Am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen überall auf der Welt Menschen auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. "Alles für alle - gegen Ausbeutung und Unterdrückung - für die soziale Revolution" ist die Parole unter der wir, hier in Nürnberg, in diesem Jahr unserem Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ordnung Ausdruck verleihen.

"Das alles ist erst der Anfang", so kündigte die Bundesregierung den Angriff auf die ArbeiterInnenklasse unter dem Namen Agenda 2010 an. Dieser Anfang bedeutet für Viele jetzt schon soziale Unsicherheit. Lohnkürzungen, Privatisierung des Krankheitsrisikos, Abbau des Kündigungschutzes, Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe sind nur ein Teil dieses Angriffs. Die durch den lang angelegten Rollback vorbereitete Streichung erkämpfter ArbeiterInnenrechte verschärft die kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen. Der gleichzeitige Ausbau des Militäraparates dient längerfristig zur Sicherung neuer Absatzmärkte und zur kriegerischen Aneignung von Rohstoffen. Unter anderem durch imperialistische Feldzüge werden Flüchtlingsbewegungen verursacht. Die Flüchtlinge werden durch eine verstärkte rassistische Gesetzgebung kriminalisiert und unterdrückt. Gestützt auf die bürgerlichen Medien werden diese Angriffe durchgesetzt und die ideologische Vorherrschaft der herrschenden Klasse verteidigt. Um die kapitalistische Ordnung abzusichern, wird der Repressionsaparat immer weiter aufgerüstet. Unter dem Stichwort "neoliberale Globalisierung" werden solche "Umstrukturierungen" weltweit vorgenommen.

