flackr

15 November
2007

Oshakati

Am Wochenende war ich in Oshakati, um ein Interview zu führen. Oshakati ist die größte Stadt im Norden Namibias, 100 km von der Grenze zu Angola entfernt. Das heisst leider nicht viel. Die Reise war eintönig

und die Innenstadt von Oshakati ist nicht viel besser:

Es gibt nur einen Markt, auf dem leeeckere Sachen verkauft werden.

Die ganze Region ist sehr ländlich geprägt, direkt neben der Hauptstrasse sind Weiden.

Die junge Frau, die sich als Dorothea vorstellt (das ist wahrscheinlich ihr „kolonialer“ Name, die meisten Leute haben einen, plus einen richtigen Vornamen. Als Weisser kriegt man meistens den international verstaendlichen Namen gesagt...), besitzt so um die 200 Rinder (das sagt sie, ich vermute, es heisst, dass ihre Familie die besitzt), das ist jetzt nicht wahnsinnig reich, aber auch nicht ganz arm. Die Züchtung, die hier gehalten wird, heisst Brahman, ich weiss aber nicht, warum hier eine indische Züchtung bevorzugt wird. Rinder lassen sich im Norden und auf dem Hochplateau, das sich nach Sueden zieht, gut halten, und Flesich ist ein absolutes Grundnahrungsmittel in Namibia.

Die Leute, die nicht so „viel“ besitzen, muessen sich anders durchschlagen, so wie die zwei Jungs hier, die einen Autowaschservice betreiben.

Das heisst, sie haben einen Platz, in der Naehe haengt ein selbsgebasteltes Schild mit dem entsprechenden Hinweis, und sie haben eine Handynummer. Viel verdienen kann man damit nicht.

Ausserhalb der Stadt leben die Leute in solchen Gehoeften, in denen sich kleine Rundhuetten in einem Zaun draengen. Sie werden meist von einer Grossfamilie bewohnt. Die Gehoefte wurden und werden manchmal immer noch faelschlicherweise als kraals bezeichnet, ein Wort, das aus dem Afrikaans kommt (abgeleitet von port. Curral=Corral). Eigentlich ist der Kraal aber nur die Umzaeunung, in der die Tiere gehalten werden, fuer die Gehofte gibt es unterschiedliche Bezeichnungen iun den jeweiligen Sprachen. Eines von vielen Beispielen fuer den alltaeglichen rassistischen Sprachgebrauch, der die Apartheidzeit praegte und teilweise weit in die westlichen Gesellschaften vorgedrungen ist.

Der Norden Namibias ist die einzige Region im Land, in der wirklich systematisch Ackerbau betrieben werden kann. Hier gibt es eine oft überflutete Ebene, die entsprechend fruchtbaren Boden bietet.

Die Grenzregion zu Angola ist seit Jahrhunderten das Gebiet der Ovambo-Königreiche gewesen, die sich als militärisch und politisch relativ straff organisierte Gesellschaften auch ziemlich lange gegen die Kolonialmächte Portugal und Deutschland behaupten konnten. Das Ovambogebiet war immer aus der sogenannten "Polizeizone" ausgenommen, die den Rest Namibias umfasste und in der das beste Land an deutsche und afrikaanse Siedler verteilt wurde.

Allerdings wurde nach dem Völkermord an den Herero 1904-05 und nach der Entdeckung von Kupfer in Tsumeb und Diamanten im Süden auch dieses Gebiet in die koloniale Ökonomie eingegliedert: durch das System der Wanderarbeit. Zuerst wurde den Menschen in der Polizeizone – vor allem die 20 000 Herero, die die Massaker und die Omaheke überlebt hatten, und die kurz darauf unterworfenen Nama – verboten, selbst Land oder Vieh zu besitzen, so dass sie gezwungen waren, jede Arbeit auf den Farmen und in den Minen anzunehmen; als das nicht die benötigte Arbeitskraft freisetzte, griff man auf die Ovambo zurück. Das wurde möglich, weil deren Könige sich im Handel derart verschuldet hatten, dass sie immer höhere Steuern erhoben. Eingeschüchtert von der Brutalität der kolonialen Machthaber, die diese in den Kriegen von 1904-07 an den Herero und Nama demonstriert hatten, und die Gelegenheit nutzend, ihre Untertanen noch mehr zu besteuern, kooperierten die Könige und unterstützten das System der Wanderarbeit: die Männer nahmen zeitlich befristete Verträge auf, die meist über sechs und mehr Monate gingen, danach kehrten sie zu ihren Familien zurück, um kurz darauf wieder mit einem neuen Vertrag loszuziehen.

