürger dafür zu gewinnen, die polizeilichen Absperrungen,
Umleitungen, Kontrollen,
den Einsatz von Sprengstoffhunden und das Umdrehen jeder Mülltonne
rund um Marktplatz,
Park- Hotel und Flughafen möglichst gelassen hinzunehmen.
Zur Großsicherheitslage seit dem 11. September 2001 kämen
die Verschärfungen durch einen
möglichen Irak-Krieg und die höchste Sicherheitsstufe. Diese
sei für Gerhard Schröder und
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Standard, erläuterte
Böse. Vor diesem Hintergrund
sei noch zu berücksichtigen, dass die italienische Polizei beim
Weltwirtschaftsgipfel in Genua im
Sommer 2001 unrechtmäßig gegen einige Demonstranten vorgegangen
sei. „Von dem
Fehlverhalten der Polizei waren damals auch Bremer betroffen“,
so Böse.
Die Gegner des als Arbeitsbesuch deklarierten Staatsbesuchs haben für
heute 17 Uhr auch zu einer
Demonstration ab dem Hauptbahnhof aufgerufen. Bis zum Neptunbrunnen
auf dem Domshof dürfen
sie marschieren. Dort werden starke Polizeikräfte den Marktplatz
abriegeln. „Ihren Protest wird man
aber im Rathaus akustisch noch wahrnehmen“, vermutet Böse.
Damit es nur dabei bleibt, sind an den beiden Tagen mehr als 1000 Bremer
Polizisten im Einsatz. Sie
werden unterstützt von mehreren Einsatzhundertschaften aus Schleswig-Holstein,
Hamburg,
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und dem Bundesgrenzschutz. Überall,
so scheint es, aber vor allem
nah an den Politikern sind zudem die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes.
Ein großer Aufwand in
Sachen Sicherheit.
Für die Bremer bedeutet dies, dass sie die Staatsgäste kaum
zu sehen bekommen dürften. Denn auch
die Besucherterrasse des Flughafens ist heute Abend um 17 Uhr bei dem
Empfang auf dem Rollfeld für
die Öffentlichkeit gesperrt.
Zudem wird in dieser Zeit eine Stunde lang kein Flugzeug landen und
starten dürfen. „Das wird aber nur
eine Maschine betreffen“, erläuterte gestern Rainer Zottman,
Leiter des Einsatzstabes. Ab heute
Nachmittag bis spätabends wird der Marktplatz für die Öffentlichkeit
gesperrt. Dann heißt es für alle
Bremer ohne Spezialausweis: „Hier kommen Sie nicht weiter.“
Nur die Straßenbahnen, eskortiert von
Beamten, dürfen durch die Absperrungen.
Für die Gastronomen am Marktplatz dürfte sich der Trubel kaum
auszahlen. Sie können nur auf die rund
350 akkreditierten Journalisten hoffen. Die Arztpraxen am Markt sind
für Patienten, die einen Termin haben,
allerdings weiterhin zugänglich. „Wir wollen Augenmaß
walten lassen und zugleich ein Höchstmaß an
Sicherheit garantieren“, umschrieb Bremens Innensenator den Spagat
der Polizei.
Laut Informationsamt der Bundesregierung wird sich Berlusconi im Rathaus
auch ins Goldene Buch
eintragen und am Abendessen teilnehmen. Die Regierungskonsultationen
werden am späten Abend beendet.
Für besorgte Bürger, die unsicher sind, wann sie von Absperrungen
behindert werden, hat die Polizei heute
ab 15 Uhr ein Info-Telefon unter 3 6238 98 eingerichtet.