fight capitalist peace - denn ihr Frieden bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung!
Es formiert sich weltweit Protest und Wiederstand gegen den kapitalistischen Vormarsch unter neoliberalem Vorzeichen. Die Kämpfe der EZLN in Mexiko, die Erwerbslosen in Argentinien und Brasilien, die Gegen- und Selbsthilfestrukturen schaffen, der bolivarianische Prozess in Venezuela, das Weltsozialforum in Mombay, Streiks und Proteste gegen Sozialraub, Bildungsabbau und Privatisierung der Gesundheitsversorgung, aber auch die virtuelle Vernetzung von unten über Inernetplattformen sind Beispiele internationalen Widerstands und Protests.
In vielen Ländern Lateinamerikas sind die Klassenwidersprüche offensichtlicher erkennbar. Der Widerstand ist dort in der gesellschaftlichen Basis verankert. So in Argentinien, wo sich aus Massenarbeitslosigkeit und Armut die Erwerbslosenbewegung, wie zum Beispiel die der Piqueter@s, gebildet hat. Anfänglich hauptsächlich von Frauen vorangetrieben, wurden Gegenstrukturen aufgebaut. Durch Volxküchen, eigene Gesundheitszentren, Alphabetisierungskurse etc. wird die Grundversorgung organisiert, die sonst nur für Reiche gewährleistet ist. Ihre politische Praxis bestimmt sich durch Selbstorganisation und Basisdemokratie. Neben praktischen Forderungen z.B. nach Arbeitslosenunterstützung, treten sie für einen Systemwechsel ein, da sich sowohl die ökonomische wie auch politische Situation durch die Machtübernahme des vermeintlich progressiven Präsidenten Kirchners nicht verändert hat.
Denn auch durch progressive Reformen werden die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus nicht aufgelöst, sie werden lediglich verwischt und eine Veränderung der Situation aus Ausbeutung und Unterdrückung wird weder angestrebt noch ist sie im Rahmen der besteheden Ordnung umsetzbar. Um zu einer klassenlosen Gesellschaft und damit zu Auflösung der bestehenden Widersprüche zu gelangen, muss der Kapitalismus durch die soziale Revolution überwunden werden.
Mit dem größten Angiff auf die sozialen Rechte seit 1945 entstehen auch in der BRD Ansätze von Widerstand und Protest gegen Sozialraub. Bereits am 1. November des vergangenen Jahres beteiligten sich über einhunderttausend Menschen an einer Demo, die vornehmlich von Basisinitiativen und linken GewerkschafterInnen organisiert wurde. Europaweite Aktionstage Anfang April bringen erstmals zeitgleich und gemeinsam in ganz Europa Menschen auf die Straße, um gegen die Kahlschlagpolitik zu demonstrieren.
Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die ArbeiterInnenklasse seit Bestehen der BRD. Tatsächlich laufen Angriffe wie Sozialraub, Privatisierung der Gesundheit, Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherungen, Lohnsenkung und Schaffung ungesicherter prekärer Arbeit schon seit Jahrzehnten. Ziel des Kapitalismus ist maximaler Profit und nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Der Profit steigt, wenn Löhne und Sozialleistungen gekürzt und die Arbeitszeiten verlängert werden. Deshalb ist der Angriff auf unseren Lebensstandard kapitalistische Normalität. Neu ist jedoch Ausmaß, Schnelligkeit, und Härte, mit der jetzt die angestrebten Lohnsenkungen und die Zerschlagung der sozialen Absicherung in der BRD durchgesetzt werden sollen.
Konkret heißt das: Rentenkürzungen mit einer stark anwachsenden Altersarmut; Kürzungen im Bildungsbereichn und Studiengebühren, die den Sprößlingen der herrschenden Klasse die lästige Konkurrenz aus der ArbeiterInnenklasse ersparen; Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit steigender Armut als zwangsläufiger Folge; Privatisierung des Gesundheitswesen - private Zusatzversicherungen werden nötig, die Zuzahlung bei Medikamenten sinkt, teilweise werden sie nicht mehr mitfinanziert, Praxisgebühr und andere zusätzliche Kosten wie höhere Rezeptgebühren fallen an.
Folge all dieser Maßnahmen ist der Anstieg der schon vorhandenen Armut. So werden in Nürnberg jetzt schon 11,5% aller Haushalte als arm eingestuft, was ein Nettoeinkommen unter 613 Euro im Monat bedeutet. 53,1% der alleinerziehenden Mütter mit zwei Kindern fallen unter diese Grenze. Frauen sind vom sozialen Kahlschlag speziell betroffen, da sie trotz aller "Gleichberechtigung" noch immer für gleichwertige Arbeit durschnittlich 1/4 weniger Lohn als Männer erhalten. Sie werden nach wie vor in die klassischen Frauenberufe gedrängt, die Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten beinhalten und extrem schlecht entlohnt werden. Desweiteren sind sie durch unbezahlte Reproduktionsarbeit oft einer Doppelbelastung ausgesetzt.
Insgesamt läßt sich also sagen, dass die besten Ausbeutungsbedingungen fürs Kapital, in der BRD momentan jenseits des alten Sozialstaaatsmodells geschaffen und gesichert werden. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit rücken an die Stelle von regulären Arbeitsverhältnissen. Der Kündigungsschutz soll weitestgehend aufgehoben werden. So wird ein Billiglohnsektor aufgebaut, der das Lohnniveau nach unten drückt.
Den bürgerlichen Parteien, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, fällt bei all dem die Rolle zu, die Interessen des Kapitals um- und durchzusetzen. Sozialverbände, die großen Vereine und Institutionen wie auch die Gewerkschaftsführung sind in der BRD eng mit diesen politischen und wirtschaftlichen Machteliten verstrickt.
So eingebunden in die Systematik des Kapitalismus ist von ihnen kein ernsthafter Widerstand gegen den Klassenkampf von Oben zu erwarten. Selbst eine reformistische Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen, die den Status Quo verteidigt, ist heute kaum mehr vorhanden.
Darum gilt es heute die Zustimmung zu dieser Politik zu verweigern, für unsere Interessen selbst aktiv zu werden und den Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Logik von unten zu organisieren.