Unter südafrikanischer Herrschaft und nach Einführung der Apartheid verschlimmerte sich das noch, indem die Passgesetze eingeführt wurden. Dieses System war die Grundlage der Ökonomie, denn es sicherte einen ausreichenden Nachschub billiger Arbeit. Eine besonders perfide Variante, Arbeiter dazu zu zwingen, ihre Arbeitskraft billig zu verkaufen.

Allerdings fand hier auch die erste Politisierung statt, nachdem 1957 Herman (heute Andimba) Toivo ya Toivo, der in Südafrika studiert hatte und dort mit Mitgliedern der kommunistischen Partei und des ANC zusammengetroffen war, den Ovamboland People's Congress, 1958 in Ovamboland People's Organisation umbenannt, gründete und unter den Vertragsarbeitern regen Zulauf fand. 1960 wurde die OPO als South West Africa People's Organisation neugegründet, womit – neben der South West Africa National Union, die 1959 gegründet worden war und eher Zulauf unter einer schmalen Schicht schwarzer Intellektueller fand – eine nationale Befreiungsbewegung aus der Taufe gehoben worden war, die sich nicht nur an einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern an die ganze "namibische Nation" richtete.

Der Norden war auch nach der Entscheidung der SWAPO 1966, den bewaffneten Kampf aufzunehmen (nachdem man sich von der internationalen Gemeinschaft im Stisch gelassen fühlte) die wichtigste Kampfzone. Zunächst operierte der bewaffnete Arm, die People's Liberation Army of Namibia (PLAN), im Caprivizipfel von Basen in Zambia aus, nach der Unabhängigkeit Angolas wurde die Grenzregion im Norden zur Hauptkampfzone. PLAN kämpfte hier gegen Einheiten der South West African Territorial Force (SWATF) und gegen die berüchtigte Spezialeinheit Koevoet (=Kuhpeitsche), die als Antiguerillaeinheit gerne auch ganze Dörfer niederbrannte und Tausende verschleppte und folterte.

Das ist gerade wieder aktuell, weil das namibische Parlament sich endlich dazu durchgerungen hat, über eine Entschädigung für die Veteranen des Freiheitskampfes nachzudenken, von denen heute ein Großteil verarmt ist. Allerdings fällt da einigen (vor allem einem, weissen) Oppossitionellen ein, dass ja auch die armen SWATF und Koevoet-Leute gelitten haben und im Sinne der nationalen Versöhnung ebenso entschädigt werden sollten. Den Hinweis darauf, dass diese Leute bezahlt wurden dafür, dass sie das Apartheidsystem absicherten, während die PLAN-Kämpfer Freiwillige waren, die keinen Sold bekamen und ihr Leben für die Unabhängigkeit riskierten, ignorieren sie.

Es ist noch ein bisschen komplizierter, weil die Swapo natürlich auch ihre Basis versorgen muss, die langsam aufmuckt, und die Opposition das Beispiel Südafrikas nennen kann, wo jetzt alle als Opfer anerkannt werden (das ist ein Thema für sich; obwohl in Südafrika keine Verdrängung stattgefunden hat wie im Nachkriegsdeuschland, sondern in der TRC vieles akribisch aufgearbeitet wurde, gibt es da auch keine Täter mehr...).

Dazu kommt, dass im Apartheidstaat – auch in Namibia – viele einen Pflichtwehrdienst absolvieren mussten, wodurch sie also durchaus auch als Opfer gesehen werden könnten (es gab durchaus nicht wenige junge weisse Suedafrikaner, die sich dem Wehrdienst, teilweise durch Flucht ins Ausland, entzogen haben).

