Redebeitrag von teilen des Bündnisses
Wir demonstrieren hier und heute gegen das deutsch-italienische
Regierungstreffen in Bremen. Bundeskanzler Schröder und der italienische
Ministerpräsident Berlusconi geben sich im Rathaus ein Stell-dich-ein.
Wir wissen: wenn Regierende sich treffen, kommt nichts Gutes für
die Menschen
heraus.
Wir wissen: wo Herrschende sich beraten, geht es nicht um Freiheit,
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.
Schröder und Berlusconi sind dabei zwei Seiten der gleichen Medaille:
Schröder hatte 1998 den Auftrag, die Sozialdemokratie und die Bundesrepublik
Deutschland von rechts zu modernisieren- und diesen Auftrag nimmt er
sehr
ernst. Gemeinsam mit seinen Rechtsaußen-Politikern Schily, Clement
und
Fischer setzt er seitdem reaktionäre Gesetze und die Verschärfung
der
gesellschaftlichen Bedingungen durch, wie es die klassischen Konservativen
so
nicht gekonnt hätten.
Schröder will den Staat als Dienstleistungsunternehmen . er ist
eben der
Genosse der Bosse. Und die bundesdeutsche Regierung mit ihm an der Spitze
wird
die völlige Zerschlagung des Gesundheits- und des Sozialsystems
in Angriff
nehmen. SPD und GRÜNE betreiben seit ihrem Regierungsantritt zudem
eine
Politik der sozialen und rassistischen Ausgrenzung, die ihresgleichen
sucht.
Gesetze wie das Zuwanderungsbeschränkungsgesetz und Vorstöße
wie derjenige
der Hartz-Kommission sind davon ein deutlicher Ausdruck.
Und noch etwas: die bundesdeutsche Regierung mit dem Kanzler aller Autos
vorweg ist nicht gegen den Krieg! Die rot-grünen Kriegstreiber
des
Kosovokonflikts von 1999 rechnen sich nur diesmal schlechtere Chancen
aus. Die
BRD ist eventuell momentan militärisch nicht ganz auf der Höhe.
Vor allem
aber braucht sie eine eigenständige Position gegenüber den
USA, um ihre
Führungsrolle innerhalb der EU zu behaupten.
Im Gegensatz zum offenen Kriegstreiber Berlusconi, setzt die BRD deshalb
dieses Mal auf die gewinnversprechendere Variante der wirtschaftlichen
Ausbeutung. Sie setzt diesmal auf den Krieg mit Geld statt auf den Krieg
mit
Waffen.
Das ist alles- und hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer
Anti-Kriegshaltung zu tun!
Anders als Schröder steht Berlusconi nicht nur für die Interessen
des
Kapitals- Berlusconi "ist" das Kapital. Er betreibt eine offen
rechtsradikale Politik und mit seinem Minister Fini als bekennendem
Mussolini-Verehrer versucht er auch nicht, dies zu verbergen.
Berlusconi ist die auf den Punkt gebrachte Verschmelzung von Staat,
Kapital
und Medien in einer Person. Mit seinen Bestrebungen, die italienische
Justiz
vollständig unter seine Gewalt zu bringen, vor allem sich selbst
absolute
Immunität zu verschaffen und die entsprechenden Gesetze durchzupeitschen,
steht er für die Abschaffung der Gewaltenteilung. Und was immer
von der
Gewaltenteilung als demokratischem Prinzip zu halten ist- immerhin ist
sie
eine Barriere gegen die Errichtung eines totalitären Staates.
Berlusconis Politik ist eine Politik der massiven Verfolgung jeglichen
linken,
emanzipatorischen Widerstandes. Dies wurde besonders deutlich an der
Terrorisierung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Genua
für
Veränderung und Befreiung auf die Straße gingen und fand
seinen vorläufigen
Höhepunkt in der Ermordung von Carlo Guiliani am 20.August 2001.
Mit seinen Angriffen auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und
die
Gewerkschaften betreibt Berlusconi eine aggressive Politik der Verelendung,
die zum Ziel hat, den Wirtschaftsstandort Italien abzusichern. Berlusconis
Politik bedeutet auch für MigrantInnen und Flüchtlinge eine
erhebliche
Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Rechte. Auf Treffen wie
dem
Heutigen werden außerdem Grundsteine gelegt für die länderübergreifende
Zusammenarbeit von Polizei- und Grenzkontroll-Apparaten.
Aber trotz aller augenscheinlichen Unterschiede zwischen Berlusconi
und
Schröder es bleibt dabei: sie sind nur zwei verschiedene Seiten
der
gleichen Medaille.
Und diese Medaille heißt: aggressive Angriffe nach innen und außen,
Krieg,
Abschaffung von Freiheitsrechten, rassistische Hetze und Gesetze gegen
MigrantInnen und Flüchtlinge, Standortpolitik als Ausdruck ungebremster
kapitalistischer Aggression, Verfolgung jeglichen emanzipatorischen
Widerstands.