fight capitalist war!
Anfang Februar demonstrierten in München an die 10 000 Menschen gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz". Geschützt durch ein martialisches Polizeiaufgebot treffen sich dort alljährlich VertreterInnen aus Militär, Politik und Wirtschaft, um über die Neuaufteilung der Welt zu verhandeln und die nächsten Kriege zu planen. Als Teil der internationalen Antikriegsbewegung formierte sich auch in Nürnberg letztes Jahr eine breite Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Irak. Es fanden Schulstreiks und Großdemonstrationen statt, wobei es immer wieder zu Straßenblockaden kam.
Auch wenn der Krieg im Irak offiziell längst für beendet erklärt wurde, ist kein Frieden in Sicht. Das Land steht nach wie vor unter US-amerikanischer Besatzung, die wirschaftliche Situation verschlechtert sich weiter, die vorgeschobenen Kriegsgründe, die Massenvernichtungswaffen, wurden nie gefunden. Die großangekündigte Einführung der Demokratie und die damit verbundenen freien Wahlen werden immer wieder verschoben. Die Übergangsregierung ist ein US-amerikanisches Marionettentheater. Ähnlich wie in den besetzten palästinensischen Gebieten regt sich deshalb auch im Irak ein breit verankerter gesellschaftlicher Widerstand gegen die imperialistische Besatzungspolitik. Hier wie dort gehört unsere Solidarität all jenen Kräften, die diesen Widerstand mit emanzipatorischer Zielsetzung betreiben.
Die ökonomischen Interessen des Kapitals, die wahren Kriegsgründe werden jedoch von den USA und ihren Verbündeten konsequent durchgesetzt. Die irakische Wirtschaft, soweit sie nicht völlig zerbombt ist, wird zum Ausverkauf freigegeben. Es haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt, so sicherte sich Siemens zum Beispiel die Rechte zum Ausbau des irakischen Handynetzes. Staatliche Betriebe werden privatisiert und selbst Einrichtungen, die die Grundversorgung gewährleisten, werden an ausländische Konzerne verkauft. So wurden im Januar beispielsweise bei einer Wirtschaftsmesse, unter dem Titel „rebuild Iraq", in Kuwait Verträge im Wert von 50 Milliarden Dollar abgeschlossen. Über 1350 Unternehmen aus 48 Ländern, darunter 60 aus Deutschland, nahmen daran teil. „Rebuild Iraq“ bedeutet konkret, dass der Irak jede wirtschaftliche Eigenständigkeit verliert.
Als es nach dem offiziellen Kriegsende um die Ausschlachtung der irakischen Wirtschaft und die Einflussnahme auf diese ging, fand die Friedensrethorik der SPD/Grünen Bundesregierung, deren Gründe die guten ökonomischen Beziehungen zum Irak waren, ein schnelles Ende.
Trotz des anfangs sehr lautem NEIN zum Krieg schützten BundeswehrsoldatInnen bereits vor dem offizielen Kriegsbeginn US-Militäreinrichtungen. ABC-Einheiten in Kuwait wurden aufgestockt, deutsche AWACS-Besatzungen spionierten im Irak und Waffen sowie SoldatInnen wurden über deutsche Flughäfen in den Krieg gesandt. Zu Beginn diesen Jahres wurden US-Besatzungstruppen ausgetauscht. So flogen auch über den Nürnberger Flughafen erneut 13 000 SoldatInnen in den Irak.
Um nicht nur im Schatten der USA zu agieren, geht es Europa längerfristig jedoch um den Ausbau einer eigenen Militärmacht. Mit dem Aufbau einer EU-Eingreiftruppe, die 2000 km über die EU-Außengrenzen hinaus einsetzbar ist, werden eigene imperialistische Interessen durchgesetzt. Deutschland stellt mit 18 000 der insgesamt 60 000 SoldatInnen, das größte nationale Kontingent, wie auch in der neuen NATO-Response-Force.
Die "friedlichen" Absichten der BRD werden auch bei der Umstrukturierung der Bundeswehr sichtbar. Die Verkleinerung der Armee auf 250 000 SoldatInnen dient ausschließlich der militärischen Effizienz. Die Änderung des Militärhaushalts, lässt auf den ersten Blick eine Kürzung vermuten, da die Verteidigungsausgaben zunächst eingefroren werden. Es ist jedoch eine Aufstockung des Haushalts ab dem Jahr 2006, um jährlich 800 Millionen Euro geplant. Mit Kriegsminister Strucks Ansage, das mögliche Einsatzgebiet für die Bundeswehr sei die ganze Welt, wird offen propagiert, dass Präventiv- und andere Angriffskriege zukünftig zum Programm gehören. Damit gibt er offen zu, dass es nicht um friedliche Absichten geht, sondern darum wirtschaftliche Interessen weltweit militärisch durchzusetzen. Durch die mediale Darstellung eines sauberen, schnellen und präzisen Krieges, offensive militaristische Propaganda, verstärkten Werbe- und Agitationsbemühungen der Bundeswehr, erwecken deutsche Kriegseinsätze immer weniger Aufsehen in der BRD und werden somit zur gesellschaftlichen Normalität.
Eine Normalität, die dem Kapitalismus innewohnt, denn Kapitalismus bedeutet Krieg und somit muß Kampf gegen Krieg auch Kampf gegen Kapitalismus bedeuten.