[Weser-Kurier online 06.03.2003]
POL-HB: Nr.: 0111 - Deutsch-italienische Regierungskonsultation in
Bremen
Polizei Bremen richtet Bürgertelefon ein
[05.03.2003 - 13:08 Uhr]
Bremen (ots) -
Ort:Bremen Innenstadt
Zeit:05.03.2003
Für Fragen der Bürger zum Umfang der Absperrmaßnahmen
in der
Bremer Innenstadt am 06. und 07.03.2003 anlässlich der
Regierungskonsultation richtet die Polizei Bremen ein Bürgertelefon
unter der Rufnummer 362 – 3898 ein. Das Infotelefon ist heute von
13.30 – 19.00 Uhr, am Donnerstag (06.03.03) von 08.00 – 20.00
Uhr und
am Freitag (07.03.03) von 08.00 – 13.00 Uhr besetzt.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
Alles wegen Berlusconi
BREMEN taz Sogar das Orgelkonzert von Domorganist Wolfgang Baumgartz
muss
ausfallen: Weil Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am 6.
und 7. März zum Staatsbesuch
vorbeikommt, werden laut Polizei der
Bremer Marktplatz und die nähere Umgebung
zeitweise gesperrt. Auch
Rathausangestellte räumen bereits ihre Kämmerchen. Außerdem
verstärkt sich die Bremer Polizei mit Kollegen aus Schleswig-Holstein
und Hamburg sowie
vom Bundesgrenzschutz.
taz Bremen Nr. 6996 vom 5.3.2003, Seite 21, 18 Zeilen (TAZ-Bericht)
Gipfel kündigt sich mit Sperrungen an
Markt ist morgen ab 15 Uhr Tabuzone
Von unserem Redaktionsmitglied
Bernhard Komesker
Die Delegation um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi trifft am morgigen
Donnerstag zwar erst gegen 18 Uhr auf
dem Flughafen ein, doch schon drei Stunden zuvor
beginnen in der Innenstadt
die ersten Sperrungen. Wie die Polizei gestern mitteilte, wird der
Bereich
rund um den Marktplatz – einschließlich einiger Geschäfte
– in der Zeit von
voraussichtlich 15 bis 20 Uhr für die Öffentlichkeit
nicht zugänglich sein. Gleiches gilt am
Freitag zwischen 7 und
12 Uhr.
Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren auf dem Neuenlander
Feld werden die Gäste
mit einer Eskorte in die Innenstadt geleitet.
Die für die Gipfel-Gespräche „relevanten Örtlichkeiten“
würden umfangreich und weiträumig gesperrt, heißt es
in der Mitteilung weiter. Die Bremer Beamten
erhalten Verstärkung
vom Bund und aus den nördlichen Bundesländern.
[Weser Kurier online 05.03.2003]
POL-HB: Nr. 0109--Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen der Polizei
Bremen in der Innenstadt--
[04.03.2003 - 14:33 Uhr]
Bremen (ots) -
Ort:Bremen
Zeit:6./7.3.2003
Am 6. und 7. März 2003 wird der italienische Ministerpräsident
Berlusconi zu einer deutsch-italienischen Regierungskonsultation mit
Bundeskanzler Schröder in Bremen zusammentreffen. Die Polizei Bremen
wird die Sicherheit der Gäste in enger Zusammenarbeit mit anderen
Sicherheitsbehörden gewährleisten.
Nach der offiziellen Begrüßung mit militärischen Ehren
auf dem
Bremer Flughafen werden die Gäste mit einer Eskorte in die Bremer
Innenstadt geleitet. Dort werden anschließend an verschiedenen
Örtlichkeiten Gespräche zwischen den Delegationen stattfinden.
Die Polizei Bremen wird mit starkem Kräftepotenzial umfangreiche
und
weiträumige Absperrmaßnahmen an den relevanten Örtlichkeiten
durchführen. Dazu werden auch auswärtige Kräfte aus den
norddeutschen Bundesländern und des Bundes angefordert
und eingesetzt.
Insbesondere der Marktplatz und seine nähere Umgebung, darunter
auch
einige anliegende Geschäftsbetriebe, werden für die Öffentlichkeit
nicht mehr zugänglich sein. Diese erforderliche Maßnahme
wird
zeitlich beschränkt sein, und zwar voraussichtlich am 6.3.2003,
15.00 –20.00 Uhr und am 7.3.2003, 07.00 – 12.00 Uhr. Besucher
der
Innenstadt werden gebeten, die Absperrungen zu beachten und
ergänzenden Weisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten.