Dafür stehen Berlusconi und Schröder. Und deswegen sind (stehen)
wir heute
hier.
Um zu zeigen, daß sie mit uns rechnen müssen.
Um zu zeigen, daß sie ihre menschenverachtende Politik nicht unbemerkt
und
vor allem nicht ungestört durchsetzen können.
Wir sind da und wir werden ihre Machtinteressen weiter bekämpfen!
Kein Friede mit den Herrschenden- nirgendwo!
Redebeitrag der Genua-Soli-Gruppe
Im Juli 2001, also vor 1,5 Jahren, fand in der schönen italienischen
Stadt Genua der "Giotto" statt,
eines der grössten Schaugipfeltreffen der 8 mächtigsten Industrienationen
.
Wie bereits bei dem EU Gipfel kurz zuvor in Göteborgin Schweden,
gab es eine grosse Mobilisierung zu
Gegenaktivitäten nach Genua. Auf Plakaten und Flugblättern
wurde der "Summer of Resistence" ausgerufen
Die Vorbereitungen liefen nicht ohne Komplikationen ab, auch politische
Auseinandersetzungen und Spaltungen
vollzogen sich im Vorfeld.
In den Monaten vor dem Gipfeltreffen sind durch etliche kleine Gipfel
und Treffen von europäischen Ministern
und Staatsanwälten die Sicherheitsmassnahmen gegen die Gegenaktivitäten
verschärft worden: eine verbesserte
Kooperation der Staaten vor Gipfeltreffen wurde im Vorfeld vorbereitet.
Staaten hatten sich über die Weitergabe
von Daten von vermeintlichen GlobalisierungskritikerInnen geeinigt.
Sie hatten sich über Sicherheitsmassnahmen bei
Gipfeln beraten. An einer weiteren Aufrüstung ihrer Sicherheitsapparate
wurde gearbeitet.
Deutschland gab vor dem G8 Gipfel umfangreiches Datenmaterial von linken
AktivistInnen an Italien und anliegende
Staaten weiter, Ausreiseverbote wurden ausgestellt und Meldeauflagen
verteilt. Sämtliche Anliegerstaaten Italiens
kooperierten und sorgten für die Schliessung der Grenzen nach Italien
für vermeintliche DemonstrantInnen.
Derweil kreierten die Medien ihr ganz eigenes Spektakel: es wurde Horrorszenarien
über reisende GewalttäterInnen
entworfen, die als Legitimation für den Bau der Polizeifestung
herhalten sollten.
Trotz dieser Gegenmassnahmenkamen über 300.000 Menschen unterschiedlichster
Hintergründe zum demonstrieren
zusammen. Die Demonstrationen gegen die Machenschaften der acht mächtigsten
Industrienationen waren vielseitig und
beeindruckend. Die GipfelteilnehmerInnen hatten sich derweil hinter
riesigen Absperrungen in einer von Menschen
geräumten Innenstadt verschanzt. Diesem Protest wurden militärische
Angriffe entgegengesetzt, bei denen es hunderte
von Verletzten gab. Es gab ein bisher unbekanntes Nivau an Eskalation
und Repression. Es wurde mit Panzern in die Grossdemonstrationen gefahren,
aus Hubschraubern wurde Tränengas auf die Menschenmassen geschossen
und es
wurde vielmals scharf geschossen. Im Verlauf dieser Angriffe kam es
zum Tod des Demonstranten Carlo Giuliani.
Nach dem Ende der Gegenaktivitäten kam es zu dem Angriff auf die
Scuola Diaz, in der sich hunderte schlafende
Menschen befanden. Dieser Überfall wird wegen dem massiven Einsatz
von Gewalt auch "chilenische Nacht" genannt.
Desweiteren wurde das Medienzentren angegriffen. Im Verlauf der folgenden
Tage wurden viele Festgenommene auf
Polizeiwachen und - kasernen schwer misshandelt. Einige der Verhafteten
wurden auch in den Knästen misshandelt
und erniedrigt
Diese Repression war keineswegs zufällig: die Regierungsübernahme
des rechten Bündnisses von Lega Nord,
Forza Italia und Alleanza Nationale hatte sich wenige Monate vorher
vollzogen. Berlosconi. Bossi und Fini, die
sichheute hier treffen, waren mitverantwortlich für diese Polizeieinsätze.
Die örtliche Polizei war entmachtet worden,
das Innenministerium, an ihre Spitze ein Mitglied einer faschistischen
Partei, hatte die Kontrolle übernommen. Konkret
griffen sie bei den Ereignissen um den G8 z.B. so ein, dass der Parteichef
der Alleanza Nationale Fini bei dem
Polizeiüberfall auf die Scuola Diaz, in der Einsatzzentrale der
Polizei sass.