Hinter dem Faschismus steht das Kapital, bekämpfen wir es jetzt und überall!
Antifaschistische Aktionsformen reichen von Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen und richten sich direkt gegen Faschismus und dessen VertreterInnen, genauso wie auch gegen deren Instrumentalisierung durch Stadt und Staat.
Durch antifaschistische Gegenwehr konnte ein von der Presse totgeschwiegener Naziaufmarsch am 6.12.03 in der Nürnberger Südstadt behindert werden. Die bundesweite Antifademonstration gegen den deutschnationalen Aufmarsch im September, an der sich über 1000 Menschen beteiligten, richtete sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die kapitalistische Systematik, die immer wieder aufs Neue FaschistInnen hervorbringt.
Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches am 14.6.03 wurden über 40 Fahrkarten- und etliche Stempelautomaten im Großraum Nürnberg verklebt. Diese Aktion griff die VAG/VGN an, welche durch die Bereitstellung einer Sonder-U-Bahn, immer wieder den reibungslosen Ablauf von Naziaufmärschen in Nürnberg unterstützen.
Während die Stadt Nürnberg in der Vergangenheit noch versuchte sich als antifaschistisch zu profilierten, wollte sie den Naziaufmarsch im Dezember aktiv wegignorieren, was mit einer freiwilligen Selbstzensur vollendet wurde. Ignorieren hieß in diesem Fall den Naziaufmarsch zu garantieren, da die knapp 60 Neonazis von 2000 Sondereinsatzkräften der Polizei durch die Südstadt eskortiert wurden.
Immer wieder werden Naziaufmärsche von der Polizei gewaltsam durchgesetzt.
Hinter dem antifaschistischen Deckmäntelchen, das sich sowohl Stadt als auch Staat hin und wieder überziehen, stehen ganz klar eigene Interessen. Mit einem NEIN zu Nazis werden zu Wahkampfzeiten Stimmen gesammelt. Um dem Standort Deutschland einen angesehenen Ruf zu verleihen, und damit für in- und ausländische InvestorInnen attraktiv zu halten, wird auch mal ein Verbot der NPD diskutiert, welches zuletzt aufgrund zu enger Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den Neonazis scheiterte. Auf der anderen Seite wurde und wird faschistische Propaganda und Praxis, die in Mord und Pogrome gipfelte, immer wieder benutzt, um rassistische Gesetzesänderungen zu legimitieren. So zum Beispiel in den 90er Jahren, bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Ausländische ArbeiterInnen werden je nach Bedarf ins Land geholt, erhalten Arbeits- und vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen und wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, werden sie wieder weggeschickt. Das rassistische Repertoir des Staates reicht von bürokratischen Schikanen über rassistische und gewaltsame Polizeikontrollen, Residenzpflicht bis hin zu den sog. Ausreiselagern und brutalen Abschiebungen. Durch die Drittstaatenregelung ist es in der Regel unmöglich in der BRD eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. So droht den meisten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in Deutschland direkt die Abschiebung. Diese ist jedoch nicht möglich, wenn kein gültiger Ausweis vorhanden ist. Die MigranntInnen werden solange in der BRD geduldet, bis die Behörden die Personalangaben haben, um die notwendigen Papiere auszustellen. Um dies möglichst effektiv tun zu können, wurden sog. Ausreisezentren eingerichtet und deren softere Variante, die sog. Sondergemeinschaftsunterkünfte. Eine solche ist zum Beispiel in der Silberstra§e in Nürnberg.
In Fürth gibt es seit fast zwei Jahren eines dieser Ausreiselager, wo eine "freiwillige" Ausreise, und die dafür notwendigen Angabe erzwungen werden sollen. Unter grausamen Lebensbedingungen sind die dort unter Überwachung gehaltenen und in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkten Flüchtlinge Psychoterror durch Verhöre, ständiger Beobachtung und Kontrollen ausgeliefert, und sollen so zermürbt werden. Viele werden dadurch in die Illegalität gedrängt.
Rassismus ist fester Bestandteil der kapitalistischen Ordnung und deshalb im gesellschaftlichen Denken verankert.
Auch in Zeiten, in denen Faschismus als Herrschaftsform nicht auf der Tagesordnung steht gilt es, FaschistInnen entschlossen entgegenzutreten. Der Faschismus, wie er existiert hat, war nicht nur ein Ausrutscher der Geschichte, sondern die Möglichkeit des Faschismus als letzte Option hält sich das Kapital immer offen, um in Krisenzeiten uneingeschränkt herrschen zu können. Um jeglicher Form der Ausgrenzung und Unterdrückung den Boden zu entziehen, muß ihre Grundlage, der Kapitalismus, abgeschafft werden.