Für zu erwartende Behinderungen bittet die Polizei Bremen um
Verständnis.
Da tutti balconi
Friedensfreunde raten: Zum Berlusconi-Besuch die etwas
andere Flagge zeigen. Demonstration am 6. März
taz Sie sieht so harmlos aus, wie eine Friedensfahne nur
aussehen kann: In allen Farben des Regenbogens leuchtet das
gute Stück. In dicken schwarzen Lettern ist quer darüber "pace"
geschrieben. Zu Deutsch: Frieden. Tausendfach hängt die bunte
Fahne von Italiens Balkonen. Regierungschef Berlusconi, der Mann
mit den Diktator-Allüren, der am 6. März zum Staatsbesuch
nach
Bremen kommt, wollte die Flagge verbieten lassen.
Nun wollen Bremer Friedensbewegte dem Staatschef von hinter den
Alpen ein weing Heimatgefühl vermitteln. Am 6. und 7. März
soll die
Fahne auch hier, entlang Berlusconis Marschroute, Fenster und
Balkone schmücken - über eine Internet-Adresse ist das gute
Stück zu bestellen (www.friedensfahnen.de). Die Diepholzer
Attac-Gruppe, im Protest gegen einen möglichen Irak-Krieg
besonders aktiv, hat bereits eine Sammelbestellung aufgegeben
und hofft nun auf weitere Gruppen in Bremen, die den
Internet-Vertreiber nicht mit Einzelbestellungen an den Rand seiner
logistischen Möglichkeiten bringen sondern noch schnell einen
ganzen Schwung ordern. Immerhin ist der 6. März gar nicht mehr
weit.
Kein Regenbogen an öffentlichen Gebäuden
Berlusconis Versuch, die Flagge in Italien zu verbieten, hatte
insofern Erfolg, als konservative italienische Regionen wie etwa die
Lombardei das Aufhängen der Regenbogen-Friedensfahne an
öffentlichen Gebäuden untersagten. Andere Regionen, wie etwa
Umbrien, hissten das bunte Stück Stoff sogar an ihrem Rathaus.
Bremen als Gastgeber des umstrittenen Berlusconi-Besuches wird
hier wohl eher kein Zeichen setzen. Wenngleich die derzeitige
Position der Bundesregierung - Kanzler Gerhard Schröder ist an
diesen Tagen immerhin der zweitwichtigste Besucher Bremens -
darin durchaus aufgehoben wäre.
Die Bewegung "Fahnen für den Frieden" wurde von lokalen
Friedengruppen wie der Rete Lilliput in Bologna gegründet und hat
sich bis zur großen und europaweiten Demonstration vor zwei
Wochen zu einer landesweiten Aktion vergrößert. In Rom sind
am
15. Februar drei Millionen Menschen gegen einen Krieg im Irak auf
die Straße gegangen. Übrigens hatte sich der Präsident
des
öffentlichen Fernsehens RAI, Antonio Baldassare, geweigert, die
Kundgebung live im Fernsehen zu übertragen. Er löste damit
eine
heftige Debatte bis hinein in die Reihen des Regierungsbündnisses
aus.
Demonstration gegen den Staatsbesuch
Unterdessen rufen Bremer Gruppen zu einer Demonstration gegen
das Gipfeltreffen zwischen Kanzler Schröder und Regierungschef
Berlusconi auf. Am 6. März um 17 Uhr startet der Zug am
Hauptbahnhof. Aufgerufen haben bislang unter anderem das
Anti-Rassismus-Büro, die Werder-Fans gegen Rechts und das
Bremer Friedensforum.