Die grössten Medienanstalten, im Besitz von Berlusconi sorgte für
eine entsprechende Aufarbeitung der Ereignisse,
in denen ein Klima der Hetze gegen die DemonstrantInnen geschürt
wurde und die paramilitärischen Übergriffe der
Polizei verschwiegen wurde. Die Regierung Deutschlands hatte kein Problem
mit den Verfahrensweisen dieser
italienischen Regierung zu haben, sondern unterstützte im Gegenteil
die italienische Justiz in ihrem masslosen Willen
zur Repression durch freizügige Datenweitergabe und lobte die gute
Zusammenarbeit. Während des Gipfels arbeiteten
deutsche BKA Beamte mit den italienischen Einsatzkräften vor Ort
zusammen. Schily traf mit dem damaligen
italienischen Innenminister der postfaschistischen Alleanza Nationale
in dessen Privatwohnung zusammen, um an der
Auifstellung einer europäischen Polizei- und Eingreiftruppe zur
Bekämpfung von Aufständischen zu arbeiten.
Neben einigen wenigen Versetzungen, von Personen, die der rechten Regierung
bereits unliebsamen geworden waren,
gab es keine Konsequenzen für die Einsatzkräfte und die politischen
Verantwortlichen. Die Regierung und die
Polizeigewerkschaftstellten sichselbstredend hinter ihre Schergen. Das
europäische Parlament entschied sich dagegen
eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Polizeigewalt ins
Leben zu rufen. Das Verfahren gegen den Carabiniri,
der Carlo Giuliani erschossen hat, wurde eingestellt. Dafür wurden
Ermittlungen gegen Personen, die an den Protesten
beteiligt waren, eingeleitet. Die Bevölkerung wurde zur Mithilfe
bei der Identifizierung von auf Video- und Fotomaterial
abgebildeten Personen durch Diaprojektionen auf öffentlichen Plätzen
oder Steckbriefen in Zeitungen gebeten. Mediale
Aufarbeitung der Vorkommnisse des G8 diente in vielen Fällen zur
Hetze gegen linke Strukturen und Zentren und zur
Verleumdung politischer GegnerInnen. Z.B. wird seit kurzem gegen zwei
führende Gewerkschaftler der Cobas ein
Verfahren wegen Unterstützung gewalttätiger Ausschreitungen
geführt. In Entscheidungen auf höchster richterlicher
Ebene wurden Konstrukte wie der geistigen Mittäterschaft entworfen,
die Menschen nur aufgrund einer grundsätzlichen
politischen Aktivität und der Anwesenheit bei einer Demonstration
verantwortlich für die gewaltätigen Ausschreitungen
machen. Paragraphen, die der Terrorismusbekämpfung der 70er Jahre
entstammen, sollen nun auch gegen
GlobalisierungsgegnerInnen zum Einsatz kommen.
In besetzten Häusern, Privatwohnungen, Redaktionen und politischen
Zentren fanden in den letzten 18 Monaten in Italien
duzende Durchsuchungen statt, etliche Personen wurden vorübergehend
in Untersuchungshaft genommen, oder sitzen
immer noch in Hausarrest. Hunderte droht aufgrund zumeist fadenscheiniger
Indizien auf ein Prozess. Auch gegen viele
nicht italienische Personen sollen Prozessen geführtwerden.
Die Politik des postfaschistischen Regierungsbündnisses bietet
weitaus mehr Anlass für Protest und soziale Kämpfe: Sei
es Italiens Vorreiterrolle Seite an Seite mit England in der Unterstützung
des Krieges gegen den Irak. Sie schufen eine
Palette an Gesetzesänderungen, wie die Abschaffung des Kündigungsschutzes,
steuerliche Vorteile für UnternehmerInnen
und Vermögende. Die unterschwellige Korruption, wie sie anderen
Regierungen innewohnt, wurde in Italien z.B. durch
die teilweise Straffreiheit für Bilanzfälschung und Unterschlagung
gestzlich manifestiert. Die postfaschistische Regierung
verschärfte Gesetzen für Nicht-ItalienerInnen, welches von
einer rassistischen Hetze in der Öffentlichkeit begleitet wurde.
Die öffentlichen Fernseh- und Runkfunkanstalten wurden umstrukturiet
und garantieren im Zusammenspiel mit den
privaten Medienanstalten Berlusconis der Regierung ein absolutes Medienmonopol.
Schröder rollt auf Stimmenfang für die anstehende Bürgerschaftswahl
in Dem Bundesland Bremen für Berlusconi und
seinen Ministern den roten Teppich aus und empfängt sie mit militärischen
Ehren. In diesem Rahmen treffen sich die
italienischen Minister mit ihren deutschen Amtskollegen zu einem deutsch-italienischen
Gipfel, bei dem sie ihre
ausbeuterische Politik fortführen und ihre Kooperation vertiefen
werden.
Gruppen in Italien fordern die Einstellung aller Strafverfahren im
Zusammenhang mit dem G8 Gipfel. Sie fordern die
Freilassung der Gefangenen und der Personen im Hausarrest. Dem können
wir uns nur anschliessen!
Auch jetzt sitzen wieder Personen im Knast, denen versucht wird Teilnahme
oder Vorbereitung der Ausschreitungen
anzuhängen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Genova Libera!
Kampf den Herrschern dieser Welt!
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