Don´t hate the media- become the media
Durch den Aufbau progressiver Medien wird vielerorts Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Propagandamaschinerie geschaffen, ebenso wie die Möglichkeit revolutionäre Inhalte zu verbreiten, unhabhängige Berichterstattung über tagesaktuelle Geschehnisse zu ermöglichen und den Raum für Diskussionen und Austausch zu bieten. Mit Hilfe von Flugblättern, Plakaten, Internetseiten, Radiosender und Zeitungen wird weltweit versucht, Öffentlichkeit von unten herzustellen und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Ein Beispiel für linke Gegenöffentlichkeit aus Nürnberg ist die Internetseite www.redside.tk.
In der heutigen kapitalistischen Realität, die Vereinzelung, Isolation und Wegfall von öffentlichen Meinungsaustausch zur Folge hat, wird es wichtiger denn je mit Hilfe von Wandzeitungen, offenen Mikrophonen, Stadtteil-TV, etc. zu versuchen, die Kommunikation untereinander herzustellen.
Nicht nur durch den Aufbau eigener, progressiver Medien wird auf die Vormacht der Massenmedien reagiert, die die herrschende Ideologie reproduzieren. Als Antwort auf das Verschweigen des Naziaufmarsches am 6.12.03 durch die Nürnberger Presse wurde das Gebäude der Nürnberger Nachrichten mit Farbbeuteln beworfen. Ebenfalls als Reaktion auf den Presseboykott wurden 40 000 Flugblätter verteilt, mit denen BürgerInnen über den Naziaufmarsch, die antifaschistischen Gegenaktivitäten, den immensen Polizeieinsatz und die von der Stadt Nürnberg angeregte Selbstzensur, informiert wurden.
Tagtäglich erhalten wir sowohl von den Boulevardpresse, wie BILD und Privat-TV als auch von den "seriösen" Medien, wie ARD, Spiegel und Süddeutsche nur ausgewählte Informationen. Durch das gezielte Weglassen von Informationen, wird einseitig, im Interesse des Kapitals, berichtet und somit der gesellschaftliche Konsens "produziert".
So wurden zur Vorbereitung des Krieges in Jugoslawien 1999 die "bestialischen Grausamkeiten" des Slobodan Milosevic durch alle Kanäle, und Zeitungen gejagt. Um den "humanitären" Kriegseinsatz der NATO, den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach 1945, zu legitimieren, präsentierte der damalige Kriegsminister Scharping (SPD) in allen Medien "Fakten", die den Einsatz unumgänglich erschienen ließen. Es wurden Begrifflichkeiten, wie sie nur bezüglich des deutschen Faschismus verwendet werden, benutzt. Es war die Rede von Konzentrationslagern, ethnischen Säuberungen und Völkermord. Die Verbrechen der NATO bekamen, wenn überhaupt, nur eine Randnotiz, und wurden als Kollateralschäden heruntergespielt. Die Macht der Medien liegt nicht nur in der gezielten Propaganda um Absichten und Ziele des Kapitals durchzusetzen, auch ideologische Grundlagen, wie Konkurrenzdenken, Autoritätshörigkeit, Konsumzwang, Arbeitsethos, bürgerliches Familienmodell, heterosexuelles Beziehungsdenken, patriarchale Rollenbilder, Homophobie, sexistische Verhaltensmuster, etc. werden mit ihrer Hilfe jeden Tag aufs Neue gefestigt. Beispielsweise durch spezifische Frauen/Mädchen-Zeitschriften, wie " Girl, Cosmopolitan, Bild der Frau und Brigitte", deren Inhalt sich hauptsächlich um "Mode", "Schlankheitsideal", Diäten, die Befriedigung der Bedürfnisse der Männerwelt und Kochrezepte dreht. In diesen wird Mädchen und Frauen vermittelt, dass ihre Rolle nach wie vor die des "schönen" Anhängsels sein soll, dass sich um das Wohl des Mannes zu kümmern hat. Dieses Bild wird jedoch nicht nur von jenen Frauenzeitungen vermittelt, es durchdringt sowohl unterschwellig als auch offen sämtliche Medien.
Da die Medienlandschaft sich heutzutage besonders vielfältig und unabhängig präsentiert, obwohl doch überall der gleiche Einheitsbrei serviert wird, wirkt die Berichterstattung objektiv und die kapitalistische und patriarchale Ideologie alternativlos. Um diese Alternativlosigkeit zu untermauern, wird über antagonistische Ansätze und fundamentale Systemkritik nicht oder äußerst negativ berichtet. Darum ist linke Öffentlichkeit notwendiger denn je, um diese "Objektivität" als das, zu entlarven was sie ist: eine Positionierung auf Seiten des Kapitals.