Die Veranstalter erinnern unter anderem daran, dass Kanzler
Schröder "einst große Vorbehalte gegenüber dem
Rechtspopulismus der Haiderschen FPÖ gehabt hat", jetzt aber
keine Probleme mehr sähe, einen Gast zu empfangen, der diese
Richtung noch deutlicher vertrete. Das Bremer Freidensforum
betrachtet den italienischen Ministerpräsidenten als "unerwünschte
Person in der Freien Hansestadt Bremen". Eine Mahnwache am
Freitag, den 7. März soll das zusätzlich zur Demonstration
deutlich
machen. " hey
taz Bremen Nr. 6994 vom 3.3.2003,
hey
Proteste gegen Besuch Berlusconis angekündigt
stg BREMEN, 26. Februar. Mit einer Demonstration und einer Mahnwache
wollen linke Gruppen am
6. und 7. März gegen ein deutsch-italienisches Regierungstreffen
in Bremen protestieren. Das
Bremer Friedensforum erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi
am Mittwoch zur "unerwünschten
Person". In seinem Kabinett säßen Minister der neofaschistischen
Alleanza Nazionale; er selbst
unterstütze die US-Kriegspläne und habe "seine undemokratische
Haltung im Niederknüppeln der
Globalisierungsgegner in Genua 2001 an den Tag gelegt".
Auch in der Bremer SPD und bei den Grünen regt sich Widerspruch
gegen den Berlusconi-Besuch,
während Bürgermeister Henning Scherf (SPD) ihn "herzlich
willkommen" heißen will.
Am Dienstag hatte sich eine Gruppe "Jugend gegen Krieg" als
"UN-Waffeninspektoren" verkleidet
und vergeblich Zutritt zum Bremer Rathaus verlangt, um die "sofortige
Vernichtung" aller
"waffentauglichen Produkte in der Stadt" einzufordern. Echte
Polizisten stellten die Personalien fest.
Die Gruppe drohte daraufhin mit "Militäraktionen", da
Bremen nicht uneingeschränkt mit den
Inspektoren kooperiere.
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Dokument erstellt am 26.02.2003 um 18:05:08 Uhr
Erscheinungsdatum 27.02.200
Scherf, Irak und Berlusconi
BERLIN dpa Die Irak-Krise und die sich zuspitzende Lage in
Nordkorea sollen im Mittelpunkt der 24. deutsch-italienischen
Konsultationen am 6. und 7. März in Bremen stehen. Das teilte ein
Regierungssprecher in Berlin mit. Ein weiteres Thema sei der
EU-Verfassungskonvent. An dem Treffen werden neben Kanzler
Schröder und Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch die
Außen-
und Innenminister der beiden Staaten teilnehmen.
taz Bremen Nr. 6989 vom 25.2.200
Gute Miene zum Rechtsaußen
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt nach
Bremen. "Das freut niemanden", sagen die Sozis. Grüne
und
CDUler sind "kein Freund" des umstrittenen Gastes. Henning
Scherf sagt: "Herzlich willkommen."
taz Ausgerechnet Silvio Berlusconi. Der rechtskonservative
Ministerpräsident Italiens (Forza Italia), ausgewiesener Befürworter
eines Irak-Krieges und von Bürgerrechts-Organisationen wegen
seiner plumpen Versuche, sich die Justiz vom Leibe zu halten,
verschrien, will sich am 6./7. März im Bremer Rathaus mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen. Wahlkampfhilfe für
die Sozen? "Eine denkbar ungeeignete Gelegenheit", sagt
Wolfgang Grotheer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks
Bremen-Stadt. Und: "Ich habe in der Partei niemand getroffen, der
sich darüber freut."
"Berlusconi ist uns herzlich willkommen", lässt dagegen
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) seinen Sprecher verkünden.
"Natürlich versuchen wir, gute Gastgeber zu sein." 25
Jahre ist es
her, dass Bremen zuletzt Schauplatz eines Regierungstreffens war:
1978 besiegelten Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der
französische Präsident Giscard dEstaing hier die Einführung
des
europäischen Währungssystems. Seither ließ sich kein
Premier
mehr an der Weser blicken. Der jetzt bevorstehende Besuch
Berlusconis, sagt Rathaus-Protokollchefin Birgit Rambalski, sei
"insofern eine Ehre". Man arbeite schwer daran, Bremen in
gutem
Licht erscheinen zu lassen.