Ausserdem schwebt allen das Beispiel Zimbabwe vor, wo Mugabe Ende der 90er vor allem deswegen zu seiner wirtschaftlich verheerenden "Landreform" (nimm den Weissen das Land weg und verteil es an die eigenen Leute, wobei sich die Parteibonzen natürlich die besten Brocken sicherten) griff, weil der Druck der Veteranen innerhalb der ZANU-PF so gross geworden war, dass er um den Erhalt seiner Macht fürchten musste. Ein solches Landproblem (zuviel gutes Farmland in der Hand einer kleinen Schicht von Weissen, die dadurch ökonomisch wesentlich besser dastehen) existiert auch immer noch in Namibia.

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25 November
2007

Politics

[Afrika] [Sonstige]

Im Moment herrscht in Namibia grosse Aufregung, weil sich eine neue Partei gebildet hat. Die "Rally for Democracy and Progress" wurde von abtrünnigen Swapo-Mitgliedern gegründet. Das prominenteste ist der interimistische Parteivorsitzende Hidipo Hamutenya, ein Swapo-Veteran, der seit 1976 im Politbuero der Partei sass, in den 80ern die Informationsabteilung der Partei leitete und nach der Unabhängigkeit nacheinander Minister für Information und Rundfunk, Handels- und Aussenminister war. Seit der Ankündigung der Gründung und der ersten Versammlung im Independence Stadium in Katutura dreht die Swapo jetzt durch, was darauf hindeutet, dass die neue Partei eine ernstzunehmende Gefahr für die seit der Unabhängigkeit 1990 regierende Swapo darstellt. Besonders problematisch ist für die Partei, dass die Abtrünnigen zum Teil bis zu ihrem Austritt hohe Swapo-Kader waren, wie Hamutenya, der 2004 sogar kurz als möglicher Präsidentschaftskandidat der Partei gehandelt worden war, oder die ehemalige Generalsekretärin des Swapo Womens' Council, Ellen Musialela. Andere, wie die Journalistin und Tochter von Swapo-Mitbegründern, Norah Appolus, sind enorm prominente Figuren in Namibia.

Deswegen herrscht in der Swapo, die diese Woche einen grossen Parteitag abhalten wird, auf dem die vier hoechsten Positionen in der Partei neu besetzt werden, allgemeine Paranoia. Es ist eine Liste aufgetaucht, auf der 20 Namen prominentester Swapo-Mitglieder aufgeführt sind, die angeblich zur RDP überlaufen wollen, darunter einige Minister und sogar Andimba Toivo ja Toivo, Gründungsmitglied der Swapo-Vorläuferorganisation OPO und langjähriger Gefangener auf Robben Island. Die meisten hatten überhaupt nichts mit der RDP zu tun und distanzierten sich eilig. Dennoch gehen die Grabenkämpfe auf den unteren Parteiebenen weiter; immer wieder werden Vertreter der Regionen vom Parteitag ausgeladen, weil sie angeblich mit der neuen Partei verbunden sind. Zudem hat die Swapo angekündigt, ihre Mitglieder in Zukunft einen Treueeid schwören zu lassen.

Generell ist die Frage, ob im Parteiensystem Namibias, in dem alle Parteien einer politischen Mitte zuzurechnen sind und links-rechts-Unterscheidungen kaum gemacht werden können, noch Platz für eine weitere Partei ist. Überhaupt ist die namibische Politik wesentlich stärker durch Persönlichkeiten geprägt als durch programmatische Diskussionen, weswegen solche Debatten auch schnell in persönliche Diffamierungen abgleiten. Die meisten Medien sind da voll dabei.

Aber jenseits aller panischen Reaktionen der Partei an der Macht muss man sich fragen, was eigentlich das Programm der neuen Partei ist. In den meisten Medien wurde die Bildung der RDP in den Medien als Gewinn für mehr Demokratie gesehen, aber über konkrete programmatische Punkte wurde bisher kaum gesprochen. Die Diskussion beschränkt sich im Moment auf Personalien, wie gesagt nichts ungewöhnliches in der namibischen Politik.