Gegen Repression und Kontrolle - Solidarität ist eine Waffe!
Der Staat wird jeden Widerstand oder gar Angriffe auf die kapitalistische Ordnung, um diese aufrecht zu erhalten, immer mit Repression beantworten. Daher ist der Kampf gegen den immer schneller voranschreitenden Ausbau des Repressionsapparates, praktische Solidarität mit von staatlicher Verfolgung Betroffenen, sowie mit politischen Gefangenen ein wichtiger Bestandteil linker Politik. Diese Solidarität bewirkt, dass den Betroffenen der Rücken gestärkt wird, und dass durch die Herstellung von Öffentlichkeit ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden kann. So entstand nach der Verhaftung von drei Magdeburger Antifaschisten, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a vorgeworfen wurde, eine bundesweite Solidaritätsbewegung. Nach zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und einer bundesweiten Demonstration wurde die Anklage nach §129a fallengelassen.
Auch linke MigrantInnen sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der BRD immer wieder von Repression betroffen. So wird derzeit versucht die HerausgenerInnen der linken Zeitungen Ekmek ve Adelet und Adilim einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Im Zuge des Ausbaus der Festung Europa, nimmt die staatliche Verfolgung durch die europaweite Zusammenarbeit von Polizei- und Geheimdiensten, die Ausweitung der gemeinsamen Datenbanken, wie Europol, den EU-Haftbefehl und die damit verbundenen Auslieferungen immer krassere Ausmaße an.
Nicht erst seit dem mit dem 11.September 2001 einhergehenden Sicherheitswahn wird der Repressions- und Überwachungsapparat in Deutschland massiv ausgebaut. Der Abbau des Rechtsstaates geht einher mit dem Sozialraub und der damit wachsenden Unzufriedenheit. Vorbeugend schafft sich der Staat Mittel und Wege, um zukünftigen breit verankerten gesellschaftlichen Widerstand im Keim ersticken zu können. Jetzt schon betroffen sind all jene, die aufgrund kapitalistischer Verwertungslogik als nutzlos degradiert werden: Junkies, Obdachlose, MigrantInnen, etc. und zu Staatsfeinden ernannte Systemoppositionelle. So werden diese Personengruppen tagtäglich auch in Nürnberg mit sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen schikaniert.
Während "Big Brother" mit dem großen Geld lockt, macht die "Angst vor Terror" uns alle zu Stars der staatlichen Überwachungsshow. Neben breitangelegter Telefonüberwachung (einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge sind 1,5 Millionen BundesbürgerInnen pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen) wurde infolge des Sicherheitswahns nach dem 11.September 2001 die Kameraüberwachung enorm verstärkt und Sicherheitsbehörden der Zugriff auf Informationen, die bislang unter Datenschutz standen, ermöglicht. Daran ändern auch jene minimalen Einschränkungen, die den Überwachungsbehörden durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil Anfang diesen Jahres auferlegt wurden, nichts.
Um den Widerstand, der trotz dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen besteht, zu unterdrücken, bedient sich der deutsche Staat unter anderem der Polizei. Psychischer Druck, verbale Schikanen, Erpressung, Knüppelschläge, Tritte und Pfefferspray sind beliebte Mittel der deutschen Polizei um Aussagen und Informationen zu erhalten, zu demütigen und zu schikanieren.
Der Kapitalismus wird zwar von den Herrschenden mit allen Mitteln verteidigt, ist aber nicht unverwundbar. Darum gilt, sich von ihrer Repression nicht abschrecken zu lassen und ihrem Terror den Kampf anzusagen!

alles für alle - gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

• alle, die sich mit der Perspektive einer ständigen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen nicht abfinden wollen...
  
• alle, die nicht bereit sind das eigene Wohl weiter den Profitinteressen des Kapitals unterzuordnen...
  
• alle, die nicht länger Willens sind patriarchale Zurichtung, rassistische Sondergesetze und imperialistische Angriffskriege länger als den gegebenen Normalzustand zu akzeptieren...
  
• alle, die sich kurzum mit der kapitalistischen Ordnung und ihren Auswüchsen nicht länger zufriedengeben...
  
• alle, die also endgültig die Schnauze voll haben fordern wir auf, sagt Nein, verweigert der herrschenden Klasse die Zustimmung, kämpft mit uns!