Forum für Integration

Erste Gehversuche

Die dritte Sitzung des Integrationsforums am 28. März fand viel Beachtung in der lokalen Presse (s. Südkurier vom 28. März und 2. April).

Sie war aber nicht nur wegen der dort vorgetragenen Berichte von Polizei, Schulamt, Arbeitsamt, Ausländeramt und einigen Forumsmitgliedern interessant, sondern weil in ihr die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Forums gestellt wurden.

Es ging in erster Linie um die Zuständigkeit des Forums: aus unerklärlichen Gründen hatte Frau Özdemir schon bei der letzten Sitzung erklärt, das Forum könne sich nicht mit den Spätaussiedlern beschäftigen (s.a. Seeblättle Nr.1/2001). Daraufhin hatte das Forum mit eindeutigem Votum beschlossen, kein Thema auszugrenzen, bis die Satzung fertig sei. Der Einladung für die Sitzung vom 28. März wurden dennoch zwei Anlagen beigefügt, in denen wiederholt wurde, daß sich das Forum mit den Spätaussiedlern nicht beschäftigen könne, da der Gemeinderat beim Beschluß über die Bildung eines Integrationsbeirats ausdrücklich nur von Ausländern gesprochen habe. Folglich dürfe das Referat von Frau Künzel über die Situation der Spätaussiedler nicht im Forum vorgetragen, sondern lediglich an die zuständigen Dezernate und Ämter weitergeleitet werden. Diese Position Frau Özdemirs und der Verwaltung stieß auf Unverständnis bei der überwiegenden Mehrheit der Forumsmitglieder, die sich vehement gegen die Bevormundung durch die Stadtverwaltung wehrten und durchsetzten, selber über die zu behandelnden Themen entscheiden zu können. Um eine rechtliche Grundlage für das eigene Handeln zu haben, beauftragten sie schließlich Frau Özdemir, OB-Frank zu bitten, der Gemeinderat möge den o.g. Beschluß revidieren und ergänzen. Die Hartnäckigkeit der Forumsmitglieder erwies sich als richtig: die anwesenden Vertreter von Polizei und Schulamt wiesen in ihren Referaten mehrmals auf die besonderen Integrationsschwierigkeiten der Spätaussiedler hin.

Der zweite Streitpunkt war die Behandlung von Einzelfällen. Bei der letzten Sitzung hatte sich das Forum darüber geeinigt, auch über eklatante Einzelfälle zu diskutieren und den Fall Soppelsa gleich zu Beginn der nächsten Sitzung weiter zu erörtern und darüber abzustimmen. (Aus der offiziellen Niederschrift). Auf der Tagesordnung fehlte aber der ominöse Punkt und die Vertreterinnen der Arbeitsgruppe Vielfalt in der Schule mußten noch zwei Tage vor der Sitzung die Ergänzung der Tagesordnung mit dem fehlenden Punkt schriftlich anmahnen. Trotz des anfänglichen Versuchs der Verwaltung, die Behandlung dieses Falles doch noch zu vertagen, konnten sich schließlich die Antragstellerinnen durchsetzen. Ihre Stellungnahme zum Fall Soppelsa und Bitte an OB-Frank wurde unter Verschiedenes behandelt und mit nur zwei Enthaltungen vom Forum angenommen.

Der Auftrag der Forumsmitglieder, für mehr Integration zu sorgen ist aufgrund der Vielfalt und der Verschiedenheit der hier lebenden Gruppen schwer genug; es wäre unerläßlich, daß sie in Zukunft mit mehr Verständnis und mehr Entgegenkommen seitens der Stadtverwaltung rechnen könnten.

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