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Quelle: AZW Nummer 14, erschienen am 16.12.1995 |
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Dies ist das Ergebnis der letzten Gemeinderatssitzung von Anfang November. Dem bekundeten politischen Willen "die Containerunterkünfte schrittweise aufzugeben", folgte ein Entschluß, der das Gros der in den Container lebenden Flüchtlinge kaum auf eine Verbesserung ihrer unzumutbaren Wohnsituation in absehbarer Zeit hoffen läßt.
Derzeit leben noch 148 Flüchtlinge in den Containern in der Breinlinger- und der Max-Stromeyerstraße. Die Entschließung des Gemeinderates vom 9. November sieht vor, zwei der derzeit noch 5 bewohnten Container zu schließen, einen davon in der Hans-Breinlingerstraße und einen Container in der Max-Stromeyerstraße. Die dort lebenden Flüchtlinge sollen in andere städtische Unterkünfte verlegt werden, die meisten davon in das ursprünglich für AsylbewerberInnen errichtete Haus am Bismarcksteig. Dieses war nach einer Entschließung des Gemeinderates auf Antrag der SPD für anerkannte Flüchtlinge reserviert worden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erfolgte nun die Kehrtwende. Die anerkannten Flüchtlinge, die hier lebenden Deutschen rechtlich gleichgestellt sind, sollen nun wieder ausziehen, ebenso wie zwei deutsche Familien, die dort untergebracht wurden. Wie schnell dies geschehen wird, ist ungewiß. Sicher ist nur, daß erst einmal nur ein Teil der am Bismarcksteig zur Verfügung stehenden 68 Plätze mit AsylbewerberInnen aus den Containern belegt werden kann. Nach Auskunft der Verwaltung sollen bei der Verlegung zuerst die Familien mit Kindern sowie die Flüchtlinge berücksichtigt werden, die bereits am längsten in den Containern leben. Ein Teil der Flüchtlinge wohnt dort immerhin seit nahezu 4 Jahren.
Mehr als l00 Flüchtlinge werden jedoch weiterhin in den Containern wohnen müssen: trotz vorhandener alternativer Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt besitzt nämlich ein Wohngebäude in der Bettengasse, das derzeit leer steht und auch bereits früher für die Unterbringung von Flüchtlingen verwandt wurde. Dort ließe sich ein Teil der in den Containern lebenden Flüchtlinge unterbringen. Darüber hinaus steht nach wie vor ein großes Wohnhaus in der Gottlieberstraße leer, das die Stadt vor kurzem an die WOBAK verkauft hat. Dies ließe sich mit relativ geringem finanziellen Aufwand so weit herrichten, daß dort ein weiterer Teil der Flüchtlinge gut untergebracht werden kann. Mehrere Anläufe der FGL im Gemeinderat eine Unterbringung in diesen Gebäuden zu erreichen, wurden von der Mehrheit des Gemeinderats abgebügelt oder an die Verwaltung zur Prüfung verwiesen. Allem Anschein nach beabsichtigen Bürgermeister Hansen und die Gemeinderatsmehrheit dieses Problem auszusitzen. Ihre kaum verdeckte Hoffnung: die erzwungene Rückkehr der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien im Frühjahr nächsten Jahres. Dann hätte sich das leidige Unterbringungsproblem von selbst gelöst...
Die SPD ergeht sich derweil in Sparappellen und dem Aufruf die verrotteten Container doch bitteschön nochmals mit Hammer und Nagel in Stand zu setzen. Ein aussichtsloser, aber wohl das Gewissen der Herrschaften entlastender Vorschlag. Niemand will sich nachsagen lassen, nicht etwas zur Verbesserung der nach eigenem Bekunden unannehmbaren Wohnbedingungen geleistet zu haben. Der von der CDU halbherzig in Runde geworfene Antrag an die Verwaltung, Regreßansprüche gegenüber der Firma zu prüfen, welche die Container lieferte, ist in die gleiche Kategorie einzuordnen. Ansonsten ist sich die Mehrheit der Damen und Herren im Gemeinderat keiner Schuld bewußt, denn so Frau Preisendanz in der letzten Gemeinderatssitzung zum wiederholten Mal: wir haben keine Fehler gemacht. Damals - (als die Entscheidung zur Anschaffung der Container fiel) - habe es einen Notstand und zur Unterbringung der Flüchtlinge in den Container keine Alternative gegeben. Dies stimmte schon damals nicht, noch viel weniger heute. Der Arbeitskreis Asyl Konstanz fordert deshalb weiterhin:
Wolfgang Isele
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linksrhein,cm, 29.5.00