Was das Auswärtige Amt und Schröder bewogen hat, nun gerade
den skandalumwitterten Rechtsaußen Berlusconi zur
Wahlkampfzeit ins eher rote Bremen einzuladen, ist unklar. Klar
aber ist: Bremen hat Ja gesagt. Gegen ihren Willen, bestätigt das
Ministerium in Berlin, werde keine Stadt ausgewählt.
Positive Einflussnahme ist ebenso möglich: Hamburg etwa hatte
sich im letzten Jahr erfolgreich um die Tagung des Ostseerates
beworben. Und Berlusconis Bremen-Besuch? "Wir haben auch
einen guten Draht nach Berlin", sagt Senats-Sprecher Schloesser.
CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff, selbst "kein Freund" von
Berlusconi, drückt es anders aus: "Wir können froh sein,
wenn wir
überhaupt einen Staatsbesuch kriegen."
Neben Schröder und Berlusconi, so viel steht schon fest, werden
sich auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und
Innenminister Otto Schily (SPD) mit ihren italienischen
Amtskollegen in Rathaus, Bürgerschaft und Schütting treffen.
Die
frisch renovierte Rathausfassade, so die Vision der
Stadt-Vermarkter, flimmert dann europaweit über die Bildschirme
-
höchstwahrscheinlich mit Militärparade davor. Denn dass das
obligatorische Soldatenspalier tatsächlich, wie zwischenzeitlich
vorgeschlagen, schon am Flughafen steht, glaubt niemand mehr so
richtig. "Wir gehen davon aus, dass das auf dem Marktplatz
stattfindet", bestätigt Rambalski.
GegnerInnen der Politik Berlusconis sehen dabei rot. Der
italienische Regierungschef, sagt etwa Hartmut Drewes vom
Bremer Friedensforum, sei nicht nur zusammen mit Jörg Haider
(Österreich), Jean-Marie Le Pen (Frankreich) und dem vor einem
Jahr ermordeten Pim Fortuyn (Niederlande) für den Rechtsruck in
Europa verantwortlich; er koaliere mit der faschistischen Alleanza
Nazionale und unterstütze zudem die Kriegspolitik von
US-Präsident George W. Bush. Drewes: "Da kommt Alles
zusammen." Stadtamts-Leiter Hans-Jörg Wilkens rechnet mit
"ein
paar Tausend Gegendemonstranten."
"Berlusconi ist gefährlicher als Haider", sagt der
SPD-Abgeordnete
und Italienkenner Horst Isola. Der Regierungschef, den Isola in
einer Bürgerschaftssitzung schon mal als "hochkriminelle Person"
bezeichnet hat, sei "aus demokratischer und rechtsstaatlicher
Sicht eine Zumutung". Erst kürzlich etwa hatte Berlusconi
eigens
ein Gesetz verabschieden lassen, um einen Prozess gegen ihn an
ein ihm wohlgesonneneres Gericht zu verlegen. "Berlusconi ist für
uns Sozialdemokraten kein Vorbild", betont Grotheer.
Die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen wirft
auch
die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert Berlusconi vor.
Zu
Demonstrationen gegen den Staatsbesuch werde man aber nicht
aufrufen. Regierungskonsultationen, sagt Linnert, seien Sache der
Außenpolitik. SPD-Mann Isola wird deutlicher: Die BremerInnen
könnten Berlusconi schon signalisieren, dass er hier "unerwünscht"
sei. "Armin Simon
taz Bremen Nr. 6985 vom 20.2.2003
Berlusconi gipfelt in Bremen
BREMEN taz Anfang März wird Bremen das zweifelhafte
Vergnügen haben, ein Gipfeltreffen ausrichten zu dürfen:
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Italiens
rechtskonservativer Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza
Italia)
kommen zu den 24. deutsch-italienischen
Regierungskonsultationen hier zusammen. Das teilte Bürgermeister
Henning Scherf gestern während einer Pressekonferenz zum
SPD-Bürgerschaftswahlkampf mit. Im vergangenen Jahr war Triest
Gastgeber der Gespräche.
taz Bremen Nr. 6974 vom 7.2.2003,
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