Die RDP kündigt an, ihre "Versprechen halten" zu wollen: "We will deliver on our promises". Der Grund für den Austritt aus der Swapo, erklärt Appolus, sei die zunehmende Autokratisierung innerhalb der Partei sowie die Tatsache, dass die Versprechen, die die Swapo bei der Unabhängigkeit gegeben hatte, nicht erfüllt worden seien. So sei die Arbeitslosenzahl inzwischen weit höher als vor der Unabhängigkeit, und die Schere zwischen arm und reich noch größer geworden. Die RDP, so Appolus, wolle aufhören, ständig über den "struggle" – also den Befreiungskampf – und die jeweilige Beteiligung verschiedener Personen daran zu reden, und statt dessen die aktuellen Probleme anpacken. Sie zielt dabei vor allem auf eine jugendliche Wählerschaft, die sich kaum an die Zeit vor der Unabhängigkeit erinnert und stärker an den aktuellen sozialen Problemen interessiert ist. Damit könnte die RDP durchaus Erfolg haben. Das Programm der Partei betont die demokratischen Fundamente, erklärt, die Partei habe sich "vor dem Hintergrund einer alarmierenden anti-demokratischen Regression im Land" gebildet, und bekennt sich zu "Diskussion, Konsultation und Konsens" als den Grundlagen von "good governance". Transparenz und Verantwortlichkeit seien zentrale Elemente. Das klingt alles ganz toll, erinnert aber auch sehr stark an den üblichen Jargon von NGO's, Entwicklungshilfeorganisationen sowie IWF und Weltbank, die unter dem Deckmantel solcher Schlagwörter neoliberale Wirtschaftsreformen durchdrücken.

Unter dem Stichwort "Progress" führt das Programm der Partei vor allem notwendige Reformen im Bildungssytem auf. Es sei dringend notwendig, eine gut ausgebildete Arbeiterschaft in Namibia zu schaffen. Die Ausbildung will man dabei vor allem mittels "private-public partnership" verbessern, also der Zusammenarbeit von Regierungsinstitutionen mit privaten Investoren. Ökonomisch will die RDP auf eine Diversifizierung der Produkte hinarbeiten, um die wirtschaftliche Basis des Landes zu stabilisieren. Obwohl vieles in dem Programm diffus bleibt, deuten solche Details darauf hin, dass die RDP tatsächlich ein neoliberales Wirtschaftsprogramm verfolgt, dass auf den zumindest teilweisen Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen der staatlichen Dienste setzt.

Generell zeigt sich die enorme Wirtschaftsnähe der neuen Partei und ihre Nähe zu neoliberalen Vorstellungen vom Markt und Staat. Angesprochen auf das ökonomische Programm der Partei, erklärt Norah Appolus, man wolle ein "asiatisches Wunder" in Namibia erschaffen, und spielt damit auf den Aufstieg der sogenannten "Tigerstaaten" in Südostasien in den 90ern an. An einem Beispiel zeigt sich, wie sie das schaffen wollen: Ramatex. Ramatex war ein malayisches Unternehmen, das 2001 hier eine Fabrik hinstellte, in der hochwertige Textilien für den Export produziert wurden. Das ganze war ein Vorzeigeprojekt der Regierung (an dem Hamutenya wesentlich beteiligt war), die den malayischen Investoren enorm günstige Bedingungen geschaffen hatte, um 6000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bald stellte sich aber heraus, dass die Arbeitsbedingungen katastrophal waren, und mit mehreren Streiks (auch Wildcatstreiks) versuchten die Arbeiter, Loehne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Gewerkschaft beschwerte sich bei der ILO, machte die Verhältnisse bei Ramatex auch in den USA, wo die meisten Abnehmerfirmen waren, publik und forderte ein Einschreiten. Berichte ueber die skandaloesen Bedingungen, unter denen 400 aus Bangladesh herangekarrte Arbeiter leben mussten, die auch noch „Agenten“ fuer den Transport nach Namibia hatten bezahlen muessen, und die staendige Verletzung der oekologischen und arbeitsrechtlichen Standards ziehen sich seit 2002 durch die namibische Presse. Seit Mitte des Jahres haeufen sich die Anzeichen, dass die Firma sich bald aus Namibia zurueckzieht, und die Arbeiter fuerchten um ihre Arbeitsplaetze.

Appolus' Antwort darauf ist nun nicht etwa, dass man solche Investoren besser kontrollieren muss, sondern dass die Gewerkschaft die Klappe hätte halten sollen. Die Arbeiter seien immerhin keine Facharbeiter gewesen, sondern "von der Strasse" geholt worden – wo sie jetzt, nachdem Ramatex die aufmuepfigen Arbeiter schlicht entlassen hat, auch wieder seien. Man könne nichts verlangen, solange die allgemeine Lage in Namibia so schlecht sei. Vielmehr überlegt sie laut, ob man nicht, wie in Malaysia, die Gewerkschaften verbieten solle, bis ein gewisses ökonomisches Niveau erreicht sei und die Arbeiter besser ausgebildet seien. Dass das "asiatische Wunder" genau so auf dem Rücken der armen, ungebildeten Teile der Bevölkerung erreicht wurde, die in Ländern wie Vietnam bis heute kaum davon profitieren, erwähnt sie nicht. Solche Kommentare deuten darauf hin, dass man es mit einer extrem wirtschaftsfreundlichen und neoliberalen Partei zu tun haben wird, die sicher nicht die Durchsetzung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards propagiert, sondern glaubt, in den „Gesetzen des Marktes“ den Schluessel zum oekonomischen Aufstieg des Landes zu finden.

Zudem ist auch die RDP durch ihre prominenten Funktionäre und Funktionärinnen nicht ganz frei von der Personalisierung namibischer Politik. Zwar wollen sie nicht über den "struggle" reden, aber sie wissen, dass jeder weiss, dass sie darin eine wichtige Rolle gespielt haben. Dazu kommt die gescheiterte Nominierung Hamutenyas zum Präsidentschaftskandidaten 2004. Nachdem klar war, dass Partei- und Staatspraesident Sam Nujoma, der schon für seine dritte Amtszeit die Verfassung hatte ändern müssen, nicht ein viertes Mal kandidieren konnte, wurden vom Politbüro der Swapo drei Kandidaten nominiert: der jetzige Präsident Hifikepunye Pohamba, der jetzige Premierminister Nahas Angula und eben Hamutenya. Dabei war von Beginn an klar, dass Pohamba der Wunschkandidat Nujomas war. Als Hamutenya zu grosse Zustimmung in der Partei bekam, begann eine regelrechte Hexenjagd innerhalb der Partei auf Hamutenya und seine Unterstützer. Kurz vor der Wahl des Präsidentschaftskandidaten wurde Hamutenya als Minister entlassen, womit endgültig klar war, wer nicht gewählt werden sollte. Sehr wahrscheinlich begannen damals schon die Vorbereitungen für die neue Partei, auch wenn Hamutenya sich bis kurz vor der Gruendungsversammlung nicht offen zur RDP bekannte.

Ob die RDP wirklich eine ernsthafte Bedrohung für die Regierungspartei darstellt, bleibt abzuwarten. Sie könnte auch das Schicksal des "Congress of Democrats" (CoD) teilen, einer früheren Abspaltung aus der Swapo, die inzwischen derartig von internen Streitigkeiten zerrissen ist, dass sie kaum mehr eine Rolle spielt. Der Zulauf zur neuen Partei auf der Gründungveranstaltung vorletzten Samstag jedenfalls war enorm. Appolus behauptet, inzwischen habe die Partei 10 000 Mitglieder; verlaessliche Zahlen gibt es aber noch nicht.

Posted by rh at 13:35 | Comments (0) | Trackbacks (0) | edit